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Den folgenden Auszug aus Morning Briefing von Gabor Steingart vom 22.04.2021 möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Da stimme ich ausnahmsweise einmal Gregor Gysi von der Partei ‚Die Linke‘ (ehemals PDS) zu, mit der ich normalerweise  nicht übereinstimme.

Wogegen ich mich intensiv wende sind die Analysen von Robert Röttgen von der CDU (ehem. Volkspartei). Beide Podcast werde ich nachliefern.

Jean Pütz

(Morning Briefing) – In Deutschland herrscht keine Einigkeit darüber, wie mit dem schwierigen Nachbarn Russland zu verfahren ist. Im Osten unseres Landes gibt es traditionell den Wunsch nach Dialog, Zusammenarbeit und einer harmonischen Sonderbeziehung, jenseits der NATO. Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, sagt im heutigen Morning Briefing Podcast:

Man erreicht humanistische Gesten, gerade bei autoritären Strukturen, nur dann, wenn man auf sie zugeht, mit ihnen vernünftig redet. “

Wir brauchen wieder die Stunde der Diplomatie und nicht die Stunde des Militärs.

In Westdeutschland hingegen wird Putin seit jeher skeptischer gesehen. Merkels diplomatische Offensive gegenüber Putin, die in der Ost-Ukraine einst den Waffenstillstand brachte und die bei der Gas-Pipeline auf Vertragstreue pocht, gerät in den eigenen Reihen unter Druck. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen sagt

Wir sehen Aggression auf der einen Seite und beantworten sie mit einem Megawirtschaftsprojekt für Gazprom, von dem wir in Deutschland und Europa gar keinen Vorteil haben. “

Der Drohung Putins müsse man geschlossen entgegentreten

Wenn Gewalt und militärische, völkerrechtswidrige Gewaltanwendung akzeptiert wird als Teil der Außenpolitik in Europa, dann hätten wir wieder einen neuen, gespaltenen Kontinent. Dann würde Gewalt herrschen und dem müssen wir entgegentreten. “

Röttgen thematisiert auch die Einmischung russischer Stellen in den bundesdeutschen Wahlkampf:

Russland ist aktiv in der manipulativen Einwirkung in die demokratischen Prozesse des Westens. Das zählt zu seiner destabilisierenden Außenpolitik. “

Fazit: Diese Debatte über den richtigen Umgang mit Putin muss geführt werden – auch in Deutschland. Wer schweigt, stimmt zu.

Deshalb: Putins Russlands – wohin steuert der Westen?

Die EU-Kommission will mit einem Paket von Verpflichtungen grüne Investments stark fördern. Kritiker warnen vor Eingriff in die Freiheit von Unternehmen.

Die EU schlägt nachhaltige Finanzregeln vor – doch diese stoßen auf Kritik

Die EU-Kommission will mit einem Paket von Verpflichtungen grüne Investments stark fördern. Kritiker warnen vor Eingriff in die Freiheit von Unternehmen.

Presseerklärung der EU-Kommission
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis (l.) und Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, haben ihr Paket für nachhaltige Finanzen in Brüssel präsentiert.

Brüssel An Selbstlob sparte die EU-Kommission für ihren umfangreichen Vorschlag für nachhaltige Finanzregeln nicht. Mit diesem komplizierten Regelwerk – Taxonomie genannt – sollen Unternehmen, Versicherer und Banken zu mehr grünen Investitionen bewegt werden.

„Europa gehört zu den Ersten, die sich auf nachhaltige Finanzierung konzentrieren“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness, sprach von „bahnbrechenden Vorschlägen“. Mit der Taxonomie sollen Investoren künftig besser erkennen können, welche Finanzprodukte in der EU dem Klimaschutz tatsächlich nutzen.

Die komplizierten Regeln, die unter der Führung Dombrovskis’ und seiner Kollegin McGuinness entwickelt wurden, sollen in Zukunft sogenanntes Greenwashing ausschließen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, war sich Kommissarin McGuinness sicher.

