(Pioneer) – Im Feudalismus gab es für jeden heranwachsenden Prinzen einen Prügelknaben. Das war ein Junge niedrigeren Ranges, wie man damals sagte, der mit dem Prinzen gemeinsam aufwuchs und stellvertretend für den Prinzen geprügelt wurde, wenn dieser sich schlecht benahm.

Die Idee des Prügelknaben war es, den Prinzen zu bestrafen, ohne ihn körperlich zu züchtigen. Dadurch, dass der Prinz den Prügelknaben persönlich kannte, hoffte man, seine Empathie zu entwickeln sowie sein Verhalten zum Positiven zu beeinflussen.

Warum das wichtig ist: Im politischen Geschäft von heute hat der Prügelknabe überlebt. Der Unterschied: Es geht härter zu als im Feudalismus. Die Strafe wird vor Millionenpublikum verabreicht und das Mitgefühl hat sich über die Jahrhunderte auch verflüchtigt. Die Strategen der Parteien sprechen von der „Charakter-Attacke“, die darauf abzielt, die Reputation des Gegners zu zerstören.

So wird denn im Bundestag und in den TV-Studios mitleidlos drauflos geprügelt, derzeit vor allem auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.

Dabei hätte die eigentliche Strafe König Olaf verdient. In nur drei Jahren fuhr er seine Regierung vor die Wand und wird in allen Meinungsumfragen nach unten durchgereicht. Seine Geschichte ist auserzählt.

Sein bemitleidenswerter Zustand liegt weniger an der eisernen Sparsamkeit des ehemaligen Finanzministers Lindner, die er jetzt so hart kritisiert, als an der Selbstherrlichkeit von Scholz. Der hat sich als „cool“ und als „Respekt-Kanzler“ bezeichnet, um dann Friedrich Merz als „doof“ und den schwarzen Kultursenator von Berlin, Joe Chialo, auf einer privaten Party als „Hofnarr“ der CDU zu beleidigen.

Aber weil Scholz sich für seine gesammelten Respektlosigkeiten nicht selbst bestrafen kann und schon die Fähigkeit zur Selbstkritik bei ihm nicht sonderlich ausgeprägt ist, muss immer wieder der Prügelknabe Lindner ran.

Kurzerhand setzte der Kanzler den Minister vor die Tür. Lindner fehle „die sittliche Reife für ein Ministeramt“, und überhaupt sei er ein „Saboteur“ der Koalition, ging Scholz auf jenen Mann los, der ihm drei Jahre die Bücher geführt hat. Scholz ist nichts Positives aufgefallen, sagt er:

„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.

Auch Robert Habeck braucht dringlich den Prügelknaben, denn sein Sündenregister ist lang. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, und die wichtigste Konstante seiner Amtszeit waren die falschen Prognosen zum Wirtschaftswachstum.

So kam er auf die Idee, sich das fehlende Wirtschaftswachstum an den Kreditmärkten dazuzukaufen. Weil ihm das Bundesverfassungsgericht und die Schuldenbremse im Grundgesetz einen Strich durch die Rechnung machten, musste der Prügelknabe gerufen werden. Denn die hohen Richter konnte Habeck schließlich nicht angreifen.

Habeck sagte über seinen ehemaligen Kabinettskollegen Anfang des Jahres beim Hamburger Abendblatt:

„Es gehört auch dazu als Partei der demokratischen Mitte, dass man nicht nur verantwortungswillig, sondern auch verantwortungsfähig ist. Die FDP hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie in dieser Aufstellung unter dieser Parteiführung nicht fähig zur Regierungsverantwortung ist. “

Und weil zwei Schläge besser sitzen als einer, schob er einen weiteren Hieb hinterher:

„Im Moment ist die FDP zu nichts zu gebrauchen. “

Anders als im Feudalismus, wo jeder Prinz seinen eigenen Prügelknaben besaß, wird Christian Lindner auch an verfeindete Machthaber weitergereicht. Als ob Friedrich der Große sich keinen eigenen Prügelknaben leisten könnte, muss Lindner auch beim CDU-Fürsten den Allerwertesten hinhalten.

Dabei gehen alle Missstände, die der Unions-Kanzlerkandidat in diesem Wahlkampf beklagt, von der überbordenden Bürokratie über die hohen Steuern bis zum Zustrom der Migranten seit 2015, auf das Konto der langjährigen Kanzlerin Angela Merkel. Aber ihr Gesäß ist tabu. Und das nicht aus Frömmigkeit, sondern aus Gründen der Parteiräson.

