Archiv der Kategorie: Politik Gesellschaft

Wegen Merkel: Deutschland ist unter seinem Potential geblieben

(Morning Briefing) – Wie haben die Politiker, Berater und Virologen im Rahmen dieser Pandemie gedacht und gehandelt? Was lief gut und was lief schief? Diese Bestandsaufnahme haben Georg Mascolo und Katja Gloger unternommen. Mascolo war einst Chefredakteur des „Spiegels“ und ist heute Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Gloger war politische Korrespondentin für den „STERN“ in Washington und Moskau. Sie ist Bestsellerautorin und auch das: Putin-Biografin.

Gemeinsam haben sie nun ein Buch geschrieben: „Ausbruch: Innenansichten einer Pandemie – Die Corona-Protokolle“. Es ist die bisher detailreichste und politisch präziseste Schilderung dessen, was hinter den Kulissen von Corona-Kabinett, Partei-Vorstand und TV-Talkshow passierte. Die Geschichte der Pandemie als Geschichte von Pannen, Fehleinschätzungen und schwerem Missmanagment. Über ihre Rechercheergebnisse sprechen Katja Gloger und Georg Mascolo im Morning Briefing Podcast Katja Gloger beginnt mit dem Positiven:

„Innerhalb von zehn Monaten haben es Wissenschaftler zustande gebracht, einen Impfstoff zu entwickeln, der uns helfen wird, aus dieser Pandemie herauszukommen. Für mich grenzt es immer noch an ein Wunder. “

Die Staatlichkeit allerdings hat nicht in gleicher Weise segensreich gewirkt. Mascolo erinnert daran, dass der Verweis auf das Versagen der EU nicht viel mehr als eine Ausrede ist:

Man darf nicht vergessen, wer in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte – das war Deutschland. Man darf nicht vergessen, dass der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn auch unter den Gesundheitsministern der EU den Vorsitz gehabt hat. “

Deshalb trage Deutschland laut Katja Gloger eine Mitschuld am verpatzten Start der Impfkampagne:

Es hätte politische Kraft und politische Führung gebraucht zu sagen, wenn in der Pandemie Geschwindigkeit die wichtigste Währung ist, dann ist es eine zentrale politische Aufgabe, und zwar im Zweifel für das Land, das die EU-Präsidentschaft innehat, und die höchsten wirtschaftlichen Ressourcen besitzt, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess innerhalb der EU erheblich an Geschwindigkeit aufnimmt. “

Die Corona-Pandemie wirke wie ein Brennglas für gesellschaftliche Missstände. Georg Mascolo sagt:

Vieles von dem, was wir jetzt erleben, was in diesem Land nicht funktioniert, hat auch etwas mit der Frage zu tun: Wer hat dieses Land eigentlich die letzten 16 Jahre regiert. “

Das Fazit der beiden über Angela Merkel fällt niederschmetternd aus:

Sie ist gut in der Analyse und schlecht im Abliefern. Deutschland ist unter seinem Potenzial geblieben. “

Ausgangssperre, Ursache und veröffentlichte Wirkung – der Manipulation Tür und Tor geöffnet

Professor Dr. Gerd Bosbach ist ein in Deutschland führender Wissenschaftler in der Interpretation von statistischem Material. Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten

Jean Pütz

Guten Tag,
da kurz nach Beginn der Ausgangssperre die Inzidenzzahlen erfreulich sanken, stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang. Oder anders ausgedrückt, ist das Sinken der Zahlen ein Beleg für den richtigen Weg, also als Erfolg zu feiern? Es wäre doch eine schöne nachträgliche Begründung für die unbeliebte Maßnahme und ein gutes Wahlkampfargument für die beschließenden Parteien.

Zur Zeit geschieht das höchst vorsichtig(*). Zu offensichtlich ist, dass ein Sinken der Fallzahlen drei Tage nach Beginn der Ausgangssperre eine andere Ursache haben muss. Denn eine verhinderte Ansteckung der ersten Verbotsnacht wäre wegen der Zeit von der Ansteckung bis zum Beginn der Erkrankung (im Mittelwert fünf Tage) und der Zeit bis zum PCR-Test-Ergebnis mit Meldung an das örtliche Gesundheitsamt und weiter bis zum Eingang in die veröffentlichte Bundesstatistik (sicherlich noch zwei Tage) in den meisten Fällen erst etwa eine Woche später statistisch bemerkbar.

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Geschehen werden Formulierungen wie „nach Verhängung der umstrittenen Ausgangssperre haben uns die sinkenden Inzidenzwerte Recht gegeben“ sicherlich häufen. Der Leser/Hörer wird die nur formulierte zeitliche Aufeinanderfolge schon als Ursache interpretieren und den Machern danken.

Wer noch ein Argument braucht: In Köln sanken die Inzidenzwerte einen Tag vor den bundesweiten. Die schärfere Ausgangssperre begann aber 7 Tage vorher. Warum sollte die Kölner Ausgangssperre 6 Tage länger brauchen um zu wirken?

Wichtig wäre statt eines falschen Eigenlobs jetzt zu gucken, welche Ursachen denn wirklich zum Absinken geführt haben. Auch wenn statistisch aufwändiger, das Ergebnis wäre für die zukünftigen Maßnahmen eine gute Entscheidungsgrundlage.

Methodisch haben wir die  Problematik in „Lügen mit Zahlen“, Kapitel 3, „Auf der Suche nach dem Warum – Ursache und Wirkung“ beschrieben.
Die Inzidenzzahlen der letzten Wochen finden Sie für den Bund und Köln in der beiliegenden Tabelle. Erklärungen reiche ich gerne nach.

