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Ignoranz unseres Wirtschaftsministers Harbeck treibt Deutschland in den Ruin – Mit einer Einführung von Jean Pütz

Das, was Wirtschaftsminister Habeck nicht wissen will, aber Deutschland extrem schadet, habe ich in meinem neuesten Buch:

‚Wohlstand und Wirtschaftswachstum ohne Reue‘ – Klimarettung ja, Deindustrialisierung nein‘

beschrieben. Aber ich kritisiere nicht nur, sondern mache auch darauf aufmerksam das das Problem mit gutem willen und Vernunft zu lösen ist. Schon heute ist es möglich, wenn ein Schwerpunkt auf grünes Methanol gesetzt wird, die damit verbundene regenerative Energie billiger zu machen als die fossilen Energien: Erdöl, Erdgas und Kohl. Aber diese Anstrengungen müssen globalisiert werden. Deutschland allein kann das nicht schaffen. Die 3.-Welt-Länder machen das möglich. Dann regelt die soziale und ökologische Marktwirtschaft das Problem ohne gesetzliche Gebote und Verbote. Der globale Markt und die Börsen der Welt legen keinen Wert mehr auf Dekarbonisierung, im Gegenteil, jeder Liter Methanol hilft sogar das Klimagas CO2 in der Atmosphäre zu reduzieren.
Das Buch erscheint Mitte November und ist sorgfältig recherchiert, ohne – wie die Politik – auf Wunschdenken und Wolkenkuckucksheime zurück zu führen.

Jean Pütz

(Pioneer) – „Subversive Kunst ist ein Akt des Widerstands und ein Aufruf zur Veränderung“, sagt der Streetartkünstler Banksy. Als Ausdruck der eigenen Subversivität tritt er öffentlich nie in Erscheinung. Er wirkt, aber als Phänomen. Er lässt die Kunst für sich sprechen.
Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben es Banksy nun gleich getan. Unter dem Tarnnamen Robert Habeck haben sie eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz darstellt.

Kühl rechnen sie auf vielen der 60 Seiten dieses staatlichen Dokuments mit dem Regierungshandeln und auch dem grünen Minister ab. Ihre Subversivität besteht darin, dass sie den Minister auf kühle und faktische Art vors Rohr schieben. Wahrscheinlich hat er selbst gar nicht gemerkt, wie seine Politik hier zerlegt wird.

#1 Gefährliche Strompolitik

Der Satz des Ministers, Deutschland habe kein Stromproblem, wird hier als grober Unfug entlarvt, ohne dass das Wort Unfug überhaupt fallen muss.

Der Sachverhalt: Die Industrie verbrauchte 2022 43 Prozent des gesamten elektrischen Stroms. Habeck hat mutwillig sechs Prozent des deutschen Stroms durch die Abschaltung der Atomkraftwerke vom Netz genommen. Jede Angebotsverknappung treibt den Preis. In dem Papier der Beamten, das in der Öffentlichkeit als Habeck-Papier kursiert, heißt es:

Denn die stromintensiven Unternehmen der Chemie-, Stahl- und metallverarbeitenden Industrie zahlen – so die Erkenntnis der Spitzenbeamten – „inzwischen einen vielfach höheren Strompreis als Wettbewerber etwa in Frankreich, den USA oder China.“

Kein Stromproblem? Das Papier kommt zum gegenteiligen Schluss:

Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend. “

#2 Systemrelevanter Fachkräftemangel

Das Papier belegt, dass Projekte wie Viertagewoche und eine allgemeine Rente mit 63 die Fachkräfte-Lücke auf dem Arbeitsmarkt nicht füllen, sondern vertiefen werden.

Die offizielle Politik des rot-grünen Lagers geht so. „Die Viertagewoche muss kommen, wenn wir uns geschlechtergerecht weiterentwickeln wollen“, sagte die 25-jährige Grünen-Abgeordnete Emilia Fester im Bundestag.

Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministeriums können da nur den Kopf schütteln:

Der demographische Wandel führt zu einer Verknappung des Arbeitskräftepotenzials. Die damit verbundene Lücke ist erheblich. “

Die bisherigen Maßnahmen der Ampel halten die Beamten für nicht zielführend:

Die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Fachkräfte ist für die Industrie von zentraler Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass dieser Standortvorteil ohne weitreichende Maßnahmen verloren geht.

#3 Marodes Bildungssystem

Verschärft werde der Facharbeitermangel durch die Unfähigkeit der Politik, das deutsche Bildungssystem zu sanieren, das Millionen von Hilfsarbeitern produziert, aber nicht ausreichend Fachkräfte:

Die erheblichen Defizite im Bildungsbereich führen dazu, dass zu viele Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen oder keinen Berufsabschluss erlangen. “

#4 Mangelhafter Bürokratieabbau

Lediglich 36 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer schätzen die öffentliche Verwaltung in Deutschland als sehr effektiv ein. 72 Prozent sind mit der Geschwindigkeit von Verwaltungsprozessen unzufrieden, gar nicht oder weniger zufrieden.

Die Beamten haben dem Minister auch dazu das Nötige aufgeschrieben. Sie sprechen unmissverständlich vom „mittlerweile investitions- und wachstumshemmenden Dickicht bürokratischer Regelungen.“

Dass die Politik der Ampel nicht wirkt, wird vom Wirtschaftsminister immer wieder bestritten. Von seinen Beamten nicht:

#5 Deutschland steigt ab

Dass die selbst ernannte Fortschritts-Koalition der deutschen Wirtschaft keinerlei Fortschritt gebracht hat, steht hier schwarz auf weiß zu lesen:

Deutschland liegt im World Competitiveness Ranking 2023 auf dem 22. Platz von 64 Ländern, eine spürbare Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr (15. Platz).

Die Beamten beziehen sich dabei nicht auf die Regierungsrhetorik, sondern auf das jährliche Ranking des International Institute for Management Development in Lausanne.

#6 Der Sozialstaat expandiert, die Infrastruktur zerfällt

Die staatlichen Bruttoanlage-Investitionen, einschließlich derer für Infrastruktur, sind seit Anfang der 90er-Jahre gesunken, heißt es in dem Papier. Auch wenn seit etwa 2017 ein spürbarer Anstieg zu verzeichnen sei: Im EU-Vergleich liegen die staatlichen Investitionen Deutschlands mit derzeit 2,6 Prozent des BIP (2022) deutlich unter dem Durchschnitt (3,2 Prozent). Aktuell rangiert Deutschland in diesem Bereich im EU-Vergleich auf dem drittletzten Platz.