Die Dame kann, das hat sie in der Migrationsdebatte deutlich gemacht, giftig werden, wenn es um ihr Erbe geht. Sie ist die Einzige, die sich nicht den Lindner schnappt, sondern frontal auf Friedrich den Großen losgeht. Mutti bestraft auch im Ruhestand mit harter Hand, wie der Kanzlerkandidat feststellen musste.

Da Merz trotzdem nicht auf Merkel einprügeln darf, musste Lindner erneut ran. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP“, sagte Friedrich Merz über jene Partei, mit der die Union insgesamt 36 Jahre auf Bundesebene regiert hat.

Im TV-Duell mit Scholz wird Merz vor rund zwölf Millionen Zuschauern deutlicher als deutlich. Ein Bundestag ohne die FDP sei „ärmer, aber durchaus lebensfähig“. Olaf Scholz gluckste vor Vergnügen.

Die einstigen Duzfreunde Friedrich und Christian sind jetzt erbitterte Gegner. Merz will die Lindner-FDP nicht schwächen, sondern aus dem Bundestag eliminieren.

Dass es sich dabei nicht um eine Privatfehde zwischen Merz und Lindner handelt, beweist Unions-Vize Dorothee Bär im Pioneer-Podcast In herabsetzender Absicht geht auch sie auf Lindners Partei los:

„Jedes Wort von Markus Söder ist wichtiger als jeder Parteitagsbeschluss der FDP. “

Fazit: So erleben denn der FDP-Vorsitzende und seine Partei eine dunkle Zeit. Alle wollen die Demokratie retten und keiner den Liberalismus, auch wenn die Demokratie ohne ihn gar nicht lebensfähig ist. Der nahe Verwandte des Prügelknaben ist der Sündenbock.

Zunächst meine persönliche Stellungnahme:

Während Politiker nach dem Machtwechsel in Syrien beraten, wie Syrer schnellstmöglich das Land verlassen könnten, sind Experten besorgt über die Rückwanderung von syrischen Fachkräften.

Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), hält es für „unbestreitbar, dass die Abwanderung der syrischen Arbeitskräfte Deutschland schaden würde“, wie er unserem Kollegen Michael Bassewitz sagt.

• Derzeit sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 222.610 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Hinzu kommen rund 65.000 Minijobber. Gut 155.000 sind arbeitslos.
• Die meisten Syrer sind in Deutschland in der Berufsgruppe „Verkehr, Logistik, Sicherheit“ beschäftigt – hier liegt der Anteil der Syrer laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung(IAB) bei 1,4 Prozent. Über alle Berufe hinweg beläuft sich der Anteil der Syrer auf etwa 0,6 Prozent.
• Mehr als die Hälfte aller in Deutschland arbeitenden Syrer hat eine Facharbeiterqualifikation oder einen höheren Ausbildungsstand. Allein rund 5.000 Mediziner aus dem Land arbeiten dem IAB zufolge in Deutschland. Rund 44 Prozent der syrischen Arbeitskräfte sind ungelernte oder angelernte Helfer.
• Das Durchschnittsalter der Syrer in Deutschland liegt bei rund 25 Jahren. Fast die Hälfte der Geflüchteten, die zwischen 2015 und 2017 nach Deutschland kamen, hatten einen Gymnasial- oder Hochschulabschluss.

Jedes Jahr müssten 400.000 Menschen zuwandern, um das Arbeitskräfteangebot konstant zu halten, so die Rechnung des IAB. Schäfer sagt uns:

CDU-Politiker hatten ein Startgeld von 1.000 Euro für Syrer, die freiwillig das Land verlassen und den Widerruf von Schutztiteln gefordert. Schäfer hält es für schädlich, die Auswanderung syrischer Erwerbstätiger zu fördern.

Enzo Weber, Arbeitsmarktexperte und Wirtschaftswissenschaftler am IAB, hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass die gut integrierten Syrer in großer Zahl das Land verlassen.

Dieser sensationelle Kommentar von Gabor Steingart beschreibt leider die Ausweglosigkeit der zukünftigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Die eigentliche Ursache beschreibt er nur am Rande.

Schon 1970 habe ich eine Sendereihe unter dem Titel „Energie, die treibende Kraft“ in den dritten Programmen produziert und ausgestrahlt. Die Bedeutung der Energie für den Alltag und auch für Wirtschaft und Wohlstand ist dem deutschen Volk nie so richtig bewusst geworden. Die Industrie reagiert auf Energieprobleme äußerst sensibel. Das ist deswegen tragisch, weil sie die Milchkuh unserer gesamten Volkswirtschaft ist. Wenn die Industrie krankt, geht es dem Volk schlecht. Das ist den Grünen-Ideologen nie so richtig klar geworden. Sie haben zwar unsere unmittelbare Umwelt saniert (das ist ihr großer Verdienst), aber seit sie glauben, dass Weltklima aus Deutschland heraus retten zu können, haben sie sich in Wunschdenken, nach dem Motto „was nicht sein darf, das nicht sein kann“, verloren.

