Die verantwortliche Redakteurin im ZDF, Christiane Götz-Sobel, die u. a. auch für die Sendungen von Professor Harald Lesch initiiert und betreut, die ich sehr hoch schätze, hat mir zu dem Thema einen persönlichen Brief geschrieben, den ich den Besuchern meiner Homepage nicht vorenthalten möchte. Gleichzeitig finden Sie anschließend meine persönliche Antwort. Vielleicht regt das auch Sie zum Nachdenken an.
Ihr Jean Pütz

Lieber Jean,

danke für Deine Mail.

Gestern war ich auch zeitweise in der von Rainer Korbmann organisierten Videokonferenz. Allerdings saß ich zu der Zeit im Zug und hatte den einen oder anderen Aussetzer in der Übertragung.
Du hast auch dort Deine Sorge bezüglich der Verbreitung von Verschwörungsideologien geäußert.

Ich teile Deine Einschätzung, dass es eine Gefahr für die Demokratie wäre, wenn sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von jedweder demokratisch legitimierten Autorität abwenden würden.
Aber jemand, der sich schon weit auf dem Gleis einer Verschwörungsideologie vom „common sense“ entfernt hat, ist nach aller Erfahrung kaum mehr zu bekehren. Im Gegenteil Jede Argumentation drängt diejenigen noch weiter in ihren Verschwörungsglauben. Schließlich wollen sich diese Menschen ihr Weltbild nicht kaputt machen lassen – und sich aber auch nicht die Mühe machen, andere Sichtweisen zu prüfen.

Wir arbeiten aber gemeinsam daran, den „gesunden Menschenverstand“ zu stärken, um möglichst viele Menschen immun zu machen gegenüber solchen Ideologien.

Sei herzlich gegrüßt und bleib gesund!
Christiane

Liebe Christiane,
ich wusste, dass wir am selben Strick ziehen und wir müssen aufpassen, dass uns der Henker nicht erwischt. Gerade komme ich von einem sehr intelligenten Zahnarzt, der alle Möglichkeiten der modernen Technik nutzt. Wir waren uns einig, dass diese enorme Kreativität, die von der Wissenschaft in Form von Techniken entwickelt wurde, kaum jemand noch verstehen kann. Das ist – glaube ich – einer der Ursachen, dass die Menschen das zwar nutzen, aber alles als Selbstverständlich empfinden, weil sie sowieso keine Chance haben, es zu verstehen bzw. glauben, keine Zeit zu haben, sich damit zu beschäftigen. Diese Selbstverständlichkeiten sind das große Problem, so dass Populisten uns das Blaue vom Himmel versprechen bzw. Ängste schüren können, weil das Wissen um naturwissenschaftliche Gesetze immer mehr verschwindet und die Notwendigkeit von Wissenschaft, die unseren gesamten Wohlstand bestimmt, missachtet wird. So entstehen diese Verschwörungsmythen, die Schwarmintelligenz der Deutschen ist über das Wissen des Mittelalters noch nicht weit hinausgekommen. Leider gilt das auch für viele europäische Länder und Amerika – Brexit lässt grüßen. Das ist der Hauptgrund, weshalb ich mich bei Facebook engagiere. Doch Du kannst mir glauben, dass ich so manchen Shitstorm über mich ergehen lassen muss.
Als Beispiel möchte ich Dir einen Link von mir zusenden. Titel: Entscheidet Corona die amerikanischen Wahlen – Donald Trump in der Bredouille.

Facebook Beitrag mit über 1600 schriftlichen Antworten. Thema entscheidet Corona die amerikanischen Wahlen, Donald Trump in der Bredouille.

Ich weiß nicht, ob Du Facebook abonniert hast, aber einer von Deinen Mitarbeitern kann Dir bestimmt helfen.
Da habe ich über 1600 schriftliche Kommentare bekommen, wobei die Hälfte in die Kategorie Shitstorm einzuordnen ist. Versöhnt haben mich die Emotions. Da habe ich wenigstens eine Zustimmung von ‚Daumen hoch‘ und ‚Herz‘ von 80%.
Daran kannst Du aber auch erkennen, wie sich unsere Gesellschaft immer mehr spaltet. Diejenigen, die besonders laut sind, sind die Anhänger der Verschwörungstheorien oder mit faschistoiden Vorlieben. Hitler ist bereits mit viel weniger Anhängern gestartet.
Was mich besonders bedrückt ist, dass der Mainstream bezgl. notwendiger Klimarettung zwar das Problem im Auge hat, aber auch die Maßnahmen sich weit vom Prinzip Ursache und Wirkung entfernen und daher kontraproduktiv sind. Auch dazu habe ich ein stringentes Konzept entwickelt, welches garantiert verhindern hilft, dass unsere Industrie hops geht, doch der CO2-Gehalt nicht gebremst wird. Die Menschen in einer Demokratie durch Verbote nicht überzeugt werden können, höchstens eine Minderheit, die sich dann Klimaschützer inkl. ‚Friday for Future‘ nennen.
Wenn Du einmal eine Redaktionskonferenz hast, wie ich das früher mit meinen Sendungen auch gemacht habe, bin ich gerne bereit, einmal dazu zu kommen. Halte mich nicht für Größenwahnsinnig, aber ich 100%ig davon überzeugt, dass dies auch ohne Milliarden Subventionen zum Erfolg führt – Beispiel Verkehr, wo unsere privat-PKWs durch eine Schimäre gebeutelt wird, obwohl diese nur einen CO2-Anteil von 6-8% bedeuten. Die mehr als 40% die unsere Gebäude an Energie verschlingen, sind immer vernachlässigt worden, weil die Bürger nicht begreifen, dass die Wärme einen höheren Energiebedarf hat als die Bewegung. Deswegen können die Grünen mit Ersterem so viele Anhänger rekrutieren. Das alles lässt sich 100% belegen, ebenso wie die Maßnahmen, die Abhilfe schaffen können.

