Archiv der Kategorie: Politik Gesellschaft

Kronzeuge als Zeitzeuge zum größten Steuerskandal (Cum-Ex) der Geschichte

(FAZ) – Angeklagte wähnen sich häufig in einer anderen Realität. Der Strafprozess holt sie dann wieder auf den Boden zurück. Dem Kronzeugen im ersten Cum-Ex-Prozess geht es ähnlich, wenn er über die Hochzeiten der umstrittenen Aktiengeschäfte vor mehr als einem Jahrzehnt zurückdenkt. Im 32. Stockwerk eines Hochhauses in der Bankenmetropole Frankfurt habe er damals gestanden und auf die Menschen weit unter ihm geschaut. „Die da unten“ – ein Gefühl von geistiger Überlegenheit habe ihn erfasst, berichtet der Wirtschaftsanwalt am Dienstagmorgen im Sitzungssaal des Landgerichts Bonn.

Und wenn die Scheinwelt dann doch mal gestört wurde? Etwa durch die Änderungen im Jahressteuergesetz von 2007, durch die der Abzug der Kapitalertragssteuer auf Kompensationszahlungen Pflicht wurde? Oder die mahnenden Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium? Kronzeuge S., dem TV-Journalisten einst den Namen „Benjamin Frey“ gaben, zitiert vor Gericht aus Pippi Langstrumpf „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Nur unter falscher Identität, mit verfremdeter Stimme, Maske und Perücke war er im Jahr 2018 bereit, mit Journalisten der ARD und von „Correctiv“ über seine tiefe Verstrickung in den Cum-Ex-Sumpf zu sprechen. Eine Vorsichtsmaßnahme für seine Familie und für ihn: Als Kronzeuge S. seine Geschäftspartner – gegen die mittlerweile Staatsanwälte und Steuerfahnder wegen schwerer Steuerhinterziehung und Beihilfe ermitteln – im Jahr 2015 mit seinem Ausstieg konfrontierte, wurde er bedroht.

Er hätte auch schweigen können
Im Blitzlichtgewitter und vor laufenden Fernsehkameras, flankiert von seinen Anwälten, rauschte der Kronzeuge am Dienstagmorgen in den Gerichtssaal. Ohne Maske, aber mit zwei hochangesehenen Strafverteidigern. Von 2016 an hatte S. in mehr als 20 Vernehmungen der Behörden in Köln, Düsseldorf und München ausgesagt; Das sicherte dem 48 Jahre alten Mann zumindest den Status als Kronzeuge der Anklage

Am Anfang habe er „die Hose nur bis zu den Knien runtergelassen“, sagt S. am Dienstag im Zeugenstand. „Das hat nicht gereicht, aber die Staatsanwaltschaft hatte Geduld mit mir.“ Er hätte auch schweigen können, entschied sich aber für den unangenehmen Weg der Wahrheit. Denn als anderweitig Beschuldigter wird ihm möglicherweise auch der Prozess gemacht. Dann müsste ein Gericht seine Unterstützung in der Aufklärung der Straftaten aber zwingend mildernd berücksichtigen. Den von ihm mit verursachten Steuerschaden will der geläuterte Jurist an den Fiskus zurückgezahlt haben.

Geld habe für ihn, der aus einfachen Verhältnissen stammte, schon immer eine wichtige Rolle eingenommen, sagt S. Dank seines gutes Jura-Abschlusses hatte sich ihm die Tür zur Welt der Großkanzleien geöffnet. Wie in einem Raumschiff sei er gezogen worden, erinnert sich der Jurist sich an seine Anfangsjahre in der amerikanischen Top-Kanzlei Shearman & Sterling. Dort traf er auf den Mann, der sein Leben entscheidend verändert sollte: Hanno Berger, den damals gefragtesten Steueranwalt in Deutschland. „Die Unternehmen standen bei Berger Schlange, um sich von ihm beraten zu lassen.“

Dem Staat einen Schritt voraus
Seiner Erinnerung nach habe er im Jahr 2005 das erste Mal Kontakt mit „Cum-Ex“ gehabt. Berger und weitere Anwälte der Kanzlei sollten für die australische Macquarie-Bank ein Zweitgutachten über die Transaktionen erstellen: Das erste Gutachten wiederum sei von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gekommen. Man habe die Idee aufgegriffen und eigene Geschäftsmodelle entwickelt.

Als nicht unüblich bezeichnete S. diesen Vorgang und widersprach vehement der Aussage, wonach Berger in Deutschland der „Erfinder“ von Cum-Ex sei. „Cum-Ex war ein industrielles, etabliertes Phänomen.“ Anfangs habe der Handel vor allem zwischen Banken stattgefunden. Berger sei es gelungen, diese Strukturen für private Investoren wie den Berliner Unternehmer Rafael Roth zu öffnen.

Mit dem Erfolg und der Zunahme der Transaktionen verschlossen die Cum-Ex-Akteure bei kritischen Nachfragen zunehmend die Augen. Das betraf nicht nur das Arbeitsumfeld von S., der mit Berger zur amerikanischen Großkanzlei Dewey Ballantine (später Dewey & LeBoeuf) gewechselt war. Auch Börsenhändler, Broker und Banken hätten die Geschäfte mit neuen Anpassungen weiter betrieben. Man sei dem Staat und der Bankenaufsicht immer einen Schritt voraus gewesen. „Gab es neue Vorgaben, war erstmal drei Tage Sand im Getriebe, aber dann lief die Maschine wieder“, sagt S. auf Nachfrage des Vorsitzenden Roland Zickler.

Die Maschine, von der der Kronzeuge spricht, war ein Geflecht aus Fondsgesellschaften, reichen Investoren und Beratern – darunter Berger und sein aufstrebender Junior-Partner, mit dem er später eine eigene Kanzlei gründete. Dank des Systems, für das in Bonn stellvertretend zwei angeklagte Börsenhändler und fünf am Prozess beteiligte Finanzinstitute stehen, hat S. fürstlich verdient: Er habe allein „50 Millionen Euro erbeutet“, sagte der Wirtschaftsanwalt im vergangenen Jahr in einer „Cum-Ex“-Dokumentation der ARD.

Nach mehreren Stunden Vernehmung will Richter Zickler Klarheit haben. Ob denn in den Banken niemand die Augenbrauen hochgezogen habe, als man den systematischen Griff in die Staatskasse verkaufte, will er von S. wissen. „Alle haben ein Ziel gehabt – Profitmaximierung“, antwortet der Kronzeuge. Moralische Bedenken habe keiner gehabt. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

Marcus Jung

Unverständlichkeit der Wahlprogramme

(Uni Hohenheim) – Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim analysieren Wahlprogramme auf formale Verständlichkeit und auf populistische Sprache.