Der Befund der Experten aus dem Wirtschaftsministerium ist an Klarheit schwer zu überbieten:

#7 Jobverlust durch Klimapolitik

Deutschland bleiben noch gut 20 Jahre, um die selbst verordnete CO₂-Neutralität zu erreichen. Bis 2030 ist laut Bundes-Klimaschutzgesetz eine Emissionsreduktion im Industriesektor um rund ein Drittel gegenüber 2022 erforderlich, minus 57 Prozent gegenüber 1990.

Dass diese CO₂-freie Welt für manche Menschen auch eine arbeitsplatzfreie Welt sein wird, wird vom Minister gern unterschlagen, von seinen Spitzenbeamten nicht:

Manche Unternehmen werden schrumpfen, neue Konkurrenzen entstehen, eingespielte Prozesse und Netzwerke geraten durcheinander. Arbeitsplätze werden sich verändern, in manchen Industrien werden es auch weniger werden.

Im internationalen Wettbewerb werde die deutsche Rolle als Musterschüler nicht honoriert, sondern von den Klimasündern ausgenutzt, ist dort zu lesen:

Weltweit verfolgen viele Staaten den Klimaschutz mit geringerer Ambition als Deutschland und die EU. In der Folge treffen hiesige Unternehmen auf dem Weltmarkt auf Wettbewerber, die keine oder nur geringe Kosten zur CO₂-Vermeidung zu tragen haben. Je höher die Handelsintensität in einem Sektor, desto größer das Risiko, dass sich die Produktion in Staaten mit geringerer Klimaregulierung verlagert. “

Das ist genau das grüne Paradoxon, das die gute Absicht in eine böse Folge verwandelt, wie es Prof. Hans-Werner Sinn in seinem gleichnamigen Buch beschrieben hat. Die Grünen hatten das immer bestritten.

Fazit: Dieses Dokument aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Solitär in der politischen Landschaft, weil hier hochrangige Regierungsmitarbeiter mit dem Tun und Treiben der politischen Führung ins Gericht gehen. Ludwig Erhard wäre stolz auf diese Mitarbeiter gewesen. Ihre Kunst dürfen wir mit Fug und Recht zur Gattung „politischer Realismus“ zählen.

Industrie-Lobbyismus einmal positiv gesehen

Sehr verehrte Frau Dr. Schwab-Hautzinger,

Ihren Appell unterstütze ich, weil ich dieses schon seit Jahren realisiere. Auch unser Bundespräsident fordert das. Doch wenn Bürger sich engagieren, läuft das in der Regel ins Leere.

Als bekannter Wissenschaftsjournalist und ehemaliger Gründer und Leiter der Redaktion Naturwissenschaft und Technik im WDR-TV habe ich über 50 Jahre Tätigkeit ein Wissen angesammelt, welches mich befähigt, kritisch politische Maßnahmen zur Klimarettung zu beurteilen. Mit Unwillen beobachte ich, dass von der Politik – insbesondere der Bundesregierung –  Gesetze erlassen worden sind ohne Berücksichtigung von Nebenwirkungen und Risiken. Sie wissen, dass die Industrie besonders darunter leidet. Eine De-Industrialisierung ist im Gange, die sich leider erst in 10 Jahren als totale Katastrophe für Deutschland bemerkbar machen wird. Dann sind die heutigen verantwortlichen Politiker außer Dienst und Deutschland scheidet aus dem Kreis der führenden Industrienationen aus.

Leider liegt das auch an einem eigenartigen Lobbyismus, der insbesondere die ‚Grünen‘ nicht erreicht. Die Schwarmintelligenz der Deutschen in Sachen Wissen über Technologie und Naturwissenschaft ist so gering, dass das deutsche Volk jedenfalls nicht in der Lage ist, eine sachliche Kontroll-Funktion ausüben. Hinzu kommt, dass nur noch Abgeordnete eine Chance haben, wenn sie dem Populismus frönen. Und die Wissenschaft wird auch korrumpiert, weil, wenn sich einmal eine Einsicht durchsetzt, die Heureka-Manie der Politik (Hurra ich hab’s) die Milliarden Subventionen mit der Gießkanne zum Political Correctness führt. Viele Beispiele gibt es dazu, auch die Universitäten sind auf Dritt-Mittel angewiesen.

Nur ein Beispiel: So führte die geniale PR-Methode von Elon Musk zu der Heureka-Einsicht, dass sein Batterie-schweres Elektro-Auto Typ Tesla und die Nachkömmlinge, welche wegen der schlechten Klimabilanz gar nicht zur Klimarettung beiträgt, als eine Möglichkeit propagiert wird, die zukünftige radikale De-Karbonisierung zu fördern. Leider ist auch die Presse darauf reingefallen. So wird dem Volk vorgegaukelt, das sei die Zukunft. Das wird verführt durch den Hinweis, dass dabei kein Abgas mehr entsteht. So bekommen die Populisten Zustimmung und die nur auf Emotionen setzenden Grün-Ideologen fühlen sich bestätigt. Dieses reicht dann aus, um Hunderte von Milliarden Förderung von den naiven Politikern auszulösen. Diese Subventionen führen dann dazu, dass sogar die Automobil-Industrie zustimmt, weil es kurzfristig ihren Profit sichert. Gott sei Dank führte es nicht zu einem radikalen Verbrennungsmotor-Verbot, weil die FDP intervenierte.

Um dem entgegen zu wirken unterhalte ich nicht nur eine wissenschaftliche Homepage www.jean-puetz.net, die täglich aktiviert wird, sondern bin auch bei Facebook aktiv mit zur Zeit über 110.000 Follower. Mit meinem letzten Beitrag habe ich nicht nur über 300.000 Aufrufe bekommen, sondern ca. 1.500 Bürger haben mir einen persönlichen Kommentar geschickt, auch, weil der Beitrag 7.500 mal geteilt wurde. Die Zustimmung dokumentiert sich darin, dass mir über 14.000 extrem positive Bewertungen in Form von Emojis zugesprochen sind. Nur 19 – meist  AFD-Anhänger – äußerten sich wütend, weil ich die AFD verachte, weil sie manche kritische Anregung von mir übernehmen und manche glauben, ich sei ebenso AFD-like.

Mein Prinzip: und zwar als Überzeugungstäter die Klimarettung kritisieren, aber gleichzeitig mein Wissen nutzen, um Verbesserungsvorschläge zu machen. Trotzdem habe ich nie von Politikern auf hunderte gezielter Mails eine Antwort bekommen.

Ich hätte nichts dagegen, wenn Sie meine Mail in Ihren Kreisen weiterleiten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Jean Pütz

Hier geht’s zum Appell

 

Standort Deutschland am Abgrund: Kriege? Hyperinflation?

