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Deutschland auf dem Weg zum Abgrund

(Wirtschaftswoche) – Mit den Meldungen zur Energieversorgung ist es derzeit, als ob man am Bahnsteig steht, und dann rauscht der ICE durch, direkt vorm Gesicht. Laut, schnell, scheinbar endlos. Nehmen Sie allein die vergangenen zwei Wochen: Das Rettungspaket über 65 Milliarden Euro, Robert Habecks Stresstest in der Nuklearsache, der GAU für den Minister allerdings in der Bäckerfrage bei „Maischberger“. Der Gas-Importeur VNG bittet übrigens um Staatshilfe, nach Paragraf 29 Energiesicherungsgesetz. Die Stadtwerke schlagen Alarm, der Mittelstand auch. Da muss doch ein Rettungssch … aber halt: erst mal Uniper retten, die Regierung soll jetzt doch die Mehrheit übernehmen. Notwendig, oder? Aber ist die Zufallsgewinnsteuer auch notwendig, die gerade in Brüssel vorgestellt wird? Funktioniert das? Oder muss doch erst klargemacht werden, dass die Öl-Raffinerie, Sie ahnen es, in Schwedt gesichert wird? Und wie kann es sein, dass jetzt selbst E.On Kunden rauswirft? Was kommt da noch?

Weil selbst uns da bisweilen etwas der Kopf schwirrt, versuchen wir hier, die vergangenen Tage ein wenig zu sortieren, auch uns zu orientieren – und beantworten fünf Fragen, die uns in den vergangenen Tagen besonders wichtig erscheinen.

1. Und wer rettet den Mittelstand? 

Viel wird berichtet, auch von uns, über die Notlage von Verbrauchern. Gas? Strom? Die Preise steigen, Anbieter erhöhen Preise, kündigen, mal zu Unrecht, mal legal. Demnächst kommt die Gasumlage dazu, wenn sie denn wirklich kommt. Aber bei den Unternehmen, vor allem bei vielen Mittelständlern, ist die Lage schon jetzt dramatisch, existenziell. „Wir dürfen unsere mittelständischen Unternehmen nicht in den Ruin treiben“, sagte kürzlich ein Lokalpolitiker aus Osnabrück, der auch im Aufsichtsrat der dortigen Stadtwerke sitzt.

Die Stadtwerke Osnabrück hatten über 1000 Industriekunden, deren Stromverträge zum Jahresende auslaufen, keine Folgeverträge angeboten, ihnen also de facto gekündigt. Die Folge bei vielen: Verzweiflung: Mechthild Möllenkamp, etwa, die in Osnabrück fünf Edeka-Märkte betreibt, denkt sogar darüber nach, ihre Filialen zu schließen. Denn für sie würde ein Alternativstromvertrag mit zehnmal höheren Preisen bedeuten, dass sie jährlich eine Million Euro mehr für ihren Strom wuppen muss.

Das Problem: Zwar hat die Bundesregierung immer wieder Hilfen versprochen, Botschaft: Problem erkannt. Nur bisher ist von der Hilfe nicht viel bei den Unternehmen angekommen. Stattdessen staute sich der Frust – etwa als Robert Habeck, siehe „Maischberger“, sagte, dass Betriebe ja zwischenzeitlich aufhören könnten, zu produzieren. Und im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung, dem mit den 65 Milliarden, fühlten sich Unternehmer und Einzelhändler vergessen. Am vergangenen Dienstag traf sich Habeck nun mit 40 Mittelstandsverbänden auf einem digitalen Gipfel.

Das Ergebnis: Energieintensive Unternehmen sollen Strom- und Gaszuschüsse aus dem Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) schneller und einfacher bekommen. Die Regierung hatte den Start des Programms schon Mitte Juli angekündigt. Bis zu 50 Millionen Euro für die gestiegenen Gas- und Stromkosten können bezuschusst werden – allerdings nur für den Zeitraum von Februar bis September. Das Programm war ursprünglich nur für die Industrie gedacht, nun will Habeck dabei auch Handwerk und Dienstleister einbeziehen. Und immerhin hat Kanzler Olaf Scholz nun eine Expertenkommission eingesetzt, die sich damit beschäftigen soll, wie die Politik die Energiekosten senken und Unternehmen und Bürgern helfen kann.

Expertenkommission, das hört sich nach viel Wissen an, aber wenig Tempo. Und dennoch, so das Versprechern, soll diese Kommission schnell zum Punkt kommen. Noch im Oktober soll es konkrete Vorschläge geben – die müssen dann bloß noch umgesetzt werden.

2. Was ist eigentlich bei den Stadtwerken los? 

Sie sind ein zentraler Baustein der Energieversorgung in Deutschland: die Stadtwerke, große und kleine. Und gerade in der Energiekrise spielen sie eine wichtige Rolle: Als Grundversorger springen sie bei Privathaushalten ein, sollten deren Versorger pleite gehen oder ihre Kunden mal eben rauswerfen, weil die Beschaffungskosten so immens hoch sind. Dann kommen die Stadtwerke ins Spiel, ihre Aufgabe ist die kommunale Daseinsvorsorge. Doch auch diese Stadtwerke haben mit den hohen Energiekosten zu kämpfen.

