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Corona-Krise setzt der Autobranche als Wirtschaftsmotor Deutschlands zu

(Business Insider) – Deutschland galt bislang als das Autoland. Doch die Branche scheint immer mehr den Wandel zu verschlafen: Was neue Antriebsformen wie Wasserstoff, Elektrostrom oder selbstfahrende Autos angeht, hinkt die deutsche Industrie noch hinterher.

Wie die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland aussehen soll, wird am Dienstag beim großen Autogipfel per Videochat besprochen. Dazu lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben ihren Ministern auch die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, die Vorsitzenden von Volkswagen, BMW und Daimler, die Hauptzulieferer wie Continental und Bosch und die Arbeitnehmervertretung ein.

Die Autoindustrie ist in Deutschland mit Abstand die wichtigste Branche für das Wirtschaftswachstum. Durch Einschnitte wie den Dieselskandal oder die strikte Limitierung von CO2-Emissionen ist die Branche allerdings angeschlagen. In Zeiten der Corona-Krise gilt dies noch mehr.

Die Branche gilt nicht länger als Wachstumslokomotive für Deutschland
Trotz der Pandemie steht die Autobranche weiterhin an der Spitze der deutschen Industrie und stützt noch immer diverse weitere Gewerbe: Das zeigt nun eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Nichtsdestotrotz sei die Autoindustrie laut Studienautor Thomas Puls von der Pandemie im Branchenschnitt „hart getroffen“ worden, schreibt die Zeitung. So seien die internationalen Lieferketten durch einen Angebots- und später einen Nachfrageschock erschüttert worden. Die Branche müsse sich deshalb erst einmal regenerieren.

Die Ökonomen sagen, dass die Branche zudem viele Arbeitsplätze kürzen müsse, weshalb sie „als Wachstumslokomotive für den Standort Deutschland zunächst ausfalle“. Da beim Beschluss des Konjunkturpaktes gegen eine Abwrackprämie gestimmt wurde, verlangen die Ministerpräsidenten der Autoländer nun anderweitig Unterstützung. Markus Söder (CSU) positionierte sich etwa gegen den Plan, die auf 16 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen und spricht sich zudem für eine „CO2-Prämie“ aus.

Der Vorsitzende der IG Metall Nordrhein-Westphalen, Knut Giesler, will dagegen eine Vier-Tage-Woche für seine Arbeitnehmer, damit diesen mehr Zeit zur Verfügung steht, um sich weiterzubilden, berichtet das „Handelsblatt“. So solle vor allem dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegengewirkt werden.

Dabei hängen vor allem viele Arbeitsplätze an der Branche: Die Autoindustrie beschäftigt allein 936.00 Menschen in Deutschland und 808.000 Angestellte in der EU und macht rund 38,9 Milliarden Euro Umsatz.

Besonders kleine Zulieferer sind betroffen
Laut Studienautor Thomas Puls treffe die Pandemie die Produzenten sowie kleinere und größere Zulieferer unterschiedlich stark. Denn Corona wirkt ihm zufolge „wie ein Brandbeschleuniger auf die ohnehin stattfindende Veränderung hin zu mehr Elektronik und der Elektrifizierung der Fahrzeuge“.

Kleine und mittelständische Zulieferer, die bisher auf Teile für Verbrenner spezialisiert waren, seien besonders stark von der Krise betroffen. Das lege der IW-Bericht nahe, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Sie konnten in der Vergangenheit aufgrund des Margendrucks seitens der Produzenten nichts zurücklegen. Deshalb stehen sie nun vor dem Problem, dem neuen elektrifizierten Antriebstrend nicht folgen zu können. Durch die Umstellung auf E-Autos wird der Markt folglich immer kleiner und die Zahl der Arbeitsplätze sinkt. Die betroffenen Mittelständler machen dabei rund 50 Prozent der gesamten Branche aus.

Hinzu komme das Problem, dass die Autohersteller immer mehr selbst produzieren, wodurch die Nachfrage bei den Zulieferern sinkt.

Deshalb müssen sogar mittelgroße und erfolgreiche Betriebe wie der zweitgrößte Autozulieferer Continental auf die finanzielle Bremse treten. Denn bei geringer Nachfrage werden die hohen Produktions-Fixkosten nicht gedeckt. Deshalb will das Unternehmen ein im September 2019 gestartetes Sparprogramm nun noch einmal ausweiten. Dadurch sollen Kosten von einer Milliarde Euro pro Tag gespart werden, schreibt das „Handelsblatt“.

Das bedeute gleichzeitig auch eine Kürzung von 30.000 Arbeitsplätzen weltweit. In der Bundesrepublik steht das für die Entlassung von rund 13.000 Continental-Mitarbeitern. Auch die Ausgaben für neue Investitionen sollen gesenkt werden. Auch bei anderen Branchenführern wie Bosch und ZF Friedrichshain sehe das aktuelle Kostenmanagement nicht anders aus, geht aus dem „Handelsblatt“-Artikel hervor.

Der gesamten Branche bleibt letztendlich nichts anderes übrig, als sich umzuorientieren und mit dem Wandel zu gehen. Continental-Chef Elmar Degenhart sagt, sein Konzern setze künftig statt auf Tempo, Profit und Wachstum auf „eine neue Art des Wachstums mit Zukunftstechnologien“.

Blabla-Baerbock: Die gefühlte Wirklichkeit der Grünen-Chefin

(Focus) – Die Grünen betonen gerne, dass sie aufseiten der Wissenschaft stünden. Wie sich zeigt, haben sie allerdings einen ganz eigenen Bezug zu Fakten. Verständlich: Mindestens so wichtig wie die reale Wirklichkeit ist bei ihnen die gefühlte.

Erinnert sich noch jemand an Rudolf Scharping, den Kanzlerkandidaten der SPD 1994? Den Mann, der angetreten war, Helmut Kohl aus dem Amt zu schubsen? Eigentlich waren die Ausgangsbedingungen gar nicht so schlecht. Zwölf Jahre Kohl, da fanden viele, das sei genug.

Aber dann verwechselte Scharping bei einer neu ersonnenen Abgabe für Besserverdiener brutto und netto. Das war’s mit seiner Kampagne. Von dem Fehler hat sich der brave Mann nicht mehr erholt. Er wurde später noch Verteidigungsminister, aber auch das Engagement endete unglücklich. Planschte im Pool mit seiner neuen Liebe, der Gräfin Pilati, was die Leser der „Bunten“ belustigte, aber nicht die Soldaten bei der Bundeswehr.

Die erschütterte Baerbock
Ein Glück für die Grünen, dass wir nicht mehr 1994 haben, sondern in sehr viel verzeihenderen Zeiten leben.

Vor einigen Tagen saß Annalena Baerbock, die sympathische Vorsitzende der Grünen, bei Markus Lanz und gab Auskunft darüber, was sie in den vergangenen Monaten besonders bewegt habe. Trump, Corona, klar, alles furchtbar. Aber es gebe ein Ereignis, das habe sie besonders erschüttert, sagte sie mit traurigem Blick: dass in Thüringen beinahe ein Nazi zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre.

Ein Nazi als Fast-Ministerpräsident, fragte sich der eine oder andere Zuschauer irritiert: In Deutschland passieren ja viele schlimme Dinge, aber das ist doch irgendwie an einem vorbeigegangen.

Bodo Ramelow, der amtierende Ministerpräsident in Thüringen, konnte schon mal nicht gemeint sein, der kommt von der Linkspartei. Thomas Kemmerich war im Februar Ministerpräsident, für vier Wochen, aber der ist Mitglied der FDP. Wen hatte Frau Baerbock also vor Augen, als sie über das für sie erschütterndste Ereignis dieses Jahres sprach? Es stellte sich heraus: keinen der beiden. Sie habe sich undeutlich ausgedrückt, ließ sie erklären. Sie habe an die AfD gedacht. Deren Kandidat hatte allerdings nie den Hauch einer Chance, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, nicht im ersten, nicht im zweiten und auch nicht im dritten Wahlgang.