(FOCUS) – Paul Niederstein, der Leiter des ältesten Familienunternehmens Deutschlands, hat in einem Interview über die aktuellen Herausforderungen für die Industrie in Deutschland gesprochen. Dabei betonte er, wie ernst die Lage sei – und wie wichtig es sei, klare Ziele für den Standort zu setzen.

In Anbetracht der über 500-jährigen Tradition seines Unternehmens Coatinc Company betonte Niederstein gegenüber „Welt“, dass die Geschichte eine wichtige Rolle spiele, aber momentan gehe es mehr um die gesamte Branche als um sein Unternehmen allein. „Das Bewusstsein, dass es auch schon in der Vergangenheit immer wieder Krisen gab, ob Kriege, die Währungsunion, Hyperinflation oder etwas anderes, macht da resilienter,“ sagte Paul Niederstein zur „ Welt “.

Dann schlägt er Alarm: „Aber zugegeben: was wir jetzt erleben, betrachte ich als problematischer, da wir neben den exogenen Schockfaktoren wie dem Krieg in der Ukraine auch innenpolitische Probleme haben. Was wir hier erleben, ist eine hausgemachte Krise – angefangen mit einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik.“

„Unsere Energiewende wäre im Moment ohne Produktion im Ausland gar nicht möglich“

Angesichts der pessimistischen Prognosen für die Industrie beurteilte Niederstein die Lage auf einer Skala von „null bis zehn“ als „sieben bis acht“ und erklärte, dass die mangelnde Demut der Politik in Berlin und Europa ein Hauptgrund für die Schwierigkeiten sei. „Die Gefahr dabei ist, dass, wenn sich nichts ändert, die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland noch schlechter werden. Und die Rahmenbedingungen sind schlecht wegen der Politik und nicht wegen der Weltwirtschaft“, so Niederstein weiter.

Der Unternehmer betonte die Notwendigkeit klarer Ziele für den Industriestandort Deutschland und wies auf die Bedeutung eines klugen Umgangs mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Transformation hin. Er kritisierte die derzeitigen Energiepreise als nicht wettbewerbsfähig und verdeutlichte, dass Schlüsselindustrien ihre Produktion vermehrt ins Ausland verlagerten. „Der Staat als Unternehmer muss sich auch seiner Konkurrenz bewusst sein“, erklärte Niederstein.

Ein Beispiel, das Niederstein anführte, waren verzinkte Stahlmodule in Windkraftanlagen, die hauptsächlich aus Asien stammen. „Unsere Energiewende wäre im Moment also ohne Produktion im Ausland gar nicht möglich. Die Politik zählt da eins und eins nicht zusammen“, hob Niederstein hervor. Er betonte, dass Deutschland von einer Reindustrialisierung profitieren könne, indem es seine höheren Umweltstandards in den Vordergrund stellt.

Unternehmer warnt vor political correctness, „wenn sie an der Realität vorbeigeht“

Niederstein erklärte, dass der Fachkräftemangel ein großes Problem darstelle und dass die Politik hierbei eine Rolle spiele. „Unsere Industrie braucht Leute, die morgens um sechs Uhr zur Arbeit kommen und dabei helfen, Stahlteile an Traversen aufzuhängen. Die Industrie wäre deshalb auch Möglichmacher der Immigration, denn bei uns finden Leute noch Arbeit, auch ohne perfekt Deutsch sprechen zu können“, betonte er.

Die Rolle der politischen Korrektheit wurde ebenfalls diskutiert. Niederstein warnte davor, dass die political correctness schädlich sein könne, wenn sie an der Realität vorbeigehe. „Nur, wenn sie an der Realität vorbei geht. Und das tut sie momentan“, sagte er dazu.

In Bezug auf den Vergleich zwischen Unternehmern und Politikern betonte Niederstein, dass Unternehmer langfristig denken müssten und der Staat seinen Familienunternehmern nicht genug vertraue. „Unternehmer müssen zumindest langfristig denken, weil ihre Zukunft von ihren Entscheidungen abhängt. Und der Staat scheint seinen Familienunternehmern in diesem Punkt nicht zu vertrauen.“

Niederstein: Politik muss umdenken, damit Deutschland ein starker Industriestandort bleibt

Er räumte jedoch ein, dass Unternehmer nicht zwangsläufig Politiker sein müssten, um die Politik zu gestalten. „Für uns ist Verbandsarbeit oft schon Diplomatie genug“, fügte er hinzu.

Niederstein sprach auch über den Bedeutungsverlust der Industrie in Deutschland und betonte, dass große Projekte nicht mehr in dem Maße umgesetzt würden wie zuvor. Er kritisierte die EU dafür, mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand zu fahren und forderte eine echte Standortpolitik.

Abschließend betonte Niederstein, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleiben könne, wenn die Politik umdenke und nicht die gleichen Fehler wie andere Länder mache. Er warnte vor einem möglichen Erstarken der AfD, wenn die Industrie vernachlässigt werde, und betonte die Notwendigkeit eines klugen Handelns, um eine ausgewogene Zukunft für den Industriestandort Deutschland zu sichern. „Wenn mit Verstand gehandelt wird und wir nicht die Fehler machen, die zum Beispiel England in den 1980er-Jahren gemacht hat, wird sich auch in Deutschland irgendwann wieder eine Balance einstellen. Vielleicht braucht es bis dahin aber etwas Nachhilfe.“

Persönliche Absage an die AFD

Persönliche Absage an die AFD,
die viele meiner Einsprüche ungefragt für ihre Politik übernimmt. Ich poste bei Facebook meine Kommentare unter dem Titel: Der Vernunft eine Chance und kritisiere auch Widersprüche in der Politik, aber stets unter dem Apodikt unserer Verfassung. Mit ihrem faschistischem Gedankengut gefährdet die AFD auf lange Sicht unsere Demokratie.
Lesen Sie dazu meine Mail an die AFD:

Bitte löschen Sie sofort meine Mail-Adresse in Ihrem Adressen-System.

Ich bin zwar Andersdenkender und kritisiere die Widersprüche bzgl. Klimarettung in Politik und Parteien, aber als Geschädigter der Nazi-Zeit lehne ich die AFD deswegen ab, weil deren Populismus zum Himmel schreit. Ich würde die AFD als normale Partei akzeptieren, wenn sie ihre faschistische Anhänger und Mitglieder in Schranken weist. Diese Form von Populismus ist leider Mittel zum Zweck, die Wähler mit Ewig-Gestrigem-Gedankengut zu aktivieren, was ich nach den Verbrechen der Deutschen in der Vergangenheit des Nazi-Regimes für frevelhaft empfinde.