Freundliche Grüße
Gerd Bosbach
Köln, 4. Mai 2021

(*) So hat Karl Lauterbach nach Rundfunkberichten erklärt, dass die Bürger sich schon Tage vor Beginn an die Ausgangssperre gehalten hätten, also die Sperre schon der Grund für die sinkenden Fallzahlen sei. Klar solche Bürger wird es geben, aber die meisten werden die letzten erlaubten, offenen Abende noch genutzt haben. Wissend, dass das Ende der Ausgangssperre ungewiss ist. Der im November verhängte vierwöchige Lockdown gilt verschärft ja noch heute. Aber vielleicht hat Lauterbach nur einen humoristischen Testballon gestartet.

 

Tesla verdient mit Umweltrechten und Spekulation

(Morning Briefing) – Bereits gestern hat Tesla seine Zahlen für das erste Quartal 2021 vorgelegt: Der Umsatz stieg um 74 Prozent auf 10,4 Milliarden, der Nettogewinn liegt bei 438 Millionen Dollar. Damit verzeichnet das Unternehmen seinen bislang höchsten Quartalsgewinn.

Drei Gründe erklären den neuen Rekord:

1. Allein in diesem Zeitraum lieferte das Unternehmen 184.800 Fahrzeuge aus und erzielte damit im Quartal einen Rekord. Im Gesamtjahr 2020 wurden lediglich 499.550 Fahrzeuge ausgeliefert. Vor allem das günstigere Model 3 sei bei den Kunden gut angekommen.

2. Durch den Verkauf von Emissionsrechten an andere Autobauer, die damit ihre CO2-Bilanz aufbessern, nahm Tesla weitere 518 Millionen Dollar ein – ein Anstieg von 46 Prozent, der den gesamten Nettogewinn übertrifft.

3. Tesla baut nicht nur Autos, sondern spekuliert auch mit Bitcoin. Fast ein Viertel des Quartalsgewinns beruht auf dem günstigen Kauf und dem teureren Verkauf der Kryptowährung.

Apropos Bitcoin: Die Kryptowährung erweist sich als Beziehungskiller. Rund 60 Prozent der von SurveyMonkey befragten Investoren gaben an, ihr Glaube an oder ihre Investition in Bitcoin habe sich negativ auf ihre persönlichen Beziehungen ausgewirkt. Je höher der Anteil des investierten Nettovermögens in die Kryptowährung, desto eher würden negative Auswirkungen auf das Beziehungsleben bestehen.

Der Grund: Wer an das Potenzial des neuartigen Geldes glaubt – oder gar investiert – wird von Kritikern mit Kopfschütteln begleitet. Die Kryptofans gelten den einen als genial und den anderen als deppert. Jeffrey Halley von der Brokerfirma Oanda erläutert den Mechanismus:

„Wenn eine Person in einer Beziehung in Kryptos investiert und der Partner ein vehementer Gegner ist, entstehen Belastungen. “

Wie mit Russland umgehen: Extreme geschriebene Kommentar-Resonanz auf meinen Beitrag: Gerät Deutschland wegen des Konflikts Russland – Ukraine in Kriegsgefahr?

Hier finden Sie meinen Beitrag

Den folgenden Auszug aus Morning Briefing von Gabor Steingart vom 22.04.2021 möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Da stimme ich ausnahmsweise einmal Gregor Gysi von der Partei ‚Die Linke‘ (ehemals PDS) zu, mit der ich normalerweise  nicht übereinstimme.

Wogegen ich mich intensiv wende sind die Analysen von Robert Röttgen von der CDU (ehem. Volkspartei). Beide Podcast werde ich nachliefern.

Jean Pütz

(Morning Briefing) – In Deutschland herrscht keine Einigkeit darüber, wie mit dem schwierigen Nachbarn Russland zu verfahren ist. Im Osten unseres Landes gibt es traditionell den Wunsch nach Dialog, Zusammenarbeit und einer harmonischen Sonderbeziehung, jenseits der NATO. Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, sagt im heutigen Morning Briefing Podcast:

Man erreicht humanistische Gesten, gerade bei autoritären Strukturen, nur dann, wenn man auf sie zugeht, mit ihnen vernünftig redet. “

Wir brauchen wieder die Stunde der Diplomatie und nicht die Stunde des Militärs.

In Westdeutschland hingegen wird Putin seit jeher skeptischer gesehen. Merkels diplomatische Offensive gegenüber Putin, die in der Ost-Ukraine einst den Waffenstillstand brachte und die bei der Gas-Pipeline auf Vertragstreue pocht, gerät in den eigenen Reihen unter Druck. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen sagt

Wir sehen Aggression auf der einen Seite und beantworten sie mit einem Megawirtschaftsprojekt für Gazprom, von dem wir in Deutschland und Europa gar keinen Vorteil haben. “

Der Drohung Putins müsse man geschlossen entgegentreten

Wenn Gewalt und militärische, völkerrechtswidrige Gewaltanwendung akzeptiert wird als Teil der Außenpolitik in Europa, dann hätten wir wieder einen neuen, gespaltenen Kontinent. Dann würde Gewalt herrschen und dem müssen wir entgegentreten. “

Röttgen thematisiert auch die Einmischung russischer Stellen in den bundesdeutschen Wahlkampf:

Russland ist aktiv in der manipulativen Einwirkung in die demokratischen Prozesse des Westens. Das zählt zu seiner destabilisierenden Außenpolitik. “

Fazit: Diese Debatte über den richtigen Umgang mit Putin muss geführt werden – auch in Deutschland. Wer schweigt, stimmt zu.