Was Gabor Steingart nicht direkt erwähnt und was naturwissenschaftlich gebildeten Menschen klar war: Die penible Dekarbonisierung in Deutschland ist die eigentliche Ursache. „Noch nie ist so viel fossile Energie gefördert worden, wie derzeit“ und die Ideologen glauben mit Abfangen von jedem Co2 Molekül die Welt zu retten. Dieses ist hauptsächlich daran Schuld, dass wir die Bedingungen einer Industrienation nicht mehr erfüllen. Aber leider hat der Mainstream alle anderen Möglichkeiten hinweggewischt. Derjenige, der andere Lösungsmöglichkeiten bietet, wird diffamiert. Dabei kann das Klima nicht mit High-Tech gelöst werden. Es bedarf einer einfachen Lösung, um auch die armen Dritte-Welt-Länder in den Prozess mit einzubinden. Die Voraussetzung ist, dass auch sie sich entwickeln können und die Methanolstrategie hilft ihnen bei der Industrialisierung als Voraussetzung für Wohlstand und Frieden.

Ihr Jean Pütz

(Pioneer) – Die Volkswirtschaft stagniert, in der Stahlsparte von Thyssenkrupp werden die Weihnachtsfeier und die Kekse bei internen Meetings gestrichen; und Volkswagen muss womöglich drei Werke in Deutschland schließen. Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Veränderung.

Was das Land als Krise erlebt, ist in Wahrheit der Beginn einer sehr umfassenden Transformation. Viele Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte, die wir vereinfacht „Normalität“ genannt haben, verschwinden vor unser aller Augen im Nebel der Geschichte.

Die alte Normalität geht und eine neue entsteht. Deutschland schafft sich nicht ab, wie Thilo Sarrazin glaubte. Was wir derzeit erleben, sind die Presswehen dieser neuen Zeit.

#1 Die Industriegesellschaft alten Typs verabschiedet sich

Die alten Industrie-Konglomerate ziehen sich zurück. Was mit der Textilindustrie in den 60er-Jahren begann, sich über das Zechensterben und die Schrumpfung der Stahlindustrie an Rhein und Ruhr fortsetzte, erfasst in diesen Tagen auch die chemische Industrie und den Automobilbau.

Erst gestern veröffentlichte der Verband der Automobilindustrie eine Studie mit dem Ergebnis, dass bis 2035 etwa jeder fünfte Job in der Autobranche wegbrechen könnte.

Hohe Löhne, bürokratischer Eifer und explodierende Energiepreise haben den historischen Prozess beschleunigt und eine bisher nicht gekannte Deindustrialisierung in Gang gesetzt. Europas größter Chemiepark in Ludwigshafen (BASF) ist unrentabel geworden, auch Volkswagen, Mercedes-Benz und Thyssenkrupp kämpfen um den Erhalt von Rentabilität in Deutschland.

Der Prozess ist auch deshalb schmerzhaft, weil er ungesteuert und ohne politische Führung geschieht. Das Alte geht, ohne dass ausreichend Neues entsteht. Kanzler und Wirtschaftsminister, die eben noch vom grünen Wirtschaftswunder geträumt haben, stehen vor den Trümmern ihrer Illusionen.

#2 Latenter Inflationsdruck

„Tot wie ein rostiger Nagel“ sei die Inflation, meinte der frühere Wirtschaftsminister Karl Schiller. Sein Irrtum ist unsere Realität.

Wichtige Treiber sorgen dafür, dass wir – entgegen der Erwartung der Notenbanken – in einer Zeit leben, in der die Geldwertstabilität keineswegs gesichert ist. Mehrere strukturelle Inflationstreiber sprechen dafür, dass die Inflation zurückkehrt, bevor sie beseitigt ist.

Die durch hohe Zölle erzwungene Rückverlagerung von Produktion in die USA erzeugt Preisdruck durch Importzölle, die das Leben der Verbraucher verteuern dürften. Auch die EU mit ihrem Kampf gegen „Billigimporte“ aus China wird die Teuerungsraten für die Verbraucher nach oben treiben.

Die Dekarbonisierung der Produktionsanlagen und die mit ihr verbundenen Zusatzkosten für umweltverträgliche Produktionsweisen verbessern das Leben – aber treiben die Preise. Anhaltende Kinderlosigkeit und der dadurch ausgelöste Fachkräftemangel erhöhen den Druck auf die Löhne. Die weltweit steigende Staatsverschuldung – zum Jahresende wird die Schallmauer von 100 Billionen Dollar durchbrochen – sorgt ebenfalls für Inflationsdruck.