Bandwurmsätze mit bis zu 74 Wörtern (SPD), Wortungetüme wie „Gewässerrandstreifenregelung“ (AfD) und „Funkzellenabfragen-Transparenz-System“ (FDP) oder Fachbegriffe wie „Land Grabbing“ (AfD) und „Makerfairs“ (Grüne): Die Wahlpro­gramme der Parteien zur Landtagswahl in Thüringen sind für viele Laien schwer zu verstehen. Das ist das Ergebnis einer Analyse von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim in Stuttgart. Und: Den größten Anteil populistischen Vokabulars weist das Programm der AfD auf – stärker noch als bei der Wahl in Sachsen und Brandenburg am 1. September dieses Jahres.

„Parteien sollten ihre Positionen klar und verständlich darstellen, damit die Wählerinnen und Wähler eine begründete Wahlentscheidung treffen können. Dazu dienen die Wahlprogramme“, betont der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Er hat mit seinem Team die Wahlprogramme zur Landtagswahl in Thüringen 2019 untersucht.

Wahlprogramme noch schlechter verständlich als bei Landtagswahl 2014
Mit Hilfe einer Analyse-Software fahnden die Wissenschaftler um Prof. Dr. Brettschneider unter anderem nach überlangen Sätzen, Fachbegriffen, Fremdwörtern und zusammengesetzten Wör­tern. Anhand dieser Merkmale bilden sie den „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“. Er reicht von 0 (schwer verständlich) bis 20 (leicht verständlich).

Im Durchschnitt ist die Verständlichkeit der Landtagswahlprogramme in Thüringen mit 7,1 Punkten noch etwas niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 (7,4 Punkte). Für Prof. Dr. Brettschneider sind diese Werte enttäuschend: „Alle Parteien haben sich in den letzten Jahren Transparenz und Bürgernähe auf die Fahne geschrieben, doch mit derartigen Wahlprogrammen verpassen sie eine kommunikative Chance. Sie schließen einen erheblichen Teil der Wählerinnen und Wähler aus.“

AfD und FDP mit der unverständlichsten Sprache, CDU am verständlichsten
Das formal verständlichste Wahlprogramm in Thüringen liefert die CDU mit 7,9 Punkten auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex. Auch 2014 hatte sie dort den ersten Platz belegt. Ihr folgen die SPD mit 7,7 Punkten und die Grünen mit 7,5 Punkten. Den letzten Platz teilen sich die AfD und die FDP mit jeweils 6,4 Punkten. Aus sprachlicher Perspektive sind ihre Programme am unverständlichsten.

„Alle Parteien könnten verständlicher formulieren“, ist Prof. Dr. Brettschneider überzeugt. „Das zeigen gelungene Passagen in den Einleitungen und im Schlussteil. Die Themenkapitel sind hingegen das Ergebnis innerparteilicher Expertenrunden. Diesen ist meist gar nicht bewusst, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihren Fachjargon nicht versteht. Wir nennen das den ‚Fluch des Wissens’. Zudem nutzen Parteien abstraktes Verwaltungsdeutsch auch, um unklare oder unbeliebte Positionen zu verschleiern. In diesem Fall sprechen wir von taktischer Unver­ständlichkeit.“

Verständlichkeitshürden schließen Wählerinnen und Wähler aus
„Land Grabbing“ (AfD), „Regulatory Sandboxes“ (CDU), „EdTech Coaches“ (FDP), „Jobseeker“ (FDP), „Makerfairs“ (Grüne), „Mesh-Netzwerke“ (Grüne), „heterodoxe Ökonomie“ (Linke) oder „front office“ (SPD): Die Programme der Parteien enthalten zahlreiche Fremd- und Fachwörter. Vor allem für Leser ohne politisches Fachwissen stellen diese eine große Verständlichkeitshürde dar.

Einen ähnlichen Effekt hätten Wortzusammensetzungen oder Nominalisierungen, so Claudia Thoms, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachgebiet Kommunikationstheorie. Einfache Begriffe würden so zu Wort-Ungetümen, wie z.B. „Gewässerrandstreifenregelung“ (AfD), „Jugendkunstschullastenausgleich“ (CDU), „Funkzellenabfragen-Transparenz-System“ (FDP), „Totalherbizid-Reduzierungs-Strategie“ (Grüne) oder „Beteiligten-Transparenz-Dokumentation“ (Linke).

„Auch zu lange Sätze erschweren das Verständnis. Das gilt besonders für Wenig-Leser. Sätze sollten möglichst nur jeweils eine Information vermitteln“, erklärt Thoms. „Der längste Satz findet sich im Programm der SPD mit 74 Wörtern. Aber auch bei allen anderen Parteien tauchen überlange Sätze auf. Sätze mit 30 und 40 Wörtern sind keine Seltenheit.“

Populistische Sprache bei der AfD am häufigsten
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vor wenigen Wochen haben die Hohenheimer Forscher erstmals auch die Verwendung populistischen Vokabulars untersucht. Diese Analyse haben sie nun auch in Thüringen durchgeführt. Dabei verwendeten sie die Anti-Elitismus-Dimension einer Wortliste von Rooduijn und Pauwels (2011). Sie zählten, wie oft Begriffe aus dieser Wortliste in den jeweiligen Wahlprogrammen vorkommen.

Die Wortliste besteht aus den folgenden Begriffen: elit*, konsens*, undemokratisch*, referend*, korrupt*, propagand*, politiker*, täusch*, betrüg*, betrug*, *verrat*, scham*, schäm*, skandal*, wahrheit*, unfair*, unehrlich*, establishm*, *herrsch*, lüge* (die Sternchen dienen als Platzhalter, um unterschiedliche Schreibweisen der Wörter und zusammengesetzte Wörter zu berücksichtigen).

Im Schnitt enthalten die Programme in Thüringen ähnlich häufig populistisches Vokabular wie die Landtagswahlprogramme in Brandenburg und Sachsen in diesem Jahr. Mit Abstand am populistischsten ist die Sprache der AfD in Thüringen. Dort ist sie sogar noch populistischer als in den Programmen der AfD in Brandenburg und Sachsen. Auf Platz 2 und 3 folgen die Grünen und die Linke.