Das Paket besteht aus einer „delegierten Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie, die Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fördert. Darüber hinaus ist eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen geplant. Die neue Direktive will künftig fast 50.000 Unternehmen in der EU zu detaillierten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zwingen. Bisher waren es nur 11.000 Unternehmen.

THEMEN DES ARTIKELS

CSU

Grüne

Europäische Union

Anlagestrategie

Umweltschutz

Energie- und Umweltpolitik

Ursula von der Leyen

Die Kommission schlägt nicht nur die Entwicklung von Standards für Konzerne, sondern künftig auch die Entwicklung „verhältnismäßiger Standards“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Für nicht börsennotierte KMU sind die Standards aber noch freiwillig.

Reaktionen auf Paket kritisch

Außerdem sind noch sechs „delegierte Änderungsrechtsakte“, unter anderem zur Anlage- und Versicherungsberatung, von der Kommission vorgesehen. Sie sollen dafür sorgen, dass beispielsweise Banken und Versicherer die Nachhaltigkeit in ihre Kundenberatung aufnehmen.

Die Reaktionen auf das vorgestellte Taxonomie-Paket fielen in Brüssel am Mittwoch überwiegend kritisch aus. Zu den Plänen der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen sagte der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber: „So, wie die Kommission das Thema angeht, besteht die große Gefahr, dass sich die vielen einzelnen Puzzlestücke am Ende nicht zu einem schlüssigen Gesamtbild fügen und die Regeln für alle Beteiligten nicht mehr anwendbar sind.“

Obwohl der letzte Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung noch nicht mal abgearbeitet sei, bringe die Kommission schon den nächsten Schwung an Vorschlägen auf den Weg.

Im Europaparlament wird befürchtet, dass mit den Kommissionsvorschlägen zusätzliche Bürokratie auf die Unternehmen zukommt. „Das Versprechen der EU-Kommission, die Taxonomie-Verordnung als eine einfache, anwendungsfreundliche Orientierungshilfe zu gestalten, ist nicht eingelöst worden“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), dem Handelsblatt in Brüssel.

„Klare Kriterien, fit für die Praxis ohne zusätzliche Bürokratielast für kleine und mittlere Unternehmen, das war der Maßstab, und da bleiben wir leider weit abgeschlagen.“ Denn anders als die Kommission glauben zu machen versuche, seien die Auswirkungen der Taxonomie nicht auf die Anlageseite beschränkt sondern würden über die Finanzierung von Investitionen tief in die Kreditvergabe an Unternehmen eingreifen.

Politische Steuerung von Geschäftsmodellen

Es drohe eine politische Steuerung von Geschäftsmodellen und Lebensentwürfen, warnte die liberale Europapolitikerin eindringlich. Um nicht mit einem Schlag Arbeitsplätze gerade im Mittelstand zu gefährden, müsse sehr kurzfristig dafür gesorgt werden, dass die Berichtspflichten entschlackt werden und diese vor allem nicht schon für 2021 rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 vorgeschrieben sind.

Auch der CSU-Europapolitiker Ferber sieht die zunächst noch freiwilligen Reporting-Regeln für mittelständische Unternehmen kritisch: „Was heute freiwillig ist, wird morgen verpflichtend. Diese Hintertür sollten wir definitiv geschlossen lassen“, warnte der einflussreiche Parlamentarier. „Wir müssen aufpassen, dass der Mittelstand nicht über die Lieferkette ohnehin in den Anwendungsbereich gezogen wird.“

Auch die geplante verpflichtende Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen bei der Beratung für Anleger durch Banken stößt auf Ablehnung im EU-Parlament. Nach Meinung von Kritikern dürfen Kunden nicht in Produkte gedrängt werden, die nicht für sie geeignet sind.

Die EU-Kommission verteidigte sich am Mittwoch, dass die Vorschläge zur Taxonomie „lebend“ seien und je nach wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen geändert würden.

Geld soll in Richtung Nachhaltigkeit

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatten sich die EU-Institutionen – Parlament, Rat und Kommission – auf das EU-Klimaschutzgesetz endgültig geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr für den Green Deal zuständiger Stellvertreter Frans Timmermans haben am Mittwoch die erzielte politische Einigung auf das Gesetz begrüßt.

Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Dieses Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein muss“, sagte von der Leyen.

Die EU steht daher mächtig unter Druck, das Geld in nachhaltige Projekte umzulenken. Um die Treibhausgase radikal zu senken, braucht sie nach eigenen Angaben jährliche Investitionen von 350 Milliarden Euro. Mit einem Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen will sie nun das Investorengeld in großem Maßstab umleiten. Deshalb macht die EU-Exekutive Tempo.

Die vorgeschlagene „delegierte Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie wird von Parlament und Mitgliedstaaten in den nächsten vier Monaten geprüft. Insider in Brüssel erwarten um den Vorschlag der Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen intensive Diskussionen mit den Europaabgeordneten und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die sechs „delegierten Änderungsrechtsakte“ beispielsweise in der Anlage- und Versicherungsberatung dürften laut Kommission bereits ab Oktober 2022 Anwendung finden.

Spätere Reglungen

Wie erwartet, hat die EU-Exekutive unterdessen Investitionen in Gas und Atomenergie von einer Regelung ausgenommen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt nach einer tieferen Prüfung geregelt werden.

Dafür gab es Kritik von Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Andresen sprach von einer „herben Enttäuschung“ und nannte die Entscheidung „zukunftsfeindlich“.

Lob gab es hingegen aus der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament, für die Entscheidung. „Bioenergie, Gas und Kernenergie in einem eigenen separaten Rechtsakt zu regeln gibt die Chance für eine schnellere und effizientere Energiewende. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kommission die auch von uns vorgebrachte Kritik gehört hat und somit einen technologieneutralen Ansatz wählt“, sagte Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe.

Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch zahlreiche Mitgliedstaaten – insbesondere aus Osteuropa – sehen Gas weiter als unverzichtbare „Übergangstechnologie“.

(Die Welt) – Die Politik verweist bei Kritik an ihrem Krisenmanagement gern auf die ökonomische Stärke des Landes. Der aktuelle Wachstumsreport des IWF zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild. Er stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus.

Auf Kritik an der Krisenbewältigung reagiert die Bundesregierung in diesen Tagen mit der immer gleichen Antwort. Deutschland sei vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, andere Nationen stünden ökonomisch viel schlechter da.

Die Selbstdiagnose mag für den ersten Teil der Corona-Krise richtig sein, für die zweite Stufe der Pandemie, in der es darum geht, das Land für die Zukunft zu wappnen, gilt das offensichtlich nicht mehr. Da lässt sich die relative Schwäche Deutschlands in der Krisenbewältigung nicht mehr leugnen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Bundesregierung nun ein sehr schlechtes ökonomisches Zwischenzeugnis ausgestellt. Während die IWF-Experten in ihrer Frühjahrsstudie ihre Wachstumsprognosen für die meisten Länder kräftig angehoben haben, sind sie für Deutschland für dieses Jahr nicht besonders optimistisch.

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(pte) – Ungewöhnliche Geheimhaltungsbestimmungen sowie Klauseln, die zulasten anderer internationaler Geldgeber gehen: Chinas Banken positionieren sich bewusst als vorrangige Gläubiger und schränken die Handlungsoptionen der Schuldnerländer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit teilweise stark ein. Zu dem Schluss kommt ein Forscher-Team unter Beteiligung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel).

100 Verträge mit 24 Staaten
Die Experten haben 100 Originalverträge chinesischer Gläubiger mit 24 Staaten ausgewertet und deren Kreditvergabepraxis an Entwicklungsländer analysiert. „Durch die Belt and Road Initiative ist China zum größten öffentlichen Gläubiger für Entwicklungsländer aufgestiegen, die finanzierenden Staatsbanken treten als sehr versierte Kreditgeber auf, die ihre Verhandlungsmacht gekonnt zu ihrem Vorteil ausnutzen“, sagt Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor der Studie „How China Lends“.