Und ihre Rolle in der Daseinsvorsorge könnte sie in Zukunft in eine schwierige Situation bringen: Lagen die Ausfallsquoten – also die Zahl derjenigen Privatpersonen, die ihre Strom- und Gasrechnungen ans Stadtwerk nicht zahlen konnten – früher im niedrigen einstelligen Prozentbereich, rechnet die Branche mittlerweile mit Zahlungsausfällen von zehn bis 15 Prozent. Einige Insider rechnen sogar mit Zahlungsausfällen von bis zu 30 Prozent. Wenn eine Vielzahl von Kunden, für die das Stadtwerk das Gas beschafft und bezahlt hat, das Stadtwerk nicht mehr bezahlt, dann wird es auch bei den Versorgern, die bisher wirtschaftlich gut dastehen, finanziell eng.

Und dann gibt es da noch die Stadtwerke, die in den letzten Jahren immer risikofreudiger gewirtschaftet haben, weil sich in Zeiten niedriger Energiepreise an den Spotmärkten gutes Geld verdienen ließ. Statt die Mengen an Strom und Gas, die ihre Privatkunden über die nächsten Jahren verbrauchen würden, langfristig im Voraus einzukaufen, wurden einige Stadtwerke gierig: Sie ließen einen Teil des erwarteten Bedarfs offen, um diesen dann am Spotmarkt (eigentlich) billig zu beschaffen, den Kunden aber zu den teureren, festgelegten Preisen weiterzuverkaufen. Am Spotmarkt kauft man Strom und Gas etwa für den nächsten Tag, die Lieferung erfolgt bald nach Bestellung. An den Terminmärkten wird der künftige Bedarf gehandelt, im nächsten oder sogar übernächsten Jahr etwa. Nur implodiert die bisherige Logik des Geschäfts am Spotmarkt gerade. Müssen Stadtwerke jetzt also kurzfristig am Spotmarkt Strom und Gas kaufen, dann wird das Geld schnell knapp.

Haben die Unternehmen dann noch viele Gewerbekunden im Portfolio, deren Verträge noch länger bestehen, und die große Mengen Strom und Gas benötigen, dann wird es noch schwieriger. Denn: Im Börsenhandel müssen Stadtwerke Sicherheitszahlungen hinterlegen, so genannte Margin Calls. Da die Preise steigen, müssen sie auch höhere Sicherheiten hinterlegen als früher – einige Stadtwerke kommen dabei schon jetzt an ihre Liquiditätsgrenze. In Leipzig etwa will die Stadt ihre Stadtwerke deshalb mit einem Kreditrahmen von 400 Millionen Euro stützen.

Aber brauchen die keinen Rettungsschirm, wenn die so wichtig sind? Bisher ist jedenfalls kein bundesweiter Schirm geplant – auch wenn die Rufe aus der Branche und auch aus der Landespolitik immer lauter werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert ihn schon seit Wochen, aber noch plant Robert Habeck nichts in diese Richtung. Doch ob einzelne Kommunen oder die Bundesländer womöglich nötige Stützen für ihre Stadtwerke auf Dauer stemmen können? Daran zweifeln einige Brancheninsider. Oder wie es kürzlich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Berliner GASAG AG, Gerhard Holtmeier, im Interview mit der WirtschaftsWoche ausdrückte: „Auf uns rollt ein Tsunami zu.“

3. Berlin steigt ein. Gibt’s jetzt ein Staatswerk?

Das ist ja nicht neu: Kein Unternehmen steht so sehr für die deutsche Energiekrise wie Uniper. Jahrzehntelang haben dieser Gasimporteur und seine Vorläufer das Russlandgeschäft organisiert – und bestens daran verdient. Deswegen ist Uniper, das war schnell klar, auch wie kein anderes Unternehmen von dem Ausfall der russischen Lieferungen betroffen. Der Mechanismus ist dabei immer derselbe: Wo es laufende Verträge gibt, muss das Gas woanders beschafft werden. Dort ist’s sehr teuer, das treibt die Verluste.

Deshalb gab’s ein großes Aufatmen, als die Bundesregierung Ende Juli verkündete, bei Uniper einzusteigen, mit 30 Prozent, Kredite zu gewähren – und die Gasumlage auf den Weg zu bringen. Puh, gerettet. Von wegen. In den vergangenen Tagen ist bekannt geworden, dass die Verluste von Uniper unvorhersehbar groß werden, wachsen, explodieren. Da hilft auch der Löwenanteil aus dem Gasumlage-Topf in Höhe von in etwa 34 Milliarden Euro nichts. Deshalb erwägt die Bundesregierung jetzt ,nicht 30 Prozent zu übernehmen, sondern mehr, sogar die Mehrheit – und ist deshalb in Verhandlungen mit dem bisherigen Mehrheitseigner, dem finnischen Konzern Fortum, getreten, der wiederum mehrheitlich dem finnischen Staat gehört. Der Druck auf die dortige Ministerpräsidentin Sanna Marin ist groß, Fortum möglichst unbeschadet aus dem deutschen Schlamassel zu ziehen.

Es ist ein schwieriges Unterfangen. Anders als bei der Lufthansa, bei der die Bundesregierung eingestiegen ist, ist Unipers Geschäftsmodell – Gas-Deals mit Russland – de facto tot. Die Gewerkschaften dringen auf eine Übernahme der Mehrheit. Mit Fortum haben sie sich nie angefreundet – und sie warnen vor einer Zerschlagung des Unternehmens. Das Ergebnis der Verhandlungen dürfte demnächst publik werden. Klar ist, es wird für den deutschen Steuerzahler sehr, sehr teuer. Eine Gala wird es bei Uniper, anders als kürzlich noch in Mailand, vermutlich sehr, sehr lange nicht mehr geben.