„Populistische Rhetorik besteht natürlich aus mehr als aus einfachen Begriffen. Aber die untersuchten Begriffe sind gute und bewährte Indikatoren für Populismus“, sagt Prof. Dr. Brettschneider. Gemein hätten Populisten unterschiedlicher Färbung, dass sie (1) das (eine, wahre) Volk als Gegenspieler einer (2) (entfremdeten, feindlichen) Elite begreifen. Typischerweise fokussierten Rechtspopulisten dabei vor allem auf kulturelle Themen (beispielsweise Migration), während Linkspopulisten eher ökonomische Themen in den Mittelpunkt stellten.

HINTERGRUND: Die Hohenheimer Wahlprogramm-Analyse
Das Fachgebiet für Kommunikationswissenschaft, insbesondere Kommunikationstheorie, an der Universität Hohenheim untersucht in seiner Langzeitstudie unter anderem folgende Fragen: Kommunizieren die Parteien in ihren Wahlprogrammen so verständlich, dass die Wahlberechtigten sie verstehen können? Welche Verständlichkeits-Hürden finden sich in den Wahlprogrammen? Und welche Themen und Begriffe dominieren in den Programmen?

Inzwischen haben die Wissenschaftler mehr als 700 Landtags-, Bundestags- und Europa­wahl­programme analysiert. Möglich werden diese Analysen durch die Verständlichkeits-Software „TextLab“. Die Software wurde von der Ulmer Agentur H&H CommunicationLab und von der Universität Hohenheim entwickelt. Sie berechnet verschiedene Lesbarkeitsformeln sowie Text­faktoren, die für die Verständlichkeit relevant sind (z.B. Satzlängen, Wortlängen, Schachtelsätze und den Anteil abstrakter Wörter).

Aus diesen Werten setzt sich der „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“ zusammen. Er bildet die Verständlichkeit der Programme und Texte auf einer Skala von 0 (schwer verständlich) bis 20 (leicht verständlich) ab. Zum Vergleich: Doktorarbeiten in Politikwissenschaft haben eine durch­schnittliche Verständlichkeit von 4,3 Punkten. Hörfunk-Nachrichten kommen im Schnitt auf 16,4 Punkte, Politik-Beiträge überregionaler Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung auf Werte zwischen 11 und 14.

Demokratische Wahlen in Gefahr, nicht nur in England

(pte) – Die nächste britische Unterhauswahl ist massiv gefährdet durch Manipulation in digitalen Medien. Laut einem Bericht der University of Oxford müssen politische Parteien und Social-Media-Plattformen jetzt handeln, um vor allem China und Russland an der Einflussnahme auf den demokratischen Prozess zu hindern.

Transparente Parteien nötig
„Manipulation und Propaganda, die wir früher nur von autoritären Systemen erwartet hätten, können heute in demokratischen Nationen wie Großbritannien passieren“, warnt Lisa-Maria Neudert, Koautorin des Berichtes. Plattformen wie Facebook und Twitter müssten viel wachsamer bei möglicher Einflussnahme auf Wahlen sein und rechtzeitig Warnungen aussprechen.

Der Bericht rät politischen Parteien, sämtliche von ihnen produzierte digitale Kommunikation zu sichten und genaue Archive darüber anzulegen, die offen zugänglich sein müssen. Nur so können die Parteien für ausreichend Transparenz sorgen. Die Electoral Commission, also die britische Wahlkommission, müsse zudem die Social-Media-Accounts von allen Parteien und Kandidaten verifizieren, um den Einfluss von falschen Accounts zu stoppen.

Junk News bei EU-Wahl 2019
Die Forscher warnen vor einer Wiederholung der Wahlmanipulation durch Mikrotargeting-Werbung, die beim Brexit-Referendum, der US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie der EU-Wahl 2019 erkannt wurden. Als Beispiel nennen sie „extremistische, sensationalistische oder verschwörerische Junk News“, die vor der Europawahl Stimmung gegen Migration und Muslime gemacht haben.

So versuchten russische Accounts, User davon zu überzeugen, das Feuer in der Notre Dame im April 2019 sei von Islamisten gelegt worden. „Wir wollen, dass Social-Media-Unternehmen erklären, wieso ihre Algorithmen solche Geschichten so weit verbreiten. Sie sollten sich verpflichten, Informationen darüber mit uns zu teilen“, fordert Neudert.

Länderübergreifender Lehr- und Forschungsverbund Eucor

(BZ) – Der Austausch im grenzüberschreitenden Hochschulverbund Eucor soll intensiviert werden. Dies haben haben am Dienstag die fünf Rektoren und Präsidenten der beteiligten Hochschulen und die Spitzen der Gebietskörperschaften, in denen sie angesiedelt sind, in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt. Zu Eucor gehören die Unis Basel und Freiburg, die Université de Strasbourg und die Université de Haute Alsace sowie das Karlsruher Institut für Technologie.

Auf Einladung des Freiburger OB Martin Horn hatten sich am Dienstag die Hochschul- und Kommunalspitzen erstmals versammelt. In ihrer Erklärung heißt es, man wolle in der Metropolregion Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur fördern. An den Hochschulen sollen etwa die Energie- und Mobilitätswende begleitet und Entwicklungen in Lebens- und Gesundheitswissenschaften vorangetrieben werden. Auch die Transformation des Akw-Standorts Fessenheim soll begleitet werden. Ferner wollen die Körperschaften die Mobilität zwischen den Mitgliedsstädten erleichtern oder sich beim Thema Wohnen für Studierende austauschen.

Thomas Steiner

Trump verrät Kurden – Teil 2

(Morning Briefing) – Es ist der womöglich größte Verrat der Neuzeit, begangen am helllichten Tage von einem amerikanischen Präsidenten. Vor einem Jahr noch lobte Donald Trump die Kooperation zwischen US-Armee und kurdischen Milizen im Anti-Terror-Kampf mit einfühlsamen Worten:

„Sie haben mit uns gekämpft, sie sind mit uns gestorben, sie sind großartige Menschen. Wir vergessen das nicht, ich vergesse das nicht!“

Das war nicht einfach nur ein Lob. Das war ein Treueschwur. Und jetzt? Amerika hat die syrischen Kurden politisch abgeschoben. Trump verfolgt nun andere Prioritäten: Er will die US-Truppen – derzeit rund 1000 Soldaten – aus dem Norden Syriens zurückziehen. Gefühlskalt wird der Vollzug eines Wahlversprechens exekutiert, das Trump nicht den Kurden, wohl aber seinen Anhängern gegeben hatte:

„Wir sind seit vielen Jahren in Syrien. Syrien sollte nur ein kurzfristiger Einsatz sein. Wir wollen unsere Truppen nun nach Hause holen.“

Die Kurden stehen plötzlich als die nützlichen Idioten der Amerikaner da. Ihr Lohn ist sein Verrat. Die Währung, in der sie womöglich in den nächsten Wochen und Monaten für ihren Einsatz bezahlen werden, ist das eigene Leben. Sie haben nichts Geringeres als ihren Bodyguard verloren.