Deshalb: Putins Russlands – wohin steuert der Westen?

Die EU schlägt nachhaltige Finanzregeln vor – doch diese stoßen auf Kritik

Die EU-Kommission will mit einem Paket von Verpflichtungen grüne Investments stark fördern. Kritiker warnen vor Eingriff in die Freiheit von Unternehmen.

Die EU schlägt nachhaltige Finanzregeln vor – doch diese stoßen auf Kritik

Die EU-Kommission will mit einem Paket von Verpflichtungen grüne Investments stark fördern. Kritiker warnen vor Eingriff in die Freiheit von Unternehmen.

Presseerklärung der EU-Kommission
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis (l.) und Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, haben ihr Paket für nachhaltige Finanzen in Brüssel präsentiert.

Brüssel An Selbstlob sparte die EU-Kommission für ihren umfangreichen Vorschlag für nachhaltige Finanzregeln nicht. Mit diesem komplizierten Regelwerk – Taxonomie genannt – sollen Unternehmen, Versicherer und Banken zu mehr grünen Investitionen bewegt werden.

„Europa gehört zu den Ersten, die sich auf nachhaltige Finanzierung konzentrieren“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness, sprach von „bahnbrechenden Vorschlägen“. Mit der Taxonomie sollen Investoren künftig besser erkennen können, welche Finanzprodukte in der EU dem Klimaschutz tatsächlich nutzen.

Die komplizierten Regeln, die unter der Führung Dombrovskis’ und seiner Kollegin McGuinness entwickelt wurden, sollen in Zukunft sogenanntes Greenwashing ausschließen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, war sich Kommissarin McGuinness sicher.

Das Paket besteht aus einer „delegierten Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie, die Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fördert. Darüber hinaus ist eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen geplant. Die neue Direktive will künftig fast 50.000 Unternehmen in der EU zu detaillierten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zwingen. Bisher waren es nur 11.000 Unternehmen.

THEMEN DES ARTIKELS

CSU

Grüne

Europäische Union

Anlagestrategie

Umweltschutz

Energie- und Umweltpolitik

Ursula von der Leyen

Die Kommission schlägt nicht nur die Entwicklung von Standards für Konzerne, sondern künftig auch die Entwicklung „verhältnismäßiger Standards“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Für nicht börsennotierte KMU sind die Standards aber noch freiwillig.

Reaktionen auf Paket kritisch

Außerdem sind noch sechs „delegierte Änderungsrechtsakte“, unter anderem zur Anlage- und Versicherungsberatung, von der Kommission vorgesehen. Sie sollen dafür sorgen, dass beispielsweise Banken und Versicherer die Nachhaltigkeit in ihre Kundenberatung aufnehmen.

Die Reaktionen auf das vorgestellte Taxonomie-Paket fielen in Brüssel am Mittwoch überwiegend kritisch aus. Zu den Plänen der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen sagte der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber: „So, wie die Kommission das Thema angeht, besteht die große Gefahr, dass sich die vielen einzelnen Puzzlestücke am Ende nicht zu einem schlüssigen Gesamtbild fügen und die Regeln für alle Beteiligten nicht mehr anwendbar sind.“

Obwohl der letzte Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung noch nicht mal abgearbeitet sei, bringe die Kommission schon den nächsten Schwung an Vorschlägen auf den Weg.

Im Europaparlament wird befürchtet, dass mit den Kommissionsvorschlägen zusätzliche Bürokratie auf die Unternehmen zukommt. „Das Versprechen der EU-Kommission, die Taxonomie-Verordnung als eine einfache, anwendungsfreundliche Orientierungshilfe zu gestalten, ist nicht eingelöst worden“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), dem Handelsblatt in Brüssel.

„Klare Kriterien, fit für die Praxis ohne zusätzliche Bürokratielast für kleine und mittlere Unternehmen, das war der Maßstab, und da bleiben wir leider weit abgeschlagen.“ Denn anders als die Kommission glauben zu machen versuche, seien die Auswirkungen der Taxonomie nicht auf die Anlageseite beschränkt sondern würden über die Finanzierung von Investitionen tief in die Kreditvergabe an Unternehmen eingreifen.

Politische Steuerung von Geschäftsmodellen

Es drohe eine politische Steuerung von Geschäftsmodellen und Lebensentwürfen, warnte die liberale Europapolitikerin eindringlich. Um nicht mit einem Schlag Arbeitsplätze gerade im Mittelstand zu gefährden, müsse sehr kurzfristig dafür gesorgt werden, dass die Berichtspflichten entschlackt werden und diese vor allem nicht schon für 2021 rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 vorgeschrieben sind.

Auch der CSU-Europapolitiker Ferber sieht die zunächst noch freiwilligen Reporting-Regeln für mittelständische Unternehmen kritisch: „Was heute freiwillig ist, wird morgen verpflichtend. Diese Hintertür sollten wir definitiv geschlossen lassen“, warnte der einflussreiche Parlamentarier. „Wir müssen aufpassen, dass der Mittelstand nicht über die Lieferkette ohnehin in den Anwendungsbereich gezogen wird.“

Auch die geplante verpflichtende Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen bei der Beratung für Anleger durch Banken stößt auf Ablehnung im EU-Parlament. Nach Meinung von Kritikern dürfen Kunden nicht in Produkte gedrängt werden, die nicht für sie geeignet sind.

Die EU-Kommission verteidigte sich am Mittwoch, dass die Vorschläge zur Taxonomie „lebend“ seien und je nach wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen geändert würden.