Aber das war’s ja noch nicht mit der Einstiegs-Tour der Bundesregierung. Vor ein paar Tagen hat auch das Leipziger Unternehmen VNG, ein weiterer Gas-Importeur Staatshilfe beantragt. Auch hier wird die Bundesregierung bald Farbe bekennen müssen, wie viel ihr das Unternehmen wert ist, das gerade für die Versorgung in Ostdeutschland eine zentrale Rolle spielt. Und dann ist ja noch die Treuhandverwaltung von Gazprom Germania, der Gazprom Tochter, die heute Securing Energy for Europe heißt – durch die Bundesnetzagentur und, seit Freitag dieser Woche, die Treuhandverwaltung der deutschen Tochter des Öl-Konzerns Rosneft, ebenfalls durch die Bundesnetzagentur. Mit diesem Schritt sichert sich die Bundesregierung den Zugriff auf die für Berlin und Brandenburg so wichtige Raffinerie in Schwedt, kann die Versorgung mit Rohöl planen – und Arbeitsplätze sichern. Auch das wird in den nächsten Jahren viel Geld kosten, es ist eine Rettungsaktion der anderen Art.

4. Show me the money! Wo soll das Geld herkommen?

Das Retten von Staats wegen kostet Milliarde um Milliarde. Und auch das Entlasten ist teuer. Und weil die Begehrlichkeiten nun schon länger groß sind, an die satten Gewinne einiger Unternehmen in der Krise dran zu gehen, etwa von RWE, hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt, wie sie den Großverdienern erhebliche Summen abknöpfen möchte. Die etwas krude Losung lautet „Inframarginal Price Cap“, bedeutet, dass es einen Deckel auf Gewinne gibt, die über 180 Euro für die Megawattstunde (MwH) Strom liegen. Wenn etwa ein Konzern Strom an den Spotmärkten für einen Preis von 200 Euro für die Megawattstunde erzielt, werden 20 Euro abgeschöpft.

Es ist ein Modell, das selbst Betroffene für machbar und umsetzbar halten, wenn auch mit Risiken. Denn so ganz genau weiß noch keiner, wie etwa die Anreize erhalten werden können, möglichst viel Strom zu verkaufen, wenn der Preis gedeckelt ist. Es gibt deshalb Ideen, das System ein wenig zu verändern, etwa Verkäufern auch an jedem über der Obergrenze liegenden Euro noch einen Anteil von zehn oder 20 oder 30 Prozent zuzugestehen, damit überhaupt eine Anreizstruktur erhalten werden kann. Es gibt weitere Fragen: Wie kann sichergestellt werden, dass diese Gewinndeckelung Investitionen, gerade in Erneuerbare Energien, nicht erstickt? Was genau geschieht mit direkt abgeschlossenen Verträgen? Wie wird sichergestellt, dass alte Verträge, die Gaspreise zu 40, 50, 60 Euro für die Megawattstunden festschreiben, nicht angetastet werden?

Die Erwartungen an dieses Abschöpfen der Zufallsgewinne sind groß, 140 Milliarden Euro erhofft sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen, in Deutschland geht Finanzminister Christian Lindner von einem Plus von etwa zehn Milliarden Euro aus, die sollen dann auch wieder mit in das jüngste Entlastungspaket fließen. Aber, und auch das ist klar, diese Abgabe birgt, wie die Gas-Umlage auch, das Risiko erheblicher Fehler mit erheblichen Folgen. Sie mag aktuell ein Gerechtigkeitsbedürfnis befriedigen. Aber ob die Abgabe wirklich ein Erfolg werden kann, hängt sehr von Details der Umsetzung ab.

5. Was soll das jetzt mit der Raffinerie?

Strom ist derzeit ein Riesenthema, Gas quasi ein Dauerburner, aber seit dieser Woche ist auch wieder das Rohöl auf der Tagesordnung – nämlich dadurch, dass die Bundesregierung die deutsche Tochter des Ölkonzerns Rosneft der Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur unterstellt hat. Ab Ende des Jahres will Berlin darauf verzichten, Rohöl aus Russland zu beziehen. Daran hat Rosneft, der Mehrheitseigner der Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg, freilich kein Interesse – und hat sich deshalb nicht um alternative Lieferwege gekümmert. Das soll jetzt der Treuhänder im Namen der Bundesregierung übernehmen.

Dabei kann ein guter Teil des Rohöls über den Hafen Rostock in Mecklenburg-Vorpommern geliefert werden. In den dortigen Ölhafen müssen dann Tanker fahren, das Öl wird dann über eine Pipeline von Rostock nach Schwedt in die Raffinerie transportiert. Wie wichtig diese Pipeline ist, hat die Bundesregierung jetzt erkannt. Man wolle sie unbedingt ertüchtigen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag gesagt. Aber weil das nicht genug sein wird, soll künftig auch über den Hafen Danzig in Polen geliefert werden. Die Polen hatten sich nur dagegen gesträubt, ihre Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, solange Rosneft in Schwedt die herrschende Kraft ist. Das hat sich nun geändert.