Auf der anderen Seite der Grenze steht das türkische Militär und lauert nur darauf, den Platz der Ordnungsmacht im syrischen Grenzgebiet einzunehmen. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sind die Kurden keine Verbündeten, sondern Terroristen. Den Wunsch nach einem separaten Kurden-Staat versucht er ihnen seit langem schon mit Gefängnis und Krieg auszutreiben.

Über die Situation in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region im Nordosten Syriens habe ich für den Morning Briefing Podcast mit Thomas McClure gesprochen, einem ehemaligen Grundschullehrer aus Manchester. Seit eineinhalb Jahren lebt der 25-Jährige in der Region und arbeitet für das Rojava Information Center. Dessen Mission ist es, im Propagandakrieg zwischen den Krieg führenden Mächten der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen – oder zumindest die Annäherung an sie zu versuchen. Er sagt:

„Die Menschen hier sind sehr verunsichert von der amerikanischen Entscheidung, die über ihre Köpfe hinweg getroffen worden ist.“

McClure berichtet von Protesten vor der Repräsentanz der Vereinten Nationen und den amerikanischen Stützpunkten:

„Die Menschen gehen auf die Straßen, um sich Gehör zu verschaffen. Sie wollen den amerikanischen Soldaten zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen.“

In Sorge seien nicht nur die in der Region lebenden Kurden, sondern auch jene Menschen, die aus ganz Syrien in den von den USA bewachten Teil des Landes geflohen sind, um Schutz zu suchen:

„Das sind Menschen, die jetzt vielleicht zum zweiten oder sogar dritten Mal in ihrem Leben vom Krieg aus ihren Häusern vertrieben werden.“

Der engagierte junge Mann findet das, was da in Nordsyrien passiert, „moralisch, politisch, ethisch und strategisch falsch.“ Man wünschte, man könnte ihm widersprechen.

Gabor Steingart

Trump verrät Kurden und verliert seine Glaubwürdigkeit in Nahost

(dpa) – US-Präsident Donald Trump will die im Norden von Syrien, also an der Grenze zur Türkei, stationierten rund 2000 US-Soldaten abziehen. Er sagt:

„Die Zeit der lächerlichen, endlosen Kriege ist vorbei.“

Plötzlich fällt auf, dass eine Welt ohne Weltpolizist kein besserer Ort ist. Schon warnt die UN vor einer Eskalation – konkret einer Vertreibung der kurdischen Zivilbevölkerung durch einen Einmarsch des türkischen Militärs.

Die Soldaten der USA werden nun durch Drohungen der USA ersetzt. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagt, man sei sich einig, dass der Senat Sanktionen gegen die Türkei beschließen werde, sollte Ankara jetzt als Folge des US-Abzugs in Nordsyrien einmarschieren.

Trump bediente sich seiner schärfsten Waffe. Auf Twitter schrieb er:

„Falls die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich, in meiner großen und unerreichten Weisheit, für tabu erachte, werde ich die Wirtschaft der Türkei vollständig zerstören und auslöschen.“

Welt in Unordnung: Der Weltpolizist geht – und kehrt als Maulheld zurück.

Brexit-Propaganda an britischen Schulen

(pte) – Die britische Parlamentsabgeordnete der Labour Party, Stella Creasy, hat eine Beschwerde über Brexit-Propaganda an Schulen eingelegt. Auf den digitalen Anschlagtafeln von 3.000 britischen Grundschulen seien Videos aufgetaucht, in denen für den Brexit, die Entscheidungen von Premierminister Boris Johnson und die Tory-Partei geworben wird.

Eltern besorgt über Videos
„Kann der Premierminister in Anbetracht der Geldmengen, die diese Regierung für Brexit-Werbung ausgibt, wenigstens versichern, dass sie in diesem Fall nicht sein Werk war? Und kann er persönlich versprechen, dass unsere Grundschulen von Brexit-Propaganda freie Zonen bleiben“, so Creasy bei einer Sitzung des House of Commons im Beisein von Boris Johnson.

Die Videos zeigen schriftliche Aussagen, die Boris Johnsons Politik unterstützen, vor dem Hintergrund der britischen Flagge. „Er hat versprochen, dass der Brexit geschafft wird. Er will Großbritannien vereinigen“, heißt es in dem kritisierten Video. Es enthält auch die Behauptung, dass Johnson mehr Geld in Schulen investieren werde.

„Kein Problem mit der Idee“
Die Propaganda-Werbung ist laut dem „Mirror“ etwa im Londoner Bezirk Walthamstow aufgetaucht. Mehrere besorgte Eltern hätten sich über die Verbreitung der Videos bei der Labour Party beschwert. Die digitalen Anzeigetafeln würden von der externen Marketingfirma Anomaly Ltd. betrieben und normalerweise unpolitische Informationen wie Gesundheitstipps vermitteln.

Der Darstellung Johnsons, wonach er über die Brexit-Werbung nicht Bescheid gewusst hat, widersprach Creasy allerdings nicht in ihren Forderungen. Das Brexit-Video verschwand von den digitalen Tafeln der betroffenen Schulen, bevor Creasy ihre Beschwerde einreichen konnte. Die Abgeordnete räumt auf Twitter ein, dass die Regierung zwar nicht hinter der Propaganda steckt, zeigte sich aber „besorgt darüber, dass der Premierminister grundsätzlich mit der Idee kein Problem zu haben schien“.

Warum sich Demokraten freiwillig in die Knechtschaft von Populisten begeben

Hanks Welt – Volksverhexer
(FAZ) – Warum sich Demokraten freiwillig in die Knechtschaft von Populisten begeben.

Wohin treibt die Demokratie? Ganz offenkundig bietet sie keinen Schutz gegen den Populismus. Im Gegenteil: Die Stimmen der Mehrheit werden zum willfährigen Instrument der Manipulation im Interesse populistischer Führergestalten. Während die Eliten seit Jahren analysieren, warum der Populismus schädlich ist, zeigt sich das Volk von den Argumenten der Eliten-Intelligenz unbeeindruckt und bleibt loyal zu den populistischen Führern, die durch sie an die Macht gekommen sind.