Herzliche Grüße
Dein Jean

(NZZ) – Seit 9/11 waren westliche Medien und Politiker verzweifelt auf der Suche nach positiven Beispielen gelungener Integration von muslimischen Gemeinden. Im Jahr 2008 sprachen die deutschen Medien beispielsweise vom «Wunder von Marxloh». Gemeint war eine prachtvolle türkische Moschee, die mit 3 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern und EU-Mitteln in Duisburg-Marxloh subventioniert wurde.

Ein Denkfehler aus dieser Zeit setzt sich bis heute in der europäischen Islam- und Integrationspolitik fort: Man glaubt, Muslime seien durch den organisierten Islam besser integrierbar. Man hofft darauf, die Islamverbände würden dem Staat bei der Bekämpfung der Radikalisierung junger Muslime helfen. Dabei waren und sind die islamischen Organisationen ein Teil des Problems.
Der türkische Moschee-Verband Ditib bekam damals das Geld, nachdem er versprochen hatte, in der Moschee Sprachkurse für Frauen durchzuführen und Arbeitsplätze für junge Muslime in der wirtschaftlich schwachen Region zu schaffen. Doch kaum war die Moschee vollendet, entliess Ditib die Frauenbeauftragte und sagte die Sprachkurse ab; Projekte wurden keine realisiert. Das alles hatte keine Konsequenzen für Ditib. Die Gläubigen beteten in der Moschee auf Kosten der Steuerzahler, sie huldigten Erdogan und seiner AKP.

Religiöse Diktatur
Der politische Islam arbeitet in Europa mit der gleichen Salamitaktik, die den Islamisten in der Türkei zur Machtergreifung verholfen hat. Dieses säkulare Land hat eine Kehrtwende vollzogen in Richtung einer religiösen Diktatur.

Erdogan und die Macht seiner AKP sind nicht über Nacht entstanden. Sie sind das Ergebnis einer schleichenden Unterwanderung der staatlichen Strukturen durch Islamisten. In den 1980er Jahren hatten diese mehr Teilhabe in der Gesellschaft gefordert. Damals zeigten sie sich apolitisch und beteuerten ihren Respekt gegenüber der säkularen Ausrichtung des Staates. Sie behaupteten, ihnen gehe es nur um Spiritualität und islamische Werte wie Tüchtigkeit und Disziplin, die sie auch in den Schulen vermitteln wollten. Die damalige Regierung genehmigte ihnen die Gründung von religiösen Schulen, die eine ganze Generation prägten und in denen die Saat einer umfassenden islamischen Gesellschaftsordnung gestreut wurde. Die Absolventen dieser Schulen wurden später Lehrer, Polizisten, Richter und Armeeoffiziere. Der Marsch durch die Institutionen war ihre Strategie.

Das Erdogan-Modell macht Schule
Die gleiche Taktik verfolgen die Islamisten in Deutschland. Es ist ihnen bereits gelungen, eigene Kindergärten und Schulen zu gründen sowie Einfluss auf den Islamunterricht zu nehmen. Sie werden demnächst Wohlfahrtsverbände gründen und Krankenhäuser und Altersheime mit staatlichen Fördergeldern bauen. Sie werden wie die Kirchen im Rundfunkrat der regionalen Sender sitzen und mitreden, dies vielleicht auch bei ARD und ZDF. Die Islamverbände schicken ihre Kader in die Parteien der Mitte im Namen der politischen Teilhabe, um diese zu unterwandern und mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben.

Sollten die Regierung und die Kirchen diese Institutionalisierung des politischen Islam weiterhin unterstützen, sind sie dafür verantwortlich, dass das Erdogan-Modell auch in Deutschland Schule machen kann.
Der Begriff politischer Islam wird von den Medien und den Kirchen derzeit verharmlost. Er wird uns verkauft als das Recht der gläubigen Muslime auf politische Teilhabe. Dagegen kann kein Demokrat etwas haben. Doch wenn diese Teilhabe nur als ein Deckmantel dafür benutzt wird, eine Rechts- und Gesellschaftsordnung durchzusetzen, welche die Herausbildung von Gegengesellschaften fördert, dann ist dies Unterwanderung, keine Teilhabe. Und genau das machen die islamischen Organisationen überall in Europa.

