‚Campact‘ ist eine Vereinigung, die sich überparteilich für Transparenz in der Politik bemüht. Ich kann nicht beurteilen in welcher Effizienz, trotzdem finde ich,  dass es das folgende Bekenntnis, verdient hat, publiziert zu werden. Ich persönlich verfolge die dort angegebenen Ziele und habe die gleiche Befürchtung, insbesondere die Erfahrungen, die mit den angesprochenen angeblich querdenkenden Gruppen bei ‚Campact gemacht wurden, sind auch die meinigen. Besonders äußern sie sich in meinen Facebook-Beiträger immer und geballt  in der Rubrik ’schriftliche Kommentare‘. Da wird alles geleugnet, was die Vernunft gebietet – verbunden mit persönlicher Beschimpfung. Der Trost, der mir bleibt, dass unter meinen fast 84.000 Abonnenten bei Facebook viele sind, die umgehend die Behauptungen gerade rücken und  mich verteidigen, was ich natürlich  durch eigene Gegenkommentare unterstütze. Auch bei mir verzeichne ich, dass sich tausende Abonnenten abgemeldet haben, doch ich weigere mich, diesen mittelalterlichen Methoden Gehör zu schenken. Trotzdem ist das zu einem unnachahmlichen Diskussionsforum geworden, dass die Gefahren für unsere Demokratie verdeutlicht. wie zu erwarten, ist natürlich Corona das Hauptvehikel, auf dem diese Sippschaft reitet.

Hier ein Ausschnitt aus dem Wortlaut des Campact-Vorstands Dr. Felix Kolb, mit dem ich mich identifiziere

Ihr Jean Pütz

(Campact) – Es kann schmerzen, Haltung zu zeigen – das haben wir 2020 erfahren. Unser Umgang mit Corona und Verschwörungsmythen hat uns viel gekostet. Vorstand Dr. Felix Kolb erklärt, was passiert ist, und was Campact jetzt unternimmt.

Die Verbreitung der Lügen über das Coronavirus hat handfeste Auswirkungen: Menschen sterben völlig unnötig an Covid-19. Wenn vereinzelte Leugner*innen weder Abstand halten noch Maske tragen, gefährden sie zunächst sich selbst und ihre Angehörigen. Beim Einkauf, im Bus oder auf der Arbeit können sie aber etliche andere anstecken. So werden Menschen, die das Virus leugnen, selbst zu Pandemiebeschleunigern. Das können wir in vielen Landkreisen in Sachsen und Thüringen beobachten.^[4] Auch deshalb haben wir schon im Juni angefangen, vor Corona-Leugner*innen und der Teilnahme an sogenannten Hygiene-Demos zu warnen.

Auch über Corona hinaus sind Fake News und Verschwörungsmythen gefährlich. Sie untergraben eine wichtige Grundlage der demokratischen Gesellschaft: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf seine eigenen Fakten“, hält der amerikanische Soziologe Daniel Patrick Moynihan fest. Was einer Gesellschaft droht, in der diese Maxime selbst vom Regierungschef ignoriert wird, mussten wir die letzten Jahre in den USA mit ansehen.

Auch nach dem Ende der Pandemie werden Fake News und Verschwörungsmythen nicht in ihr gesellschaftliches Nischendasein zurückkehren. Es ist kein weiter Schritt vom Leugnen des Coronavirus hin zum Leugnen der menschengemachten Klimakrise. In beiden Fällen gibt es von Seiten der Wissenschaft, von wenigen Einzelmeinungen abgesehen, einen klaren Konsens. Um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht zu gefährden, müssen wir gegen Mythen und Fake News vorgehen. Das ist unsere Strategie:

• Welchen Nachrichten im Zeitalter von Blogs, Social Media und Youtube kann man trauen und welchen nicht? Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Genau dort setzt die Initiative DetektivKollektiv an. Sie baut eine Community von Bürger*innen auf, die die Vertrauenswürdigkeit von Meldungen überprüft – bietet so Orientierung und nimmt Falschmeldungen ihre Wirkung. Wir möchten diese Initiative unterstützen.
• Wir alle kommen mit Falschmeldungen in Berührung und kennen Menschen, die bereits mehr oder weniger intensiv diese Falschmeldungen in ihre Weltsicht eingebaut haben. Wie damit umgehen? Keine einfache Frage. Wir wollen für alle engagierten Bürger*innen die besten Handreichungen entwickeln und zur Verfügung stellen.
• Bereits jetzt zeichnet sich das nächste Betätigungsfeld für die Corona-Leugner*innen ab. Sie verbreiten Halbwahrheiten und Lügen über die entwickelten Impfstoffe. Wir wollen fundiert und unabhängig über die Chancen und Risiken aufklären. Dazu wollen wir mit Mediziner*innen und Kommunikationsexpert*innen zusammenarbeiten.