Gerne bin ich bereit mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie diese politische Irreführung aufgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Jean Pütz

Angeblicher Kulturfunktionär der AFD bezichtigt den ‚Stern‘ der Geschichtsvergessenheit

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Hartung,

ausgerechnet die AFD bezichtigt ein seriöses Presseorgan der Geschichtsvergessenheit. Ihrem akademischen Werdegang entnehme ich, dass Sie zum logischen Denken fähig sind. Umso mehr bedaure ich, dass Sie mit der AFD als kulturpolitischer Sprecher diese Schlüsse gezogen haben. Wie wäre es, wenn Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren würden? Ich bin parteiunabhängig und kritisiere bei Facebook mit über 96.000 Follower viele Widersprüche, die sich aus der bundesrepublikanischen Politik ergeben haben. Insbesondere, dass mittlerweile das Wunschdenken zum Prinzip der Gesetzgebung geworden ist. Auch das ist nur möglich wegen so mancher populistischer Methoden der Parteien. Die AFD aber ist mit ihrer Ansprache der Wähler darin der große Meister. Sie sprechen die niedrigsten Instinkte der Menschen an, nutzen übrigens auch meine kritischen Thesen, um unsere Demokratie zu diffamieren. Als Demokrat würde ich das sogar noch akzeptieren, wenn sie nicht in den eigenen Reihen ein faschistisches Gedankengut propagierten, welches unerträglich ist.

Damit Sie sehen, dass ich sie ernst nehme, schildere ich Ihnen einen Vorgang im zweiten Weltkrieg, den ich erleben musste und überlebte, einen Krieg, den die Hitler-Faschisten angezettelt hatten mit ersten verbrecherischen Bombenangriffen auf die Bevölkerung Englands. Dass Großbritannien entsprechend reagierte, musste ich erleben, weil der 29. Juni 1943 ein Datum ist, welches mit einem schrecklichen Bombenangriff auf die Kölner Innenstadt endete, was ich nie vergessen werde. Von 60 Menschen entgingen wir mit meiner Familie zu 5 Personen dem Tod durch Phosphor- bzw. Napalm-Dämpfe. Mein Vater war so klug, dass er das nicht England angelastet hat, sondern dem faschistischem Hitler-Regime, welches sich so extrem an der Menschheit versündigte, durchaus im Verein mit dem stalinistischen Russland. Ich begreife nicht, dass es heute in Deutschland noch Menschen gibt, die das leugnen und sogar zu ihrer politischen Überzeugung machen.

Die AFD fördert diese Geschichtsvergessenen, ja, sie nutzt sie sogar aus, um Wähler zu gewinnen. Leider werden alle die Parteimitglieder auf die Seite geschoben, die vor dieser Ideologie warnen. Ich erinnere nur an den enormen Einfluss, den der offensichtliche Faschist Höcker in der AFD gewonnen hat.

Sie sind ein Mensch der Kultur, wenn Sie dann die deutsche Presse als geschichtsvergessen deklarieren, sollten Sie sich schämen.

Bitte löschen Sie mich aus Ihrem Mail-Verzeichnis, ich erwarte auch keine Antwort. Damit wir uns recht verstehen, Gott sei Dank besitzen nicht alle Wähler der AFD dieses zum Extremismus führende Gedankengut, es sind leider unbedarfte Bürger, die sich genauso über bestimmte nicht zum Ziel führende Klima rettenden Maßnahmen der Politik ärgern wie ich. Der Vernunft eine Chance, das ist meine Antwort.

Jean Pütz

Dr. Rainer Balzer MdL: Stern liefert geschichtsvergessene Manipulation
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Magazin Stern geschichtsvergessene Manipulation vorgeworfen. „Offenbar hat das Blatt sein Kujau-Trauma immer noch nicht verarbeitet und sucht weiter nach Nazis, anders ist allein der Titel mit Alice Weidel nicht zu erklären. Den Hamburger Tintenstrolchen ins Stammbuch: Gebrochene Schriften wie Schwabacher oder Fraktur spielten zwischen dem ausgehenden 15. und dem 20. Jahrhundert eine herausragende Rolle. Sie waren schlicht die meist verwendeten Druckschriften: Das ‚Kommunistische Manifest‘ wurde ebenso in Fraktur gedruckt wie die Bibel. Hitler allerdings empfand gebrochene Schriften als zu romantisch, zu rückwärtsgewandt, verbot sie am 3. Januar 1941 mit Max Amann, dem Präsidenten der Reichsschrifttumskammer, und beschloss, die Antiqua als ‚Normal-Schrift‘ im Reich durchzusetzen. Von der Verwendung einer gebrochenen Schrift also auf eine politische Affinität zu schließen zeugt einzig und allein von fehlender Bildung.“

Hinzu kommt die plumpe Manipulation, das Interview unserer Ex-Landesvorsitzenden durch einen Essay des skandalumwitterten jüdischen Publizisten Michel Friedman zu kontern, der wegen des Aufstiegs unserer Partei das Land verlassen will, moniert Balzer. „Weder das Interview noch unsere Programme zeigen in irgendeiner Weise ‚Hass‘. Im Gegenteil: wir sind inzwischen die einzigen Realisten in einem Sumpf aus linken Ideologen, die gegen die Bürger regieren. Wenn ein Jude wegen der AfD das Land verlassen will, ist das ein nicht hinnehmbarer Skandal, so der Duktus. Da erinnere ich gern an Karl Lagerfelds Worte: ‚Wir können nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen‘. Wenn Regierungskritik inzwischen ‚Hass‘ ist, zeugt das schlicht von der Angst der selbsternannten Demokraten, ihre diktatorischen Umtriebe entlarvt zu sehen. Der Stern bedient sich exakt derselben perfiden Methodik, mit der nationalsozialistische Hetzblätter in den 30er Jahren jüdische Mitbürger und missliebige Politiker vernichtet haben. Das ist ein Armutszeugnis und ein neuer Tiefpunkt der Medienkultur.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

Master gesucht, Meister noch mehr

(FAZ) – Viele Betriebe suchen händeringend Bewerber für ihre Ausbildungsplätze – und würden sich vor allem über mehr Abiturienten freuen. Aber nur wenige Gymnasiasten bekommen in der Schule ein klares Bild vermittelt, dass ihnen auch über den Weg der beruflichen Aus- und Fortbildung, also ohne Studium, chancenreiche Karrieren offenstehen. Diese kritische Diagnose stellt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und stützt sich auf eine neue große Erhebung unter 20.000 Absolventen der Höheren Berufsbildung. Das sind Menschen, die irgendwann nach der üblichen Berufsausbildung eine Aufstiegsfortbildung gemacht haben und nun zum Beispiel als geprüfte Meister, Techniker oder Bilanzbuchhalter arbeiten.