#3 Jahrhundert der Aufrüstung

Die Bundesrepublik hat in diesem Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht. Kostenpunkt: rund 91 Milliarden Euro (57 Prozent mehr als noch 2020). Der Finanzierungsbedarf wächst bei steigendem Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren automatisch mit.

Für 2028 werden Ausgaben in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro erwartet, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Allerdings: Die erklärte Absicht der US-Regierung – unabhängig von der Parteifarbe –, den Deutschen innerhalb der Nato mehr als die bisherigen zwei Prozent abzuverlangen, erhöht hierzulande das Militärbudget. Die rabattierte Sicherheitspolice, bisher finanziert durch die USA, läuft ab. Ein höheres Verteidigungsbudget muss durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Der Sozialstaat gerät zusätzlich unter Druck.

#4 Soziale Überforderung durch die Demografie

In Deutschland ist derzeit jede zweite Person älter als 45 und jede fünfte Person älter als 66 Jahre. Während 1962 noch 6,05 Beitragszahler für einen Rentner aufkamen, waren es 2020 nur noch 2,15 einzahlende Personen pro Rentner. Das IW Köln geht davon aus, dass im Jahr 2050 sogar nur 1,3 Beitragszahler pro Person zur Verfügung stehen werden.

Doch die Einzahlungen alleine können die Ausgaben für die Rente nicht decken, weshalb der Bund mitfinanziert. Im Jahr 2023 musste der Bund rund 112,4 Milliarden Euro in die Rentenkasse einzahlen. Dieser Anteil dürfte weiter steigen, weshalb der „versteinerte Haushalt“ (Bundesrechnungshof) die Zukunft des Landes gefährdet.

#5 Die grüne Transformation

Das Ziel der Bundesrepublik ist definiert: Klimaneutralität bis 2045. Mit diesem Ziel möchte man in der EU der Primus sein – das kostet Wohlstandsanteile. Denn, so sagt es die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, „ein grünes Wirtschaftswunder würde man nur erleben, wenn diese klimafreundlichen Anlagen mit gleichem Kapitaleinsatz mehr Wertschöpfung generieren.“ Davon dürfe man allerdings nicht automatisch ausgehen.

Laut Schätzungen der KfW-Bank und des Wirtschaftsprüfers PwC belaufen sich die Kosten für die grüne Transformation in Deutschland bis 2045 auf rund fünf Billionen Euro. Das ist mehr als zehnmal so viel wie der aktuelle Bundeshaushalt oder eine Billion Euro mehr als das BIP der Bundesrepublik.

Zum Vergleich: In der übrigen EU lässt man sich innerhalb des Green Deals fünf Jahre mehr Zeit, um „Net Zero“ zu erreichen.

Fazit: Die Deutschen sollten die neue Normalität nicht nur erdulden, sondern wo möglich auch gestalten. Vor allem sollten sie angesichts von Veränderungen – die wie eine große Welle die westliche Welt erfasst haben – nicht die gute Laune verlieren. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen:

Mein Kommentar dazu:
Schon vor 10 Jahren, als die deutsche Automobilindustrie den verhängnisvollen Entschluss verkündete, demnächst nur noch Elektroautos bauen zu wollen, habe ich persönlich bei Facebook die höchste Warnstufe ausgerufen. Das Verbrennerverbot und Elon Musk haben dafür gesorgt, dass die größte Fehlentscheidung gefällt wurde, die die Deutsche Industrie jemals betrieben hat. Meine 100.000 Follower bei Facebook war das bewusst.
In einem Beitrag habe ich das deutlich gemacht unter dem Titel „Das batterieschwere Elektroauto überflüssig wie ein Kropf“. Aber die Arroganz der damaligen Manager war nicht zu übertreffen. Das serielle Elektroauto, welches ich nicht nur bei Facebook, sondern auch auf meiner Homepage empfohlen habe, hat 10 Jahre später die österreichische Technologieschmiede Obrist umgesetzt und mittlerweile existieren bereits 11 Prototypen, die nicht nur vom Preis her nicht teuerer sind als ein herkömmlicher Diesel, sondern dieses benötigt nur ein Minimum an Energie um von A nach B zu fahren.