Die Verträge enthalten ungewöhnlich weitreichende Vertraulichkeitsklauseln, die Kreditnehmer daran hindern, die Bedingungen oder manchmal sogar die Existenz der Kredite offenzulegen. Dabei unterlagen die Verträge alsbald immer strengeren Geheimhaltungsklauseln. Seit 2014 enthält jeder untersuchte Vertrag eine Vertraulichkeitsklausel. Damit sind sie für Steuerzahler, die für die Rückzahlung aufkommen müssen, intransparent und ebenso für andere Kreditgeber, die dadurch die Bonität eines Landes nicht zuverlässig einschätzen können.

Schaffung totaler Abhängigkeit
Auch beinhalten die Verträge Bestimmungen, die chinesischen Staatsbanken Vorrang vor anderen Gläubigern geben. Fast ein Drittel der Verträge verlangte von den kreditnehmenden Ländern, erhebliche Barguthaben auf Bank- oder Treuhandkonten zu halten, die chinesische Banken im Falle eines Zahlungsausfalls beschlagnahmen können. Diese informellen Sicherheitsvereinbarungen setzen die chinesischen Kreditgeber an die Spitze der Rückzahlungslinie, da die Banken auf die Konten ihrer Kreditnehmer zugreifen können. In den meisten Verträgen wurde den Kreditnehmern auch ausdrücklich untersagt, ihre Schulden in Abstimmung mit anderen Gläubigern umzustrukturieren, so dass es allein im Ermessen Chinas liegt, ob, wann und wie es in Not geratenen Ländern einen Schuldenerlass gewährt.

Die Verträge geben China auch einen großen Spielraum, Kredite zu kündigen oder die Rückzahlung zu beschleunigen, wenn es mit der Politik eines Kreditnehmers nicht einverstanden ist. Beispielsweise behandelt die China Development Bank den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu China als ein „Ausfallereignis“. Weitreichende Cross-Default- und Cross-Cancellation-Bestimmungen geben chinesischen Kreditgebern zudem mehr Einfluss auf Kreditnehmer und andere Gläubiger, als bisher angenommen wurde.

Die zunehmende Tendenz Chinas zum autoritären Staat war schon lange absehbar. In meinen Kommentaren sowohl bei Facebook als auch auf dieser Homepage, habe ich mich immer schon darüber gewundert, wie blauäugig die Deutsche Regierung als auch die EU mit China umgegangen ist.

In der Zeit, als ich der Vorsitzende der Wissenschaftspressekonferenz war, in der auch chinesische Wissenschaftsjournalisten Mitglied wurden, konnte ich bemerken, wie eifrig diese die wissenschaftliche Scene beobachteten. Ich vergesse nie, dass ich seinerzeit bei der Pressekonferenz der AEG-Telefunken dabei war, als die erste CCD-Technologie (charge-capdevise-technology) als Grundlagen-Technologie vorgestellt wurde. Heute beruhen auf dieser Technologie sämtliche Bildgebenden Verfahren, Kamerachips und Displays. Sie hat die elektronischen z. B. Fernsehröhre komplett abgelöst und ermöglicht letztlich die hochauflösende Fernsehen-Darstellung oder den Computer-Display.

Mit der Realisierung taten sich die Deutschen schwer. Das geschah dann in Fernost: Japan, Korea, China, Singapore usw. Sie glauben gar nicht, wie interessiert die chinesischen Journalisten sich alles haarfein notiert haben. Das erwähne ich nur deshalb, weil was insbesondere die Halbleiter-Technik und Elektronik anbelangt, nicht nur die USA, sondern auch die Chinesen uns die Butter vom Brot genommen haben. In Deutschland stritt man sich über Nutzen und Gefahren der Kernenergie, über die schmutzige Stahlherstellung, über den Hochgeschwindigkeitszug Transrapid und viele andere Schlüsseltechnologien. Ja, die Chinesen waren z. B. bereit, ganze Eisen- und Stahlwerke Detail für Detail in Deutschland abzubauen und genauso in China als funktionierende Fabrik zu errichten.