Trotzdem bleibt die Logistik auch weiter eine Herausforderung. Die Binnenschifffahrt fällt hier aus, denn die Wasserstraßen etwa von Hamburg nach Schwedt sind für größere Binnenschiffe nur schwer zu befahren. Es gibt banale, aber unüberwindbare Hürden wie etwa Schleusen, die schlicht nicht groß genug sind. Bleibt der Transport über die Straße und – vor allem – über die Schiene. Wie aber gerade die Bahn noch mehr liefern soll, ist fraglich. Denn sie muss derzeit auch viel Kohle transportieren, vor allem jene Kohle, die wegen niedriger Pegelstände zuletzt nicht über den Rhein verschifft werden konnte. Das könnte, so die Hoffnung, demnächst nach Regenfällen besser werden.

Die wahren Kosten der Russland-Sanktionen

Putin hat eines seiner wichtigsten Kriegsziele erreicht, ohne eine Rakete abzuschießen. Mit den verhängten Wirtschaftssanktionen, schädigt sich der Westen selbst. Die Moral von der Geschicht: Emotionaler Aktivismus reißt die Wirtschaft in die Krise.  Zögern und Nachdenken, was man dem Kanzler Olaf Scholz nachsagt, gerät zur Tugend.

Ihr Jean Pütz

(Morning Briefing) – Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland haben (erwartungsgemäß) nicht den Krieg beendet, aber sie haben erstens Putin und zweitens dem Westen selbst einen schweren ökonomischen Schlag verpasst. Die unbequeme Wahrheit ist diese: Man zielte auf Russland und hat dabei auch sich selbst ins Knie geschossen.

Im Grunde war alles, was jetzt passiert, ökonomisch vorhersehbar: In einer Welt der freien Warenströme und der Geschäftsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil kann kein Partner sich einseitig zurückziehen, ohne zugleich sich massiv selbst zu schaden.

Politiker, die den schnellen politischen Effekt wollten – um damit weniger Putin, als vielmehr ihre Wähler zu beeindrucken – haben damit ihre eigenen Volkswirtschaften unter Stress gesetzt. Weltweit – und eben nicht nur in Russland – reagiert die Wirtschaft mit Fieberschüben und Schüttelfrost.

 

 

 

Friedensappell der Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler

Unabhängig davon, dass die Putin-Regierung durch den Krieg in der Ukraine unendliche Schuld gegen sämtliche Völkerrechtsverträge auf sich geladen hat, möchte ich intensiv den Friedensapell der Naturwissenschaftler auch persönlich unterstützen, so wie ich das bei Facebook mit größter Resonanz und 1.400 Kommentaren meiner Abonnenten getan habe.

Hier geht’s zum Facebook-Beitrag

(NatWiss) – Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine neue Ära der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. (…) Sollte Scholz‘ Vorschlag umgesetzt werden, würde dies den größten absoluten Anstieg der deutschen Militärausgaben seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg bedeuten.“

Im Raum stehen Milliarden für die internationale und deutsche Waffenindustrie. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern das Wissen und die Technik. Wir brauchen jetzt eine Festlegung der Selbstverwaltung von Wissenschaft und Forschung auf Friedensförderung. Denn unsere Forschung zeigt auch, dass Aufrüstung jedes Ringen um die Minderung der Folgen der Vielfachkrise, insbesondere des Klimas konterkariert: Waffenproduktion verschwendet wertvolle Ressourcen, die für die globale Energiewende benötigt werden; das Militär ist einer der größten Schadstoffemittenten; Waffeneinsätze verseuchen die Umwelt unwiederbringlich, auch in Friedenszeiten; Aufrüstung und Krieg verschärfen den Hunger in der Welt.

  • Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Debatte, wie wir in Deutschland zum Ende des Krieges in der Ukraine beitragen können, statt ihn zu verlängern.
  • Wir brauchen eine Debatte und konkrete Entscheidungen, wie ein friedliches Europa nach dem Krieg aussehen kann – mit den Menschen aus der Ukraine, aus Russland und dem Rest der Welt.
  • Wir brauchen eine Debatte, wie wir aus der militaristischen Spirale von Konfrontation und Konkurrenz herauskommen.
  • Wir brauchen konkrete Entscheidungen und politisches Handeln, um Kooperation und gerechte Ressourcenverteilung für alle zu erreichen.

Diese Überlegungen spielen bisher keine Rolle für das Regierungshandeln. Grund genug für uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unser aller Recht auf öffentliche Debatte und Mitbestimmung einzufordern. Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben an Lösungen für diese Probleme gearbeitet. Lösungen sind da. Es wird Zeit, sie umzusetzen. Diese Petition ist ein erster Schritt. Ich baue auf Ihre Unterstützung und Ihre Stimme.

Malte Albrecht (Vorsitzender NatWiss)

Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Wir bitten den Bundestag zu beschließen:

1)     Die Kürzung des Rüstungsetats und die Verwendung dieser Ressourcen für die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien und für nachhaltige Entwicklung auch im sozialen Bereich.

2)     Keine Grundgesetzänderung, weder zur Schaffung des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für Aufrüstung noch zu einer Verpflichtung dazu.

3)     Direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik.

Begründung

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (NatWiss) verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Daher setzen wir uns für Frieden ein und gegen jeden Militarismus!

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit: No Future!