Baerbock und der Kobold
Es kommt bei Frau Baerbock öfter vor, dass sie so ergriffen ist, dass die Dinge bei ihr durcheinandergeraten. In einem ARD-Sommerinterview sprach sie länger über Elektromobilität, ein Herzensanliegen der Grünen.

„Rohstoffe wie Kobold – wo kommt das eigentlich her? Wie kann das recycelt werden?“, fragte sie sich selbst, um dann stolz zu verkünden, dass es Batterien gebe, die auf Kobold verzichten könnten, und zwar aus China. Kobold? Das ist als Staubsaugermarke geläufig. Kleiner Scherz. Frau Baerbock meinte natürlich Kobalt, ein Metall, das für die Batterie unerlässlich ist, beim Abbau allerdings eine ziemliche Sauerei hinterlässt.

Die größten Kobalt-Reserven liegen im Kongo. Dass im Kongo nicht das deutsche Arbeitsrecht gilt, liegt auf der Hand. Viele der Arbeiter, die in den Kobalt-Minen schuften, sind leider dazu noch minderjährig. Wie bei manchen Produkten, die als besonders umweltschonend gelten, sollte man lieber nicht so genau nachfragen, wie sie zustande kommen.

„Blood Tesla“ – bald im Kino?
Ich warte auf den Tag, an dem Leonardo DiCaprio seinem Sozial-Schocker „Blood Diamond“ über die Ausbeutung in den Diamantenminen von Sierra Leone den Anschlussfilm folgen lässt: „Blood Electric Car“. Oder sollte man sagen: „Blood Tesla“? Wobei, das ist nicht ganz fair. Tesla arbeitet an Kobalt-freien Batterien. Da kam das Know-how bislang allerdings von Panasonic aus Japan und nicht aus China, wie Frau Baerbock meinte. Immerhin, die grobe Himmelsrichtung stimmte.

So geht es immer weiter. Am vergangenen Sonntag war die Parteivorsitzende wieder auf Sendung. Wieder Sommerinterview. Diesmal sprach sie über die Flüchtlingspolitik. „Wir stehen klar auf dem Boden nicht nur des Grundgesetzes, sondern der Menschenrechte“, sagte sie. „Und das bedeutet: Jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl.“ Steht so nicht im Grundgesetz und noch nicht einmal in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Gott sei Dank, würde ich sagen, wäre es anders, würde es bei uns ziemlich schnell ziemlich eng. In Deutschland genießen aus gutem Grund nicht alle Menschen Recht auf Asyl, sondern nur politisch Verfolgte, und auch die nur eingeschränkt.

Bevor jetzt alle die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und fragen: Warum ist immer nur von der Parteivorsitzenden die Rede, wo bleibt die Gendergerechtigkeit? Keine Sorge, bei den Grünen herrscht auch beim Schnattern Parität. Wenn der Co-Vorsitzende Robert Habeck nicht gerade für Fotos posiert, plappert er sich ebenfalls durch die Welt, bis sich die Balken und die Fakten biegen und am Ende die BaFin den Benzinpreis überwacht und das Finanzamt die Pendlerpauschale (oder war es umgekehrt?).

Die Grünen und die Wissenschaft – nur wenn’s passt
Einige Leser mögen einwenden, dass die Kompetenz der Grünen nun einmal bei der Umwelt liege, aber das hieße, ihnen unrecht zu tun: Die Partei hat im November letzten Jahres beschlossen, die Wirtschafts- und Finanzpolitik ins Zentrum zu stellen. Im Leitantrag wurde die „sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft“ festgeschrieben, unter Neubegründung machen sie es auf einem Grünen-Parteitag nicht. Wie sich zeigt, haben Ökologen halt nur einen ganz eigenen Bezug zu Zahlen und Fakten.

Es wird spannend, das kann man jetzt schon sagen. Wenn es im nächsten Jahr für Rot-Rot-Grün reichen sollte, dann am ehesten unter Führung eines grünen Bundeskanzlers. Das wird ein einmaliges Experiment, auch für die Deutschen. Die Grünen betonen gerne, dass sie aufseiten der Wissenschaft stünden beziehungsweise die Wissenschaften ganz nah bei ihnen, aber das sollte man nicht zu wörtlich nehmen.

Wissenschaft ist im grünen Milieu immer nur Wissenschaft, solange sie zum Parteiprogramm passt. Was darüber hinausgeht, heißt Big Pharma, Großchemie oder Apparatemedizin. Dass Kartoffeln besonders gut gedeihen, wenn man sie mit Glyphosat düngt, glaubt man lediglich bei den Grünen. Kein Bauer käme auf die Idee, Unkrautvernichter über seine Knollen zu kippen, damit die Kartoffeln besser wachsen. Trotzdem schafft es die Behauptung aufs grüne Plakat.

Die Grünen und die Suche nach dem Ich
So ist das halt, wenn man alles, was von Bayer Leverkusen kommt, für Teufelszeug hält, dann glaubt man auch an die wachstumsverstärkende Wirkung von Unkrautvernichtern. Man muss sich nur ansehen, welchen Eiertanz die Partei beim Thema Homöopathie veranstaltet, und man ahnt, wie brüchig in Wahrheit der wissenschaftliche Friede in den eigenen Reihen ist.

Es wird heute schnell vergessen, aber die Ursprünge der grünen Partei liegen nicht nur im Anti-Atom-Protest, sondern mindestens zu gleichen Teilen in der Esoterik- und Innerlichkeitsbewegung der siebziger Jahre, als sich eine ganze Generation auf die Suche nach dem Ich begab. Überall sprossen Selbsterfahrungsgruppen und Therapiezirkel, um der Selbstverwirklichung, wie das neue Zauberwort hieß, auf die Sprünge zu helfen. Vor der Beschäftigung mit den Produktionsbedingungen des Proletariats kam die Analyse der persönlichen Beziehungsverhältnisse, neben die gesellschaftliche Realität trat die gefühlte Wirklichkeit.

Von nun an reichte es, dass man sich mitbetroffen oder irgendwie involviert fühlte, damit ein Problem als politisch bedeutsam anerkannt war. Mehr noch: Die eigene Beziehung zum politischen Gegenstand wurde zum wesentlichen Kriterium für die Relevanz von Themen. Was keine Emotionen hervorzurufen vermag, gilt seitdem als nebensächlich und politisch nicht wirklich diskussionswürdig. Oder wie Claudia Roth einmal sagte: „Wie soll ich Sozialpolitik machen, wenn ich nichts empfinde?“

Leider entspricht die gefühlte Wirklichkeit nicht immer der realen.

Der Staat treibt die Deutschen in eine Mentalität der Abhängigkeit – Mit einer Einführung von Jean Pütz

Auch die Volkswirtschaft ist ehernen Gesetzen unterlaufen. Es sind statistische Gesetze, die aber an naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeiten heranreichen – vergleichbar mit den Gesetzen der Thermodynamik.
Sie sind deshalb so schwer zu formulieren, weil sie starken, psychologischen und soziologischen Einflüssen unterworfen sind. Oft zeigen sich die Auswirkungen erst Jahre später und sind dann nicht mehr rückführbar. Das gilt ganz besonders für die Geldpolitik. Kaum ein Wissenschaftler hat in den 1920er Jahren vorausgesehen, welche Dynamik und explosionsartige Entwicklung der Inflation vorausgesehen. Das ging so weit, dass selbst Milliarden und Trilliarden Mark für einen Laib Brot gezahlt werden musste.
Die Finanzwissenschaft ist zwar heute klüger als damals, aber wer weiß, ob den handelnden Politikern das immer bewusst ist. Sie werden getrieben von vielen irrationalen Einflüssen. Oft wird nur ein Loch mit einem anderen gestopft. Deshalb halte ich den nachfolgenden Artikel für so hervorragend und lesenswert.
Jean Pütz

(WELT) – Arbeits- und Wirtschaftsminister liefern sich einen Überbietungswettbewerb um die üppigsten Hilfszahlungen für krisengeplagte Unternehmen. Sie risikieren damit eine Politik endloser Nothilfen – aus der schon die Europäische Zentralbank keinen Ausweg findet.