Ein Beispiel ist in der Kernenergie der Kugelhaufen-Kernreaktor oder der Hochgeschwindigkeitszug Transrapid – und natürlich alles, was die moderne IT-Technik anbelangt. Das Problem dabei ist, dass auch die Wissenschaft dieser Technologien aus Deutschland verschwanden. Die Chinesen legen nach Konfuzius keinen Wert darauf, das Rad neu zu erfinden, sondern besser zu werden als der Meister, der ihnen das alles beigebracht hat. Deshalb waren ihnen anfangs Patente völlig egal, aber teilweise wurden sie ihnen ja sogar geschenkt. Das gilt für die neuartigen Kernreaktoren und z. B. mit dem hochentwickelten Transrapid schaffen sie im weiten chinesischen Raum ein Hochgeschwindigkeits-Systemen sondergleichen, usw., usw.

Die Folge: Die anfangs völlig unterentwickelte Wirtschaft  explodierte regelrecht und inzwischen stehen Deutschland und Europa als Bittsteller bereit, um überhaupt noch Anteil an dieser Entwicklung zu haben. Die Wirtschaftsverträge wurden nach chinesischem Gusto aufgezwungen und erst kürzlich mussten in Nachbehandlungen enorme Konzessionen an diesen autoritären Staat gemacht werden. Das gilt z. B. auch für das Elektroauto und die gesamte Automobilindustrie, die nach dem Dirigismus der Chinesen tanzt. Ohne Elektroauto hätte China niemals seine Smok-belasteten Großstädte einigermaßen bewohnbar zu erhalten. Als angebliches Noch-Entwicklungsland ist es ihnen auch gelungen, die notwendigen ökologischen Maßnahmen für den Klimawandel um Jahrzehnte zu verschieben. China weiß den bei uns bevorstehenden elektrischen Gau brutal zu umgehen und sich seine Vorteile aus diesem Zeitverzug zu sichern.

Gleichzeitig binden sie viele Länder in Afrika und Südamerika durch angebliche Wohltaten und finanzielle Unterstützung an sich. Ihre Corona-Impfpolitik bietet ihnen neuen Spielraum. In Afrika kaufen sie große Ländereien auf, um dort industrielle Landwirtschaft betreiben zu können, ohne Rücksicht auf soziale Verwerfungen. Sie haben einen imperialistischen Kapitalismus geschaffen, dem sogar die Wallstreet-Börse Tribut zollt. Die Politiker schauen ihnen hilflos zu, denn die Chinesen haben unsere konjunkturelle Entwicklung voll im Griff, Deutschland kann sich einen Wirtschaftskrieg mit China nicht leisten.

Der folgende Auszug aus Morning Briefing bestätigt und ergänzt alle diese Befürchtungen, die bis in die Macht- und Friedens-Politik hineinreichen. Auf dem mittleren Luxus-Deck im Salon der Titanic spielt die Tankapelle und selbst die Passagiere der ersten Klasse merken nicht, das eine Katastrophe bevorsteht.

Jean Pütz

(Morning Briefing) – Jeder tote Winkel, der Name gibt uns einen Hinweis, kann tödlich sein. Denn in seinem Schatten nähert sich mitunter eine Gefahr, die nicht als solche erkannt wird. Das gilt beim Autofahren und auch in der Weltpolitik.

Womit wir bei der Volksrepublik China wären. Derweil der Westen mit der Corona-Pandemie und ihren ökonomischen Folgen kämpft, hat China den Krisenmodus verlassen und nutzt das westliche Abgelenkt-Sein zum weiteren Machtausbau. Die im Dunkeln sieht man nicht:

1. In Hongkong wurde das Wahlgesetz geändert. Und zwar so, dass man nicht mehr wirklich von Wahlmöglichkeiten sprechen kann. Das Parlament in Hongkong soll künftig 90 statt 70 Sitze haben. 40 davon werden von einem pekingtreuen Komitee vergeben, 30 von „Fachwahlkreisen“, die ebenfalls als pekingtreu gelten. Die übrigen 20 dürfen in direkten Wahlen bestimmt werden. Allerdings: Hier sichert sich die chinesische Regierung Vetorechte, um bestimmte Kandidaten schon an der Kandidatur zu hindern. So sehen Wahlgesetze aus, wenn Diktatoren sie schreiben.