In meinem neuesten Buch „Wohlstand und Wirtschaftswachstum ohne Reue“ habe ich dieser Idee mehrere Kapitel gewidmet. Auch heute noch sehe ich darin die Möglichkeit die deutsche Automobilindustrie mit diesem von Obrist genannten Hyper-Hybrid genannten Elektroauto zu sanieren. Aber vielleicht ist der Zug schon abgefahren und Deutschland ist auf dem Weg zur Deindustrialisierung. Auch, weil den Klimarettern die Logik abhanden gekommen ist.

PS.: Für mich ist Elon Musk ein genialer Scharlatan. Das sieht man daran, dass er jetzt Milliarden investiert, um den immer mehr zum Faschismus tendierenden Donald Trump zu unterstützen. Trump wird damit nicht nur unsere Automobilindustrie damit ruinieren, sondern die die USA in eine katastrophale Zukunft führen. Das bewirkt, das die autoritären Staaten auf unserem Globus Oberhand gewinnen. Eigentlich bin ich ein großer Optimist, aber ich weiß nicht wie ich meinen Pessimismus bewältigen kann.
Ihr Jean Pütz

Lesen Sie jetzt einen Auszug einen Kommentar dazu von Gabor Steingart aus seiner Plattform „The Pioneer Briefing“:

(Pioneer) – Der Standort Deutschland ist für Mercedes zum Belastungsfaktor geworden, wie für die anderen Automobilhersteller auch. Die hohen Energiekosten, die Arbeitszeitverkürzungen und der Krankenstand machen Mercedes zu schaffen. Mit einem Effizienzprogramm namens „Beat26“ hält Källenius dagegen.

Triumph der IG Metall: Doch Werksschließungen in Deutschland sind vorerst ausgeschlossen. Bis 2029 sind betriebsbedingte Kündigungen gemäß der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung nicht möglich. Die IG Metall sagt, die Beschäftigten dürften nicht für die Managementfehler geradestehen.

Fazit: Ola Källenius ist mit 55 Jahren bereits ein Manager, der seine berufliche Zukunft hinter sich hat. Der Stuttgarter Stern glänzt nicht mehr, sondern blinkt nur noch matt. Und er blinkt SOS. Aufsichtsratschef Martin Brudermüller sollte sich zeitnah auf die Suche nach einem Nachfolger begeben.

(The Pioneer) – Wie Elon Musk durch sein mächtiges Netzwerk – im Silicon Valley und auf X – zum politischen Sprachrohr und Drahtzieher der republikanischen Rechten wurde.

(Pioneer) – die Kolonialisten früherer Zeit unterscheiden sich von ihren Nachfolgern dadurch, dass sie ihre Überlegenheitsgefühle offen auslebten. Cecil Rhodes, der als britischer Besatzer in Indien („Wir sind nicht hier, um uns gut zu benehmen“) seinen Auftritt hatte, sagte:

Ich behauptete, dass wir Briten die erste Rasse der Welt sind, und je mehr von der Welt wir bewohnen, desto besser ist es für die menschliche Rasse.

Auch König Leopold II. von Belgien war durchdrungen von der Idee einer fortschrittlichen Besatzung:

Die Mission der Zivilisation, die wir den Wilden schulden, besteht darin, ihnen den Weg zum Fortschritt zu zeigen.

Die damaligen Protagonisten sind verstorben. Aber die Idee einer westlichen Überlegenheit lebt.

Die neuen Kolonialisten gehören der EU-Kommission und der Bundesregierung an, wohnen im Weißen Haus und im Élysée-Palast. Diesmal geht es nicht um die Besetzung fremden Territoriums durch Könige und Soldaten, sondern durch Finanzbeamte, Zöllner und Sanktionsexperten. Am westlichen Wesen soll die Welt genesen. Man spricht nicht mehr von den „Wilden“, sondern von den „sich entwickelnden Staaten“, die man in der Kunst der „europäischen Werte“ unterweisen möchte.

• Die europäischen Firmen sollen gemäß dem Lieferkettengesetz nicht mehr nur Produkte exportieren, sondern auch die Moralvorstellungen der EU-Kommission.
• Wer frech wird, sprich zu erfolgreich ist, wird mit Sanktionen und Zöllen belegt – so wie die Elektrofahrzeuge der Volksrepublik China.
• Von Stahlproduzenten und Maschinenbauern wird an der europäischen Grenze erst eine Offenlegung ihrer Produktionsweise und anschließend eine CO₂-Ausgleichsabgabe verlangt. Der Green Deal soll als weltweiter Standard durchgesetzt werden.

Die gute Nachricht: Geschichte wiederholt sich nicht. Die neuen Kolonialisten können sich nicht mehr auf die bedingungslose Gefolgschaft der Wirtschaft verlassen. Damals marschierten Wirtschaftsbosse und politische Machthaber im Gleichschritt nach Afrika, Indien und Lateinamerika.