Noch ist es ein Jahr hin bis zur Bundestagswahl, doch unter den Großkoalitionären läuft bereits ein Überbietungswettbewerb: Wer lobt die üppigsten Sozialleistungen aus? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, die Laufzeit des erweiterten Kurzarbeitergeldes von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate zu verdoppeln. Dann würden Löhne und Gehälter bis ins Jahr 2022 aufgestockt und subventioniert.

Da will sein Kollege Peter Altmaier von der CDU nicht hintanstehen. Der Wirtschaftsminister schlägt eine Ausweitung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand vor. Die Unterstützung soll bis mindestens Ende des Jahres verlängert werden.

Nun ist nicht jede staatliche Hilfe verkehrt. Wie die Finanzkrise von 2008/09 lehrt, konnte das Kurzarbeitergeld Tausende Entlassungen verhindern helfen. Diese deutsche Erfindung wird inzwischen in vielen Volkswirtschaften eingesetzt.

Wer noch weiter in die Geschichte zurückgeht, findet in der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre den Beleg dafür, dass die Verweigerung staatlichen Rückhalts das Leiden der Betriebe und ihrer Mitarbeiter unnötig verschlimmerte.

Eine Regierung, die den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist, darf jedoch auch die Gefahren nicht aus den Augen verlieren. Eine davon: Der deutsche Staat verhält sich mehr und mehr wie die Europäische Zentralbank. Die Unterstützung, die die Zentralbank klammen Banken und indirekt Staaten einmal in Zeiten der Not gewährte, ist längst zum Normalzustand geworden.

Nach dem Motto „Krise ist immer“ wird Geld gedruckt, was das Zeug hält. Die langfristigen Folgen sind schwer abzuschätzen, der steile Anstieg des Goldpreises lässt aber darauf schließen, dass das Vertrauen in unser Geld erodiert.

Mehr schaden als nutzen
Die große Koalition sollte der Versuchung widerstehen, die Corona-Maßnahmen immer weiter fortzuschreiben – auch wenn dies gut ankommt und gepumptes Geld gerade billig ist. Das Kurzarbeitergeld scheint gut geeignet, vermeidbare Entlassungen in Unternehmen zu stoppen, die im Kern gesund sind und solide gewirtschaftet haben.

Die Mittelstandshilfen sollen Betriebe vor der Pleite bewahren, die ohne Pandemie und ohne Lockdown und andere staatliche Abwehr-Maßnahmen nie in Schwierigkeiten gekommen wären.

Werden die milliardenschweren Hilfen ohne Ansehen der Situation zum Normalzustand, bringen sie auf Dauer Zombiefirmen hervor: nicht überlebensfähige Betriebe, deren schiere Existenz die wirtschaftliche Dynamik und die Erneuerungskraft dämpft. Deren Zahl könnte schon bald auf 800.000 hochschnellen.

Auch die Belastung künftiger Generationen muss bedacht werden. Wird der Wohlfahrtsstaat strukturell überlastet, rächt sich das in Form von Vertrauensschwund.

Schon jetzt sind für die Firmen-Zuschüsse im Haushalt 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate würde nach Angaben der Bundesregierung weitere fünf bis zehn Milliarden Euro kosten.

Schwerer als die Milliardensummen, die die verewigten Corona-Hilfen kosten, wiegt die Gefahr, dass sich in Deutschland eine Mentalität der Abhängigkeit vom Wohltäter Staat breitmacht: Das Kurzarbeitergeld und die Unterstützung für den Mittelstand würden dann zu einer Art Grundeinkommen. Das würde mehr Schaden anrichten, als es Nutzen bringt.

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande im Kölner Rathaus

Laudatio – Gehalten von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 24.08.2020

Lieber Herr Pütz,
die Tugenden, mit denen ich Sie verbinde, sind das Selbstbewusstsein und die Neugier. Nach einer Ausbildung zum Elektromechaniker haben wir es der Kölner Ingenieurschule zu verdanken, dass Sie Ihren Weg nach Köln gefunden haben. Ihr Wissensdurst ist so unübersehbar die treibende Kraft Ihres Lebenslaufes, der ein Lehramtsstudium Physik und Mathematik und später die Fächer Soziologie und Volkswirtschaft aufweist. Es ist ihre Fähigkeit, das Komplexe einfach darzustellen, die dann im WDR zu Sendungen wie „Die Welt des Schalls“ (1973) und später die „Wissenschaftsshow“ geführt haben. Das wohl bekannteste Format, die Sendereihe „Hobbythek“ aber auch die Umweltmagazine „Dschungel“ und „Globus“ folgen demselben Leitgedanken: Dinge so zu erklären, dass jeder sie verstehen kann.
In Ihrem jüngsten Projekt, der Show „Pützmunter“ erklären Sie naturwissen-schaftliche Experimente live und vor Ort. Es scheint als wäre Ihr Wunsch, Menschen zu unterrichten und zu lehren doch in Erfüllung gegangen – nur ein wenig unkonventioneller als erwartet.
Auch andere Wege sind Sie beschritten, um zu lehren: Sie haben in Ihrer langen Laufbahn als Journalist und Autor 80 Bücher geschrieben – das allein wäre ein bemerkenswertes Lebenswerk. Und dieses Gesamtwerk ist in einer Zeit, in der „Fake News“ und „alternative Fakten“ leider Realitäten sind, noch bedeutsamer.
Lieber Herr Pütz, Sie gehören zu den Aufklärern. Sie mahnen, rufen zur Vernunft auf und sie erklären mit Begeisterung. Für Ihre besonderen Verdienste um die Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte für die breite Masse der Gesellschafft danke ich Ihnen herzlichst.
Der Bundespräsident hat Ihnen das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen, welches ich Ihnen nun sehr gerne überreiche. Gerne übermittle ich Ihnen die Glückwünsche der Regierungspräsidentin und des Ministerpräsidenten. Ich selbst gratuliere Ihnen ebenfalls herzlich zu dieser Auszeichnung!

Mein persönlicher Zusatz:
OrdenBereits 2018 wurde mir der vergleichbare Luxemburger Orden ‚Pur le Merite‘ vom Großherzog Henry überreicht. Verblüffend ist die Ähnlichkeit, deshalb habe ich beide zusammengestellt:
rechts der Luxemburger Orden mit dem Wappentier, dem roten Löwen
links der Deutsche mit dem Adler im Mittelpunkt

29.08.20 Corona-Demonstration in Berlin – wirklich eine Protestaktion?

Sie behaupten die Freiheit zu verteidigen, aber es ist eine Verächtlichmachung des Staates.

Wie kann es sein, dass Verschwörungstheorien immer mehr Menschen befallen? Liegt es an der mangelnden naturwissenschaftlichen Bildung der Deutschen oder an der Manie von Vogel Strauß, Kopf in den Sand und die Welt ist in Ordnung? Oder trifft es eher auf die drei Affen zu: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Entfernen wir uns immer mehr vom Homo sapiens, dem vernunftbegabten Menschen?

Sind die schrecklichen Erfahrungen, die in den Ländern, die anfangs diesen Theorien gefolgt sind kein Grund der Vernunft eine Chance zu geben? Befinden wir uns in dieser Hinsicht nicht auf einer Insel der Seligen?