Geld soll in Richtung Nachhaltigkeit

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatten sich die EU-Institutionen – Parlament, Rat und Kommission – auf das EU-Klimaschutzgesetz endgültig geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr für den Green Deal zuständiger Stellvertreter Frans Timmermans haben am Mittwoch die erzielte politische Einigung auf das Gesetz begrüßt.

Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Dieses Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein muss“, sagte von der Leyen.

Die EU steht daher mächtig unter Druck, das Geld in nachhaltige Projekte umzulenken. Um die Treibhausgase radikal zu senken, braucht sie nach eigenen Angaben jährliche Investitionen von 350 Milliarden Euro. Mit einem Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen will sie nun das Investorengeld in großem Maßstab umleiten. Deshalb macht die EU-Exekutive Tempo.

Die vorgeschlagene „delegierte Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie wird von Parlament und Mitgliedstaaten in den nächsten vier Monaten geprüft. Insider in Brüssel erwarten um den Vorschlag der Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen intensive Diskussionen mit den Europaabgeordneten und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die sechs „delegierten Änderungsrechtsakte“ beispielsweise in der Anlage- und Versicherungsberatung dürften laut Kommission bereits ab Oktober 2022 Anwendung finden.

Spätere Reglungen

Wie erwartet, hat die EU-Exekutive unterdessen Investitionen in Gas und Atomenergie von einer Regelung ausgenommen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt nach einer tieferen Prüfung geregelt werden.

Dafür gab es Kritik von Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Andresen sprach von einer „herben Enttäuschung“ und nannte die Entscheidung „zukunftsfeindlich“.

Lob gab es hingegen aus der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament, für die Entscheidung. „Bioenergie, Gas und Kernenergie in einem eigenen separaten Rechtsakt zu regeln gibt die Chance für eine schnellere und effizientere Energiewende. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kommission die auch von uns vorgebrachte Kritik gehört hat und somit einen technologieneutralen Ansatz wählt“, sagte Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe.

Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch zahlreiche Mitgliedstaaten – insbesondere aus Osteuropa – sehen Gas weiter als unverzichtbare „Übergangstechnologie“.

Bilanz in die Zukunft: Die deutsche Gerechtigkeitsdebatte hat System

Ein kluger Zeitgenosse, Wolfgang Bok, deckt viele Widersprüche der heutigen Wirtschaftssozialpolitik auf. Sehr lesenswert!

(NZZ) – Im Superwahljahr brauchen Grüne, SPD und Linkspartei möglichst viel Ungleichheit, um mit «Reichensteuern» und Vermögensabgaben zu punkten. Die wahren Ursachen für den teilweisen Nicht-Wohlstand werden selten thematisiert.

Das Buch «Working Class – Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können» der Journalistin Julia Friedrichs kommt wie bestellt. Rechtzeitig zum Superwahljahr führt die junge Autorin Klage darüber, dass der soziale Aufstieg durch Erwerbsarbeit in Deutschland kaum mehr möglich sei. Auf 323 Seiten werden allerhand Daten und Betroffenheit als Belege dafür angeführt, warum es der Mittelschicht nicht mehr zu Wohlstand reiche. Schuld seien Globalisierung, Deregulierung, Finanzkapitalismus und natürlich eine unsoziale Politik. So weit, so bekannt – und nicht ganz falsch.

Der Sound passt zur Stimmungslage, die da stets aufs Neue intoniert wird: Das «reiche Deutschland» leiste sich viel Armut. Um die Dramatik zu unterstreichen, wird neuerdings ein statistischer Trick angewandt: Nicht tatsächliche materielle Not ist das Kriterium, denn die ist laut Statistischem Bundesamt 2018 auf den Tiefststand von 3,1 Prozent gesunken. Auch ist die Zahl der Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung oder Asylbewerberhilfe zurückgegangen. Also wird eine mögliche «Armutsgefährdung» konstruiert. Betroffen ist bereits, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens leben muss. Würde über Nacht ein Geldregen über Deutschland niedergehen und jedermanns Vermögen verzehnfachen, so würde sich an der statistischen Armutsgefährdungsquote nichts ändern.

Hausgemachte Probleme

Soziale Gerechtigkeit ist ein Dauerthema in Deutschland. Wollte Ludwig Erhard noch «Wohlstand für alle» schaffen, so geht es heute vor allem darum, die Unterschiede zwischen Arm und Reich einzuebnen. Grüne, SPD und Linkspartei, die im Herbst auf einen Machtwechsel in Berlin zusteuern, brauchen möglichst viel Ungleichheit, um ihre Forderungen nach «Reichensteuern» und zusätzlichen Vermögensabgaben zu rechtfertigen. Gerne garniert mit einem Bürgergeld oder einer Garantiesicherung, die auch jenen zustehen soll, die nicht arbeiten wollen.

Über die banale Forderung nach Umverteilung von oben nach unten kommt die deutsche Gerechtigkeitsdebatte selten hinaus. Auch das hat System: Die wahren Ursachen dafür, warum die untere Hälfte der Bevölkerung in relativem Nicht-Wohlstand verharrt, werden selten thematisiert. Denn zu Ende gedacht, würde man dann auch bei jenen als Schuldigen landen, die über die «ungerechten Verhältnisse» am lautesten klagen. Sie betreiben in Wahrheit eine Umverteilung von unten nach oben.