„Schon in der Berufsorientierung müssen Schülerinnen und Schüler informiert werden, dass sie über eine duale Ausbildung und eine entsprechende Weiterbildung praxisnah eine ebenso erfolgreiche Erwerbsbiografie erfahren können wie Akademiker“, fasst Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer, die Analyse zusammen. Bisher fehle eine flächendeckende Berufsorientierung für Gymnasiasten – und erst recht eine, die nicht nur in Richtung Studium laufe. Der Erhebung zufolge haben 58 Prozent der Absolventen einer Höheren Berufsbildung damit ihr Gehalt und/oder ihre berufliche Stellung binnen fünf Jahren spürbar verbessert. Gut ein Fünftel schaffte Sprünge von mehr als 750 Euro im Monat.

Nähere Vergleichsdaten zu Einkommen von Hochschulabsolventen einerseits und Absolventen der Höheren Berufsbildung andererseits liefert diese Erhebung nicht. Auskunft gibt aber eine Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) von 2019. Akademiker erzielten demnach bis zu ihrem 60. Lebensjahr im Mittel ein Gesamteinkommen von 1,45 Millionen Euro – und damit auf dieser langen Strecke gut 40.000 Euro mehr als geprüfte Meister oder Techniker. Allerdings erarbeiteten sich die Akademiker den Einkommensvorsprung erst spät im Berufsleben: Bis zum 35. Lebensjahr hatten es Weiterbildungsabsolventen schon zu 355.000 Euro gebracht, Akademiker nur zu 260.000 Euro – etwa so viel, wie auch ausgelernte Azubis ohne Weiterbildung bis zu diesem Alter erreicht hatten.

„In der Phase der Familiengründung stehen Weiterbildungsabsolventen also besser da“, folgert Dercks. Tatsächlich gehen der DIHK-Erhebung zufolge die meisten Teilnehmer ihre Aufstiegsfortbildung zwischen Mitte 20 und Mitte 30 an. Doch auch für Betriebe bringe dieser Qualifizierungspfad viele Vorteile, urteilt er: „Sie können aus der eigenen Belegschaft auf Topniveau weitergebildete Fach- und Führungskräfte entwickeln, die mehr Verantwortung übernehmen können und wollen.“ Die Höhere Berufsbildung sei „eine Art Geheimtipp“ für karrierebewusste Mitarbeiter wie auch für unternehmerische Strategien gegen Fachkräftemangel.

Insgesamt verfügen etwa 2,5 Millionen Erwerbstätige in Deutschland über einen höheren Berufsabschluss. Allein von den Industrie- und Handelskammern würden jährlich 60.000 Prüfungen abgenommen, so die DIHK. Aber es könnten „gerne noch mal mehr werden“. Der Arbeitsmarkt für diese Absolventen sei leer gefegt: Ihre Arbeitslosenquote beträgt 1,2 Prozent, ist damit noch niedriger als jene von Akademikern, die um 2 Prozent pendelt.

Mehr Berufsabsolventen für den Klimaschutz

Dass mehr höher qualifizierte Berufsabsolventen gebraucht würden, begründet Dercks zudem mit dem Klimaschutzziel: Es reiche nicht aus, dafür mehr Menschen auszubilden, die Wärmepumpen, Windräder oder Solaranlagen montieren, solange es nicht auch im Vorfeld gut funktioniere: „Entlang der Wertschöpfungskette – etwa von Entwicklung, Beschaffung und Bau bis hin zur Errichtung einer Windkraftanlage – sind die Aus- und Fortbildungsabschlüsse der Beruflichen Bildung über ihre gesamte Bandbreite gefragt.“

Der Weg zum höheren Berufsabschluss ist im Alltag aber fordernd: Meist bereiten sich Kandidaten in Abendkursen neben dem Hauptberuf auf die Prüfung vor. Jenseits der Orientierung für Einsteiger sollte sich nach Ansicht der Kammern daher auch die staatliche Förderung verbessern: Kurs- und Prüfungskosten, die auch 15.000 Euro ausmachen können, werden mit dem „Aufstiegs-Bafög“ zwar zur Hälfte als Zuschuss aus öffentlichen Mitteln bezahlt, zur anderen Hälfte aber nur als Darlehen. Falls die Prüfung schiefgeht, ist für Betroffene neben der Zeit auch viel Geld weg.

„Das ist eine Unwucht zulasten der beruflichen Bildung – zumindest solange es ein gebührenfreies Hochschulstudium gibt“, moniert Dercks. In der Erhebung hatten mehr als die Hälfte der Absolventen für ihre Fortbildung das Aufstiegs-Bafög in Anspruch genommen. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien vereinbart, bestehende „Förderlücken“ im Vergleich zum Studenten-Bafög zu schließen. Nun sei es Zeit dafür, findet Dercks.

 

FDP: Wo sind all die Wähler hin?

(Pioneer Breifing) – Das Problem der FDP in einem Wort? Unehrlichkeit.

Die Partei des Liberalismus ist nicht etwa gegenüber dem Bürger, der Wirtschaft oder dem Kanzler unehrlich. Sie ist unehrlich zu sich selbst.

Sie mag nicht von außen kritisiert werden, was man ja verstehen kann. Aber sie mag auch nicht nach innen freimütig diskutieren, warum sie da steht, wo sie steht. Die entscheidenden fünf Fragen bleiben auf diese Art nicht nur unbeantwortet. Sie bleiben ungestellt:

Warum haben sich gegenüber der erfolgreichen Bundestagswahl von 2021 knapp drei Millionen Wählerinnen und Wähler in die Büsche geschlagen?

Wieso hat die Partei alle Regierungsämter in Nordrhein-Westfalen verloren?

Saarland, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin: Warum sind mittlerweile fünf Landtagswahlen hintereinander verloren gegangen?

Warum reicht es für eine liberale Großstadtpartei nicht mal in der Hauptstadt zu einem Sitz im Berliner Abgeordnetenhaus?

Warum kann die FDP von der Verbotsorgie der Grünen und den Steuererhöhungsfantasien von SPD und Grünen nicht profitieren?

Die demoskopischen Befunde, die Professor Manfred Güllner von Forsa gestern unter der Überschrift „Der große Wählerschwund der FDP“ veröffentlicht hat, sind von allen Weckrufen der vergangenen Monate der schrillste. Demnach…

… wandelt sich die FDP von einer Klientelpartei für den Mittelstand zu einer Protestpartei für junge Männer.

… verliert die FDP vor allem die älteren Wähler und auch jene mit geringerem Haushaltseinkommen.

….. haben ausgerechnet diejenigen FDP-Wähler das Vertrauen verloren, die mit einer pessimistischen Wirtschaftsentwicklung rechnen.

…. ist die Abwanderung in Ostdeutschland überproportional stark.