Allen Corona-Verharmlosern im Gästebuch: Corona ist nicht nur eine Lungenkrankheit, sondern sie befällt alle Organe inklusive dem Gefäßsystem. Die Nachwirkungen sind auch dann sehr gefährlich, wenn die Krankheit individuell nur schwach ausgebrochen ist.

Siehe dazu den folgenden Link:
covid-19 – Auch der Genesene bleibt krank. Nebenwirkungen und Nachwirkungen einer Infektion

Ihr Jean Pütz

 

Wir brauchen einen Neustart des Kapitalismus – Mit einem Vorwort von Jean Pütz

Meine persönliche Meinung

Lobenswerte Initiative, sehr ambitioniert aber notwendig. Den Kapitalismus rundweg abzulehnen, ist der falsche Weg. Möglicherweise ihn durch Erzkommunismus zu ersetzen oder kombiniert mit faschistischen Ideologien – wie das z. B. die extreme Linke in Deutschland, getarnt als Antifa, fordert (schwarzer Block), oder islamische Ideen, ist der falsche Weg. Alles das führt zum wirtschaftlichen Untergang. Die meisten Menschen wissen nicht, dass es einen fundamentalen Unterschied gibt zwischen Finanzkapitalismus, der mittlerweile unerträglich Auswüchse zeitigt, und der Notwendigkeit, mit Kapital die Voraussetzungen für moderne Ausrüstung in Produktionsmitteln wie Maschinen, Computer, Software usw. zu schaffen. Insofern unterstütze ich die Initiative vom Gründer des World Economic Forum, Klaus Schwab. Ich hoffe, es gelingt, die verhängnisvolle Entwicklung einzudämmen, dass Jongleure an den Börsen mit Finanztransaktionen Milliarden verdienen. Diese parallele Scheinwelt sorgt dafür, das echt arbeitenden Menschen ihr verdienter Lohn vorenthalten wird. Auch die Macht von sogenannten Oligarchen muss auf demokratische Prinzipien begrenzt werden.

Ihr Jean Pütz

(Capital) – Smarter, grüner, fairer: Der Kapitalismus benötigt ein Update. Sibylle Barden-Fürchtenicht erklärt, wie ein nachhaltiger Kapitalismus für das 21. Jahrhundert aussehen kann

Das World Economic Forum, inoffizielle Schaltzentrale der weltweiten Spitzen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Medien, NGOs, Kultur und Kirchen, hat seit Covid-19 sein Kapitalismus-Warnsystem von Grün auf Alarm gestellt. Es ruft auf zum „Großen Neustart des Kapitalismus“. WEF-Gründer und Chef Klaus Schwab ist seit 50 Jahren Vorkämpfer für den Stakeholder Kapitalismus und sieht jetzt die Zeit der Umsetzung für sein Modell gekommen: „Wir müssen für unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme komplett neue Grundlagen bauen. Jedes Land, von den USA bis China, muss mitmachen, und jede Industrie, von Öl und Gas bis zur Tech-Branche, muss transformiert werden.“

Ziel ist es, einen nachhaltigen Kapitalismus für das 21. Jahrhundert zu strukturieren, in dem alle Stakeholder der Gesellschaft in die gemeinsame und nachhaltige Wertschöpfungskette miteinbezogen werden. In der Praxis bedeutet dies, ein Unternehmen dient nicht länger nur seinen Aktionären, sondern auch seinen Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, lokalen Gemeinschaften sowie Umwelt und Gesellschaft insgesamt. Dafür braucht es, wie bei einem Computer-Reset, das Herunterfahren des Betriebssystems, unseres Systems. Erst nach kompletter Überarbeitung kann die Neustart-Taste gedrückt werden.

Der Stakeholder-Kapitalismus, als Modell, ist die einzige Organisationsform, die soziale Verantwortung inklusive Umweltfrage mit dem System der Marktwirtschaft verbindet.
Der heutige wirtschaftliche Umbruch bietet die seltene Gelegenheit, den Kapitalismus zu transformieren. Unser Shareholder-Kapitalismus (für Aktionäre) hatte bereits in der globalen Finanzkrise 2008 seinen Zenit überschritten. Und schon damals diskutierte die Weltelite in Davos, ob das Streben nach Gewinn als Hauptziel von Unternehmen ausgedient hat. Denn: Es kostet Menschenleben, zerstört Natur und Klima – unsere Lebensgrundlage. Keine Gesellschaft, kein Unternehmen hat das Recht, das eigene Wohl auf Kosten des ganzen Globus auszurichten. Das Mantra von Unternehmen an die weltweiten Glieder der Lieferkette: „Mein Gewinn hängt von Deinem Verlust ab“, muss neu gedacht werden. „Mein Gewinn hängt von Deinem Gewinn ab“, wäre klüger. Und nachhaltiger. Weil fair.

Wie sieht die Transformation hin zu einem fairen, grünen und klugen Kapitalismus aus?
„Wir brauchen den Übergang vom kurzfristigen zum langfristigen Denken, den Übergang vom Aktionärskapitalismus zur Verantwortung der Stakeholder. Ökologische, soziale und Good Governance müssen ein angemessener Teil der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und Regierungen darstellen“, so Klaus Schwab. Damit trifft er genau den Nerv der internationalen Gemeinschaft. Geschaffen werden müssen:

  • Faire Märkte: Unternehmen müssen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, dürfen keine Toleranz für Korruption zulassen. Es gilt die Menschenrechte in den globalen Lieferketten zu wahren.
  • Eine Grünere Welt, in der die Natur eng verbunden mit allen Lebewesen ist. Wir müssen den Planeten behandeln wie einen Menschen, in seine Nachhaltigkeit investieren.
  • Eine Klügere Welt, mit einem neuen Gesellschaftsvertrag. Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit gehören in den Mittelpunkt. Der gesellschaftliche Fortschritt darf nicht hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben.

Die Komplexität der Krisen, die mit Covid-19 einhergehen, erfordern unseren kollektiven Willen.
“Der Große Neustart” ist eine Verpflichtung. Er appelliert an unsere Verantwortung als Bürger, als Wirtschaftsführer und Politiker, gemeinsam und dringend die Grundlagen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems besser auszurichten. Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, Finanz- und Technologieunternehmen, der Prince of Wales und internationale Politiker haben sich der Initiative angeschlossen. Sie haben verstanden, dass kein Stakeholder allein unseren Planeten retten wird. Das geht nur gemeinsam.

Ist der Alarm berechtigt?
Blicken wir auf Deutschland: Europas größte Volkswirtschaft steckt tief in der Rezession. Die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Fast zehn Millionen Bürger befinden sich in diesem Sommer in verordneter Kurz- oder gänzlich ohne Arbeit. Beträfe es allein den schwächelnden Wirtschaftsstandort Deutschland, umgeben von einer prosperierenden Welt, würden wir schnell zu neuer Kraft finden. Dem ist aber nicht so. 170 von 189 Mitgliedsländern des Internationen Währungsfonds geht es ebenso. Das globale Wirtschaftswachstum wird von Weltbank, IWF und OECD im Monatstakt immer weiter nach unten gestuft, obwohl rund um den Globus Regierungen und internationale Organisationen 11 Billionen Dollar an Finanzhilfen bereitgestellt haben.

Mit wem will die deutsche Export-Nation Handel betreiben, wenn alle ums Überleben kämpfen?
Wir sind Zeuge der Auflösung unserer Handelsordnung. Ein Zurück ins Gestern wird es nicht geben. Das ist Phantasie. Wir müssen völlig neue Grundlagen für unser Wirtschafts- und Sozialsystem schaffen. Die Rettung? Ein Neustart. Ein großer.