Was macht die Deutsche Islamkonferenz?
Die Marxloh-Moschee, die uns damals als Wunder der Integration verkauft wurde, war nur eine Mogelpackung und eine Verschwendung von Steuergeldern. Ähnlich ist es mit der Deutschen Islamkonferenz. Viel Geld wurde in Projekte gesteckt in der Hoffnung, dass die Islamverbände sich vom Einfluss des Auslands lösen, doch am Ende erreichen die Verbände, was sie wollen, und der Staat bezahlt und begnügt sich mit Lippenbekenntnissen.

Man wollte ein Forum schaffen, in dessen Rahmen der Staat mit den muslimischen Organisationen, aber auch mit muslimischen Intellektuellen über die Probleme der Integration diskutieren und nach Lösungen suchen kann. Es war richtig, alle Ideen und Interessen an einen Tisch zu bringen und Projekte zu entwickeln. Die Islamverbände wollten aber nur Themen behandeln, die ihnen Einfluss und Geld bringen. Sie wollen Förderung für die Ausbildung von Imamen, für Islamunterricht, Seelsorge sowie einen eigenen islamischen Wohlfahrtsverband ähnlich der Diakonie.
Als Mitglied der Islamkonferenz habe ich gefragt, warum der Staat mit den Islamverbänden umgeht, als seien sie legitime Glaubensgemeinschaften, obwohl sie nur ethnisch-nationale Vereine sind. Schliesslich wurde ihnen der Status einer Glaubensgemeinschaft gerichtlich verweigert, weil sie weder eine klare Theologie noch ein Lehramt noch ein geistliches Oberhaupt haben.
Ich schlug vor, Schulprojekte zu Themen wie Antisemitismus unter jungen Muslimen oder Islamismus in der Schule durchzuführen, was die Verbände ablehnten, weil sie nicht zugeben wollen, dass der Islam solche Probleme hat.

Ich habe die Frage gestellt, warum die Islamkonferenz im Innenministerium angesiedelt ist, wenn wir die sicherheitsrelevanten Fragen ausblenden. Ich schlug nach 12 Jahren Islamkonferenz vor, dass wir eine Zwischenbilanz ziehen und schauen sollten, wo Fördergeld ausgegeben wurde und was uns das gebracht hat. Alle meine Vorschläge in der Islamkonferenz wurden nicht berücksichtigt.

Weshalb ich ausgetreten bin
Bei der jüngsten öffentlichen Sitzung der Islamkonferenz ist etwas passiert, was bei mir das Fass zum Überlaufen brachte: Ich betrete den Konferenzraum, begleitet von sieben Polizeibeamten. Seyran Ateş und Ahmad Mansour sind von jeweils fünf Polizisten begleitet, weil wir Islamkritiker in Deutschland regelmässig Morddrohungen von islamistischer Seite erhalten.
Plötzlich kommt eine (vom Staat für ihre Verdienste um die Integration ausgezeichnete) Vertreterin dieser Islamverbände auf mich zu und fragt, was wir da für eine Show abzögen. Sie fasst mich an der Schulter und fragt, ob ich Angst vor ihr hätte oder ob meine Beamten sie jetzt wegschubsen würden. Sie bekommt von den anwesenden Muslimen dafür einen tobenden Applaus. Die staatlichen Vertreter bleiben stumm.

Das ist die vorherrschende Einstellung bei den Islamverbänden. Sie erzählen den Politikern Märchen von Respekt und Toleranz, um Fördergelder zu bekommen, aber ich bin der Störenfried, der Islamophobe, der Spalter.
Nach den Anschlägen von Paris, Nizza, Dresden und Wien hätte ich von der Islamkonferenz erwartet, dass das Thema Terror auf der Tagesordnung der Sitzung von vor einer Woche steht. Doch der Innenminister Horst Seehofer redete nur über die Imam-Ausbildung in Osnabrück und wollte uns dies als eine Erfolgsgeschichte wie damals die Moschee von Marxloh verkaufen. Dabei ist diese Ausbildung nur ein fauler Kompromiss, der über die Skepsis der Verbände gegenüber den staatlichen Institutionen hinwegtäuschen sollte. Die Imam-Ausbildung ist seit Anfang der Islamkonferenzen im Programm.
Millionen an Steuergeldern wurden investiert in Lehrstühle für islamische Theologie an vielen Universitäten, damit Studenten dort islamische Theologie studieren und Imame werden. Doch die Verbände wollen sie nicht einstellen. Als der Ditib-Vertreter 2018 bei der Islamkonferenz verkündete, dass er diese Studenten nicht als Imame einstellen möchte, weil sie die Ditib-Standards nicht erfüllten, hätte ich erwartet, dass die Staatssekretäre aufstehen und das Gespräch abbrechen würden.