Die verlorene Berlinwahl illuminiert die Unehrlichkeit der FDP auf der großen Bühne. Vom Parteivorsitzenden bis zum Spitzenkandidaten sind sich noch in der Wahlnacht alle einig: Es lag nicht am Kandidaten, nicht an der Kampagne, auf keinen Fall an den tapferen Wahlkämpfern. Vermutlich hat sich das Bürgertum einfach geirrt oder – schlimmer noch – die Genialität der Wahlkampfführung nicht verstanden. Schäm dich, Wähler!

Es ist ja nicht so, dass es Christian Lindner an Dynamik und Selbstbewusstsein mangelt. In seinem Freiheitsdrang, der auch die Freiheit einer verweigerten Selbstbesinnung beinhaltet, erinnert er an den jungen Friedrich Schlegel, der in seiner Zeit als genial und unberechenbar galt. „Mein Ziel ist zu leben, frei zu leben“, verkündete er und riet selbst den Freunden davon ab, ihm zu nahe zu kommen. „Am liebsten besieht man mich aus der Ferne wie eine gefährliche Rarität.“

Die Mutter war nicht glücklich über die Entwicklung ihres einen Sohnes: „Gib ihm guten Rat und Vermahnung“, schrieb die Mutter von Friedrich an ihren Sohn August Wilhelm, auf dass er seinen jüngeren und dynamischeren Bruder zur Besinnung bringen möge: „Fritze, macht uns Not.“

Die oben genannten Umfrageergebnisse des Forsa-Instituts dürften bei einigen FDP-Politikern tiefe Sorgenfalten verursachen. Wo liegen die Gründe für die schlechten Zahlen aus der internen Sicht?

Das wollte ich von Ria Schröder wissen. Sie war Vorsitzende der Jungen Liberalen und sitzt seit anderthalb Jahren im Bundestag für die FDP als bildungspolitische Sprecherin ihrer Partei. Die Unzufriedenheit der FDP-Wähler auf Bundesebene ist laut Schröder auf externe Ursachen zurückzuführen:

 

 

Der große Exodus: Deutschland vertreibt seine Industrie

(Pioneer Briefing) – Wissenschaftler und Vorstände von Aktiengesellschaften pflegen in Deutschland traditionsgemäß einen gemäßigten Ton. Sie tragen gedeckte Farben. Sie schlagen nicht gerne an die große Alarmglocke. Ruhiger und sachlicher Umgang miteinander, über die Grenzen von Theorie und Praxis, von Politik und Unternehmen hinweg, gehört zur Kultur dieses Landes. Dies ist einer der Gründe, warum Deutschland so stark ist. Zur kollektiven Erfahrung in Wirtschaft und Wissenschaft gehört, dass Schweigen oft besser ist als öffentliches Reden und dass man Kritik meist effizienter hinter verschlossenen Türen anbringen kann als auf dem Marktplatz.

Dies sind die Regeln. Doch von diesen Regeln gibt es Ausnahmen. Hin und wieder, vielleicht einmal pro Dekade, treten besondere Umstände ein, in denen alle sachlich vorgetragenen Hinweise in kleiner Runde nichts bringen und tief sitzende Frustration sich breitmacht. In denen Loyalität zum Land und Verantwortung für die Volkswirtschaft so stark in Konflikt zu Verfehlungen der Politik geraten, dass gar nichts anderes übrig bleibt, als seine Stimme laut und hörbar zu erheben.

Einen solchen Punkt haben wir jetzt erreicht – und zwar in der Energiepolitik. Vergleichbar ist die gegenwärtige Lage nur mit der Phase von Massenarbeitslosigkeit und weit verbreiteter Hoffnungslosigkeit vor der Ankündigung der Agenda 2010 durch Gerhard Schröder im Jahr 2003.

Die Parallelen zu damals sind offenkundig:

  • Damals legte Deutschland sich lahm durch einen übermäßig erstarrten Arbeitsmarkt. No fire, no hire. Kreativität und Unternehmertum erstickten in verkrusteten Vorschriften.
  • Heute führt die schlecht geplante und mangelhaft durchgeführte Energiepolitik zur Deindustrialisierung des Landes. Der Energiepreis ist nicht einfach nur ein Preis unter vielen. Er ist der Preis aller Preise. Jede Form wirtschaftlicher Wertschöpfung bedingt immer die Transformation von Vorprodukten in Endprodukte. Diese Transformation verbraucht Energie. Steigt der Preis von Energie über ein Maß hinaus, das über die Absatzpreise an Kunden weitergegeben werden kann, dann wird diese Transformation schlichtweg eingestellt. Die wirtschaftliche Tätigkeit erstirbt. Energiepreise wirken oft noch stärker als Zinsen auf den wirtschaftlichen Output. Kein anderer Faktor kann Deindustrialisierung so schnell erzwingen wie der Energiepreis.

Manche Länder, wie die USA oder Großbritannien, haben ihre eigene Deindustrialisierung vor Jahrzehnten mutwillig beschlossen und bereuen dies inzwischen. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden machen diesen Fehler nun wett durch ein machtvolles Programm der Reindustrialisierung.

Deutschland hat zum Glück nie vorsätzlich vereinbart, seine Industrie aus dem Land zu vertreiben. Doch nun geschieht genau dies als Begleitschaden einer chaotischen Energiepolitik. Fahrlässig ohne Vorsatz, dafür aber mit grober Fahrlässigkeit – das ist fast noch schlimmer. Grobe Fahrlässigkeit beruht auf Ignoranz, Pflichtvergessenheit und Unkenntnis. Sie zu erkennen und zu heilen, bedarf der Selbstreflexion und Einsicht. Davon ist Deutschland weit entfernt.

Dies ist der Grund, warum führende Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft ihre Stimme erheben. Sie fordern eine Umkehr. In der heutigen Ausgabe unseres Tech Briefing Podcasts kommt Matthias Zachert zu Wort, Vorstandsvorsitzender des börsennotierten Spezialchemie-Unternehmens Lanxess mit Sitz in Köln. Zachert und sein Team haben ihr Unternehmen zu einem international erfolgreichen Powerhouse aufgebaut, doch sie fühlen sich ihrer Heimat Nordrhein-Westfalen eng verbunden. Aus genau diesem Grund erhebt Matthias Zachert deutlich seine Stimme.

Ein Weckruf, den jeder hören sollte, der in der Politik Verantwortung trägt. Warum? Weil Zachert zum ersten Mal in der Geschichte seines Unternehmens von der traditionellen Linie abrückt, Erweiterungsinvestitionen bevorzugt an den heimischen Standorten vorzunehmen. Damit ist es jetzt vorbei. Lanxess kann es sich wegen der Energiepreise nicht mehr leisten, sein Engagement in Deutschland zu verstärken.