Heute geht die Wirtschaft eigene Wege: Die Unternehmen wollen nicht drohen und unterdrücken, sondern werben und verkaufen. Die andere Nation ist für sie nicht Rivale, sondern Zielgruppe und Produktionsstandort. Der Aufstieg der anderen begünstigt den eigenen.

Immer mehr Firmen akzeptieren das Primat der Politik nur noch rhetorisch. Es kommt zu einer bemerkenswerten Abfolge von Widerspenstigkeiten:

Der Fall Nvidia

Pax Americana: Der Chiphersteller für die Künstliche Intelligenz tut alles, um die technologische Kriegsführung der amerikanischen Regierung zu konterkarieren. Eigentlich dürfen die Hochleistungschips nicht mehr an den Erzrivalen China ausgeliefert werden. Aber Nvidia-CEO Jensen Huang hat anders entschieden.

Der Papiertiger: Rund eine Million der neuen H20-Chips will man in diesem Jahr an die Volksrepublik verkaufen. Der Chip wurde so designt, dass er weniger Leistung erbringt und dadurch nicht unter die US-Restriktionen fällt. Dylan Patel von SemiAnalysis sagte der Financial Times, dass die Fähigkeiten des H20 jedoch „nur auf dem Papier“ unterhalb des in China hergestellten Huawei-Chips Ascend 910B liegen, aber in Wahrheit dank seiner Speicherperformance „ein gutes Stück überlegen“ sind.

Ergebnis: Das Geschäft läuft. Geplanter China-Umsatz nur mit diesem Chip: 12 Milliarden Dollar in 2024.

Der Fall Apple

Profit first: Auch Apple-CEO Tim Cook ist ein Gegner der Decoupling-Ideen von Trump und Biden. Denn diese kosten den Konzern aus Cupertino in China nicht nur Reputation, sondern Umsatz und Gewinn.

Überlebenswichtig: Apple stellt bei Foxconn in China den Großteil seiner Produkte her. Der Großraum China – inklusive Hongkong und Taiwan – ist der drittwichtigste Absatzmarkt des Apple-Imperiums.

Cook will sich diesen Markt nicht von Biden und Co. zerstören lassen und flog deshalb im März selbst nach Peking, um ein Gegenstatement zu den bellizistischen Tönen abzugeben.

Der Fall BASF

Frei investieren: Auch Vorstand und Aufsichtsrat des weltgrößten Chemiekonzerns, der in Ludwigshafen sein Stammwerk betreibt, halten nicht viel von den Entflechtungsabsichten des Weißen Hauses und der EU-Kommission. Unbeirrt wurde die Zehn-Milliarden-Euro-Investition in den chinesischen Verbundstandort Zhanjiang, wo de facto ein zweites Ludwigshafen entsteht, vorangetrieben.

Goodbye Germany: Dort soll außer Sichtweite der Anti-China-Politiker das asiatische Geschäft ausgebaut werden, nach den dortigen Gesetzen und zu den dortigen Löhnen. Ludwigshafen ist der lebende Beweis, dass die Kombination aus hohen Löhnen, hohen Energiepreisen und komplexer Regulierung nicht funktioniert. Das Werk – der weltgrößte Chemiekomplex – fährt seit Jahren Verluste ein. Im vergangenen Geschäftsjahr waren es fast zwei Milliarden Euro.

Der Fall Mercedes

Präsenz im Aufsichtsrat: Zwei chinesische Firmen, die Beijing Automotive Group und Tenaciou3 Prospect Investment Limited, besitzen mittlerweile rund 20 Prozent der Mercedes-Benz Group AG. Damit haben die Chinesen Zugang zur strategischen Planung des Stuttgarter Automobilkonzerns.

Eine Hand wäscht die andere: Und die Stuttgarter haben Zugang zu einem finanziell, technologisch und politisch interessanten Partner. Denn natürlich erwartet man im Umkehrschluss, dass die Volksrepublik China nicht eines Tages ihren Heimatmarkt für Mercedes verschließt. So sehen Win-Win-Konstellationen aus.

Fazit: Der entscheidende Satz aus dem zweiten Kapitel des Kommunistischen Manifests – „Die Arbeiter haben kein Vaterland“ – wird heute auch von den Kapitalisten gelebt. Sie kämpfen nicht für den Umsturz der Verhältnisse, sondern für deren Erhalt. Sie wollen Kooperation, nicht Krieg. Politiker, hört die Signale.

Ich bin ein Kantianer und verehre Immanuel Kant als Vordenker der modernen Aufklärung. Sein kategorischer Imperativ führt konsequent zur Formulierung der Menschenrechte.