Opfer ist auch die Wahrheit. Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten. Die überhitzte Echokammer der Kriegsempörung löscht früheres Wissen, das für die Zukunft gebraucht wird. Kaum gefragt wird, wie es zur Katastrophe kam, wer über Jahrzehnte die Eskalationsspirale angetrieben hat. Ist es bloß der zum Dämon erklärte Putin oder auch die NATO, die nach dem Sieg im Kalten Krieg über alle Grenzen expandierte, bis zur Schwelle des Krieges? Wer Frieden mit Aufrüstung und Militärinterventionen untergraben und selbst das Völkerrecht gebrochen hat, ist ein schlechter Ratgeber für friedliche Lösungen. Getrieben durch die am Krieg verdienende Rüstungsindustrie drängen diese Kräfte schon lange auf eine „Zeitenwende“ geopolitischer Machtkämpfe und eine weitere Aufrüstung der NATO, wodurch die Welt unsicherer wird. Mit Kriegsbeginn verdoppelte die Bundesregierung die in den letzten Jahren stark gestiegenen Militärausgaben und übertrifft nun alleine schon die Russlands vor dem Krieg. Rüstung mit noch mehr Rüstung zu bekämpfen ist so wenig zukunftsfähig wie dem Klimawandel mit Klimaanlagen zu begegnen.

Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren:

1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung weltweit treffen.

2. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren.

3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autoritäre Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterstützen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen.

4. Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je.

5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.

6. Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.

Frieden nachhaltig, einmal nachgedacht

(Robert Bosch Stiftung) – Das bestehende System der internationalen Gemeinschaft zur Konfliktlösung und Friedensförderung funktioniert nicht: Oft flammen Konflikte schon wenige Jahre nach einem Friedensschluss wieder auf. Die Anzahl gewaltsamer Krisen nimmt weltweit zu – auch weil einige der Betroffenen von Friedensprozessen ausgeschlossen sind.

Die international besetzte Kommission der Initiative „Principles for Peace“ sucht zeitgemäße Wege, Friedensprozesse in Krisenregionen neu zu gestalten. Die Initiative wird von der Robert Bosch Stiftung und den Außenministerien Schwedens, Dänemarks, Deutschlands, der Schweiz und der Niederlande unterstützt. In Berlin trafen sich die Mitglieder der Kommission im März zum Austausch mit der neuen Bundesregierung und zogen eine erste Zwischenbilanz ihrer Arbeit. Bisher führte die Kommission Gespräche mit rund 400 lokalen Akteur:innen, Friedensaktivist:innen und NGOs aus mehr als 60 Ländern.

In unserem Gesprächsformat #aufgenommen erklären drei Kommissionsmitglieder, wie sie einen praktischen Handlungsrahmen schaffen wollen, der Frieden in einer Gesellschaft fest verankert und den Menschen in Krisengebieten neue Hoffnung gibt.

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Bissiger Kommentar zur Ausladung des deutschen Bundespräsidenten durch die ukrainische Regierung

(Wirtschaftswoche) – Mit der Ausladung des Bundespräsidenten schadet Staatschef Selenskyj nur den Ukrainern. Der Unmut trifft Steinmeier aber nicht zufällig. Anlass für die SPD, ihre historischen Verklärungen zu überprüfen. Ein Kommenta

Kommentar aus Wirtschaftswoche:
Man kann und muss nicht jede Aktion der ukrainischen Regierung mit dem Hinweis entschuldigen, dass der Krieg im eigenen Land die Grenzen der Diplomatie und manchmal auch die des guten Benehmens verschiebt. Die deutsche Politik sieht sowohl dem ukrainischen Botschafter in Berlin als auch dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oft genug Äußerungen nach, die in Friedenszeiten einen Eklat ausgelöst hätten. Das beginnt mit historisch schrägen Vergleichen und endet nicht bei Forderungen, die die zahlreichen Versäumnisse der Regierung in Kiew aus der Vergangenheit völlig außer Acht lassen.

Obwohl in der Ukraine vor dem Krieg hunderte Millionen Euro an EU-Mitteln verschwunden sind, weil Korruption und Intransparenz an der Tagesordnung waren, tritt Deutschland immer noch als größter Geldgeber auf. Unterstützung besteht eben nicht nur aus Panzern und Raketen, sondern zeigt sich auch in beachtlichen Zuschüssen. Wenn Selenskyj jetzt glaubt, er müsse den deutschen Bundespräsidenten öffentlich mit der Begründung ausladen, Steinmeier habe ein „Spinnennetz“ an Kontakten zur russischen Politik gewoben, dann schadet er letztlich nur sich und seinen Landsleuten.
Die Ukraine ist auf jeden Staat angewiesen, der ihr hilft, ob mit Waffen, mit Geld oder mit der (ebenfalls sehr teuren) Bereitschaft, hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Ein kluger Präsident spuckt nicht einfach auf eine ausgestreckte Hand. Dass Selenskyj dann auch noch glaubt, nach der Ausladung Steinmeiers den Bundeskanzler als Ersatzspieler einladen zu können, zeigt seine durch Krieg und verständliche Angst getrübte Wahrnehmung.

Energie-Embargo schädigt Russland, wirft es aber nicht um

(Business-Insider) – Putin gibt zu, dass die westlichen Sanktionen Russlands Öl- und Gasindustrie schaden – und droht mit Konsequenzen

Der russische Präsident Wladimir Putin räumte am Donnerstag ein, dass die westlichen Sanktionen der russischen Öl- und Gasindustrie schaden.

Putin warnte vor weiteren Sanktionen und drohte mit Konsequenzen für die Länder, die sich für ein Embargo entscheiden.

Trotz der weitreichenden Sanktionen rechnet das russische Finanzministerium im April mit Einnahmen von 9,6 Milliarden US-Dollar aus dem Energiesektor.

Der russische Präsident Wladimir Putin räumte am Donnerstag ein, dass die westlichen Sanktionen Russlands Öl- und Gasindustrie schaden. Er warnte davor, dass eine weitere globale Störung der Energieindustrie seines Landes „äußerst schmerzhafte“ Folgen für diejenigen haben könnte, die darauf abzielen, die russische Wirtschaft zu behindern.

Putin äußerte sich dazu am Donnerstag während eines Videotreffens der Regierung von seinem Haus in der Nähe von Moskau aus. Der Präsident sagte, Banken aus „unfreundlichen Ländern“ würden die russischen Energieexporte belasten, indem sie die Überweisungen verzögerten.

Das Eingeständnis des Präsidenten erfolgt, nachdem viele der größten Exportabnehmer Russlands in der Europäischen Union erwägen, russische Öl- und Gaslieferungen zu verbieten. Ein Embargo auf russische Gas- und Öl-Importe wurde bisher durch Länder wie Deutschland verhindert, da sie zum großen Teil abhängig von den russischen Lieferungen sind. Doch der Druck steigt, nachdem in den vergangenen Tagen russische Kriegsverbrechen in ukrainischen Orten wie Butscha entdeckt wurden. Sowohl die USA als auch Kanada haben bereits russische Öl- und Gasimporte verboten.

Putin warnt vor Konsequenzen, sollten sich weitere Länder für ein Importverbot aus Russland einigen. Der Präsident betonte am Donnerstag, dass Erdgas auf dem Weltmarkt knapp sei und sagte voraus, dass sich die Auswirkungen auf den Lebensstandard der Menschen bemerkbar machen würden, wenn Europa sich an andere Länder wende, um Energieimporte bereitzustellen. „Es gibt in Europa keine vernünftige Alternative zu russischem Gas“, sagte Putin laut der us-amerikanischen „New York Times“.

Russland erwartet trotz Sanktionen Einnahmen in Milliardenhöhe

Russlands Rohöl wird bereits mit einem massiven Abschlag auf dem Weltmarkt gehandelt, da die sinkende Nachfrage zu einem Rückgang der Rohölproduktion geführt hat, der sich laut „The Wall Street Journal“ auf die gesamte russische Energieversorgungskette auswirkt. Gas- und Ölverkäufe machten im vergangenen Jahr 45 Prozent des russischen Wirtschaftshaushalts aus. Ökonomen warnen Russland vor steigender Arbeitslosigkeit, Inflation und einer harten Rezession in naher Zukunft.

Putin sagte am Donnerstag, Russland müsse sich auf dem asiatischen Markt neu ausrichten, um die ausfallenden Exporte in die westlichen Länder zu kompensieren. Die dafür nötige Infrastruktur ist jedoch nicht aufgebaut. Es könnte Jahre dauern, bis Pipelines fertiggestellt und Lieferketten arbeitsfähig sind.

Trotz der westlichen Sanktionen wird Russland nach Schätzungen des russischen Finanzministeriums im April voraussichtlich rund 9,6 Milliarden US-Dollar aus Energieverkäufen einstreichen. Selbst inmitten von Sanktionen hat Russland genug Abnehmer, um den Energiesektor über Wasser zu halten. Der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge hat allein Indien seit Kriegsbeginn mindestens 13 Millionen Barrel russisches Öl gekauft.

Kein Krieg gegen die Russen! – nur gegen Putin und seinen Hofstaat

(The Pioneer Briefing) – Mit der Kraft der Gräuelbilder versucht man, die deutsch-russische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg als unzeitgemäße Anschauung zu diskreditieren. In den Köpfen der Menschen will man das auslösen, was Stefan Zweig einen „Aufpeitschungsdienst“ nannte: Da ist sie wieder, die „unbändige Lust, Gefühle und Ideen noch ganz heiß aus sich herauszustoßen.“

Einen Helmut Kohl, der ein großer Versöhnungspolitiker war, schützt sein Jahrhunderterfolg einer friedlichen deutsch-deutschen Vereinigung, notariell beurkundet von Michael Gorbatschow. Auch an Willy Brandt, den Vater aller Entspannungspolitiker, traut man sich nicht heran. Der Friedensnobelpreis wirkt wie eine Boosterimpfung gegen die Gifte der Gegenwart.

Aber alle anderen finden sich im Fadenkreuz der Scharfmacher wieder: Schröder. Steinmeier. Merkel. Peng.

 

Seit den Gräueltaten von Butscha wird mit einer Grundkonstante der deutschen Außenpolitik seit 1945 abgerechnet. Der Konsens, dass, nach dem Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht mit mindestens 27 Millionen getöteten Russen in den deutsch-russischen Beziehungen eine schuldbewusste Demut zu walten habe, scheint beendet. Das politische Konzept vom Wandel durch Annäherung, gedacht auch als Neuanfang nach einer mörderischen Beziehung, wird nun von vielen im Ordner der gescheiterten Ideen abgeheftet.

Bühne frei für die neue Schonungslosigkeit. Putins Armee mordet in Butscha und anderswo. Und bei uns wird innenpolitisch zurückgeschossen.

 

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine parteipolitische Bazooka bereits in Stellung gebracht; er verlangt die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich um die Verstrickungen, wie er es nennt, von SPD-Politikern in der Ostpolitik kümmern soll. Das dann auch die Rolle von Angela Merkel untersucht werden müsste, fordert er nicht. Aber das ist ein für ihn durchaus vorteilhafter Kollateralschaden.

„Ich lade Frau Merkel ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft.

„Alle Russen sind gerade unsere Feinde“, heizt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, das Klima an. Er habe keinerlei russische Freunde und er wolle auch keine haben. Russland sei für ihn ein „Feindstaat” und werde „wahrscheinlich auch nach dem Krieg, ein Feindstaat bleiben“, sagte er der FAZ.

Diese neue Gnadenlosigkeit ist bereits auf die deutsche Zivilbevölkerung übergesprungen. „Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen durch den geistesgestörten Putin lehnen wir grundsätzlich die Behandlung russischer Patienten ab“, schrieb die Direktorin der Universitätsklinik München in einem offiziellen Schreiben. Nach Bekanntwerden kassierte die Uni-Leitung diese Anweisung. Die Selektion an der Klinikpforte findet nicht statt.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, ruft den Betreiber einer europäischen Klinikkette an und fordert ihn auf, seine Kliniken in Russland zu schließen, wissend, dass dies den Tod von Patienten bedeuten würde. Der CEO verweigert sich.

Wer sich nicht schnell genug vom russischen Präsidenten distanziert, verliert seinen Job, wie Valery Gergiev, der russische Chefdirigent der Münchner Philharmoniker.

Wer – wie Merkel – den Dialog mit Putin auch nach dessen völkerrechtswidriger Krim-Annexion aufrecht erhielt, steht plötzlich als zwielichtige Type in allen Zeitungen.

Jetzt, wo Krieg herrscht und die heißeste Ware unter der Sonne der Schützenpanzer ist, wird tabula rasa gemacht mit Gesprächsdiplomatie, kulturellen Austauschprogrammen und dem Geist der Aussöhnung. Die evidenzbasierte Auseinandersetzung mit einem jahrelang lustlosen Nato-Engagement, zu hoher Energieabhängigkeit und den potemkinschen Dörfern namens Minsk 1 und Minsk 2 geht im Spektakel unter.

Hardliner aller Länder verlangen nach politischer Härte, militärischer Rüstung und kultureller Polarisierung. Man könnte meinen, der Kalte Krieg wird als Remake nochmal auf die Bühne geholt. Der Westen will sich spüren.

Der mediale Wind bläst denen, die zu Maß und Mitte aufrufen, eiskalt ins Gesicht. Unverhohlen wird nach einer deutschen Kriegsbeteiligung gerufen. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler spricht vom „Hindernis in den Köpfen der Politiker, das überwunden werden muss“ und fordert die Aufrüstung der ukrainischen Soldaten mit “Waffen, mit denen sie in die Offensive gehen können.“

Stefan Zweig sprach von den „Hasstrommeln”, die geschlagen werden. Er hat die Grundstimmung vor dem Krieg in seinem Erinnerungsbuch „Die Welt von Gestern“ trefflich beschrieben:

Fazit: Die Deutschen sollten denselben Fehler nicht zum dritten Mal begehen. Wir bekämpfen Putin. Aber wir bekämpfen nicht die russischen Bürger. Im besten Falle wird es später heißen: Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt. Diesmal wurde nicht zurückgehasst.

Die sieben Irrtümer Putins im Ukraine Krieg

(Morning Briefing) – Wenn man den Kriegsverlauf mit den Augen der Ukrainer betrachtet, sieht und spürt man ein elendiges Drama.

Wenn man den Krieg von den Kommandohöhen der westlichen Politik aus betrachtet, gibt es durchaus lichte Momente – und sei es die Tatsache der Geschlossenheit.

Wenn man Putins Krieg mit den Augen von Putin sieht, muss man von Rohrkrepierer sprechen. Es sind vor allem die folgenden Irrtümer, die seine Kalkulation über den Haufen geworfen haben:

Irrtum 1: Er hat die Moral der eigenen Truppe falsch eingeschätzt. Offenbar sind die jungen Soldaten, die hier mehrheitlich zum Einsatz kommen, nicht so skrupellos, wie von der Armeeführung gewünscht. Der britische Geheimdienstchef Jeremy Fleming sagte jetzt bei einem Vortrag in Australien:

„Die russischen Soldaten verweigern in hoher Zahl die Befehle und zerstören sogar ihr eigenes Equipment. Ihnen fehlt es mittlerweile an Waffen und an Kampfmoral.“

Irrtum 2: Mit der ukrainischen Widerstandskraft – und fast möchte man von Widerstandslust sprechen – hat Putin nicht gerechnet. Der Westen übrigens auch nicht: Die ukrainische Armee schlägt sich wacker und ihr Präsident Selenskyj schafft es, dem Westen immer neue Waffenlieferungen abzutrotzen. Die Versorgungswege der Russen wurden mehrfach unterbrochen, was den Blitzkrieg mittlerweile in einen Stellungskrieg verwandelt hat.

Irrtum 3: Der Westen hat wider jede Erwartung mit großer Geschlossenheit reagiert. Auch wenn das Nato-Mitglied Türkei sich an den Sanktionen nicht beteiligt und Deutschland weiter Gas aus Russland bezieht: Der Rückzug von McDonald’s bis Mercedes-Benz aus dem russischen Markt verfehlte seine Wirkung nicht. Zumindest hat die russische Propaganda seither Sprachschwierigkeiten.