Warum begeben sich Wähler freiwillig in die Knechtschaft von Volkstribunen? Warum imprägnieren sie sich gegen die Argumente der Eliten? Ja, mehr noch, warum richtet sich ihre Wut eher gegen die Eliten, von denen sie sich unterdrückt fühlen, als gegen ihre Herrscher, die in Wirklichkeit nicht ihr Bestes wollen? Per Zufall fiel mir kürzlich ein kleines Büchlein in die Hand, das den kühnen Titel trägt „Abhandlung über die freiwillige Knechtschaft“. Veröffentlicht wurde es im Jahr 1574 von einem Mann aus dem Südwesten Frankreichs namens Étienne de La Boétie. Dazu später mehr.

Zunächst zur aktuellen polit-ökonomischen Situation: Seit geraumer Zeit lässt sich in vielen Ländern eine Monopolisierung der Macht beobachten durch einen Führer an der Spitze und unter Rückgriff auf frühere autoritäre Traditionen der Staatsführung. In Wladimir Putin lebt die zaristische Tradition, in Recep Erdogan das Sultanat wieder auf. Donald Trump will America First, Boris Johnson will das britische Imperium zurückhaben. Es handelt sich allemal um Männer an der Staatsspitze (nehmen wir Victor Orbán oder Jaroslaw Kaczynski hinzu), die sich offen zur Lust an der Macht bekennen und darin ganz offensichtlich nicht nur sich selbst, sondern auch ihren Untergebenen gefallen. Erdogan, Orbán & Co. verwandeln offene Demokratien in protektionistische Autokratien. Sie beschneiden Freiheiten und verhindern Wettbewerb. Trump & Co. wollen ihr Land wie eine Firma führen: autoritär als CEO.

Alle diese Männer sind demokratisch an die Macht gekommen. Ohne die Loyalität ihrer Völker wären sie nichts. Mehr noch: Diese populistischen Führer nutzen die ihnen demokratisch verliehene Macht zum Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Sie verändern die „Balance of Power“ zu ihren Gunsten: Judikative, Medien, Wissenschaft oder Wirtschaft müssen das Machtmonopol des Anführers akzeptieren, oder es geht ihnen an den Kragen. All das vollzieht sich schleichend, innerhalb der bestehenden Systeme, ohne dass ein Putsch oder gar eine Revolution nötig wären. Systemveränderung verläuft systemimmanent.

Anschaulich machen lässt sich der Prozess der Monopolisierung der Macht besonders gut an Victor Orbán in Ungarn. Das geltende Wahlsystem dort hat es möglich gemacht, dass seine Fidesz-Partei mit nur 53 Prozent der Wählerstimmen zwei Drittel der Sitze im Parlament innehat. Mit dieser starken Verankerung der Macht in der Legislative gelang es Orbán, trickreich die Rechtsinstitutionen des Landes zu verändern: Dazu mussten keine unliebsamen Richter entmachtet oder Gerichtshöfe neu geschaffen werden. Es genügte schon, die Zahl der Richter am Verfassungsgericht von elf auf fünfzehn zu erhöhen und die vier neuen Stellen mit Fidesz-Leuten zu besetzen. Auf ähnliche Weise werden Medien gleichgeschaltet, Universitäten und Wissenschaftsinstitutionen aus dem Land vertrieben. Aber das Volk bleibt bei der Stange.

Ungarn ist nur ein Beispiel für den zentralisierenden Mechanismus populistischer Machtentfaltung. Es braucht dafür kein Einparteiensystem, wie die Vereinigten Staaten zeigen. Es funktioniert in alten Demokratien (Amerika) genauso wie in jungen Demokratien (Türkei, Russland). Allerdings entfalten die rechtsstaatlichen Institutionen in den alten Demokratien eine größere Resilienz: Den Supreme Court anzutasten wagt der Brite Boris Johnson – bislang – nicht. Schmollend unterwirft er sich dem Spruch. Der Versuch, mit der öffentlichen Meinung gegen das Parlament zu regieren, ist vorerst gescheitert.

Das alles führt direkt zu Étienne de La Boétie, den Autor des späten 16. Jahrhunderts. Wir kennen ihn vor allem durch den französischen Moralisten Michel de Montaigne, der von La Boéties Abhandlung über die „freiwillige Knechtschaft“ so begeistert war, dass er beschloss, den Verfasser kennenlernen zu wollen. Daraus ergab sich eine innige Freundschaft bis zum frühen Tod La Boéties. Lange wurde spekuliert, ob die „Abhandlung“ in Wirklichkeit womöglich von Montaigne selbst stammt. Inzwischen wird diese Hypothese seriös nicht mehr vertreten. La Boétie, der kühne Autor, schrieb den Essay als Sechzehnjähriger.

„Das Volk selbst schlägt sich in Fesseln, schneidet sich die Kehle ab, gibt die Freiheit für das Joch dahin“, heißt es bei La Boétie. Wie verhext muss das Volk sein, das es den Tyrannen sogar noch bewundert, wenn er nicht mehr lebt: Neros Tod wurde vom Volk betrauert. Als Stalin starb, flossen Tränen. Das alles ist unfassbar, weil die Freiheit doch das natürlichste und höchste Gut sein müsste, etwas, was niemand ohne Zwang gegen eine Selbstversklavung eintauschen würde, findet La Boétie. Woher kommt das „Gift der Knechtschaft“. Demokratische Herrscher, schreibt La Boétie, seien nicht besser als Usurpatoren oder erbrechtlich abgesicherte Monarchen. Alle erliegen sie dem „Reiz der Größe“, wollen die Macht, einmal errungen, nicht mehr abgeben. Auch der demokratische Herrscher trachtet danach, die Macht, die ihm vom Volk verliehen wurde, anschließend gegen dieses zu wenden.

Doch die „Lockpfeife der Knechtschaft“ – La Boétie hat lauter solch schöne Formulierungen – ist eben nicht die Gewalt, sondern die Verführung: Es ist sogar eine besonders geschickte Verführung, mit der es dem demokratischen Herrscher gelingt, sich die Abhängigkeit, ja Liebe seiner Untertanen zu sichern, wofür sie sogar bereit sind, ihre Freiheit zu opfern. Mittel der Verführung sind „Spiele und Possen“, vor allem aber vom Herrscher verteilte Wohltaten: „und so betrogen sie den Pöbel, dessen Herr immer der Bauch ist“. In heutiger Übersetzung könnte man sagen: Es ist der Wohlfahrtsstaat, der den Populisten entgegenkommt, wenn sie sich ihre Macht sichern wollen. Sie teilen „Korn, Wein und Geld“ aus, schreibt La Boétie – und erkaufen sich damit die Wiederwahl.