(Pioneer) – Immanuel Kant ist der bedeutendste Philosoph der Neuzeit. Heute jährt sich sein Geburtstag zum 300. Mal.

Geboren und gestorben ist er in Königsberg, das er zeit seines Lebens – 80 Jahre lang – fast nie verlassen hat. So beschränkt sein geografischer Radius auch war – sein Denken kannte keine Grenzen. Er schrieb und forschte zu den Naturwissenschaften, der Metaphysik, zu Fragen von Ethik und Ästhetik, zu Recht und Religion, zu Astronomie und Geschichte.

Sapere Aude – zu deutsch: Habe den Mut, Dich deines Verstandes zu bedienen.

Mit diesem lateinischen Sprichwort beantwortet Kant die Frage: Was ist Aufklärung? Er legt dem modernen Menschen die Bürde der Selbstertüchtigung und Selbstermächtigung auf und befreit ihn gleichzeitig aus den Fesseln seiner Unmündigkeit.

Kant begreift den Begriff des Menschen nicht auf Basis biologischer, soziologischer oder historischer Tatsachen. Menschsein ist für Kant von moralischer Dimension.

Der Philosoph Omri Boehm legt in seinem Buch „Radikaler Universalismus“, das jüngst mit dem Leipziger Buchpreis für europäische Verständigung ausgezeichnet wurde, Kants Erbe neu aus:

Was Menschen menschlich macht, ist keine natürliche Eigenschaft, sondern ihre Freiheit, ihrer Verpflichtung auf moralische Gesetze zu folgen.

Mit Kants 300. Geburtstag feiern wir den Aufbruch in die Welt, in der wir heute leben. Doch dieser Jahrestag ist auch eine Erinnerung daran, dass Meinungsfreiheit, Demokratie und insbesondere die Freiheit der Wissenschaft weltweit unter Druck stehen.

Das Erbe von Immanuel Kant ist also nicht gesichert. Für ihn muss heute nicht gebetet, sondern gekämpft werden.

(Pioneer) – Die Schlagzeilen gehören den Kriegen in Nahost und der Ukraine – und den medial durchsetzungsstarken Apokalyptikern: Klimakatastrophe! Soziale Spaltung! Globale Massenflucht!

So schafft es die lautlose, aber nicht minder dramatische Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt nur selten in den Fokus der Aufmerksamkeit. Diese Krise besitzt keinen Glitzerfaktor und damit nicht das, was die Amerikaner „Star-Power“ nennen.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit erodiert ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und das zentrale Versprechen der Bundesrepublik wird ungültig gestempelt: der bezahlbare Wohnraum für alle und die realistische Chance der Mittelklasse auf ein Eigenheim.

Die Hauptversammlung von Vonovia – Deutschlands größter Vermieter mit rund 483.000 Wohnungen in der Bundesrepublik – warf in dieser Woche für ein paar wenige Stunden das Scheinwerferlicht auf eine Lage, die für eines der reichsten Länder der Welt inakzeptabel ist.

Seine Firma, sagte der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch, würde „täglich von Hunderten, an manchen Tagen von Tausenden“ Menschen kontaktiert, die verzweifelt auf der Suche nach einer Wohnung seien.

Wohnungsnot erhöhe die Ungleichheit und spiele populistischen Parteien in die Hände, so Buch. Der Vorstandschef wurde deutlicher als deutlich:

Mir fehlt das Verständnis, warum unsere gesamte Regierung dieses Thema nicht sehr viel beherzter angeht.

Denn bei stagnierender Neubautätigkeit hält der Zustrom nach Deutschland unvermindert an. Ohne weiteres Zutun der Politiker verschärft sich das Problem also im Selbstlauf.

• Bis 2027 sollen bis zu 830.000 Wohnungen in Deutschland fehlen, das ist das Ergebnis von Schätzungen des Zentralen Immobilien Ausschusses.
• Rolf Buch rechnet in seinen Prognosen mit einem Anwachsen der Wohnbevölkerung in Deutschland von heute 84 Millionen auf 86 Millionen Menschen – denen kein entsprechendes Wohnraumangebot gegenübersteht.

   

Es gibt also viele gute Gründe für Olaf Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz, die Reformbaustelle zu betreten. Diese sechs Punkte würden dem Wohnungsmarkt und damit auch dem Ansehen der Regierung massiv helfen:

1. Weniger Bürokratie, mehr Kapitalismus

Bauen in Deutschland ist kompliziert geworden. Während es 1990 noch rund 5.000 Bauvorschriften in unserem Land gab, sind es heute um die 20.000. Der Staat will sich in der Baupolitik selbst verwirklichen.