Versprochen und gebrochen: Die düstere Handelsbilanz von Donald Trump

(Handelsblatt) – Mit seinen Handelsattacken hat Trump der US-Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Selbst wenn er abgewählt wird, ist keine schnelle Wende zu erwarten.

Washington An diesem Donnerstag kehrt Donald Trump zu den Wurzeln seines Handelskriegs zurück: Er besucht eine Waschmaschinenfabrik des US-Herstellers Whirlpool in Ohio. Der Bundesstaat ist schwer von der Corona-Pandemie betroffen, doch über das Virus dürfte der US-Präsident nur am Rande sprechen. Vielmehr will er die Botschaft setzen, dass er weiter für amerikanische Marken und Arbeiter kämpft – und deshalb im November wiedergewählt werden müsse.

Whirlpool war eine der Firmen, die sich nach Trumps Amtsantritt für höhere Einfuhrzölle starkmachten, 2018 traten Strafzölle auf ausländische Waschmaschinen in Kraft. Es sollte nur die erste Runde im Handelskrieg sein. Trump zog eine Barriere nach der nächsten hoch, gegen Stahl und Aluminium, Backöfen, Laptops, Spielzeug, Textilien. Allein auf chinesischen Importen lasten Zölle in Höhe von 360 Milliarden US-Dollar.

Die Trump-Regierung betonte stets, die nationale Sicherheit der USA sei bedroht, wenn Handelspartner den Markt mit günstigen Produkten schwemmen und die Existenz von US-Firmen gefährden. Viele Experten halten dieses Argument für vorgeschoben, damit Trump Befugnisse des Kongresses umgehen und frei im Handelsrecht agieren konnte. Doch unabhängig vom Wahlausgang am 3. November steht jetzt schon fest, dass die US-Handelspolitik wohl nie wieder zum Status vor Trumps Präsidentschaft zurückkehren wird.

Die Handelskonflikte mit China und der Europäischen Union sind von einer Lösung weit entfernt. Und auch Trumps Herausforderer, der Demokrat Joe Biden, schlägt in seinem Programm protektionistische Töne an. „Zu lange hat das globale Handelssystem seine Versprechen an amerikanische Arbeiter nicht eingehalten“, heißt es darin. „Zu viele Unternehmen haben Arbeitsplätze ausgelagert, zu viele Länder haben ihre Versprechen gebrochen, ehrliche und transparente Partner zu sein.“

Einen zentralen Aspekt von Trumps „America first“-Kurs kann man dabei als gescheitert betrachten: „Handelskriege sind leicht zu gewinnen“, behauptete der Präsident. Doch am Ende seiner ersten Amtszeit ist davon nicht viel übrig geblieben: Der groß angekündigte Pakt mit China liegt ebenso auf Eis wie das angestrebte Industriezollabkommen mit der EU.

Washington hatte sich mit Peking Anfang des Jahres auf höhere Agrarimporte geeinigt, doch inmitten der Corona-Pandemie hat China Schwierigkeiten damit, das Versprechen einzulösen. Und an eine „Phase zwei“ des Abkommens glaubt Trump laut eigener Aussage selbst nicht mehr. Der Handelspakt mit der EU ging nie über Vorgespräche hinaus. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte sich Trump zudem aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückgezogen, die verbliebenen Partner machten allein weiter.

Einzig das nordamerikanische Abkommen Nafta wurde neu verhandelt, am 1. Juli trat USMCA in Kraft. Doch ob das als Erfolgsbotschaft im Wahljahr genügt, ist zweifelhaft. Die Strafzölle gegen China kosten US-Unternehmen und Verbrauchern jährlich rund 57 Milliarden US-Dollar, etwa durch höhere Preise und Materialkosten, errechnete der Verband American Action Forum.

Die Handelsbarrieren belasten besonders Regionen, in denen Trump auf Stimmen angewiesen ist: In sieben der wichtigsten Swing-Staaten, also Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin, kosten die Strafzölle die Bürger fast acht Milliarden US-Dollar, kritisiert der Verband Tariffs hurt the Heartland. Eigentlich sollten die Strafzölle nur kurzzeitig in Kraft bleiben, als Hebel für Zugeständnisse, hatte Trump versprochen. Doch inzwischen sind sie fester Bestandteil der US-Handelspolitik.

Die Pandemie verschärft die Lage
Laut Robert E. Scott, Ökonom am Washingtoner Economic Policy Institute, haben die Zölle nichts verbessert. „Insgesamt haben die USA seit 1997 fast fünf Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren. Darunter fast 1800 Fabriken, die zwischen 2016 und 2018 unter Trump verschwunden sind“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Portal „The Hill“. 2019 schloss der US-Konzern General Motors etwa seine Montagewerke in Ohio, Michigan und Maryland.

Das sei nicht allein Trumps Schuld, betont der Ökonom – doch seine Politik habe es nicht vermocht, Langfristtrends zu stoppen. Zarte Zuwächse im verarbeitenden Gewerbe seien schließlich durch die Corona-Pandemie zunichtegemacht worden, „mit allein 1,2 Millionen verlorenen Jobs in der Fertigung“.

Auch die Außenhandelsbilanz fällt durchwachsen aus. Versprochen hatte Trump mehr Exporte und weniger Importe. Und tatsächlich schrumpfte das US-Handelsbilanzdefizit im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2013 und sank auf knapp 617 Milliarden US-Dollar. Doch die Kluft zwischen Exporten und Importen ist immer noch größer als bei Trumps Amtsantritt, als sie rund 500 Milliarden US-Dollar betrug.

Im Juni erholte sich das Handelsdefizit der USA leicht, wie am Mittwoch veröffentlichte Zahlen zeigen. So verringerte sich die Lücke zwischen Importen und Exporten von 54,8 Milliarden US-Dollar im Mai auf 50,7 Milliarden US-Dollar im Juni. Sowohl Importe als auch Exporte liegen wegen der Pandemie jedoch weit unter dem Vorjahresniveau.

Mit Beginn der Pandemie brach zudem die weltweite Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen ein. „Die US-amerikanische Nachfrage steht vor einem langen und riskanten Weg zur Erholung. Der Handel wird voraussichtlich einer der am stärksten betroffenen Sektoren sein“, schreiben die Analysten James Watson und Gregory Daco von Oxford Economics. „Es kann weit bis ins Jahr 2022 hinein dauern, bevor sich der US-Handel wieder auf das Niveau von 2019 erholt.“

Neue Runde im Streit mit Europa?
Zumindest für Europa wird vom Ausgang der US-Wahlen abhängen, unter welchen Bedingungen Handelsgespräche wiederbelebt werden können. Trump hat seine Drohung von Autozöllen gegen Europa nie zurückgenommen. Und im Fall einer europäischen Steuer für amerikanische Tech-Konzerne wie Amazon, Facebook und Google drohen die USA mit Vergeltungszöllen auf Wein, Käse oder Handtaschen.

Mit bis zu 100 Prozent sollen französische Waren belastet werden, die Zölle sollen einen Gesamtwert von 2,4 Milliarden US-Dollar haben. Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton sieht in einer Digitalsteuer das Potenzial für einen Dauerkonflikt. „Ich sehe nicht, dass die EU hier sonderlich auf die USA zugeht. Darüber muss man ernsthaft verhandeln“, sagte er im Handelsblatt-Interview.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten arbeiten seit Langem an einem besseren Zugang zum europäischen Agrarmarkt für US-Firmen. Ein neuer Vorstoß nach den Präsidentschaftswahlen ist deshalb wahrscheinlich. Vergangene Woche schrieben 61 Senatoren aus beiden Parteien einen Brandbrief an die US-Regierung. Darin drängten sie darauf, dass amerikanische Waren in Europa unter Bezeichnungen wie Feta, Parmesan oder Chateau verkauft werden dürfen. In der EU sind diese Begriffe an die Region der Herstellung geknüpft.