Ich will nicht länger als Feigenblatt für eine Konferenz dienen, die den politischen Islam hofiert und kritische Stimmen nur als Alibi benutzt, um Vielfalt innerhalb der Konferenz vorzutäuschen. Diese Stimmen werden nämlich nicht wirklich gehört. Deswegen habe ich letzte Woche meinen endgültigen Rücktritt aus der Islamkonferenz erklärt. Denn dieses Forum fördert weder die Integration, noch bekämpft es die Radikalisierung. Vielmehr ermächtigt es die Feinde des Staates und der offenen Gesellschaft. Das ist keine Integrationspolitik, sondern Selbstaufgabe

Hamed Abdel-Samad

(Morning Briefing) – Der Schriftsteller Max Frisch brauchte für seine Groteske über die Vorhersehbarkeit des Unglücks noch drei Figuren, den Biedermann und die beiden Brandstifter. Wir erinnern uns: Gottlieb Biedermann liest in der Zeitung über eine Serie von Brandstiftungen, die durch harmlose Hausierer verursacht wurden. Dennoch lässt er zwei Männer unter seinem Dach nächtigen, früh ahnend, später wissend, dass sein Eigentum bald lichterloh brennen wird.

Die Wirklichkeit ist raffinierter als die Fiktion: In der EZB verschmelzen Biedermann und Brandstifter zu einer Institution. Man weiß aus dem Geschichtsbuch, wohin eine Politik der enthemmten Geldflutung führt; dennoch lässt man die Druckmaschinen Tag und Nacht rattern. Irgendwas muss schließlich immer gerettet werden – die Griechen, der Euro, die Banken und die vom Virus befallenen Volkswirtschaften sowieso.

Doch die EZB weiß, dass sie mit ihrer Nullzinspolitik dem Geld den Preis raubt und so die Banken und ihre Kreditnehmer zum Leichtsinn verführt. Wenn die Konjunktur kippt, steht das Kreditbuch in Flammen. Deshalb müssen die Banken nun mit einer Durchleuchtung ihrer Kreditbestände durch die Bankenaufsicht der EZB rechnen.

Die 120 direkt von der EZB beaufsichtigten Großbanken der Eurozone sollen mit einer eigens für ihre Durchleuchtung geschaffenen Online-Inspektion heimgesucht werden, um deren Kreditbücher zu analysieren. Die Risiken im Kreditbestand müssten in Zeiten der Pandemie neu bewertet und gewichtet werden, sagt die EZB, die Böses ahnt. Es gehe darum, „Klippeneffekte“ zu erkennen, die sich durch das Ende von Kurzarbeitergeld und anderen staatlichen Rettungsinjektionen ergeben.

Der Biedermann wird in diesem Akt gespielt von Stefan Walter, Generaldirektor der Europäischen Zentralbank. Der heutigen „Börsen-Zeitung“ erklärt er:

Uns ist nun sehr wichtig, dass Banken zwischen ihren Krediten differenzieren; dass sie sich fragen, in welchen Bereichen es Probleme geben könnte, wenn die Stützungsmaßnahmen und die Moratorien ablaufen. «

Denn in der Tat: Schnell könnte die Pandemie eine Bankenkrise entfachen, wenn die Kredite ins Rutschen geraten und die Investoren den Geldhäusern das Vertrauen entziehen. Die Börsenkurse vieler Institute stehen wackelig da. Die EZB will es nicht gewesen sein. Daher wird jetzt alles untersucht und durchleuchtet – nur die eigene Rolle nicht.

Der Biedermann EZB möchte, das die Angelegenheit so friedvoll-ironisch endet wie in der Romanvorlage.

Babette: Gottlieb?

Biedermann: Still.

Babette: Sind wir tot?

Biedermann: Natürlich sind wir tot.

Babette: Gottlieb?

Biedermann. Still jetzt.

Babette: Wo sind wir denn jetzt?

Biedermann: Im Himmel. Wo sonst

(Zeit Online) – Leipzig, Berlin, Social Media, die tägliche Begegnung mit Verschwörungserzählungen. Die Saat der Aufwiegler und Demokratiefeinde geht auch in Deutschland auf und untergräbt unsere Demokratie. Welche Parallelen es zu den Zuständen in Ungarn gibt und warum Deutschland nicht die gleichen Fehler machen sollte, beschreibt Goran Buldioski von den Open Society Foundations.

Ich musste aus Ungarn fliehen – wegen Viktor Orbán. Berlin ist mein neues Zuhause geworden. Ich fühle mich frei in meinem Charlottenburger Kiez mit all seinen Gegensätzen: Neuberliner und Urberliner, Konservative und Linke, coole Hipster und Leute wie ich – für alle scheint hier Platz zu sein und ich könnte fast die dunklen Tage in Viktor Orbáns Ungarn vergessen. Aber eben nur fast, denn der Schein trügt.

Ich arbeite für die Open Society Foundations. Wir unterstützen Organisationen, die unsere Demokratie stärken. Unser Gründer ist der ungarisch-amerikanische Holocaust-Überlebende und Philanthrop George Soros, der dazu beitragen will, eine gerechtere Welt zu schaffen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, das gefällt nicht allen. In Ungarn habe ich erlebt, wie sich absurde Verschwörungsmythen immer mehr festsetzen konnten – und so den Boden bereitet haben für unsere spätere politische Verfolgung. Am Ende wurden wir zu finsteren Gestalten degradiert. Wir konnten die Sicherheit unseres Teams in Budapest nicht mehr sicherstellen und flohen nach Berlin.