Eine radikale Entbürokratisierung der Bauwirtschaft ist also notwendig, was im Kern auch eine Entpolitisierung des Bauens bedeuten muss.

Es gibt keinen anderen Weg, als dass der Staat die Investoren zur Investition einlädt und ihnen also Flächen gewährt, gestalterischen Freiraum einräumt und kapitalistische Rendite, also die angemessene Verzinsung ihrer Investitionen, gestattet.

2. Weniger Umweltschutz, mehr Baugenehmigungen

Der Staat stellt immer höhere Anforderungen, gerade für Umweltschutz und Energieeffizienz. In einem Bericht von Februar schätzt der Zentrale Immobilien Ausschuss den Anteil von staatlich bedingten Kosten am Verkaufspreis eines Mehrfamilienhauses auf fast 40 Prozent.

Der Staat hat mit seinen gut gemeinten Eingriffen in den freien Wohnungsmarkt diesen nicht etwa gerechter und ökologischer, sondern kaputt gemacht. Das Wort der Stunde ist Überregulierung. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

Die Politik muss sich entscheiden: Will sie sich im Detail verregulieren oder effizient Wohnungen bauen?

3. Der Immobilienmarkt brauchte dringend die Zinssenkung der EZB

Die Zinspolitik spielt eine wichtige Rolle für den Wohnungsbau. Rolf Buch sagt:

Wir haben bis vor kurzem für 3.000 Euro pro Quadratmeter gebaut und bauen jetzt für 5.000 Euro pro Quadratmeter.

Das „whatever it takes“ von EZB-Präsident Mario Draghi war kein Glücksfall, wie bei der Jubiläumsfeier der EZB kürzlich wieder gesagt wurde, sondern ein Jahrhundertirrtum. Deshalb ist Inflationsbekämpfung, auch durch das Einhalten der Schuldenbremse, eine wichtige Voraussetzung für die Sanierung der Bauindustrie.

4. Konjunkturprogramm für die Bauindustrie

Statt mit Bürgergeld und Kindergrundsicherung den Sozialstaat weiter auszubauen, wäre die effektivste Sozialpolitik ein staatliches Wohnungsbauförderprogramm. Denn ohne einen solchen Impuls bricht die Bauindustrie in Deutschland sehenden Auges zusammen.

40 Prozent der Baufirmen klagen über Auftragsmangel. Jede zehnte Baufirma steckt bereits in Finanzierungsschwierigkeiten, berichten die Experten.

5. Ohne andere Verkehrspolitik kein Bauboom

„Es gibt ausreichend Bauland in Deutschland. So viel wie die Größe Berlins oder 140.000 Fußballfelder“, sagte Bauministerin Klara Geywitz vor rund zwei Jahren.

Das stimmt. Das Problem ist jedoch: Das Fehlen von guten Verkehrsanbindungen in die peripheren Räume sorgt für eine erhöhte Nachfrage in den Ballungsgebieten und genau da fehlen die Wohnungen.

Die Lösung? Christian Ulbrich – CEO der Immobilienberatung JLL – nennt ein Argument:

Sie werden kein preiswertes Wohnen im städtischen Bereich mehr hinbekommen. Das heißt: Sie müssen den Erschließungsraum über einen hervorragenden öffentlichen Nahverkehr ausweiten.

6. Die Mietpreisbremse führt zur Fehlallokation

Das Statistische Bundesamt liefert die Evidenz für diese Behauptung: Demnach war 2022 – das sind die aktuellsten Daten aus Wiesbaden – die verfügbare pro Kopf Fläche umso größer, je weniger Personen in einem Haushalt wohnen.

Alleinlebende (das sind rund 40 Prozent aller Haushalte in Deutschland) hatten 2022 im Schnitt 73,4 Quadratmeter zur Verfügung. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Wohnfläche in einem Vier-Personen-Haushalt beträgt lediglich rund 30 Quadratmeter.

Eine kürzliche Anfrage von Sahra Wagenknecht an das Statistische Bundesamt zeigt: 11,3 Prozent der deutschen Bevölkerung – also mehr als jeder Zehnte – leben in einer überfüllten Wohnung. Und viele Ältere, die aus guten Gründen keinen Wechsel in den unregulierten Teil des Marktes wagen, leben vergleichsweise großzügig.

Fazit: Der deutsche Wohnungsmarkt, der kein richtiger Markt mehr ist, zeigt alle Merkmale von Dysfunktionalität. Die gute Nachricht: Diese Krise ist menschengemacht und innerhalb der Grenzen des Nationalstaates zu bewältigen. Wenn die Ampel-Koalition die Selbstbeschäftigung einstellt, könnte sie sich an die Arbeit machen.