Das Unternehmen verabschiedet sich – wenn die Politik nichts ändern – auf Raten ins Ausland, vor allem in die USA. Das ist nicht nur keine leere Drohung; sondern überhaupt keine Drohung. Es ist schlicht und einfach die Schlussfolgerung aus Excel-Tabellen. Produktion in Deutschland rechnet sich auf diesem Preisniveau nicht mehr. Was sich nicht rechnet, wandert ab. Diese simple Wahrheit bleibt vielen Politikern verschlossen, was aber nichts daran ändert, dass Arbeitnehmer und Gesellschaft die Kosten und Folgen der Abwanderung kollektiv zu tragen haben.

Eine solche Abwanderung erfolgt selten schlagartig. Sie vollzieht sich in langsamem Tempo. Wer das nicht versteht, erleidet das Schicksal des sprichwörtlichen Froschs im langsam heißer werdenden Wassertopf. Erst gibt es keine Erweiterungsinvestitionen mehr, dann wird irgendwann die Wartung zurückgefahren, dann veralten die Anlagen, dann steht eines Tages eine Industriebrache dort, wo früher Menschen arbeiteten.

Linde verlässt den Dax und ist an die Wall Street verloren. Lanxess kündigt Deutschland seine Treue auf. Viele andere Beispiele belegen den Trend. Konzernlenkern wie Wolfgang Reitzle und Matthias Zachert ist es hoch anzurechnen, dass sie nicht im Verborgeneren handeln, sondern aktiv und öffentlich warnen, bevor sie ihre unweigerlichen Schlussfolgerungen ziehen. Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, diese Warnungen ernst zu nehmen, sie nicht in den Wind zu schlagen und den Trend entschlossen aufzuhalten.

Einer Studie der Deutschen Bank zufolge schrumpft die Produktion wegen der steigenden Energiepreise in Deutschland 2022 um 2,5 Prozent und im Jahr 2023 um fünf Prozent. Mit der Produktion schrumpft auch der Wohlstand.

Erschreckend sind schon die nackten Zahlen: Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet mit etwa 80 Euro pro Megawattstunde Erdgas. Teilweise muss man am Gasspot-Markt sogar mit 90 Euro kalkulieren. Der Gaspreis lag im Januar 2023 um die 66 Euro je Megawattstunde am niederländischen Großhandelsplatz TTF. Im November wurden durchschnittlich 94 Euro pro MWh Gas fällig. Im Oktober lag der Börsen-Gaspreis noch bei durchschnittlich 82 Euro pro MWh. Auf dem Höhepunkt der bisherigen Preis-Aufwärtsspirale Ende August 2022 betrug der Großhandelspreis für eine MWh an der niederländischen TTF-Börse 346 Euro.

Unter solchen Umständen wird energieintensive Produktion in Deutschland zum Spiel für Hasardeure. Diesem Menschenschlag aber dürfen verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeiten nicht angehören.

Und die Wissenschaft? Selbst ein besonnener Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts, weiß sich keinen anderen Rat mehr, als mit dem ganz dicken Schlegel machtvoll an die Alarmglocke zu schlagen. Wie jüngst in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Kern seines Arguments: Jeder Liter Öl und Kubikmeter Gas, den wir in Deutschland einsparen, steht dem Weltmarkt weiter zur Verfügung, wird von anderen Ländern eingekauft und dort verarbeitet oder verbrannt. Dies geschieht sogar zu sinkenden Preisen, da alle deutschen Einsparmaßnahmen nachfragemindernd und damit preissenkend wirken. Es wird genauso viel fossile Energie verbraucht wie ohne Deutschlands Anstrengungen, doch die Kohlendioxid-Emissionen steigen, weil die billig kaufenden Länder weniger Umweltschutz betreiben als Deutschland.

Nur einen einzigen Ausweg gibt es aus dieser Malaise, argumentiert Sinn

Das deutsche Bildungssystem – eine unentbehrliche Rohstoffreserve

Als ehemaliger Oberstudienrat, der die Aufgabe hatte, Physik, Elektrotechnik und Technologie an heranwachsende junge Menschen zu vermitteln, kann ich dem nur zustimmen. Als mir dann das WDR-Fernsehen die Chance gab, im neu entstehenden 3. Programm die Redaktion Naturwissenschaft und Technik aufzubauen, konnte das weiterführen, aber diesmal an ein breites Fernseh-Publikum mit ersten Sendereihen wie ‚Energie, die treibende Kraft‘ (1971 – 13 Folgen), ‚Einführung in die Elektronik‘ (1972, 13 Folgen), ‚Einführung in die Digitaltechnik (1974, 13 Folgen). Ich wollte den normalen Bürger, der eher Bildungs-skeptisch war, heranführen an die Voraussetzungen, die explosionsartige Entwicklung der Technologie und Wissenschaft einigermaßen zu verstehen. Ende 1974 entwickelte ich dann die Sendeform der ‚Hobbythek‘, um auch den bildungsfernen Zuschauern die Notwendigkeit und Bedeutung von Wissenschaft zum ‚Begreifen‘ im wahrsten Sinne des Worte zu vermitteln. Für mich war das ein ‚trojanisches Steckenpferd‘, um diese Ziele zu erreichen, ohne erhobenen Zeigefinger, mit der Unterhaltung des möglichen Verstehens.

Es ist mir nicht gelungen, die Schwarmintelligenz der Deutschen auch nur einen Deut zu verbessern. Manchmal frage ich mich, ob ich mit dieser Absicht versagt habe. Doch heute weiß ich, dass es höchstens eine begleitende Absicht war, der Staat hat der Bildung zu wenig Wert beigemessen und sie in folge dessen vernachlässigt. Jetzt haben wir den Salat. Jeder Bürger hat in unserer Demokratie eine Stimme. Eigentlich müsste er auch die Politik in ihren Vorgaben kontrollieren, leider ist die Wissenschaft und Technologie so explosionsartig fortgeschritten, dass kaum jemand mehr Verständnis dafür entwickeln kann. Das gilt besonders für die digitalen Errungenschaften, die uns zwar das Leben leichter machen, aber auch den Meisten die Neugier genommen haben.

Dieses Nichtwissen wurde immer mehr durch den ‚Glauben‘ ersetzt. Aber ‚Glauben‘ kann sehr schnell in Irrationalität ausarten. Die politischen Vorgaben – heutzutage insbesondere was die Klimarettung anbelangt – die auf Wunschdenken beruhen, sprechen für sich. Der vorherrschende Populismus hat daher seine Ursache. Es reicht aus, dem Bürger klarzumachen, dass ein Auto ohne Auspuff Klima schützende Eigenschaften hat, schon wir das zur Lösung hochstilisiert. Das beruht auf mangelnde Bildung für Naturwissenschaft und Technik. Ob das in einer derzeit satten Gesellschaft ohne Neugier überhaupt zu lösen ist? Wo bleibt das Land der Dichter und Denker?!