Jetzt habe ich Sorge, dass Deutschland ähnliche Fehler macht. Insbesondere die jüngsten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig und Berlin beunruhigen, denn die zeugen von einem Diskurs, in dem sich – zum Teil legitimer – Protest mit menschenfeindlichem Verschwörungsglauben auf ungute Weise vermischen. Diese Verschwörungsmythen sind hanebüchen, aber deswegen nicht weniger wirksam. Sie bleiben in den Köpfen vieler Menschen hängen, verunsichern sie und machen sie instrumentalisierbar. Viele gehen auf die Straße – auch Seite an Seite mit Rechtsextremen, die ungehindert durch deutsche Innenstädte marschieren können. Sie beschwören geschichtsvergessen das Schreckgespenst eines Ermächtigungsgesetzes. Es ist so absurd, dass man sich gar nicht weiter damit befassen mag. Aber wir dürfen nicht wegsehen. Davon bin ich mit Blick auf unsere Erfahrung in Ungarn fest überzeugt.

Ansprechbar für unanständige Politiker
Deutschland ist nicht Ungarn. Aber auch hier wächst der Hass auf die sogenannte politische Elite. Und in Ungarn haben wir gesehen, was passiert, wenn Verschwörungsmythen größeren Anklang in der Gesellschaft und mediale Resonanz finden: Sie generieren automatisch politisches Kapital. Denn Menschen, die diesen obskuren Ideen anhängen, glauben, das „politische Establishment“ würde bestimmte Probleme ganz bewusst ignorieren. Sie wähnen dunkle Mächte am Werk. Und sind ansprechbar für unanständige Politiker, die sich als Heilsbringer dieser wütenden und angeblich ignorierten Masse inszenieren. Um zu sehen, wie das in der Praxis funktioniert, muss man nicht in die USA zu Donald Trump oder nach Ungarn zu Viktor Orbán schauen. Genau die gleiche Masche wendet die angebliche Alternative für Deutschland hier bei uns an.

Ich beobachte häufig, dass viele das Problem der Verschwörungsmythen unterschätzen. Es sei doch nur eine kleine Minderheit, die da versuche, den Bundestag zu stürmen. Diese Haltung ist bequem. Sie ist aber vor allem naiv. In Ungarn begann es mit einer Plakatkampagne, wonach Soros angeblich die Staatsgrenzen abschaffen und das Land mit muslimischen Einwanderern überfluten wolle. Sie zeigte einen mit Photoshop bearbeiteten grinsenden George Soros mit der Überschrift „Lass Soros nicht zuletzt lachen“. Die Mehrheit der Menschen in Ungarn erkannte genau, was das war: Lügen und Hetze. Aber sie schwiegen. Sie blieben still, weil sie dachten, keiner könnte das ernsthaft glauben. Bis es am Ende zu spät war, um die Hetze zu stoppen.

(WirtschaftsWoche) –  Herr Grupp, die USA-Wahl ist vorbei. Was denken Sie?

Wolfgang Grupp: Ich bin erstaunt, dass es so knapp wird für Joe Biden. Ich dachte, er würde einigermaßen klar gewinnen. Die Entscheidung der Amerikaner, bei der letzten Wahl Trump zu wählen und ihm auch dieses Mal so viele Stimmen zu geben, vertieft meine Skepsis gegenüber den USA. Trump zeigte schon als Unternehmer keine Verantwortung, lässt sich nach mehreren Pleiten immer noch als Milliardär feiern und wird dafür mit dem höchsten Amt belohnt. Also ich sage Ihnen: Mit diesem Land stimmt etwas nicht. Trump hat in guten Jahren kassiert und in schlechten Jahren die Verluste auf die Gläubiger und die Gesellschaft abgewälzt. Man benutzt den anderen, solange man ihn braucht, und dann schmeißt man ihn weg. Wenn dies ein Vorbild sein soll, wenn die Wähler ausgerechnet ihm den Auftrag geben, die USA zu führen, dann will ich mit diesem Land lieber nichts zu tun haben. Sie könnten mir viel Geld bieten, ich würde geschäftlich nie nach Amerika gehen.

Vorwürfe der sexuellen Belästigung

(Focus) – Ebenfalls eine Rolle werden Beschuldigungen der sexuellen Belästigung spielen. Summer Zervos, eine ehemalige Teilnehmerin von Trumps Reality-TV-Show „The Apprentice“, hat den Präsidenten 2017 beschuldigt, sie sexuell belästigt zu haben. Der Prozess wurde im Januar dieses Jahres unterbrochen. Auch die Journalistin E. Jean Carroll hat Trump angezeigt. Er soll sie Mitte der 90er-Jahre in einem Kaufhaus in New York vergewaltigt haben. Trump stritt die Vorwürfe bis zuletzt ab.

Zwischen Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen und dem abgewählten Präsidenten läuft ebenfalls eine Klage. Laut Reuters beschuldigt Cohen seinen ehemaligen Klienten, mehr als zwei Millionen Dollar Honorar nicht gezahlt zu haben.