„Europa schränkt den Wettbewerb für hochwertige Lebensmittel massiv ein“, warnte der Bundesverband der US-Milchproduzenten. Amerikanische Landwirte gehören zu den größten Exporteuren der USA, doch sie leiden enorm unter chinesischen Vergeltungszöllen auf Soja, Ginseng oder Schweinefleisch. Bleiben die Zölle auf Dauer in Kraft, erscheint es aus der Sicht der US-Agrarlobby nur logisch, den Druck auf Europa zu erhöhen.

Demokraten bleiben eher vage
Biden hat bereits klargemacht, dass er die Strafzölle gegen China nicht sofort nach einem möglichen Amtsantritt aufheben würde. Überhaupt will er erst 400 Milliarden US-Dollar in den Kauf von inländisch produzierten Waren investieren, bevor er neue globale Handelsabkommen abschließt. So hält Biden eine Rückkehr ins TPP-Bündnis, das er unter der Präsidentschaft von Barack Obama mit ausgehandelt hatte, offen. „Die Covid-19-Pandemie hat das Risiko aufgezeigt, sich zu stark auf globale Lieferketten zu verlassen“, steht im Wahlprogramm der Demokraten.

Der Handelsexperte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies stellt Biden ein mangelhaftes Zeugnis aus. „Kurz gesagt, hier gibt es keine politische Vision“, schreibt er. Die Demokraten blieben sowohl bei Strafzöllen als auch über Handelsabkommen und eine WTO Reform im Vagen.

Allerdings gäbe es einen großen Vorteil zu Trump: Biden wolle mit Verbündeten wie Europa zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Front gegen China aufzubauen, während Trump seine Partner verprellte. „Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen Trump und Biden ist, dass der Erstere ein Unilateralist und der Letztere ein Multilateralist ist.“

 

Wie sich Verschwörungstheorien immer mehr verbreiten und zur Gefahr werden

(NDR) – Bei Telegram treffen verunsicherte Menschen auf Verschwörungstheoretiker, Weltuntergangspropheten und Rechtsextreme. Viele radikalisierten sich in der Corona-Krise – das zeigt eine Analyse von NDR und SZ.

Bettina Bauernfeind ist Diplom-Betriebswirtin, sie ernährt sich vegetarisch, macht viel Sport und hat bei der letzten Wahl die Grünen gewählt. Es scheint so, als stehe die Frau aus Bad Segeberg mitten im Leben. Auf die Maskenpflicht in Corona-Zeiten darf man sie allerdings nicht ansprechen. Das sei ein Instrument der Unterdrückung, sagt sie empört: „Jetzt sind wir alle kurz vor dem Untergang. Ich sage, dass der Plan ist, sieben Milliarden Menschen zu ermorden.“ Dahinter steckten „Bill Gates und seine Kumpanen“, und wenn es Gates nicht gelinge, alle umzubringen, so sollten sie doch zumindest dahinvegetieren.

Um zu verstehen, was mit Bauernfeind passiert ist, muss man in jene digitale Welt eintauchen, in der sie sich in den vergangenen Monaten oft aufgehalten hat: im Messengerdienst Telegram, einer App, die sich jeder kostenlos auf sein Smartphone laden kann. Der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) haben wochenlang mehr als tausend Gruppen und Kanäle bei Telegram beobachtet, die sich deutschlandweit seit Anfang März gebildet hatten.

Aus Verunsicherung wurde Wut
Erst ging es oft schlicht darum, sich zu Demos zu verabreden. Aber Unverständnis und Verunsicherung wurden zu Empörung und dann zu Wut. Die Stimmung kippte, und mittlerweile haben in den Gruppen diejenigen das Sagen, die diesen Staat und die Ordnung des Grundgesetzes ablehnen, ja verachten.

Menschen wie Bauernfeind trafen bei Telegram auf Rechtsextreme, Weltuntergangspropheten und Verschwörungsmystiker, was bei ihr und den anderen offenbar Spuren hinterließ. Sie selbst sei zunächst bei Facebook gewesen: „Dann wurde Facebook immer mehr zensiert. Da hieß es, Telegram ist eine Alternative – und dann zack alle rüber zu Telegram.“

Kein Widerspruch, keine Faktenchecks
Von den insgesamt mehr als 100.000 Menschen, die in den von „SZ und NDR analysierten Corona-Gruppen schreiben, waren zwei Drittel zuvor nicht bei Telegram, und viele hatten von den dort kursierenden kruden Theorien wohl noch nie etwas gehört. Gut jeder Fünfte dieser Telegram-Neulinge wechselte im Laufe der Monate in andere Gruppen und schreibt seither dort weiter. Darunter sind solche, in denen es nur um Verschwörungsmythen geht, aber auch klar rechtsextreme Gruppen. Im schlimmsten Fall landen Nutzer dort, wo mittlerweile auch dazu aufgerufen wird, sich zu bewaffnen.

Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger hat diese Telegram-Daten systematisch gesammelt und beiden Medien zur Verfügung gestellt. Er sieht kritisch, dass bei dem Messengerdienst niemand mit widersprechenden Meinungen konfrontiert werde und dass Behauptungen nicht überprüft würden, wie es beispielsweise Facebook und Twitter inzwischen tun. Es gebe bei Telegram lediglich „eine Berieselung mit Verschwörungserzählungen“, sagt Holnburger. „Deshalb stellen wir dort eine starke Radikalisierung fest, die wir so auf anderen Kanälen noch nicht gesehen haben.“

Ohnmachtsgefühle erhöhen Glaube an krude Theorien
„Telegram hat eine besondere Funktion“, sagt die Mainzer Sozialpsychologin Pia Lamberty, die sich seit Jahren mit Verschwörungstheorien beschäftigt. Wenn solche Mythen in einem Messengerdienst zwischen Nachrichten vom Partner oder der Familie auftauchten, dann wirkten sie viel überzeugender – noch dazu in dieser Zeit der Corona-Pandemie.

„Aus der Forschung wissen wir, dass in Situationen, die einen Kontrollverlust und Ohnmachtsgefühle hervorrufen, Menschen stärker an Verschwörungen glauben“, sagt Lamberty. „Dass sie versuchen, lose Enden zu Mustern zu verbinden, um eben diesen Kontrollverlust zu kompensieren.“

Einen solchen Kontrollverlust erfährt auch die Segebergerin Bauernfeind – jeden Tag. „Wenn ich auf die Straße gehe, sehe ich nur Maskenträger. Das sind Seelenlose.“ Es fühle sich für sie an wie ein „Planet der Zombies“. Erkannt hätten das aber nur Menschen wie sie, die offen darüber sprechen – in den Gruppen des Messengerdienstes Telegram.

Wohin führt die Staatsverschuldung? Treibt Corona in die Inflation? Mit einer Einführung von Jean Pütz

Die heutige Zeit ist geprägt durch Spezialisirung. Jeder Wissenschaftler oder auch Ökonom muss tief schürfen, um seine Spitzenforschung zu betreiben. Die große Gefahr ist, dass er dabei den Überblick verliert. In der Volkswirtschaft wäre das verhängnisvoll. Diese hängt von vielen Voraussetzungen ab. Natürlich sollten soziale Aspekte an vorderster Stelle stehen und im Sinne der Marktwirtschaft auch die ökologischen .

Darüber hinaus kommt es auch auch die kreative Entwicklung von Hartware und Software an. Das heißt, die technologischen Aspekte gehen in diese Gleichung mit vielen Unbekannten ein. Jetzt hat Corona-Pandemie besondere Bedingungen geschaffen, die in der Regel absolutes Neuland bedeuten.