Irrtum 4: Putin rechnete offenbar damit, dass Amerika sich aus der Welt zurückzieht und die Ukraine kampflos hergeben wird. Doch Putin hat die politische Dynamik im Jahr der US-Zwischenwahlen unterschätzt; dort spürt der Entspannungspolitiker Biden den Populisten Trump im Nacken. Nach der Schmach von Kabul kann sich der Demokrat – wenn er das Weiße Haus halten will – den Fall von Kiew nicht leisten. Biden erlebte als Kriegspräsident seine Wiederauferstehung.

Irrtum 5: China steht an der Seite Russlands, dürfte Putin kalkuliert haben. Doch die Führung in Peking hat ihm mittlerweile deutlich gemacht, dass sie alle weiteren Eroberungspläne ablehnt und auch in der Ukraine keine weitere Eskalation wünscht. Dafür sind die Interessen der Chinesen und Russen zu unterschiedlich: Die Volksrepublik China sucht Geschäftspartner, keine Waffenbrüder. Sie möchte nicht den militärischen Schlagabtausch mit dem Westen, sondern die ökonomische Dominanz über ihn.

Irrtum 6: Der Westen hat Putins Drohung mit der Atombombe zwar gehört, aber sich davon nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die Ukraine wird derzeit mit Waffen vollgepumpt. So führt denn die Ukraine im Moment einen klassischen Stellvertreterkrieg. Die Arbeitsteilung ist bekannt: Das kriegführende Land trägt das menschliche Risiko, Amerika zahlt in Dollar.

Fazit: Mit roher Gewalt wird Putin keines seiner Kriegsziele je erreichen. Oder wie Sigmar Gabriel es formuliert:

„Putins Versuch, mit den Ideen des 19. Jahrhunderts und den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Geschicke des 21. Jahrhunderts zu bestimmen, ist bereits jetzt umfassend gescheitert. “

Ideenausverkauf gefährlich

Genau das ist in Deutschland im Zusammenhang mit dem profitträchtigen Handel mit China vernachlässigt worden, zum Teil mit wurden Patente, die Milliarden gekostet haben, den Chinesen kostenlos überlassen. Da erinnere ich nur an die Magnet-Schwebebahn ‚Transrapid‘, die mittlerweile in China zu einem das gesamte Land überdeckenden Mobilitäts-Netz ausgebaut wird – nur weil eine Grünen-Ideologie die Chancen verkannt hat. Demnächst kann China auf tausende von Inlandflügen umweltschonend verzichen.

Jean Pütz

(pts) – In einer Umfrage, die vor Kurzem von gfs.bern durchgeführt wurde, thematisierte Interpharma die Triebkräfte der Innovation in der Schweiz. Grossmehrheitlich ist die Bevölkerung davon überzeugt, dass ein starker Schutz des geistigen Eigentums die Innovationskraft der Unternehmen fördert. Die Schweiz muss sich daher bei der WTO weiterhin gegen jegliche Aufhebung von Patenten wehren.

Die Schweiz verfügt über keine eigenen Rohstoffvorkommen. Daher hat sie ihre Forschungskapazitäten weiterentwickelt und ist so im Laufe der Jahre zu einem der innovativsten Länder geworden. Ein erstklassiges Bildungssystem, Universitäten mit internationalem Renommee, offene Grenzen oder ein starker Schutz des geistigen Eigentums werden von über 8 von 10 befragten Personen als grundlegende Innovationstreiber in unserem Land erachtet.

Zudem gehen 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung davon aus, dass der Schutz des geistigen Eigentums die Innovationskraft der Unternehmen begünstigt:

Die Schweiz muss sich weiterhin gegen eine Ausnahmeregelung für die COVID-19-Impfungen einsetzen.

Interpharma ist der Ansicht, dass die laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO), die auf eine Schwächung der Rechte des geistigen Eigentums abzielen, in die falsche Richtung gehen und die Entwicklung künftiger Innovationen gefährden. Eine der wichtigsten Lehren aus der Pandemie ist nämlich, dass Innovation und Partnerschaften bei der Entwicklung der Impfstoffe und der Impfstoffversorgung eine grundlegende Rolle gespielt haben. Die Basis dafür bildet ein stabiles und solides System zum Schutz des geistigen Eigentums. Eine Schwächung dieses Systems hätte schädliche Folgen: Die Produktion und die erforderlichen Partnerschaften würden beeinträchtigt und die Forschung und die Entwicklung gebremst, was sich negativ auf die Investitionen im Hinblick auf eine künftige Pandemie auswirken würde.

Die Pharmaindustrie hat im Jahr nach der Zulassung der COVID-19-Impfstoffe 12 Milliarden Impfdosen hergestellt. Heute kann die Industrie pro Monat über eine Milliarde Impfdosen produzieren. Das Problem liegt nicht in der Produktion, sondern beim Transport der Impfstoffe und beim Verimpfen. Eine Aufhebung des Patentschutzes hätte keine einzige zusätzliche Impfung zur Folge, sondern würde im Gegenteil die Reaktion der wissenschaftlichen Gemeinschaft auf künftige Mutationen und Pandemien entscheidend beeinträchtigen. Die aktuellen Vorstösse müssen zugunsten von Massnahmen fallen gelassen werden, die zwar schwieriger umzusetzen sind, die aber das Leben der Bevölkerung effektiv verbessern würden: Unterstützung der Länder bei Vorbereitungsmassnahmen, Förderung einer gerechten Verteilung und Stimulation der Innovation.