All diese Aktivitäten wollen wir zusätzlich zu unseren Kampagnen umsetzen. Denn wir möchten keine Ressourcen abziehen für Themen wie Bienen- und Klimaschutz oder Lobbytransparenz. Im Jahr der Bundestagswahl tun sich riesige Chancen für diese Bereiche auf. Deshalb meine Bitte: Unterstützen Sie unseren Kurs und machen Sie möglich, dass unsere Bürgerbewegung weiterhin unabhängig arbeiten und Position beziehen kann. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie Campact nach vorne.

PS: Haben auch Sie einen Freund oder eine Bekannte, der*die das Virus leugnet oder kleinredet? Vielleicht sogar ein Familienmitglied, das völlig abgetaucht ist in einem Verschwörungsmythos? Dann wissen Sie: Es ist hart, zu diesen Menschen durchzudringen. Wir versuchen es weiter – und klären über das Virus und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse auf. Vor einigen Wochen haben wir deshalb ein Dossier an Tausende Menschen verschickt, mit dessen Hilfe sie besser auf Falschmeldungen reagieren können. Bitte ermöglichen Sie Aktionen wie diese mit einer regelmäßigen Spende.

(WELT) – Die Rettungspakete von Staaten und Notenbanken sorgen dafür, dass viele Bürger trotz der Krise kaum schlechter gestellt sind als vorher. Doch sie können das Geld nicht ausgeben. Das wird in dem Moment zum Problem, sobald die Pandemie-Restriktionen fallen.

Corona hat viele Menschen schwer getroffen, gesundheitlich oder wirtschaftlich. Daran besteht kein Zweifel. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die überwiegende Mehrheit, Umfragen zufolge über 80 Prozent der Deutschen, davon kaum betroffen sind. Ihnen geht es gut, gesundheitlich, aber auch finanziell, auch dank der Unterstützung des Staates.

Das jedoch hat zu einem erstaunlichen Phänomen geführt: Auf den Sparbüchern der Republik türmen sich die Guthaben. Denn die Menschen haben schlicht keine Möglichkeit, ihr Geld auszugeben.

Darin liegt aber gleichzeitig eine enorme Gefahr. Denn sobald die Restriktionen fallen und das alte Leben zurückkehrt, droht ein deutlicher Anstieg der Preise, dann droht Inflation.

Die Sparquote dürfte 2020 auf 17 Prozent gestiegen sein
Die Deutschen legen traditionell viel Geld auf die hohe Kante. In den vergangenen Jahren waren es im Schnitt netto meist zehn bis zwölf Prozent – diesen Anteil ihres Nettogehalts verwenden die Haushalte also fürs Sparen.

Im vergangenen Jahr dürfte die Quote nach Berechnungen des Bankenverbandes jedoch auf 17 Prozent gestiegen sein. Ähnliche Steigerungen zeigen sich in ganz Europa, wofür allerdings nur Bruttozahlen vorliegen, also die Sparquote ohne die Gegenrechnung von Verbindlichkeiten.

Diese stieg in allen Ländern der EU ebenfalls drastisch. Am stärksten war der Zuwachs dabei in Irland, wo die Sparquote zeitweise sogar um 20 Prozentpunkte zulegte

Das ist ungewöhnlich in einer Krise – die Menschen halten dann zwar stets ihr Geld zusammen, doch normalerweise sinken auch die Einkommen, sodass die Sparquote allenfalls leicht steigt. Doch diese Krise ist eben keine normale Rezession.

Sie wurde nicht durch hohe Zinsen, finanzielle Schieflagen oder Überinvestitionen ausgelöst. Vielmehr wurde sie praktisch künstlich herbeigeführt, durch die Corona-Maßnahmen der Staaten Und diese gleichen parallel Verluste großzügig aus.