Michael Cohen
dpa/Alex Brandon/APDer Ex-Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen.
All diese Anklagen dürften Trump bei Schuldsprüchen zumindest finanziell hart treffen. Denn die Strafen gehen in die Millionen – und der abgewählte Präsident hat bereits Schulden in Millionenhöhe. Laut „Financial Times“ hat allein die Trump Organization Schulden über 900 Millionen Euro. Im Vergleich: Trumps Privatvermögen beläuft sich auf 2,5 Milliarden US-Dollar.

Biden kann Trump begnadigen, aber das hilft ihm nicht viel
Auf Donald Trump rasen nun massig Probleme zu. Zwar hat Joe Biden als neuer US-Präsident die Möglichkeit, seinen Amtsvorgänger zu begnadigen – allerdings nur in Verfahren auf Bundesebene. Die acht Verfahren auf Bundesstaatenebene kommen also in jedem Fall auf Donald Trump zu.

Auch unter Trumps Vertrauten hat sich während seiner Amtszeit eine erstaunliche Anzahl von Ermittlungen und Verurteilungen angehäuft. 18 Trump-Mitarbeiter wurden seit Amtsantritt 2016 verhaftet oder ins Gefängnis gebracht. Ohne die Immunität des Präsidentenamts könnte es Donald Trump genauso ergehen.

Vermögensexperte: Wer jetzt noch eine Immobilie kauft, macht einen Fehler
Vermögensexperte: Wer jetzt noch eine Immobilie kauft, macht einen Fehler
FOCUS Online/WochitVermögensexperte: Wer jetzt noch eine Immobilie kauft, macht einen Fehler
Surftipp: Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten steht der Sieger inzwischen fest. „Bis zur letzten Stimme – Bleibt Trump an der Macht?“ Diese Frage hatte Maybritt Illner in ihrer gleichnamigen ZDF-Talkshow am Donnerstagabend gestellt. Zu Gast war unter anderem der TV-Moderator Thomas Gottschalk, der seit 25 Jahren in den Staaten lebt und via Live-Schalte seine Einschätzung der Lage zum Besten gab. Im ZDF-Talk – Thomas Gottschalk lernte Joe Biden kennen – bei „Illner“ fällt er hartes Urteil

Die Gefahr des politisierten Islams wird unterschätzt. Dass ein Teil der deutschen Gesellschaft diese Debatte unterdrückt, ist gefährlich

In Deutschland spielt die Unterdrückung jeder Diskussion über die Islamisierung von Parallelgesellschaften durch die Linke den Islamisten in die Hände. Das erinnert gefährlich an die Situation in Iran kurz vor und während der islamischen Revolution von 1979.

In den migrantisch geprägten Vierteln in Deutschland müssen wir täglich die Auswirkungen der sich ausweitenden Islamisierung beobachten: Zunehmend prägen junge Männer mit Vollbärten und halb oder sogar voll verschleierte Frauen das Strassenbild. Auch in den 1990er Jahren waren diese Viertel schon von den Konflikten der Einwanderungsgesellschaft durchzogen, doch waren jene Konflikte noch vorwiegend innerkulturell grundiert.

Was wir heute sehen, ist hingegen eine Auseinandersetzung von anderer Dimension: Es geht um nicht weniger als um den Durchmarsch einer totalitären, auf das gesamte Leben ihrer Anhänger – und entsprechend auf jenes der durch sie Unterworfenen – zielenden Ideologie. Es geht um die Islamisierung eines Raumes, der zu lange seinen eigenen Gesetzmässigkeiten überlassen wurde. Für mich als Exiliranerin weisen nicht nur die Zustände in den islamisch geprägten Stadtteilen Deutschlands erhebliche Parallelen zu dem Prozess auf, der schliesslich zur islamischen Revolution und zur Machtübernahme der Islamisten in Iran geführt hat. Auch die Haltung von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, diese Themen wenn möglich zu ignorieren, wiederholt auf furchterregende Weise die damalige Untätigkeit.
In Iran waren sich 1978 fast alle politischen Gruppierungen, Parteien, studentischen Organisationen oder Gewerkschaften einig: Der Schah muss weg. Der Kampf war gegen Diktatur, Tyrannei und Medienzensur gerichtet. Doch trotz diesen breiten Bündnissen gab es nur wenige, welche die Frage stellten, was nach dem Sturz des Schahs passieren würde: Was würde mit religiösen Minderheiten wie den Bahai geschehen? Was würde mit den Frauenrechten geschehen? Man liess sich von der Illusion leiten, dass die Islamisten durch freie und demokratische Wahl nicht an die Macht würden kommen können. Keiner wollte die weitverzweigten und ideologisch überaus einflussreichen Netzwerke der Islamisten aus Moscheen, Imamen, Vereinen, Theologie- und Koranschulen erkennen.