Trotzdem muss dem neugierigen Bürger die Möglichkeit gegeben werden, zumindest Einblicke zu bekommen. Die Notwendigkeit habe ich früher einmal so beschrieben: Unsere Wirtschaft ist ein großer Ozean und der Einzelne bzw. ganze Gemeinschaften befinden sich auf einem kleinen Boot mitten in den Wellen. Da tut es gut, wenn zumindest die  Richtung erkannt wird. Dabei könnte bei der Navigation ein Kompass helfen oder das Wissen um den Verlauf der Gestirne. Mit dem Sextanten kann man dann auch wie in alter Zeit die Richtung ermitteln. Schön wäre es, wenn das Boot dann auch noch ein kleines Segel besitzt oder später einen Motor, mit dem die grobe Richtung bestimmt werden kann. Als Gemeinschaft muss man sich dann einigen, wohin es gehen soll. Dabei kann die Vernunft eine tragende Rolle spielen. Sollte dies nicht möglich sein, ist es notwendig, dass Einzelne aussteigen und auf einem individuellen Boot als Querdenker ihrer persönlichen Vernunft gehorchend versuchen, das Ziel zu erreichen. Doch das klappt nicht immer, was besonders für die Finanzen gilt. Da sitzen wir alle in einem Boot.

Nun habe ich hier einen interessanten Artikel gefunden, den mir eine Luxemburger Bank hat zukommen lassen. Ich kann nur jedem, der der Vernunft mächtig ist,  empfehlen, ihn intensiv zu studieren, denn er ist fachlich und didaktisch einfach Spitze.

Ihr Jean Pütz

(bdl) – Die Covid-19-Krise verschärft die Überschuldung der Industrieländer. Guy Wagner, Managing Director von BLI – Banque de Luxembourg Investments, sieht nur einen Ausweg: die Rückkehr zu mehr Haushaltsdisziplin.

Die außerordentliche Krise, die wir derzeit erleben, hat die Staaten zu einer Reihe von Maßnahmen gezwungen, die bereits jetzt einen Umfang von mehreren Milliarden Euro haben. Können Staaten noch mehr tun?

Man kann sich natürlich zunächst einmal die Frage stellen, wie Staaten ihre Ausgaben finanzieren. Im Allgemeinen haben sie dazu zwei Möglichkeiten: entweder durch höhere (Steuer-)Einnahmen oder aber durch Schulden. Und anders als Privatpersonen haben Staaten vielfältige Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen – allen voran durch die Emission von Anleihen, die anschließend von Pensionsfonds oder Versicherungen gekauft werden.

Ist die aktuelle Niedrigzinsphase denn nicht ein guter Zeitpunkt für solche Anleihen?
Technisch gesehen, ja. Der Gedanke aber, dass in Niedrigzinsphasen gewissermaßen alles möglich ist, ist gefährlich. Die Finanzierungskosten sind tatsächlich sehr niedrig oder sogar negativ, und viele fragen sich, warum Staaten dies nicht nutzen, um noch viel mehr auszugeben.

Darauf gibt es zwei Antworten: Zum einen werden die Zinsen wahrscheinlich nicht für immer so niedrig bleiben. Wenn sich Staaten jetzt verschulden und die Zinsen später wieder steigen, wird der Schuldendienst einen immer größeren Teil der Steuereinnahmen aufzehren – und das ist nicht ungefährlich.

Zudem ist das private Sparvermögen nicht unbegrenzt. Je mehr sich ein Staat verschuldet, desto weniger Geld steht ihm zur Verfügung, um den privaten Sektor zu finanzieren.

Heißt das, dass Staaten keinen großen Gestaltungsspielraum haben?
Zu normaleren Zeiten wäre dieser Spielraum quasi unbegrenzt. Doch dann sind da ja noch die Zentralbanken, die man ebenfalls in die Gleichung einbeziehen muss. Wenn die Zentralbanken (wie von manchen gefordert) die von den Staaten ausgegebenen Anleihen direkt kaufen, hätten diese es theoretisch gar nicht mehr nötig, privates Sparvermögen anzuziehen. Dieser Gedanke ist gefährlich, und dieses Vorgehen hatte in der Vergangenheit verheerende Auswirkungen, so z. B. im Deutschland der 1920er Jahre oder später in Lateinamerika oder Afrika.

Nicht ohne Grund war die Unabhängigkeit der Zentralbanken immer ein hohes Gut, nicht ohne Grund war es ihnen verboten, öffentliche Anleihen direkt zu kaufen.

Eine andere Aufgabe, die die Zentralbanken seit einem Jahr übernehmen, ist die Stützung einer expansiven Geldpolitik, die auf den extrem niedrigen Zinsen basiert. Dies hat jedoch keine Probleme gelöst, sondern vielmehr mit zu der Situation geführt, in der wir uns heute befinden.

Das große Problem des weltweiten Finanzsystems ist die immer weiter zunehmende Überschuldung. Wie könnte man aus dieser Situation herauskommen?
Eine Patentlösung gibt es leider nicht. Manche vertreten eine Idee, die auf dem Papier ihren Charme haben mag: Die Zentralbanken könnten ja manche dieser öffentlichen Schuldtitel übernehmen und dann auf die Forderungen verzichten. Dies mag wie ein Zaubertrick aussehen: Weil die Zentralbanken ebenfalls zum öffentlichen Sektor gehören, wäre ein solcher Schuldenerlass für den privaten Sektor neutral, da die Verluste ja von den Zentralbanken getragen würden. Die einzige Konsequenz wäre, dass ihr Eigenkapital stark negativ würde – und manche meinen, das sei gar nicht so schlimm.

Auf dem Papier sieht alles ganz einfach aus…
Und dennoch wäre so etwas in der Realität alles andere als leicht umzusetzen. Zudem könnte dies auch nur ein einziges Mal gemacht werden; anschließend müssten wirksame Leitplanken aufgestellt werden, um zu verhindern, dass sich die Staaten erneut verschulden. Bislang hat so etwas noch nie funktioniert.

Und man könnte sogar noch weiter gehen: Man könnte sich ja vorstellen, dass die Zentralbanken noch mehr öffentliche Anleihen von den Märkten aufkaufen, um in noch größerem Stil Verschuldung zu streichen. Doch all das würde das Problem der Überschuldung im privaten Sektor in keiner Weise lösen.

Der angenehmste Weg, um aus der Schuldenfalle herauszukommen, wäre weiteres Wachstum. Doch weil die Überschuldung das Wachstum bremst, stecken wir hier in einem Teufelskreis.

Bedeutet das, dass die bislang sakrosankten Konvergenz- und Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags hinfällig geworden sind?
Der große Unterschied zu der letzten schweren Wirtschaftskrise ist, dass die meisten Staaten, vor allem in Europa, seinerzeit zwar auf Haushaltsdisziplin pochten, gleichzeitig aber eine extrem expansive Geldpolitik verfolgten. Heute wird diese Haushaltsdisziplin von manchen bereits als etwas Negatives betrachtet. Stattdessen ist man der Meinung, in einem Niedrig- bzw. Nullzinsumfeld könnten geldpolitische Maßnahmen kaum mehr etwas ausrichten und vielmehr müsse die Haushalts- und Fiskalpolitik übernehmen, um staatliche Ausgaben zu ermöglichen.

Die Abkehr von der Haushaltsdisziplin ist sicherlich eine der großen Lehren, die aus dieser Situation gezogen wurden. Dies ist mittelfristig höchst gefährlich. Guy Wagner, Managing Director von BLI – Banque de Luxembourg Investments

Hinzu kommen die weiterhin bestehenden Inflationsrisiken: Zumindest auf mittlere Sicht sind sie nach wie vor vorhanden, auch wenn die aktuelle Krise kurzfristig eher deflationsfördernd wirkt.
Auf längere Sicht jedoch sprechen verschiedene Faktoren für ein erhöhtes Inflationsrisiko: Zum einen erleben wir zurzeit einen Anti-Globalisierungstrend, der eine Rückkehr zu lokalen Produktions- und Versorgungsketten mit sich bringt. Globalisierung hat stark deflationsfördernde Auswirkungen; Globalisierungsfeindlichkeit hingegen fördert die Inflation.