Ohne Eigentum bleibt man ewig Mieter

Am Beispiel der steigenden Mieten und hochschiessenden Immobilienpreise wird dies besonders deutlich: Obwohl in Deutschland nur 14,4 Prozent der 357 000 Quadratkilometer als Siedlungs- und Verkehrsfläche ausgewiesen sind, haben die Grünen dem «Flächenfrass» den Kampf angesagt. Wo immer sie das Sagen haben, werden neue Baugebiete verhindert. Einfamilienhäuser sollen möglichst gar nicht mehr erlaubt sein. Diese politisch gewollte Verknappung treibt die Preise drastisch in die Höhe. Ein ausuferndes Baurecht und immer strengere Energieeinsparauflagen sorgen zusätzlich dafür, dass sich auch gutverdienende Mittelschichtsfamilien den Traum von den eigenen vier Wänden abschminken können. Nutzniesser sind die Besitzer von Grundstücken und Immobilien. Eine Dynamik von weniger Angebot und mehr Nachfrage (auch durch Zuwanderung) lässt ihr Vermögen wachsen. Was wiederum den beklagten Graben zwischen Arm und Reich vertieft.

Ohne Eigentum bleibt man ewig Mieter und damit von einer Vermögensbildung fürs Alter abgeschnitten. Hier ist Deutschland mit einer Eigentumsquote von unter 50 Prozent ohnehin Schlusslicht. Der Bonner Wirtschaftshistoriker Moritz Schularick hat errechnet, dass die ärmsten 20 Prozent der deutschen Haushalte mittlerweile fast 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. 1993 seien es noch 23 Prozent gewesen.

Dieser Personenkreis ist es auch, der unter den hohen Energiepreisen zu leiden hat: Den Strompreis können sich jährlich an die 350 000 Haushalte nicht mehr leisten, und die Stromzufuhr wird ihnen abgedreht. Zwei Millionen Menschen in Deutschland fehlt laut Statistischem Bundesamt das Geld, um die eigene Bleibe ausreichend zu heizen. Selbst der Bundesrechnungshof rügt diese einseitige Belastung in seinem neusten Bericht. Dennoch wollen Grüne und SPD die Preise für Strom, Gas, Benzin und Heizöl weiter nach oben treiben. Das soll den Klimawandel bremsen, obwohl Deutschland kaum zwei Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoss beiträgt.

Nutzniesser dieser Energiewende sind wiederum jene Vermögenden, die über Dächer und Grundstücke für Solarplantagen und Windräder verfügen oder viel Geld in hochrentierliche «grüne Fonds» stecken. Sie können sich auch die teuren E-Autos leisten, derweil dem werktätigen Pendler sein alter Diesel verleidet wird, den er dringend zum Broterwerb braucht. Auch so wird den Armen genommen und den Reichen gegeben.

Europas Grosssponsor

So geht es geradezu fort mit der grün-roten Umverteilung. Während zu Hause das Geld fehlt, um insbesondere den abhängig Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zu lassen, gibt man sich in Europa als Grosssponsor. Entgegen der eindeutigen Rechtslage erklärt der Finanzminister Olaf Scholz eine Schuldenunion zum politischen Ziel. Der Kanzlerkandidat der SPD, der einen Amtseid zum Wohle des deutschen Volkes geleistet hat, nimmt also die eigenen Steuerzahler in Haftung, um die deutlich wohlhabenderen Bürger in Italien, Spanien oder Frankreich vor unangenehmen Reformen zu bewahren.

Mit einem Medianvermögen von netto gerade einmal 61 000 Euro sind die Deutschen sogar ärmer als die Griechen, denen sie mit vielen Milliarden helfen mussten. Der EU-Schnitt liegt bei 100 000 Euro. Zugleich hat das Land unter der Regierung Merkel nicht nur die Spitze der Steuer- und Abgabenbelastung unter den OECD-Ländern erklommen, sondern hier trägt die arbeitende Mittelschicht mit 27,17 Prozent auch am meisten zum Steueraufkommen bei. Alle Versprechen, insbesondere die unteren Einkommensschichten spürbar zu entlasten, sind Makulatur.

Tabuthema Migration

Völlig ausgeblendet wird in der deutschen Gerechtigkeitsdebatte das Thema Migration. Selbst in offiziellen Studien wie dem «Sozialreport 2021» wird allenfalls am Rande zwischen heimischer und importierter Armut unterschieden. Als einer der wenigen namhaften Politiker hat einzig Friedrich Merz gefordert, in die Debatte um Wohlstandsunterschiede die Tatsache einzubeziehen, dass man ohne die Zuwanderung der Jahre 2015/16 in die Sozialsysteme «eine Million Hartz-IV-Empfänger weniger» hätte. Doch der Ruf nach mehr Transparenz wurde umgehend als Rassismus diskreditiert. Dabei hat der konservative Merkel-Widersacher die Fakten auf seiner Seite. Von den damals 5,52 Millionen Hartz-IV-Empfängern haben rund zwei Millionen keinen deutschen Pass. 980 000 werden der Personengruppe «Asylbewerber» zugeordnet.

Auch der jetzt vorgelegte Bericht des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung spricht eine klare Sprache: Vor allem die Zuwanderung von bildungsfernen Schichten aus Afrika und Arabien sowie deren deutlich höhere Geburtenrate hätten dazu geführt, dass die Bevölkerung in Deutschland nicht geschrumpft, sondern auf die Rekordmarke von rund 83 Millionen gestiegen sei. Jeder vierte der insgesamt 416 000 Asylanträge, die 2020 in allen 27 EU-Staaten gestellt wurden, ging bei deutschen Behörden ein. Die allermeisten Bezüger bleiben dauerhaft auf Transferzahlungen angewiesen.