In all dem zeigt sich die erstaunliche Modernität des französischen Autors. Die Konsequenz ist beunruhigend: Der Populismus ist kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern mit ihrem Wesen bestens vereinbar. Demokratischer Populismus ist der größte Feind der Rechtsstaatlichkeit, gerade weil er sich für den Umsturz keiner gewaltsamen Putschisten bedienen muss.

Demokratischen Populismus wird man nur schwer wieder los. Étienne de La Boétie indes ist am Ende kein Fatalist. Er glaubt nicht, dass die Menschen dauerhaft dazu bereit sind, sich ihre Freiheitsrechte gegen „Brot und Spiele“ abkaufen zu lassen. Sein Freiheits-Imperativ lautet: Hört auf, den Populisten zu gehorchen. Kassiert eure Einwilligung, Sklave der Volkstribunen zu sein. „Stillschweigende Verweigerung“ war die Wendung La Boéties. Heute würde man das „zivilen Ungehorsam“ nennen.

Rainer Hank

Beispiele für Presserügen vom Presserat

(Deutscher Presserat) – Der Deutsche Presserat hat auf seinen aktuellen Sitzungen 13 Rügen ausgesprochen – u.a. wegen Verletzungen des Opferschutzes und der Sorgfaltspflicht. Die Nationalität des Täters vom Frankfurter Hauptbahnhof durfte genannt werden. Beschwerden über Berichte zum „Schweinefleisch-Verbot“ in Kitas wies der Presserat als unbegründet zurück. 

Stuttgarter Schwertmord: Darstellung respektlos vor dem Leid der Angehörigen
Als übertrieben sensationell nach Ziffer 11 des Pressekodex rügte der Presserat die Berichterstattung über den „Schwert-Mord mitten auf der Straße“ in BILD und auf BILD.DE. Vor allem kritisierten die Mitglieder die Täterperspektive, aus der die Redaktion das Verbrechen zeigte – u.a. veröffentlichte sie auf der Titelseite ein Foto des mutmaßlichen Mörders mit erhobenen blutigen Armen. Die Redaktion lief damit Gefahr, sich zum Werkzeug des Verbrechers zu machen. Ebenfalls nicht vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt war die identifizierende Darstellung des Opfers. Zu sehen war ein Porträtfoto des Mannes vor der Tat, daneben ein verpixeltes Bild des Sterbenden in einer Blutlache. Die Darstellung verstößt gegen den Opferschutz nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex. Sie geht zudem respektlos mit dem Leid der Angehörigen um.

Herkunft des Täters vom Frankfurter Hauptbahnhof durfte genannt werden
An der Herkunft des Gewalttäters vom Frankfurter Hauptbahnhof bestand ein berechtigtes öffentlichen Interesse. Der Presserat sah keine Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Richtlinie 12.1 und wies entsprechende Beschwerden ab. Der ursprünglich aus Eritrea stammende Mann hatte eine Frau und ihren Sohn vor einen einfahrenden Zug gestoßen, das Kind starb. Die Tat von Frankfurt war ein besonders schweres und in ihrer Art und Dimension außerordentliches Verbrechen. Diese Kriterien sprechen laut den vom Presserat herausgegebenen Praxis-Leitsätzen zur Richtlinie 12.1 für die Nennung der Herkunft eines Täters.

Bericht und Kommentar zu „Schweinefleisch-Verbot“ in Leipziger Kitas sind von der Meinungsfreiheit gedeckt
Der Presserat sieht in dem Bericht „Aus Rücksicht auf das ‚Seelenheil‘: Kita streicht Schweinefleisch für alle Kinder“ und dem Kommentar „Kniefall vor den Falschen!“ in BILD und auf BILD.DE weder eine Verletzung des Wahrhaftigkeitsgebots nach Ziffer 1 noch eine Diskriminierung nach Ziffer 12 des Pressekodex. Entsprechende Beschwerden wies der Presserat als unbegründet zurück. Die Tatsache, dass eine Kitaleitung ankündigte, Schweinefleisch und gelatinehaltige Lebensmittel vom Speiseplan zu nehmen, durfte die Redaktion als „Schweinefleisch-Verbot“ interpretieren. Trotz intensiver Diskussion über die inhaltliche Zuspitzung der Berichterstattung kam der Beschwerdeausschuss einstimmig zu dem Schluss, dass sie im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist. Auch die von den Beschwerdeführern kritisierten Sorgfaltsmängel konnte die Redaktion in ihrer Stellungnahme widerlegen.

Bericht über Bluttest bei Brustkrebs weckte falsche Hoffnungen
Eine Rüge erhielt BILD.DE für die Veröffentlichung einer Exklusiv-Geschichte unter der Überschrift „Erster Blut-Test erkennt zuverlässig Brustkrebs“ über einen von Heidelberger Forschern entwickelten Brustkrebs-Test. Der Beschwerdeausschuss stellte Verstöße gegen die gebotene Sorgfalt in der Medizin-Berichterstattung (Ziffern 2 und 14 des Pressekodex) fest. Der Artikel über das als „medizinische Sensation“ beschriebene Testverfahren beruhte allein auf einer Pressemitteilung des Universitätsklinikums und Aussagen der beteiligten Forscher und war geeignet, unberechtigte Hoffnungen bei Betroffenen zu wecken. Wie sich später herausstellte, hatten die Forscher den Stand des Testverfahrens positiver dargestellt, als es dem Forschungsstand entsprach. Die Redaktion hatte bei ihrer exklusiven Berichterstattung versäumt, die gemachten Angaben durch weitere Quellen zu überprüfen.

Asteroid-Schlagzeilen erst auf den zweiten Blick als Werbung erkennbar
Wegen einer Verletzung der in Ziffer 7 Pressekodex geforderten klaren Trennung von Redaktion und Werbung sowie des Ansehens der Presse nach Ziffer 1 gerügt wurden die HAMURGER MORGENPOST, der BERLINER KURIER, der EXPRESS sowie die TZ. Die Zeitungen hatten auf den Titelseiten ihrer Printausgaben redaktionell gestaltete Anzeigen veröffentlicht, in denen u. a. mit Schlagzeilen wie „War’s das?“ und „8 Tage bis zum Einschlag“ für eine neue TV-Serie geworben wurde, in deren Mittelpunkt ein Asteroideneinschlag auf der Erde steht. Die Werbung war für die Leser nicht eindeutig als solche erkennbar. Es bestand die Gefahr, dass Leser sie für eine redaktionelle Berichterstattung über ein real stattfindendes Ereignis halten und dadurch Panik geschürt werden könnte. Nach Ansicht des Presserats ist diese Art von Werbung zudem geeignet, das Ansehen der Presse in Gefahr zu bringen, da die Anzeigen sehr stark an das redaktionelle Layout angelehnt waren und die gerügten Medien dieser bewussten Vermengung von Falschinformation zu Werbezwecken mit dem Anschein echter Nachrichten nicht entgegengetreten sind.