Zum anderen werden die quasi unbegrenzten öffentlichen Ausgaben, die durch die viel zitierte Geldpresse finanziert werden, die Inflation mittelfristig ebenfalls anheizen.

Was wären die wichtigsten Maßnahmen, die unmittelbar umzusetzen wären?
Schwer zu sagen… Ausgangspunkt des Problems ist offensichtlich die Überschuldung: Derzeit versammeln die sieben G7-Staaten eine öffentliche Verschuldung auf sich, die 140 % ihrer Wirtschaftsleistung entspricht – ein historischer Höchststand. Dabei sind noch nicht einmal die Ausgaben berücksichtigt, die durch die Demographie und die Pensionssysteme bedingt sind.

Die Lösung, öffentliche Schulden zu streichen, kann nur funktionieren, wenn sie perfekt umgesetzt wird. Dazu bräuchte es Garantien, dass sich eine solche Überschuldung nie mehr wiederholt. Die Staaten müssten sich anschließend ausdrücklich dazu verpflichten, die vorgegebene Haushaltsdisziplin einzuhalten. Angesichts dessen, was man in der Vergangenheit erlebt hat, fällt Optimismus an dieser Stelle schwer.

Bedeutung der Automobilindustrie für Deutschland

(Spiegel) – Die Autoindustrie ist für den deutschen Arbeitsmarkt von überragender Bedeutung – nicht nur, weil sie mit knapp 850.000 so viele Menschen beschäftigt, sondern weil sie die meisten davon auch besonders gut bezahlt. Das geht aus den Entgeltdaten für das Jahr 2019 hervor, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) an diesem Montag veröffentlicht hat.

Demnach betrug das mittlere monatliche Bruttoentgelt von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr exakt 3401 Euro. Gemeint ist der Medianlohn. Das bedeutet, dass die Hälfte der Vollzeitarbeitnehmer mehr verdient, die andere Hälfte weniger. Allerdings hat der gesamtdeutsche Medianlohn nur begrenzt Aussagekraft, denn die regionalen Unterschiede sind riesig. Und in Ostdeutschland wird auch 30 Jahre nach dem Mauerfall deutlich weniger verdient als in den westlichen Bundesländern. Das wird an einer Deutschlandkarte der Medianlöhne in den einzelnen Kreisen deutlich. Hier ist weiterhin klar die ehemalige innerdeutsche Grenze zwischen Ost und West erkennbar.

Im Westen stechen abseits der großen Metropolen besonders zwei Städte hervor: Wolfsburg und Ingolstadt, Sitze des Volkswagen-Konzerns und dessen Tochter Audi. Sie stehen ganz an der Spitze der Lohnrangliste. Wer in Wolfsburg 5089 Euro im Monat verdient, gehört damit immer noch nicht zur oberen Hälfte – in Ingolstadt liegt diese Grenze bei 5004 Euro monatlich.

Wie ist das Lohnniveau bei Ihnen vor Ort? In der Deutschlandkarte finden Sie die Daten für Ihre Stadt oder Ihren Kreis. Am Ende des Artikels finden Sie zudem eine Tabelle mit den Ergebnissen.

In den Top-Fünf-Städten findet sich mit Böblingen auf Platz vier (Medianlohn 4809 Euro) noch ein weiterer Standort eines Automobilwerks, in diesem Fall von Daimler. Allerdings ist die Autobranche nicht die einzige gut entlohnende Industrie. Auf den Plätzen drei und fünf liegen Erlangen (Medianlohn 4907 Euro), wo unter anderem Siemens ein großer Arbeitgeber ist, sowie Ludwigshafen (Medianlohn 4721 Euro), Sitz des Chemiekonzerns BASF.

„Die fünf Kreise mit den geringsten mittleren Bruttoarbeitsentgelten am Arbeitsort finden sich hingegen alle im Osten“, sagt Eric Seils vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Im Mittel am wenigsten verdienen Vollzeitarbeitnehmer in Görlitz mit einem Medianlohn von 2380 Euro. Doch auch im Erzgebirgekreis (2390 Euro), im Saale-Orla-Kreis und im Altenburger Land (je 2420 Euro) und in Vorpommern-Rügen (2423 Euro) ist es kaum mehr.

Dabei weist die BA die Monatsbezüge bereits inklusive aller Sonderzahlungen aus – also Weihnachts- und Urlaubsgeld, Gewinnbeteiligungen, Überstundenzuschläge und sonstigen Zulagen.

Nicht nur zwischen Ost und West – auch zwischen Männern und Frauen besteht ein großer Lohnunterschied. Im Mittel verdienten Männer im vergangenen Jahr 3560 Euro brutto im Monat, Frauen nur 3117 Euro, also 12,5 Prozent weniger. Betrachtet man allein die Männer, liegt deren Medianlohn in Erlangen mit 5600 Euro am höchsten. Frauen verdienen im Wolfsburg am meisten – im Mittel 4439 Euro. „Die Unterschiede sind dort besonders groß, wo die Männer – vor allem durch die Autoindustrie – besonders gut verdienen können“, sagt WSI-Ökonom Seils. Am größten ist das Gefälle zwischen Männern und Frauen in Dingolfing-Landau, Ingolstadt und Böblingen, allesamt Standorte von Autowerken.

„Es gibt allerdings auch 23 Kreise, in denen der Median der Frauen mindestens genauso hoch war wie der der Männer. Diese Kreise liegen alle im Osten“, stellt Seils fest. Am stärksten ausgeprägt war dieser Effekt in Frankfurt an der Oder, wo der mittlere Lohn der Frauen 14 Prozent höher lag als der der Männer. „Insgesamt gilt, dass die Löhne von Frauen und Männern dort ähnlicher werden, wo die Löhne insgesamt niedrig sind“, sagt Seils.

Alle oben genannten Zahlen der BA für jeden Landkreis in Deutschland beziehen sich auf die Medianlöhne am jeweiligen Arbeitsort – die Beschäftigten müssen also nicht unbedingt auch im Ort wohnen.

Betrachtet man die Kreise dagegen nach Einwohnern, kommen ganz andere Ergebnisse zustande. Die Unterschiede sind teils riesig. In Ludwigshafen etwa verdienen die Einwohner der Stadt im Mittel lediglich 3468 Euro. Diejenigen, die in der Stadt arbeiten, hingegen 4721 Euro, eine Differenz von 1253 Euro. Viele BASF-Beschäftigte wohnen lieber in der landschaftlich schönen Umgebung als in der wenig attraktiven Industriestadt.

Umgekehrt gibt es einige Landkreise, in denen die Wohnbevölkerung deutlich besser verdient als die Menschen, die vor Ort arbeiten. „Durch die Pendler kommt ein gewisser regionaler Ausgleich zustande: Die ärmeren Regionen profitieren von Zuflüssen“, sagt WSI-Ökonom Seils. So liegen etwa bei den fünf Landkreisen mit den niedrigsten Medianlöhnen für die Beschäftigten am Ort die Medianlöhne der Einwohner durchweg höher. In Görlitz etwa spiegelt sich darin der hohe Anteil von täglichen Pendlern aus Polen wider.

Betrachtet man nur den Wohnort, werden die riesigen Lohnunterschiede in Deutschland so ein wenig kleiner: Zwischen Görlitz und Wolfsburg liegen dann im Mittel nicht mehr 2709 Euro wie bei den Beschäftigten am Ort, sondern noch 2174 Euro.

Florian Diekmann