Derweil verliessen in den letzten zehn Jahren rund 500 000 Hochqualifizierte das Land, um einer Abgabenlast zu entgehen, die nach dem Willen von Grünen, SPD und Linkspartei für die sogenannten Besserverdiener noch weiter steigen soll. Auch so wird eine soziale Schieflage erzeugt. Doch davon liest man auch bei Julia Friedrichs kein Wort.

 

IWF kritisiert die Wirtschaft Deutschlands

(Die Welt) – Die Politik verweist bei Kritik an ihrem Krisenmanagement gern auf die ökonomische Stärke des Landes. Der aktuelle Wachstumsreport des IWF zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild. Er stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus.

Auf Kritik an der Krisenbewältigung reagiert die Bundesregierung in diesen Tagen mit der immer gleichen Antwort. Deutschland sei vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, andere Nationen stünden ökonomisch viel schlechter da.

Die Selbstdiagnose mag für den ersten Teil der Corona-Krise richtig sein, für die zweite Stufe der Pandemie, in der es darum geht, das Land für die Zukunft zu wappnen, gilt das offensichtlich nicht mehr. Da lässt sich die relative Schwäche Deutschlands in der Krisenbewältigung nicht mehr leugnen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Bundesregierung nun ein sehr schlechtes ökonomisches Zwischenzeugnis ausgestellt. Während die IWF-Experten in ihrer Frühjahrsstudie ihre Wachstumsprognosen für die meisten Länder kräftig angehoben haben, sind sie für Deutschland für dieses Jahr nicht besonders optimistisch.

 

Erforschungen der Europaskepsis von Bürgern, Parteien und Bewegungen

Erforschungen der Europaskepsis von Bürgern, Parteien und Bewegungen – eine begrüßenswerte Initiative der Max-Weber-Stiftung

Max Weber: Einer der genialsten Soziologen des 20ten Jahrhunderts

(Max Weber Stiftung) – Das dreijährige Forschungsvorhaben, an dem die Deutschen Historischen Institute in London, Rom und Warschau gemeinsam mit dem Hamburger Institut für Sozialforschung arbeiten, untersucht euroskeptische Bewegungen und ihre historischen Wurzeln. Das Zusammenwachsen innerhalb Europas wurde von Beginn an von Kritik begleitet. Diese Skepsis gegenüber der europäischen Gemeinschaft ist mittlerweile ein Phänomen mit einer weit über Europa hinausgehenden Strahlkraft.

Unter dem Titel „Europas Gegenbewegungen. Euroskeptische Verflechtungen von den Anfängen der Europäischen Integration bis heute“ schließen sich die drei Institute der Max Weber Stiftung in London, Rom und Warschau mit dem Hamburger Institut für Sozialforschung zusammen und ermöglichen so interdisziplinäre und transnationale Perspektiven auf ein europäisches Thema. Das Projekt erforscht eurokritische Stimmen seit den 1950er Jahren bis in die jüngste Vergangenheit. Denn nicht erst die Flüchtlingskrise und die Covid-19-Pandemie haben den europäischen Zusammenhalt auf eine große Probe gestellt. Vielmehr gingen die europäische Idee und die Skepsis gegenüber Europa von jeher Hand in Hand. Demensprechend ist weder ein Verständnis der Vergangenheit noch eine zukünftige Förderung von Zusammenhalt in Europa möglich, wenn nicht gleichzeitig die Skepsis gegenüber der europäischen Einigung in die Überlegungen mit einbezogen wird.

Die bisherige Forschung hat sich weitgehend auf die jüngere Vergangenheit und europafeindliche politische Parteien konzentriert. Kritik an der europäischen Integration geht jedoch vielfach auf eine längere Entwicklung zurück. Dabei spielten sowohl soziale Bewegungen als auch gesellschaftliche Eliten in Verwaltung, Wirtschaft und Medien eine wichtige Rolle. Diese sprachen keineswegs immer mit einer Stimme, sondern stammten aus unterschiedlichen politischen Lagern. Sie beeinflussten den Prozess der europäischen Integration von Beginn an, entwarfen eigene, alternative Europakonzepte und schlossen Verbindungen über nationale Grenzen hinweg. Das neue Forschungsvorhaben wird die historischen Wurzeln und die Wirkungsmacht dieser Konzepte und Zusammenschlüsse erklären.

Als grenzüberschreitend arbeitende Forschungseinrichtung mit Instituten, Außenstellen und Projekten in insgesamt 15 Ländern ist die Max Weber Stiftung ein wichtiger Akteur in der europäischen Wissenschaftslandschaft und widmet sich in diesem neuen Forschungsprojekt dem Thema der Kritik am europäischen Zusammenhalt. Das Forschungsvorhaben wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit rund 1,5 Millionen Euro gefördert und nimmt seine Arbeit zum 1. April 2021 auf.

Die Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland fördert die Forschung mit Schwerpunkten auf den Gebieten der Geschichts-, Kultur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in ausgewählten Ländern und damit das gegenseitige Verständnis. Sie unterhält zurzeit weltweit zehn Institute sowie weitere Forschungsgruppen und Büros. Mit ihren Infrastrukturen bietet die MWS beste Voraussetzungen für exzellente geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung, die durch unmittelbare Nähe zu den Forschungsgegenständen und im Austausch unterschiedlicher Perspektiven und Herangehensweisen entsteht.

Chinas Banken knebeln Entwicklungsländer

(pte) – Ungewöhnliche Geheimhaltungsbestimmungen sowie Klauseln, die zulasten anderer internationaler Geldgeber gehen: Chinas Banken positionieren sich bewusst als vorrangige Gläubiger und schränken die Handlungsoptionen der Schuldnerländer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit teilweise stark ein. Zu dem Schluss kommt ein Forscher-Team unter Beteiligung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel).

100 Verträge mit 24 Staaten
Die Experten haben 100 Originalverträge chinesischer Gläubiger mit 24 Staaten ausgewertet und deren Kreditvergabepraxis an Entwicklungsländer analysiert. „Durch die Belt and Road Initiative ist China zum größten öffentlichen Gläubiger für Entwicklungsländer aufgestiegen, die finanzierenden Staatsbanken treten als sehr versierte Kreditgeber auf, die ihre Verhandlungsmacht gekonnt zu ihrem Vorteil ausnutzen“, sagt Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor der Studie „How China Lends“.

Die Verträge enthalten ungewöhnlich weitreichende Vertraulichkeitsklauseln, die Kreditnehmer daran hindern, die Bedingungen oder manchmal sogar die Existenz der Kredite offenzulegen. Dabei unterlagen die Verträge alsbald immer strengeren Geheimhaltungsklauseln. Seit 2014 enthält jeder untersuchte Vertrag eine Vertraulichkeitsklausel. Damit sind sie für Steuerzahler, die für die Rückzahlung aufkommen müssen, intransparent und ebenso für andere Kreditgeber, die dadurch die Bonität eines Landes nicht zuverlässig einschätzen können.

Schaffung totaler Abhängigkeit
Auch beinhalten die Verträge Bestimmungen, die chinesischen Staatsbanken Vorrang vor anderen Gläubigern geben. Fast ein Drittel der Verträge verlangte von den kreditnehmenden Ländern, erhebliche Barguthaben auf Bank- oder Treuhandkonten zu halten, die chinesische Banken im Falle eines Zahlungsausfalls beschlagnahmen können. Diese informellen Sicherheitsvereinbarungen setzen die chinesischen Kreditgeber an die Spitze der Rückzahlungslinie, da die Banken auf die Konten ihrer Kreditnehmer zugreifen können. In den meisten Verträgen wurde den Kreditnehmern auch ausdrücklich untersagt, ihre Schulden in Abstimmung mit anderen Gläubigern umzustrukturieren, so dass es allein im Ermessen Chinas liegt, ob, wann und wie es in Not geratenen Ländern einen Schuldenerlass gewährt.

Die Verträge geben China auch einen großen Spielraum, Kredite zu kündigen oder die Rückzahlung zu beschleunigen, wenn es mit der Politik eines Kreditnehmers nicht einverstanden ist. Beispielsweise behandelt die China Development Bank den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu China als ein „Ausfallereignis“. Weitreichende Cross-Default- und Cross-Cancellation-Bestimmungen geben chinesischen Kreditgebern zudem mehr Einfluss auf Kreditnehmer und andere Gläubiger, als bisher angenommen wurde.

Angst vor Chinas Neo-Liberalismus – Mit einer Einführung von Jean Pütz

Die zunehmende Tendenz Chinas zum autoritären Staat war schon lange absehbar. In meinen Kommentaren sowohl bei Facebook als auch auf dieser Homepage, habe ich mich immer schon darüber gewundert, wie blauäugig die Deutsche Regierung als auch die EU mit China umgegangen ist.

In der Zeit, als ich der Vorsitzende der Wissenschaftspressekonferenz war, in der auch chinesische Wissenschaftsjournalisten Mitglied wurden, konnte ich bemerken, wie eifrig diese die wissenschaftliche Scene beobachteten. Ich vergesse nie, dass ich seinerzeit bei der Pressekonferenz der AEG-Telefunken dabei war, als die erste CCD-Technologie (charge-capdevise-technology) als Grundlagen-Technologie vorgestellt wurde. Heute beruhen auf dieser Technologie sämtliche Bildgebenden Verfahren, Kamerachips und Displays. Sie hat die elektronischen z. B. Fernsehröhre komplett abgelöst und ermöglicht letztlich die hochauflösende Fernsehen-Darstellung oder den Computer-Display.

Mit der Realisierung taten sich die Deutschen schwer. Das geschah dann in Fernost: Japan, Korea, China, Singapore usw. Sie glauben gar nicht, wie interessiert die chinesischen Journalisten sich alles haarfein notiert haben. Das erwähne ich nur deshalb, weil was insbesondere die Halbleiter-Technik und Elektronik anbelangt, nicht nur die USA, sondern auch die Chinesen uns die Butter vom Brot genommen haben. In Deutschland stritt man sich über Nutzen und Gefahren der Kernenergie, über die schmutzige Stahlherstellung, über den Hochgeschwindigkeitszug Transrapid und viele andere Schlüsseltechnologien. Ja, die Chinesen waren z. B. bereit, ganze Eisen- und Stahlwerke Detail für Detail in Deutschland abzubauen und genauso in China als funktionierende Fabrik zu errichten.

Ein Beispiel ist in der Kernenergie der Kugelhaufen-Kernreaktor oder der Hochgeschwindigkeitszug Transrapid – und natürlich alles, was die moderne IT-Technik anbelangt. Das Problem dabei ist, dass auch die Wissenschaft dieser Technologien aus Deutschland verschwanden. Die Chinesen legen nach Konfuzius keinen Wert darauf, das Rad neu zu erfinden, sondern besser zu werden als der Meister, der ihnen das alles beigebracht hat. Deshalb waren ihnen anfangs Patente völlig egal, aber teilweise wurden sie ihnen ja sogar geschenkt. Das gilt für die neuartigen Kernreaktoren und z. B. mit dem hochentwickelten Transrapid schaffen sie im weiten chinesischen Raum ein Hochgeschwindigkeits-Systemen sondergleichen, usw., usw.

Die Folge: Die anfangs völlig unterentwickelte Wirtschaft  explodierte regelrecht und inzwischen stehen Deutschland und Europa als Bittsteller bereit, um überhaupt noch Anteil an dieser Entwicklung zu haben. Die Wirtschaftsverträge wurden nach chinesischem Gusto aufgezwungen und erst kürzlich mussten in Nachbehandlungen enorme Konzessionen an diesen autoritären Staat gemacht werden. Das gilt z. B. auch für das Elektroauto und die gesamte Automobilindustrie, die nach dem Dirigismus der Chinesen tanzt. Ohne Elektroauto hätte China niemals seine Smok-belasteten Großstädte einigermaßen bewohnbar zu erhalten. Als angebliches Noch-Entwicklungsland ist es ihnen auch gelungen, die notwendigen ökologischen Maßnahmen für den Klimawandel um Jahrzehnte zu verschieben. China weiß den bei uns bevorstehenden elektrischen Gau brutal zu umgehen und sich seine Vorteile aus diesem Zeitverzug zu sichern.

Gleichzeitig binden sie viele Länder in Afrika und Südamerika durch angebliche Wohltaten und finanzielle Unterstützung an sich. Ihre Corona-Impfpolitik bietet ihnen neuen Spielraum. In Afrika kaufen sie große Ländereien auf, um dort industrielle Landwirtschaft betreiben zu können, ohne Rücksicht auf soziale Verwerfungen. Sie haben einen imperialistischen Kapitalismus geschaffen, dem sogar die Wallstreet-Börse Tribut zollt. Die Politiker schauen ihnen hilflos zu, denn die Chinesen haben unsere konjunkturelle Entwicklung voll im Griff, Deutschland kann sich einen Wirtschaftskrieg mit China nicht leisten.

Der folgende Auszug aus Morning Briefing bestätigt und ergänzt alle diese Befürchtungen, die bis in die Macht- und Friedens-Politik hineinreichen. Auf dem mittleren Luxus-Deck im Salon der Titanic spielt die Tankapelle und selbst die Passagiere der ersten Klasse merken nicht, das eine Katastrophe bevorsteht.

Jean Pütz

(Morning Briefing) – Jeder tote Winkel, der Name gibt uns einen Hinweis, kann tödlich sein. Denn in seinem Schatten nähert sich mitunter eine Gefahr, die nicht als solche erkannt wird. Das gilt beim Autofahren und auch in der Weltpolitik.

Womit wir bei der Volksrepublik China wären. Derweil der Westen mit der Corona-Pandemie und ihren ökonomischen Folgen kämpft, hat China den Krisenmodus verlassen und nutzt das westliche Abgelenkt-Sein zum weiteren Machtausbau. Die im Dunkeln sieht man nicht:

1. In Hongkong wurde das Wahlgesetz geändert. Und zwar so, dass man nicht mehr wirklich von Wahlmöglichkeiten sprechen kann. Das Parlament in Hongkong soll künftig 90 statt 70 Sitze haben. 40 davon werden von einem pekingtreuen Komitee vergeben, 30 von „Fachwahlkreisen“, die ebenfalls als pekingtreu gelten. Die übrigen 20 dürfen in direkten Wahlen bestimmt werden. Allerdings: Hier sichert sich die chinesische Regierung Vetorechte, um bestimmte Kandidaten schon an der Kandidatur zu hindern. So sehen Wahlgesetze aus, wenn Diktatoren sie schreiben.

2. Im südchinesischen Meer ist China in das Hoheitsgebiet der Philippinen eingedrungen. 220 chinesische Fischerboote wurden etwa 300 Kilometer westlich der philippinischen Insel Palawan gesichtet – allerdings nicht, um zu fischen. Manila wertete das Vorgehen so, wie es auch gemeint war, als gezielte Provokation. Das betroffene Seegebiet wurde vom Internationalen Gerichtshof zwar zu philippinischem Gebiet erklärt. Peking aber erhebt weiterhin Anspruch.

3. Durch kostspielige Impfstoff-Einkäufe in der westlichen Welt hat sich Peking eine neue Währung zugelegt, mit der sich in Entwicklungsländern Gefolgschaft einkaufen lässt: „China hat 69 Entwicklungsländern Impfdosen gespendet“, verkündete Außenminister Wang Yi, „und exportiert Impfstoffe in 43 Länder“. Mit dieser Impf-Diplomatie schafft Peking neue Abhängigkeiten und erhöht so seinen Einfluss in der Welt.

4. Als Antwort auf die aggressive China-Politik der Amerikaner strebt die Regierung in Peking nach größerer Autarkie. Und mit der Verabschiedung des Fünf-Jahres-Plans Anfang März, der eine Politik der zwei Wirtschaftskreisläufe skizziert, ist China diesem Vorhaben näher gerückt.

5. Die chinesische Regierung reagiert zunehmend aggressiv auf Kritik der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren. Unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik werden Angehörige der muslimischen Minderheit in Lager gesperrt, zwangssterilisiert, zur Arbeit gezwungen und von ihrem kulturellen Erbe entfernt. Umerziehung nennt das die chinesische Regierung, Genozid nennen das die Regierungen Kanadas, der USA und der Niederlande.

Die Brüsseler EU-Kommission und die Bundesregierung sind in Schweigsamkeit vereint. Angesichts der vielen Probleme im Zuge der Pandemie-Bekämpfung traut man sich eine Neujustierung der bisherigen China-Politik nicht zu.

Doch die Welt der Geopolitik kennt keine strategischen Pausen.