Französischer Präsident als Brandstifter
WEB.DE wurde gerügt für die Veröffentlichung einer Karikatur zum Brand der Pariser Kathedrale Notre Dame. Auf der Zeichnung stehen links von der Kathedrale ein Polizist und ein Träger einer Gelbweste, die sich umarmen und entsetzt auf das brennende Kirchengebäude schauen. Rechts von Notre Dame ist ein augenzwinkernder Emmanuel Macron mit einer brennenden Fackel in der Hand zu sehen. Die Unterzeile der Karikatur lautet „Macron eint die Nation“. Der Presserat sieht in dieser Darstellung eine Ehrverletzung (Ziffer 9 Pressekodex) des französischen Staatspräsidenten, da sie suggeriert, der Präsident sei als Initiator einer Brandstiftung für das Feuer in Notre Dame verantwortlich.

Irreführende Überschrift zu Statement von Politiker 
Die Online-Ausgabe von JUNGE FREIHEIT wurde wegen eines deutlichen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Pressekodex) gerügt. Das Portal hatte unter der Überschrift „Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen“ über einen Gastbeitrag des ehemaligen CDU-Generalsekretärs in einer Tageszeitung berichtet. Der Politiker hatte sich in seinem Beitrag jedoch lediglich angesichts von Gewalt durch Rechtsextreme für den Entzug von Grundrechten für Verfassungsfeinde ausgesprochen. Der von der Redaktion hergestellte Bezug zu Asylkritikern war vom Inhalt des Beitrags nicht gedeckt.

Opfer kurz vor der Ermordung fotografiert 
Wegen eines schweren Verstoßes gegen den in Ziffer 8 des Pressekodex festgehaltenen Schutz der Persönlichkeit und das in Ziffer 11 aufgeführte Verbot von Sensationsberichterstattung wurde STERN CRIME gerügt. Das Magazin hatte unter der Überschrift „Killer on the Road“ über einen Serienmörder berichtet, der in den 1980er- und 90er-Jahren Tramperinnen an Highway-Raststätten in den USA aufgelesen und getötet hatte. Insbesondere die Veröffentlichung eines Fotos, das der Täter von einem der minderjährigen Opfer kurz vor dessen Ermordung gemacht hatte, verstieß gegen den Opferschutz und erfüllte das Kriterium der unangemessenen Darstellung. In dem Artikel wurden zudem weitere Opfer namentlich genannt und durch Portraitfotos identifizierbar dargestellt.

Unfall mit Polizeiauto: Beteiligte erkennbar dargestellt 
BILD.DE wurde wegen der Verletzung des Persönlichkeitsschutzes nach Ziffer 8 Pressekodex gerügt. Unter der Überschrift „Was passiert jetzt mit dem Berliner Suff-Polizisten?“ hatte die Redaktion über aktuelle Entwicklungen bezüglich eines Unfalls berichtet, bei dem ein Polizist bei einer Dienstfahrt mit dem Wagen einer jungen Frau kollidierte, die dabei ums Leben kam. Gegen den Beamten wurde danach wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Aufgrund neuer Erkenntnisse kam aktuell der Verdacht auf Trunkenheit hinzu. In der Berichterstattung wurden sowohl das Opfer des Unfalls als auch der Polizeibeamte in identifizierender Art und Weise mit Foto, Vornamen und abgekürzten Nachnamen dargestellt. Damit wurden die Richtlinien 8.2 (Opferschutz) und 8.1 (Kriminalberichterstattung) deutlich verletzt, da kein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Identität erkennbar war.

Bloggerin beschimpft Verkäufer einer Modekette
Eine Persönlichkeitsschutzverletzung nach Ziffer 8 des Pressekodex sah der Presserat auch in der Berichterstattung unter dem Titel „Schmerzensgeld! Bonnie Strange muss blechen“. BILD.DE hatte über die Verurteilung einer Bloggerin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro an einen Verkäufer einer Modekette informiert. Die Bloggerin hatte den Mann in einem Internetvideo beschimpft, den genauen Standort des Geschäfts genannt, in dem er arbeitet, sein Äußeres beschrieben und die User aufgefordert, ihn „fertig zu machen“. BILD.DE nannte in dem Artikel den Vornamen und den abgekürzten Nachnamen des Verkäufers und veröffentlichte das Video mit den Beschimpfungen. Der Mann wurde dadurch identifizierbar. Auch hier sah der Presserat kein überwiegendes öffentliches Interesse, das den Persönlichkeitsschutz des Betroffenen überlagert hätte. Zudem ist die Veröffentlichung des Videos geeignet, das Ansehen der Presse nach Ziffer 1 in Gefahr zu bringen, da die Beschimpfungen erneut verbreitet wurden.

Schauspielerinnen machen Schleichwerbung für Autohersteller
Eine Rüge wegen Schleichwerbung wurde gegen AUTO BILD ausgesprochen. Die Zeitschrift hatte unter der Überschrift „Kein Unfall! Vier Frauen reden über Autos“ ein Interview mit vier Schauspielerinnen veröffentlicht, die von einem Autohersteller zur Testfahrt mit einem neuen Modell eingeladen worden waren. Sie äußern sich lobend über dieses und andere Modelle des Herstellers. Dabei sind mindestens zwei der Schauspielerinnen sogenannte „Markenbotschafterinnen“ für den Autohersteller, was im Beitrag jedoch verschwiegen wird. Der Presserat sah mit der Veröffentlichung die Grenze zwischen einer Berichtserstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex als deutlich überschritten an. Eine solche Markenplatzierung geht weit über das Informationsinteresse der Leser hinaus.