Die Frage stellt sich, warum Khomeiny aus seinem irakischen Exil nach Paris zog: Hatte dies nicht mit der Klugheit der Islamisten und der Naivität der Linken zu tun? Die Islamisten wussten genau, dass Paris als westliche Metropole ein Zentrum der Medien und der progressiven (linken) Bewegungen war: Dort, in Paris, wo man eine Minderheit war, sprachen Khomeiny und die anderen Islamisten stets vom Islam als Friedensreligion – wie der Prophet Mohammed es selbst im Exil vorgemacht hatte. Jeden Tag hielt Khomeiny vor der grossen Schar von Journalisten und internationalen Berichterstattern weitschweifige Reden, in denen er von Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit sprach – Frauen würden anziehen können, was sie wollten, alle politischen Parteien und Richtungen würden koexistieren können.
Und so geschah es, dass, während Linke und Liberale, Nationalisten und Patrioten ebenso wie Frauenrechtlerinnen die Diktatur des Schahs bekämpften, die Islamisten ungestört ihre Machtstruktur aufbauen konnten. Als es schliesslich zum blutigen Showdown zwischen dem Schah und der Protestbewegung kam, waren es die Islamisten, die die Gunst der Stunde ergriffen und ihre eigene Scharia-Ordnung etablierten.

Eine ihrer ersten Amtshandlungen war der Erlass einer allgemeinen Verschleierungspflicht für Frauen im öffentlichen Raum. Eigentlich wäre spätestens dies eine Schwelle gewesen, bei der die progressiven Kräfte die Reissleine hätten ziehen und sagen müssen: Nein, mit diesen religiösen Faschisten wollen wir nicht Seite an Seite kämpfen. Doch es kam anders: Das gesamte iranische und internationale linke Spektrum entschied sich dagegen, die Proteste der iranischen Frauen gegen die Verschleierungspflicht zu unterstützen. Die Begründung war damals, man dürfe auf keinen Fall den Schah-Anhängern und den westlichen Imperialisten in die Hände spielen. Es war ihnen dabei egal, dass die Islamisten noch wesentlich brutaler und rücksichtsloser vorgingen als die Reaktionären.

Eine Kritik nicht äussern zu dürfen, weil sie den Falschen in die Hände spielen könnte – kennen wir das nicht auch heute? Auch in Deutschland lässt sich gegenwärtig keine ernsthafte Diskussion über die fortlaufende Islamisierung von Parallelgesellschaften anstossen, ohne sich den Vorwurf einzuhandeln, man sei ein «Rassist» oder «Nazi» oder begünstige zumindest die AfD.

Foucaults heutige Genossen
All dies erinnert jene, welche die islamische Revolution erlebt haben, an die Auseinandersetzung zwischen der damaligen Pariser Exiliranerin Atoussa H. und dem französischen Intellektuellen Michel Foucault vor der Machtübernahme Khomeinys. Foucault nahm das Muster heutiger Debatten vorweg, indem er seinen iranischen Kritikern – und gerade nicht den Islamisten – vorwarf, von Ressentiments erfüllt zu sein. Obwohl er selbst homosexuell war, sprach er sich für die islamische Revolution aus. Für ihn war der Bruch mit der Vorherrschaft des Westens wichtiger als das Schicksal der Frauen, von Homosexuellen und anderen Minderheiten in Iran. Eigentlich reicht dies aus, um die Unfähigkeit der Linken im Umgang mit dem Islamismus zu illustrieren.
Foucaults heutige Genossen müssen jedenfalls gewarnt werden, dass das Paktieren mit den Islamisten für Linke noch nie gut ausgegangen ist. Ein wichtiger Aspekt in der Strategie islamistischer Kräfte war es damals wie heute, die Mitte der Gesellschaft mit Forderungen nach Toleranz moralisch einzuschüchtern, bis sich niemand mehr traut, Einspruch zu erheben.

Nun beobachten wir einerseits die jungen Männer, die mit religiöser Rechtfertigung in der Öffentlichkeit ihre Macht demonstrieren. Andererseits sind da die jungen Frauen, die in Schule und Nachbarschaft gemobbt, in der Familie unterdrückt, eingesperrt und geschlagen oder von Zwangsheirat und Ermordung bedroht werden. Und nicht nur sie sind Opfer der Islamisierung, sondern alle, die aus islamischer Sicht weniger oder keine Rechte geniessen: Schwule, Lesben, alleinerziehende Mütter, «unzüchtig» gekleidete Mädchen, Atheisten, Juden, Ex-Muslime.
Die Liste liesse sich lange fortsetzen. In Iran fing die Islamisierung ebenso an wie hier: Zuerst waren die besonders traditionell geprägten Stadtviertel betroffen, dann die Universitäten, die Schulen, dann die Banken, Läden und schliesslich der gesamte öffentliche Raum.
Selbstverständlich hat der Islamismus in Deutschland 2020 noch nicht dieselbe Breitenwirkung wie in Iran 1979. Er kann auch als politische Ideologie noch nicht im selben Masse wirksam werden. Es geht jedoch weniger um die momentane Stärke der organisierten islamistischen Bewegung als um die Unfähigkeit der säkularen Kräfte, die Parallelen zu erkennen: Heute wie damals wird das Problem regelrecht unterschätzt, von Linken und Liberalen bis in die gesellschaftliche Mitte als Randproblem behandelt.

Fundamentaler Denkfehler
Dem liegt ein fundamentaler Denkfehler zugrunde: Die Gefahr, die von einer weiteren Politisierung des Islams insbesondere auf Kosten der Mädchen- und Frauenrechte ausgeht, wird schlicht nicht ernst genommen. Es ist Zeit, sich einzugestehen, welche Machtdemonstration junger islamistisch geprägter Männer sich nunmehr fast wöchentlich in Frankfurt, Stuttgart oder Dijon zeigt. Von den terroristischen Greueltaten von Paris, Nizza oder Wien ganz zu schweigen.
Es ist eine Tatsache, dass ein nicht zu unterschätzender Anteil junger Männer mit islamischer Prägung unsere säkulare, aufgeklärte Gesellschaft verachtet und aus dieser Verachtung kein Hehl macht. Und als Exiliranerin, die diese Entwicklungen nur zu gut kennt aus meiner eigenen Jugend in Iran, warne ich eindringlich davor, das zu ignorieren. Denn die Erfahrung, die wir iranischen Frauen 1979 machen mussten, darf sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen

Der Umgang mit dem Islam, insbesondere der Bereitstellung der predigenden Imane, die bisher von Erdogans Türke bestellt und bezahlt haben, ist ein ungelöstes Problem, welches die Integration Tükei-stämmiger deutsche Mitbürger bedroht und Parallelgesellschaften entstehen lässt. Die Islam-Konferenz scheint dieses Problem nicht lösen zu können, obwohl sie gerade deshalb von der Bundesregierung eingerichtet wurde. Der Beschluss, die Ausbildung von Imanen an deutschen Hochschulen zu institutionalisieren scheint ins Leere zu laufen, weil der wichtigste türkische Islam-Verbund, die DITIB, das nicht akzeptiert. Der Ägypter, Hamed Abdel-Samad, ein wichtiger Vertreter des modernen Islam, der versucht, den Koran mit unserem Grundgesetz zu verknüpfen, der bisher in der Konferenz eine wichtige Rolle spielte, hat sich unter Protest mit einem Brief an den Bundesinnenminister Horst Seehofer zurück gezogen – ein bezeichnender Vorgang.

Der Brief ist lesenswert

Jean Pütz

Hamed Abdel-Samad, ein Brief an den Innenminister des Bundes Seehofer indem er seinen Rücktritt aus der Islamkonferenz begründet.

Sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,
hiermit trete ich aus der deutschen Islamkonferenz (DIK) zurück. Als ich vor 10 Jahren in dieses Forum eingeladen wurde, hatte ich die Hoffnung, Teil eines ehrlichen Dialogs über den Islam in Deutschland zu werden. Doch seit dieser Zeit konnten die Islamverbände alle kritischen Themen, die die kritischen Stimmen auf den Tisch gebracht haben, wie etwa das Thema Radikalisierung von jungen Muslimen oder die Stellung der Frau, aus der Tagesordnung verbannen. Am Ende blieben nur die Themen, die für die orthodoxen Verbände, nicht für die Gesamtgesellschaft, von Relevanzsind, wie Imamausbildung, Islamunterricht und muslimische Seelsorge. Mir wurde klar, dass die Verbände nur Geld vom Staat wollten, und dass der Staat nicht einmal wusste, was er von den Verbänden will!
Ich stellte fest, dass die staatlichen Vertreter ebenfalls keine kritischen Stimmen wirklich hören wollen. Man hat uns eingeladen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass alle Stimmen im Forum vorhanden sind. Doch die Realität ist: Der Staat biedert sich an den Vertretern des politischen Islam in dieser Konferenz an und ignoriert alle Warnungen und Vorschlägen der kritischen Stimmen. Bei der letzten öffentlichen Sitzung erklärte der DITIB-Chef, dass er Absolventen der Fakultäten für islamische Theologie der deutschen Universitäten nicht als Imame einstellen würde, weil diese die DITIB-Standards nicht erfüllen würden. Ich habe danach erwartet, dass die anwesenden Vertreter des Staates sich über diese Arroganz empören, doch dies ist nicht passiert. Stattdessen unterstützt der Staat nun, dass die DITIB und andere Vereine selbst ihre Imame ausbilden und zwar auf Kosten der Steuerzahler.
Nein, ich mache nicht mehr mit. Denn die DITIB-Standards sind: Loyalität zu Erdogan und zum türkischen Nationalismus.
Ja, lieber Herr Innenminister, ich mache auch die Islamkonferenz für die politische Aufwertung von DITIB und dem Zentralrat der Muslime verantwortlich, und somit für den Aufbau von Erdogan-Kult und die Stärkung des politischen Islam mitverantwortlich! Und ich halte die Unterstützung dieser Vereine nicht für Veruntreuung von Staatsgeldern, sondern auch für eine Gefahr für die Innere Sicherheit.
Deshalb nehme ich weder an der heutigen Sitzung noch an zukünftigen Sitzungen der Islamkonferenz teil und ziehe mich endgültig zurück.
Wir haben Sie oft gewarnt, unsere Warnung wurde nicht gehört. Nun tragen Sie die ganze Verantwortung alleine!