2. Im südchinesischen Meer ist China in das Hoheitsgebiet der Philippinen eingedrungen. 220 chinesische Fischerboote wurden etwa 300 Kilometer westlich der philippinischen Insel Palawan gesichtet – allerdings nicht, um zu fischen. Manila wertete das Vorgehen so, wie es auch gemeint war, als gezielte Provokation. Das betroffene Seegebiet wurde vom Internationalen Gerichtshof zwar zu philippinischem Gebiet erklärt. Peking aber erhebt weiterhin Anspruch.

3. Durch kostspielige Impfstoff-Einkäufe in der westlichen Welt hat sich Peking eine neue Währung zugelegt, mit der sich in Entwicklungsländern Gefolgschaft einkaufen lässt: „China hat 69 Entwicklungsländern Impfdosen gespendet“, verkündete Außenminister Wang Yi, „und exportiert Impfstoffe in 43 Länder“. Mit dieser Impf-Diplomatie schafft Peking neue Abhängigkeiten und erhöht so seinen Einfluss in der Welt.

4. Als Antwort auf die aggressive China-Politik der Amerikaner strebt die Regierung in Peking nach größerer Autarkie. Und mit der Verabschiedung des Fünf-Jahres-Plans Anfang März, der eine Politik der zwei Wirtschaftskreisläufe skizziert, ist China diesem Vorhaben näher gerückt.

5. Die chinesische Regierung reagiert zunehmend aggressiv auf Kritik der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren. Unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik werden Angehörige der muslimischen Minderheit in Lager gesperrt, zwangssterilisiert, zur Arbeit gezwungen und von ihrem kulturellen Erbe entfernt. Umerziehung nennt das die chinesische Regierung, Genozid nennen das die Regierungen Kanadas, der USA und der Niederlande.

Die Brüsseler EU-Kommission und die Bundesregierung sind in Schweigsamkeit vereint. Angesichts der vielen Probleme im Zuge der Pandemie-Bekämpfung traut man sich eine Neujustierung der bisherigen China-Politik nicht zu.

Doch die Welt der Geopolitik kennt keine strategischen Pausen.

Wie üblich, sind die US-amerikanischen Universitäten offenbar die besten der Welt. Trotzdem verhindert das nicht, dass z. B. die USA im Rahmen der Trump-Regentschaft ins düsterste Mittelalter abgesunken sind. Verschwörungstheorien dominieren in der Presse sozusagen Trump-like, dieser zerstörende Präsident ist sogar verantwortlich für ein postfaktisches Zeitalter, das wissenschaftlichen Fakten Hohn spricht. Bevor Sie sich dieses Ranking zu Gemüte führen, möchte ich folgendes aus der Pressemitteilung voranstellen. Das bedeutet keine Entschuldigung des Rückstandes deutscher Universitäten und es sollte ein Ansporn sein, gezielte Förderung der Wissenschaft durch die Politik intensiv voranzutreiben. Das Beispiel USA zeigt allerdings, dass die mit Wissenschaft betrauten Kreise verhindern müssen, dass eine Parallel-Gesellschaft entsteht. So muss die Notwendigkeit von Wissenschaft auch dem normalen Bürger dringend plausibel gemacht werden. Unabhängig von Veröffentlichungen innerhalb der Kreise der Wissenschaft, der sogenannten Science-Comunity ist es deshalb notwendig, den Berufsstand des Wissenschaftsjournalisten zu fördern, der sich zum Ziel setzen muss, die Aufgabe der Vermittlung an den Normal-Bürger in den Vordergrund zu stellen, denn in der Demokratie zählt jede Stimme, sonst gleitet die Politik in grenzenlosen Populismus ab. Ohne ein Minimum an Schwarmintelligenz der Bürger zerbricht der wissenschaftliche Turmbau zu Babel am Populismus ein. Es ist fünf vor zwölf.

Jean Pütz

Vorbemerkung zum Ranking:
Es gibt gute Gründe, Universitätsrankings mit Skepsis zu betrachten. Sie erscheinen wenig transparent, eine unabhängige Aufsicht über die Rankings gibt es nicht. Sie stützen sich auf nur wenige selektiv gewählte Indikatoren und berücksichtigen die gesamte Breite universitärer Leistungen zu wenig. Zudem kommen die verschiedenen konkurrierenden Rankinganbieter, deren Anzahl weiterhin zunimmt, häufig zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Für fast alle Universitätsrankings aber gilt, dass die Lehre noch immer zu kurz kommt, ganz zu schweigen von Transfer und Weiterbildung. Die Forschung dagegen wird überproportional berücksichtigt.5 Hinzu kommt, dass Forschungsleistungen, die in außeruniversitären Forschungseinrichtungen erbracht werden, in internationalen Universitätsrankings keine Berücksichtigung finden. Trotz allem bleibt der Wert von internationalen Vergleichen unstrittig. Sie sind Maßstab für die Leistungsfähigkeit von Universitäten und der zugrundeliegenden Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Auch der Zusammenhang zwischen exzellenten Hochschulen und einer florierenden Wirtschaft ist gut belegt. Deshalb liegt es im Interesse aller, dass Forschung und Transfer, Lehre und akademische Weiterbildung in Deutschland weiter verbessert werden. Die Exzellenzstrategie ist ein wichtiger Ansatz, um Universitäten voranzubringen. Nicht ohne Grund gehören diejenigen deutschen Universitäten, die im QS World University Ranking am besten abschneiden, zu der Gruppe, die in der Exzellenzstrategie gefördert werden. Dieser Förderansatz scheint richtig zu sein, wirkt sich im internationalen Vergleich aber Nr. 91 / März 2021 Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0

Diese Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden noch nicht im gewünschten Umfang aus. Neben einer deutlich besseren Finanzierung benötigen Universitäten mehr (echte) Autonomie, um ihre Stärken besser ausbauen zu können.6 Es sollte über mehr Leistungsanreize für Professorinnen und Professoren nachgedacht werden. Darüber hinaus bedarf es einer Stärkung der Lehre, analog und digital.

Hier das Ranking
Im März 2021 ist das neue QS World University Ranking1 erschienen. Darin belegt das Massachusetts Institute of Technology (MIT) zum neunten Mal in Folge den ersten Platz. Von den führenden US-Universitäten belegen Stanford den zweiten Platz und Harvard den dritten Platz. Als beste europäische Universitäten kommen Oxford auf Platz fünf, die ETH Zürich auf Platz sechs und Cambridge auf Platz sieben. Die beste deutsche Universität ist die TU München auf Platz 50. Damit ist sie auch die beste Universität innerhalb der gesamten Europäischen Union (EU). Keine andere Universität in der EU schafft es unter die Top 50. Eine dramatische Entwicklung: Das Brexit-bedingte Ausscheiden der britischen Universitäten schwächt den EU-Forschungsraum deutlich. Drei deutsche Universitäten kommen unter die Top 100, das sind neben der TU noch die LMU München (Rang 63) und die Universität Heidelberg (Rang 64).2 16 deutsche Universitäten gelingt der Sprung unter die Top 300.3 An der Weltspitze können die deutschen Universitäten lediglich in den Fächern Alte Geschichte und Theologie mitspielen.4 Die Vereinigten Staaten nehmen mit 17 Universitäten unter den ersten 50 den weltweiten Spitzenplatz ein, gefolgt vom Vereinigten Königreich (acht), Australien (fünf), China (vier), Japan und Kanada (jeweils drei) sowie Hongkong, Singapur, Südkorea und der Schweiz (jeweils zwei). Deutschland als hochentwickelte Industrienation, die sich gern als „Wissensgesellschaft“ versteht, kann mit dem schwachen Abschneiden kaum zufrieden sein.