Schleichwerbung für Lotterie und Medikamente 
HÖRZU wurde aufgrund mehrerer Verstöße wegen Schleichwerbung nach Ziffer 7 des Pressekodex gerügt. Die Zeitschrift hatte unter der Überschrift „Was uns glücklich macht“ Beispiele aufgeführt, wie verschiedene Menschen sich ihr persönliches Glück schufen. Grundlage für diese Glücksgeschichten waren jeweils Millionengewinne bei der SKL. In einem Infokasten wies die Redaktion zudem auf ein SKL-Millionen-Event hin, prominente SKL-„Glückspaten“ kamen mit Zitaten zu Wort. Diese Fokussierung auf den genannten Glücksspielanbieter war in keiner Weise durch ein öffentliches Interesse gedeckt. Ebenfalls gerügt wurden weitere Beiträge zum Thema Gesundheit, in denen Experten bzw. die Redaktion Behandlungstipps bei Alltagsproblemen gaben. In diesem Zusammenhang wurde jeweils ein konkretes Präparat genannt, ohne dass hierfür ein ausreichendes Leserinteresse, z.B. aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals, vorgelegen hätte. Das Gremium monierte hierbei zudem, dass kürzlich bereits ähnliche Artikel der HÖRZU gerügt worden waren.

Statistik
Die Ergebnisse: 13 öffentliche Rügen, 22 Missbilligungen und 34 Hinweise. Der Presserat bewertete 9 Beschwerden als begründet, verzichtete jedoch auf eine Maßnahme. 60 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

Fakenews stellen eine große Gefahr für unsere Demokratie dar ! Mit persönlicher Bemerkung von Jean Pütz

Das dargestellte Kommunikationsprinzip (s.u.) kann ich 1000%ig bestätigen.
Während meines Soziologie-Studiums haben wir bereits 1965 unter der Leitung von Prof. René König und Prof. Erwin K. Scheuch und Prof. Alphons Silbermann im soziologischem Hauptseminar eine Studie durchgeführt, die zum gleichen Ergebnis kam. Wir nahmen dazu die Studentenzeitung als Kommunikationsträger und verbreiteten dort auf der ersten Seite eine Falschmeldung  – heute heißt das: Fakenews. Unser Team untersuchte die Wirkung bei ca. 100 Lesern. Die falsche Nachricht wurde von etwa 80% der Probanden aufgenommen.

Beim nächsten Erscheinen – 14 Tage später – genauso prägnant an gleicher Stelle dementiert.  Das Dementi wurde von mehr als der Hälfte der Studenten bewusst gelesen und im Gedächtnis abgelegt.

Wiederum 14 Tage später ergab eine weitere Befragung, dass nur noch ca. 20 % der Studenten von dem Dementi wussten, doch die erste, die ursprüngliche Falschmeldung, war bei ihnen viel präsenter als das Dementi.

Die Moral von der Geschicht‘: Es scheint eine soziologisch-psychologische Gesetzmäßigkeit zu sein, dass erste Falschmeldungen sich viel besser im Gedächtnis verankern, als der Widerruf der Nachricht. Leider wird dieses von Populisten immer wieder missbraucht. Das gilt sowohl in der allgemeinen Presse als auch im chaotischen Internet – im Gegenteil. Gerade dort wird diese Missinformation  brutal ausgenutzt, um eigene, auch  politische Ziele zu verfolgen. Diese Gesetzmäßigkeit stellt eine große Gefahr für die Demokratie dar. Die Ergebnisse der Wahlen  von US-Präsident Trump ebenso wie die Begleitung des  Brexit des britischen Demagogen Boris Johnson und auch die Machenschaften von Erdogan, von Präsiden Maduro von Venezuela und Präsident Bolsonaro von Brasilien wäre ohne diese Gesetzmäßigkeit nicht so verlaufen.

Dazu habe ich auch bei Facebook auf meiner offiziellen Seite einen mit dem Titel: „Bastelanleitung für Autokraten hinterlegt“:
https://www.facebook.com/jeanpuetzoffiziell/videos/1615745815189553/

(pte) – Wenn Menschen gefälschte Nachrichten konsumieren, neigen sie dazu, daraus auch falsche Erinnerungen abzuleiten, die sich auch dann in ihrem Gedächtnis festsetzen, wenn sie als Fake News entlarvt werden. Das gilt auch in solchen Fällen, in denen deren Inhalte mit den eigenen politischen Einstellungen übereinstimmen. Zu diesem Schluss kommen Forscher des University College Cork (UCC) und der University of California, Irvine (UCI) nach einem Experiment, das sie 2018 im Zuge des Abtreibungs-Referendums in Irland durchgeführt haben.

Wähler merken sich Falsches
„Unser Experiment hat uns zum ersten Mal einen genaueren Blick auf den Zusammenhang zwischen Fehlinformationen, falschen Erinnerungen und einem echten Bürgerentscheid eröffnet“, sagt UCC-Studienleiterin Gillian Murphy. Die Ergebnisse seien allerdings nicht nur in Bezug auf die konkrete Volksabstimmung in Irland relevant, sondern hätten auch in anderen ähnlichen politischen Kontexten ihre Gültigkeit – etwa bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. „Die Wähler könnten sich an völlig falsche News-Meldungen erinnern“, befürchtet die Wissenschaftlerin.

„Es ist ungemein wichtig, dass wir die psychologischen Effekte von Fake News besser verstehen“, betont ihre Forschungskollegin Elizabeth Loftus von der UCI. Denn die entsprechenden Technologien, die es möglich machen, Nachrichtentexte, Fotos und mittlerweile sogar Videos zu fälschen, würden immer ausgefeilter. „Die Leute treffen Entscheidungen auf Basis von falschen Erinnerungen. Und oft ist es dann auch schwer, sie zu überzeugen, dass das gefälschte Nachrichten sind“, so Loftus.

3.140 wahlberechtige Personen
Für ihr Experiment hat das Team rund um Murphy und Loftus im Vorfeld des Referendums in Irland 3.140 wahlberechtige Personen rekrutiert. Diesen wurden jeweils sechs Nachrichtenmeldungen vorgesetzt, wovon zwei gefälscht waren und offensichtlich die Position entweder der Abtreibungsgegner oder -befürworter widerspiegelten. Nachdem sie alle Nachrichten gelesen hatten, konnten sie versuchen, selbst herauszufinden, welche die Fake News waren. Anschließend folgte ein kognitiver Test.

Das Resultat: Fast die Hälfte der Teilnehmer konnte sich noch sehr genau an mindestens eine der gefälschten Nachrichten erinnern. Bei denjenigen, die selbst für eine Legalisierung von Abtreibung stimmen wollten, war die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie sich an Falschmeldungen erinnern konnten, die ihre eigene Position untermauerten. Umgekehrt galt das gleiche auch für die Gruppe der Abtreibungsgegner.