„Daher wird aber auch das Verhalten der Menschen anders sein, wenn die Krise vorüber ist“, sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka. Normalerweise dauert es dann immer eine ganze Zeit, bis die Menschen wieder Vertrauen fassen, allmählich wieder konsumieren und investieren.

ANGST VOR DEM CRASH
Ganz anders jetzt. „Heute scharren alle mit den Hufen, um weiterzumachen“, sagt Kater. Das sei auch vor 100 Jahren so gewesen, nach der Spanischen Grippe. „Damals wollten die Menschen das so schnell wie möglich vergessen und zur Tagesordnung übergehen.“

Stefan Kreuzkamp, Chef-Anlagestratege bei der DWS, sieht das ähnlich. „Wenn die Impfstoffe erfolgreich sind und die Beschränkungen gelockert werden, dann wird der Konsum sehr schnell wieder zurückkommen“, sagt er.

Das Problem: Das Angebot wird nicht so schnell wieder das alte Niveau erreichen – wer verreisen will, trifft auf ein verringertes Flugangebot, wer essen gehen will, auf weniger Restaurants, wer zu Veranstaltungen will, auf geringere Auswahl. „Das wird zu Preissteigerungen führen“, sagt Kreuzkamp.

Vor allem, weil die Notenbanken dies zusätzlich befeuern „Bis Ende des Jahres werden die sechs großen Zentralbanken rund 8,3 Billionen Dollar in die Finanzmärkte gepumpt haben“, sagt Luca Paolini, Chef-Anlagestratege bei Pictet Asset Management.

„Im nächsten Jahr kommen schätzungsweise noch mal über drei Billionen dazu.“ Geld ist also im Überfluss vorhanden. Und die Gefahr ist groß, dass dies irgendwann Folgen hat.

„Die Anleger fürchten sich zunehmend vor Inflation“, stellt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, fest – und er hält diese Ängste durchaus für begründet. Er zieht Parallelen zu den 60er-Jahren.

GEFAHREN FÜR DIE KONJUNKTUR
„Damals war die Geldpolitik der US-Notenbank in einem Umfeld steigender Haushaltsdefizite wie heute sehr locker“, sagt er. Die US-Regierung musste damals teure Vorhaben finanzieren, neben dem Vietnamkrieg auch die Sozialprogramme unter Präsident Johnson.

Das entsprach einem neuen wirtschaftspolitischen Denken, wonach durch den aktiven Einsatz finanzpolitischer Instrumente Vollbeschäftigung erzielt werden sollte. „Das ähnelt dem Handeln der Regierungen heute“, sagt Krämer, „die mit massiven Staatsausgaben die Folgen der Corona-Epidemie eindämmen und perspektivisch die Volkswirtschaften klimagerecht umbauen wollen.“

Auch die Notenbank agierte damals ganz ähnlich wie heute, kaufte massiv Staatsanleihen auf und hielt so die Zinsen niedrig. Schon Mitte der 60er-Jahre begann daraufhin die Inflation anzuziehen – und die Notenbank griff lange nicht ein.

Hohe Inflation reduziert die Schuldenlast der Staaten
Ein Überschießen der Inflation könnte auch diesmal drohen. „Das ist von den Notenbanken durchaus gewollt, und daher werden sie das tolerieren“, sagt Kreuzkamp. Denn dadurch reduziert sich die Schuldenlast der Staaten.

Ein wichtiger Unterschied zu den 60er-Jahren ist natürlich, dass damals weitgehend Vollbeschäftigung herrschte. Nur wenn Arbeitskräfte knapp sind und diese dadurch höhere Löhne durchsetzen können, kann die Inflation dauerhaft steigen.

MEINUNG DROHENDE ENTWERTUNG
Davon sind die Industriestaaten derzeit weit entfernt, und es wird wohl auch einige Zeit dauern, bis die ökonomischen Verwüstungen der Krise wieder überwunden sind.

Allerdings könnten die Arbeitsmärkte dennoch schneller als erwartet leer gefegt werden. Denn es kommt ein weiterer Trend hinzu: die Demografie. In vielen Industriestaaten sinkt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter bereits, und das wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken.

Anbei ein Auszug aus „Morning Briefing“ von Gabor Steingart, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

(Morning Briefing) – Natürlich wäre es am bequemsten, wir könnten die Bilder, die uns aus Washington erreichen, als amerikanische Verrücktheit betrachten. Das sind sie auch. Aber das sind sie nicht nur.

Es war die unversöhnliche Gesellschaft, die einen Präsidenten Donald Trump als ihre böse Frucht hervorbrachte. Es war ein Präsident Trump, der diese Unversöhnlichkeit wie einen fruchtbaren Acker bewässerte und düngte, bis die Stauden böser Früchtchen sich im Wind wiegten.

Es gibt einen Trumpismus ohne Trump. Der grassiert auch in Europa. In London. In Budapest. In Rom. In Ostdeutschland. In den USA hat er sich lange vor diesem spektakulären Finale der republikanischen Partei bemächtigt.

Newt Gingrich und Sarah Palin bildeten die Vorhut. Konservative Politiker wie die Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley streben nun danach, die aufgeheizten Trump-Fans hinter ihrer Flagge zu versammeln. Ihr strategisches Kalkül: Der Hasardeur geht, der Hass bleibt. Trumps Erbschaft gilt ihnen als fette Beute.

Die amerikanischen Republikaner müssen sich entscheiden, ob sie zu Reagan und Bush in die bürgerliche Mitte zurückkehren oder wie die Vampire am Blut der Trump-Leiche saugen wollen. Dieses Blut des Narzissten ist toxisch und nahrhaft zugleich.

• Nahrhaft, weil 74,2 Millionen Amerikaner Trump gewählt haben. 8,3 Millionen mehr als Obama. 12,1 Millionen mehr als George W. Bush. Auf dieser Gefolgschaft lässt sich eine Kirche bauen.

• Dieses Blut ist zugleich toxisch, weil es bei der bürgerlichen Mitte zu schweren allergischen Abwehrreaktionen kommt. Wer als Konservativer die Zustimmung von Henry Kissinger, Bush-Familie und die des Zentristen Mitt Romney verloren hat, besitzt auf absehbare Zeit keine Machtperspektive. Er kann abends bei FoxNews Gift und Galle spucken, aber im Weißen Haus regieren, das kann er nicht.

Fragen von historischer Tragweite sind aufgeworfen: Will man weiter die Vergangenheit nostalgisch verklären, die Moderne bekämpfen und das Reaktionäre umarmen, oder will man sich mit dem praktisch gewordenen Liberalismus der Städter und der Jugend verbünden? Hört man zum Einschlafen die Nationalhymne, um dann des Nachts mit den Dämonen des Rechtspopulismus zu tanzen? Es ist diese eine Frage, die jeder Republikaner für sich beantworten muss: Wer ist dieser Donald Trump: Held oder Betriebsunfall?

Vielleicht sollten die amerikanischen Konservativen bei dieser Selbstfindung nicht nur in den Spiegel, sondern auch nach Europa schauen. Die gegenwärtige Welt mag schwer zu dechiffrieren sein; „unlesbar”, wie der Politologe Mark Lilla meint, ist sie nicht.

Dass Gewerkschaften als Vertreter der Arbeiterschaft vorgeben, sich für die Belange ihrer Klientel einzusetzen, kann ich verstehen. Allerdings sollten sie auch naturwissenschaftliche Fakten zur Kenntnis nehmen. Es ist nun einmal Gott sei Dank so, dass die Menschen viel älter werden als jemals prognostiziert. Die Wissenschaft, insbesondere die Medizin, aber auch Technik und vor allen Dingen die Epoche der Aufklärung haben das statistische Lebensalter extrem verlängert. Man bedenke, dass im Mittelalter die durchschnittliche Lebenserwartung im vierzig Jahre herum lag. Als der Kampf der Gewerkschaften im 19. Jahrhundert begann, bei maximal 60 Jahre. Deshalb war der Rentenbeginn mit 65 Jahren ein Segen.  Nun kann sich jeder selbst ausrechnen, was das für die Rentenversicherung bedeutet. Da lässt sich nicht drum herum diskutieren. Selbst die enorme staatliche Unterstützung der Rentenversicherung kann das auf die Dauer nicht bewältigen. Wenn die Hälfte der Menschen in Rente geht, wo soll dann das Geld herkommen, das die Sicherung der Renten gewährleistet. Es sei denn, die junge Generation wird extrem geschröpft. Schon heute fühlen sich die jungen Menschen benachteiligt, der Umgang mit Corona ist dafür ein Beispiel. Junge Leute wähnen sich nicht betroffen und lehnen daher – wie viele sogenannten Querdenker inkl. AFD – die notwendigen Schutzmaßnahmen emotional ab. Dass die Alten und Menschen mit Vorerkrankung wegsterben, scheint ihnen schnuppe zu sein. Letztlich läuft das auf eine Art Euthanasie hinaus, historisch belastet durch die Auslöschung des sogenannten unwerten Lebens in der Nazi-Zeit.

Das erwähne ich nur, weil das durchaus in die Rentenproblematik soziologisch mit einbezogen werden muss. Im positiven Sinne bedeutet das, dass die Alten mit ihrer Lebenserfahrung immer mehr an Bedeutung verlieren. Eine Art Jugendwahn, die ja mittlerweile überall zu beobachten ist, ist die Folge. Normalerweise kritisiere ich nur, wenn ich auch Verbesserungsvorschläge habe. Dabei spielt das Wissen um die menschliche Natur eine wichtige Rolle.

Menschen, die in ihrem Beruf körperlich sehr stark beansprucht sind, bei denen auf die Dauer die Knochen nicht mehr richtig mitmachen, müssten entweder viel früher als mit 65 Jahren verrentet werden können, oder die künstliche Intelligenz von Maschinen bzw. die Roboterisierung macht ihnen die Arbeit so leicht, dass sie entlastet werden. Das gilt leider nicht für bestimmte Handwerksberufe. Aber diese Menschen habe so viel Erfahrung gesammelt, dass sie sehr gut in der ausufernden Bürokratie der Firmen eingesetzt werden können. Gott sei Dank hat  der technische Fortschritt, der sich explosionsartig in den letzten 50 Jahren entwickelt hat, erheblich bei dieser Strategie geholfen.

Natürlich spielen bei dem Wunsch nach früher Verrentung auch psychologisch ein wesentliche Rolle. Oft ist das Arbeitsklima in den Firmen so schlecht, dass das sehr verständlich ist. Aber da sollten wiederum die Gewerkschaften aktiv werden. Es müssen Strukturen und Gesetze geschaffen werden, die den einzelnen bei dieser Bredouille helfen. Das muss eine wesentliche Aufgabe der Gewerkschaften werden. Sie müssen mithelfen, dass die Monotonie der Bürokratie mit Hilfe der Digitalisierung erheblich reduziert wird.

Für kreative Berufe ist das sowieso kein Problem. Alle die Arbeitnehmer würden sogar von einer Verlängerung der Arbeitszeit gesundheitlich extrem profitieren. Wenn man sich die Statistik anschaut, dann liegt die Sterblichkeit in den fünf Jahren nach der Verrentung extrem hoch, für manche ist das sogar ein Todesurteil und der Alltag wird zur Monotonie. Auch die geringe körperliche Aktivität birgt gesundheitlich große Risiken. Arbeitnehmer, die früher geistig sehr gefordert waren und sich jetzt zur ‚Ruhe‘ begeben, sind extrem gefährdet, denn die Gehirnzellen bedürfen des gleichen Trainings wie die Muskelzellen. vielleicht hilft da einmal eine soziologische Analyse der Bewohner von Seniorenheimen.

Kurzum, eine generelle Ablehnung der Erhöhung des Rentenalters ist in jeder Hinsicht abzulehnen.

Natürlich müssen das auch die diversen Versicherungen berücksichtigen. Derzeit fällt ihnen nichts anderes ein als die Versicherungs-Beiträge zu erhöhen, beruhend auf statistischen Werten. Dass sogar in Frankreich, wo eine durchschnittliche Verrentung schon mit 62 Jahren erfolgt, Die ‚Gelb-Westen‘, die durch aggressive Demonstrationen ein nach der Vernunft notwendiges Rentenalters  um nur zwei Jahre verhindern wollen, zeugt davon, dass vergleichbaren Staaten nicht mehr zu helfen ist. Deutschland bildet da noch eine Insel der Seligen.

Quintessenz: Differenzierung tut not.

Jean Pütz

(dpa) – Zu Beginn des Wahljahres 2021 fordern Deutschlands Arbeitgeber, dass bei weiter steigender durchschnittlicher Lebenserwartung auch die Arbeitsdauer im Leben eines Arbeitnehmers ansteigt. »In den kommenden Jahren wird die ›Babyboomer‹-Generation in Rente gehen und der Druck auf unsere sozialen Sicherungssysteme wird aufgrund dieses demografischen Wandels immer stärker werden«, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wandte sich im »Handelsblatt gegen frühe Renten und forderte ein höheres Renteneintrittsalter: »Da müssen wir rasch handeln, weil es leichter zu akzeptieren ist, wenn die Menschen wissen: Diese Verlängerung setzt erst in ein paar Jahren ein.«

»Deshalb ist klar – und wir sollten uns alle bei diesem Thema auch einmal ehrlich machen: Wenn unsere Lebenserwartung immer weiter steigt, muss unsere Lebensarbeitszeit zwangsläufig auch steigen«, sagte Dulger. »Es gibt keine Alternative, als dass die Kosten aus der Alterung der Gesellschaft auf die Generationen verteilt werden – denn nur so kann das langfristige Vertrauen in die gesetzliche Rente erhalten werden.« Er forderte, das Ziel die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, müsse verfassungsrechtlich verankert werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies die Forderungen der Arbeitgeber als »völlig inakzeptabel« zurück. Vorstandsmitglied Anja Piel warnte vor einer Rentenkürzung durch die Hintertür für viele Beschäftigte. »Schon heute scheiden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus – und haben dabei erhebliche Rentenabschläge hinzunehmen.« Tatsächlich brauchen viele Unternehmen die »Babyboomer«, doch die wollen früher aussteigen.

Fressen die Sozialversicherungsbeiträge bald mehr als 40 Prozent des Gehalts?
Höhere Altersgrenzen seien de facto eine »Gewinnmaximierung für Unternehmen« auf dem Rücken der Arbeitnehmer, insbesondere zulasten kranker, arbeitsloser und schwer arbeitender Menschen. »Denn wer Sozialbeiträge nicht nur deckeln, sondern diese Deckelung gar im Grundgesetz festschreiben will, macht Kürzungen bei den Sozialleistungen zum Ziel des Sozialstaats«, so Piel. »Daran haben nur Unternehmer und ihre Erben ein Interesse, für Beschäftigte wäre das ein schwerer Schlag ins Kontor.«

Inwieweit sich die Politik auf eine abermalige Anhebung der Regelaltersgrenze bereit erklärt, könnte auch stark an der Haltung der Union hierzu abhängen. Zuletzt hatten CDU/CSU klare Aussagen zum Rentenalter gemieden. Vor Weihnachten sorgte jedoch ein Vorstoß aus der CDU für Aufregung, den die Urheber als Basis für eine große Rentenreform in der kommenden Wahlperiode verstanden wissen wollen.

Der CDU-Ausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt fordert unter anderem, die Menschen sollten gewonnene Lebenszeit künftig teils in Erwerbstätigkeit verbringen. Der Chef der Gewerkschaft Ver.di, Frank Werneke, warnte jedoch davor, die Rentendebatte zu entpolitisieren. »Das Renteneintrittsalter würde nicht mehr politisch durch das Parlament festgelegt, sondern die Entscheidung würde sozusagen an das Statistische Bundesamt abgegeben.

Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission war sich vergangenes Jahr uneins, ob die Altersgrenze zur Rente weiter angehoben werden soll. Die Kommission empfahl nur, dass Experten hierzu 2026 etwas empfehlen sollen. Die Menschen sollten aber auf jeden Fall zusätzliche Alterssicherung mit privater sowie betrieblicher Altersvorsorge betreiben. Werneke sieht für die Zukunft mehr Steuergeld fürs Rentensystem als unerlässlich an: »Der Bundestag  hat mitten in der Pandemie den Kauf von 23 Eurofightern für 5,5 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Geld wäre in der Stabilisierung des Rentensystems deutlich besser angelegt.« Dulger hält dagegen nichts davon, Renten-Herausforderungen mit Schulden zu finanzieren.

Der berühmte Zeit-Chefredakteur Theo Sommer definiert mit klaren Worten den amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Selten habe ich eine solche deutliche Beschreibung gefunden deswegen möchte ich sie Ihnen nicht vorenthalten.
Jean Pütz

(Theo Sommer) – Seit dem Herbst 2016 habe ich 39 Fünf-vor-Acht-Kolumnen mit Donald Trump und seiner Politik beschäftigt. Dies soll das letzte Mal sein. Es reicht. Soll er in den Fußnoten der Geschichte verschwinden, wo er hingehört.
Er war ein unmöglicher Präsident. Mein hartes Urteil über ihn habe ich einmal in einem Interview ungeschminkt formuliert: „Donald Trump halte ich für einen ungebildeten, unflätigen und unfähigen Lackaffen. Verlogen, selbstverliebt, ohne politische Urteilskraft, ohne menschlichen Anstand und ohne den Sprachglanz, den ein Staatsmann haben sollte. Ein dümmlicher, überheblicher Narziss.“
Ungerecht? Ungehörig? Ich finde nicht. Er hämte und hetzte, polterte, polemisierte und polarisierte. Innenpolitische Gegner verunglimpfte er auf Gossenniveau, außenpolitische Alliierte erklärte er zu Feinden. Meine seriösen amerikanischen Kollegen fällten viel härtere Urteile über ihn als ich. Sie nannten ihn einen blowhard – einen Prahlhans und Aufschneider; einen nitwit – einen Schwachkopf; einen buffoon – einen Hanswurst; einen bully, Rüpel oder Fiesling. Sie sahen in ihm einen Mann „ohne Überzeugungen und Rückgrat“, der „kein Thema gemeistert“ hat, „der alles aus dem Ärmel schüttelt“. Seicht, sprunghaft, impulsiv und erratisch, grobschlächtig wie er war konnte man ihm nicht vertrauen. Er verdrehte krankhaft die Wahrheit, verachtete Expertise und untergrub die nationalen wie die internationalen Institutionen.
Die US-Führungsrolle hat er teils verschmäht, teils verspielt. Sein Schlachtruf America First stürzte die Vereinigten Staaten in die Belanglosigkeit. Aus America First wurde America alone. Welche Umfragen-Ergebnisse man auch liest, PEW oder Gallup oder andere – sie sind sich alle darin einig, dass das US-Ansehen in der Welt dramatisch abgesackt ist. Rund zwei Drittel der in vielen Ländern Befragten haben in Donald Trumps Amtszeit ihr Vertrauen in die USA verloren. Er hat Amerika klein gemacht. Seine MAGA-Botschaft, so ironisch das klingt, muss jetzt zum Leitsatz Präsident Bidens werden: Make America Great Again.

(Morning Briefing) – Das bösartige Virus greift nicht nur die Atemwege der Menschen an, sondern auch den Denkapparat vieler Politiker. Offenbar hält man den Bürger und auch das Unternehmertum für unfähig, in Eigenverantwortung das Schicksal gestalten zu können. Der Arbeiter soll den Verlust seines Arbeitsplatzes nicht spüren, so wie der Insolvente die Insolvenz nicht. Überall dort, wo der Wind des Wettbewerbs weht, will man schützen und retten und falls das nicht funktioniert, dann will man die Betroffenen zumindest narkotisieren.

Die Erkenntnis, dass der Staat nie mehr leisten kann als die Summe seiner Bürger, scheint in Vergessenheit geraten. Die schlichte Wahrheit, dass am Ende jeder die Hand in der Tasche seines Nachbarn hält, wird auch von bürgerlichen Politikern derzeit ignoriert.

Der moderne Populist ist ein Interventionist, weshalb er den Bürger mit reduzierter Mehrwertsteuer erst zum Einkauf stimuliert, um den Kaufwütigen im Zuge seiner Lockdown-Politik schließlich in die Arme amerikanischer Online-Kaufhäuser zu treiben. Kaum dass dem Retter dieser Irrsinn auffällt, will er eine Online-Steuer kassieren, die er nach Abzug der Bürokratiekosten an den stillgelegten Einzelhändler weiterzuleiten verspricht. Am Ende dieses geldpolitischen Kreisverkehrs, soviel darf schon verraten werden, steht eine Steuererhöhung oder die bewusste Inflationierung unserer Währung – oder beides.

Ludwig Erhard war womöglich der letzte konservative Politiker, der die Fragwürdigkeit einer derartigen Politik durchdrungen hatte. In „Wohlstand für alle” heißt es:

Ich bin in der letzten Zeit allenthalben erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit erschallte. Wo aber sollen wir hinkommen, und wie wollen wir den Fortschritt aufrechterhalten, wenn wir uns immer immer mehr in eine Form des Zusammenlebens von Menschen begeben, in der niemand mehr die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen bereit ist und schließlich jeder die Hand in der Tasche des anderen hat. “

Ludwig Erhard hatte als Wirtschaftsminister und später als Kanzler keine Pandemie zu bekämpfen, wohl aber die ökonomischen und sozialen Folgen eines Weltkrieges. Hitler hatte stärker gewütet als COVID19. Erhards Frage von damals ist daher heute nicht minder aktuell:

Haben sich die Verfechter solcher Thesen denn wirklich einmal überlegt, woher der Staat die Kraft und die Mittel nehmen könnte, solchen im Einzelnen vielleicht sogar berechtigten Forderungen zu entsprechen? “

Der Retterstaat ignoriert sehr bewusst den Impuls des Marktes, zum Beispiel den Impuls der Beschäftigten von Tui und ThyssenKrupp, sich nach einem zukunftsfesteren Arbeitsplatz umzuschauen. Oder die Botschaft an den stationären Einzelhandel, sich selbst zu digitalisieren. Oder den Hinweis an die vielen Insolventen, ihr Geschäftsmodell zu überdenken. So wie überhaupt der Generalimpuls an die Gesellschaft unterdrückt wird, die abgegrasten Wiesen der Industriegesellschaft 1.0 zu verlassen und sich – vermittelt durch Weiterbildung und Tarifverträge, die diese fördern – auf die höheren Weiden der Industrie 4.0 zu begeben.

Doch diese Lehren, die man aus der Pandemie eben auch ziehen kann, will in Berlin keiner ziehen. Die Marktwirtschaft wird nicht erneuert, sie wird verformt.

1. Die Strafsteuer für den Onlinehandel ist derart innovationsfeindlich, dass selbst die Lobbyorganisation der Einzelhändler dagegen ist. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, ist zu schlau, als dass er auf diesen Trick der Klientelpolitik noch reinfällt:

Das wäre ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben. “

2. Selbst Firmen, die nach allen Regeln der Marktwirtschaft schachmatt gesetzt wurden, müssen keine Insolvenz mehr fürchten. Die große Koalition hat damit die Zombiefizierung der Volkswirtschaft beschlossen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer weiß, was das mittelfristig bedeutet:

Die Antragspflicht hat eine ganz wichtige Funktion als Signal für Überschuldung oder gar Zahlungsunfähigkeit, die wir nicht aufgeben dürfen. Ansonsten droht immer häufiger Vorkasse, Lieferketten könnten reißen und das wechselseitige Vertrauen schwindet. “

3. Was als Übergangsfinanzierung für in Not geratene Betriebe gedacht war, die Kurzarbeit, ist laut Schätzungen des ifo-Instituts zu einer Langzeitfinanzierung für mittlerweile rund zwei Millionen Arbeitnehmer geworden. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 19 Milliarden Euro Kosten allein für das Jahr 2020. Die Folge: In den Reisebüros und am Hochofen drehen die Menschen Däumchen, in der EDV fehlen Systemadministratoren und Programmierer. Es kommt zu millionenfacher Fehlallokation menschlicher Arbeitskraft.

Fazit: China und die USA werden nach den Prognosen des ifo-Präsidenten Clemens Fuest digitaler, vitaler und wohlhabender aus dieser Krise hervorgehen. In Europa dagegen setzt sich der relative Abstieg fort. Oder anders ausgedrückt: Die Rettungspolitik rettet nicht. Sie verschärft die deutsche Krankheit.

(Spiegel) – Erst Ablehnung, dann Zustimmung und jetzt Vertagung – im Endlosstreit über bewaffnete Drohnen leistet die einstige Volkspartei SPD den Offenbarungseid.

Vielleicht ist es unfair, eine Partei im Niedergang an vergangene Größe zu erinnern. An Männer wie den Hamburger Großstrategen Helmut Schmidt, den ersten sozialdemokratischen Verteidigungsminister der Nachkriegsgeschichte, und seinen SPD-Nachfolger Georg Leber, der in der Truppe als »Soldatenvater« verehrt wurde. Oder an ein Schwergewicht wie Peter Struck, der 2002 für drei Jahre ins Verteidigungsministerium wechselte, um danach wieder die SPD-Bundestagsfraktion zu führen.