Jean Pütz

(Pioneer Briefing) – Die Zeiten haben sich geändert, der Befund bleibt:

Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont. “

So sprach einst Bundeskanzler Adenauer – leicht arrogant – über das ihm anvertraute Staatsvolk.

Spätestens heute – in der sich herausbildenden nach-industriellen Wirtschaft – schreit dieser Befund nach seiner Überwindung. Die Horizont-Erweiterung ist die vornehmste Aufgabe einer Gesellschaft, deren wichtigster Rohstoff die Bildung ist. Nicht allein der Zugang zu bezahlbarer Energie, sondern der Zugang und die Exploration dieses Rohstoffs entscheiden über die Zukunft dieses Landes.

In aufklärerischer Absicht hat daher ein Pioneer-Team – bestehend aus Bildungsexperten, Ökonomen und Grafikern – einen virtuellen Kontrollraum geschaffen, auf dessen Armaturenbrett wir die wichtigsten Aggregate unseres Bildungssystems betrachten können.

Armatur 1 nennt sich Schulbarometer und misst die Stimmung unter den Schulleitern. Die Daten dazu stammen aus einer im Auftrag der Robert Bosch Stiftung veranstalteten Umfrage. Demnach ist die Stimmung finster, denn der Lehrermangel setzt das System einem spürbaren, auch medizinisch relevanten Stress aus, der sich in hohen Burn-Out-Raten und dem Wunsch nach Teilzeitarbeit und Frühpensionierung entlädt.

Die Schule, diese Erkenntnis verstärkt das Schulbarometer, ist ein Ort, der krank, traurig und in vielen Fällen auch depressiv macht. Es gibt – anders als in vielen anderen Branchen – auch nicht die Möglichkeit, sich mit kühnen Aufstiegsvisionen, Gratifikationen oder Gehaltssteigerungen zu betäuben. Lohn und Leistung sind weitgehend entkoppelt.

Armatur 2 liefert die harten Daten zum Gefühl der Lehrer. Der Leistungsdruck wird erzeugt durch einen eklatanten Lehrermangel. Im Schuljahr 2025/2026 werden voraussichtlich 35.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen – fünf Jahre später sind es schon 68.000 und 2035/2036 sogar 76.000, prognostiziert eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, das Professor Michael Hüther führt.

Armatur 3 misst die Zusammensetzung der Schülerschaft, die sich seit den Zeiten einer weitgehend homogenen deutschen Gesellschaft gravierend verändert hat. In Hamburg besitzen heute 51 Prozent aller Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund. Drei von zehn Kindern wachsen in einem Haushalt auf, in dem kein Deutsch gesprochen wird.

In Nordrhein-Westfalen hatten im vergangenen Schuljahr 40 Prozent eine Zuwanderungsgeschichte. Und in Berlin wuchs in den vergangenen 10 Jahren der Anteil der Schüler mit einer nicht-deutschen Herkunftssprache von 35 auf 41 Prozent. In vielen Schulklassen der Grundschule herrscht eine babylonische Sprachverwirrung.

Armatur 4 belegt, dass das Zusammentreffen einer multikulturellen Schülerschaft mit einem geschwächten Lehrkörper das Bildungsniveau senkt. Schon im vergangenen Jahr hatte der IQB-Bildungstrend für großes Aufsehen gesorgt, da er feststellte, dass sich die Kompetenzen in Deutsch und Mathematik in der vierten Klasse dramatisch verschlechtert haben. Je nach Kompetenzbereich verfehlen im Schnitt 18 bis 30 Prozent der Schüler die Mindeststandards.

Im Bundesdurchschnitt nehmen die Schülerleistungen seit 2011 in fast allen Bereichen ab. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen nennt diesen Trend „besorgniserregend“.

Armatur 5 misst die Lehrer-Pipeline. Doch die ist weitgehend leer. Der Nachschub von den Universitäten tröpfelt nur und strömt nicht mehr. Es werden nicht genügend Lehrkräfte ausgebildet. Die Länder haben dieses Problem zwar erkannt, aber stehen weitgehend machtlos vor der Tatsache, dass der Beruf an Attraktivität verliert.

Viele Abiturienten beginnen ein Lehramtsstudium, weil sie nach dem Abitur orientierungslos sind und nicht wissen, was sie sonst machen wollen. Also studieren sie ihre Leistungskurse aus dem Abitur – bis sie feststellen, dass die Welt der anderen Fächer bunter und oft chancenreicher ist. Laut Zahlen des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung bricht im Bachelor-Studium fürs Lehramt mittlerweile jeder fünfte Student sein Studium ab.

Armatur 6 zeigt die föderale Zersplitterung der Bildungslandschaft. 16 Bundesländer entwickeln ihre eigenen Konzepte, Lehrpläne, Systeme. Die Schulminister beteuern zwar in der Kultusministerkonferenz, wie gut sie über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, machen sich bei der Bekämpfung des Lehrermangels aber Konkurrenz.

Armatur 7: Der Freistaat Bayern, wo das Land gern 6000 neue Stellen besetzen will, wirbt nun Lehrer aus anderen Bundesländern ab. Hierfür plant Markus Söder Lockangebote, zum Beispiel finanzielle Anreize und Umzugshilfen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat eine Kampagne aufgelegt, die für Leben und Unterrichten „im Urlaubsland Nummer eins“ wirbt.

Armatur 8 zeigt die unzureichende Evaluation. Die Tachonadel dreht hier wie hinter einer Milchglasscheibe, weil die Schulen den Bildungsstand ungern messen. Sie fürchten die Vergleichbarkeit. Es braucht aber eine gute Datengrundlage, um Missstände und Defizite (ob in einzelnen Klassen, Schulen, Jahrgängen oder Bundesländern) schnell zu erkennen, um dann reagieren zu können.

Hamburg macht das seit Jahren erfolgreich: Durch engmaschige Monitorings, Leistungstests und Schulinspektionen erkennt der Senat direkt, wenn es Probleme gibt und kann gezielt reagieren. Resultat: Die Hansestadt holt im Bildungstrend als einzige auf und gilt mittlerweile als Musterbeispiel.

Fazit: Auf der Reformbaustelle Bildungspolitik herrscht ein Baustopp. Ein Reformer ist hier schon lange nicht mehr gesichtet worden. Keine Anstrengung, nirgends. Thomas von Aquin wusste, dass das nicht gut gehen kann: