Archiv der Kategorie: Politik Gesellschaft

Wenn die Automobilindustrie stirbt, geht es dann der deutschen Industrie an den Kragen ? Mit einem Beitrag von Jean Pütz

Deutschland hat keine Rohstoffressourcen. Besonders stark trifft es den Energiesektor. Kernenergie – abgeschafft, auch Braunkohlekraftwerke – abgeschafft, Transrapid – abgeschafft, Photovoltaik-Industrie – abgeschafft, Windenergie-Industrie – im Auflösungsprozess, Computer-Industrie – marginal, Automobilindustrie-Industrie – früher Weltspitze – marginal, Maschinenbau-Industrie – früher Weltspitze – marginalisiert, Chemie-Industrie – minimiert, versprochene neue Arbeitsplätze durch neue Ökologie – sind ausgewandert.

Wovon sollen wir in Zukunft leben? Liegt die Zukunft Deutschlands im Agrarsektor?
Allerdings ist dann nur noch Platz für 1/10 der Bevölkerung.

Den folgende Artikel aus der FAZ möchte ich als einen Beweis anführen

Ihr Jean Pütz

(FAZ) – Bis zu 800.000 Jobs hängen in Baden-Württemberg an der Autoindustrie. Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth warnt nun vor dem Umbruch in der Branche.

Angesichts des Umbruchs in der Autoindustrie mit Auswirkungen auch auf Hersteller und Zulieferer im Südwesten empfiehlt Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth, Baden-Württemberg solle sich nicht nur auf diesen Industriezweig verlassen. „Klar ist, dass Baden-Württemberg sicher gut beraten wäre, sich nicht die nächsten 100 Jahre nur auf die Automobilindustrie zu verlassen, was Wohlstand und industrielle Wertschöpfung angeht“, sagte Porth der Deutschen Presse-Agentur.

Im Südwesten hängen bis zu 800.000 Jobs am Automotive-Bereich, der seit Jahrzehnten als Wirtschaftstreiber fungiert. Doch die Transformation vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität stellt nicht nur Hersteller wie Daimler und Porsche, sondern vor allem auch viele Zulieferer vor Herausforderungen.

Eigene Elektroantriebe
Porth betonte, die Automobilindustrie sei ein riesiger Bereich mit Firmen und etlichen Standorten auf der ganzen Welt. „Die Frage, wo die Wertschöpfung angesiedelt wird, ist wie seit Jahrzehnten völlig offen.“ Welche Firmen am Ende des jetzigen Transformationsprozesses besser oder schlechter dastünden, hänge von vielen Fragen ab. „Das wird sich in den nächsten Jahren herauskristallisieren.“

Weiterer Arbeitsplatzabbau : Deutsche Autoindustrie rechnet mit Durststrecke
Bei den Antrieben für seine eigenen Elektroautos setzt Daimler künftig auf die Produktion im eigenen Haus. Der sogenannte elektrische Antriebsstrang soll nicht mehr von einem Zulieferer, sondern direkt aus dem Mercedes-Stammwerk im Stuttgarter Stadtteil Untertürkheim kommen, wie das Unternehmen zuletzt mitgeteilt hatte.

Siemens: Ein deutscher Technologieführer mit Nebenwirkungen – Mit einer Stellungnahme von Jean Pütz

Siemens ist sicherlich einer der kreativsten Konzerne in Deutschland gewesen. Allerdings hat er erhebliche Nebenwirkungen und Risiken erzeugt. Zum Beispiel ist er verantwortlich dafür, dass das deutsche Telefonsystem lange Zeit den technischen Möglichkeiten hinterher hinkte. Sie setzten immer noch auf den berühmten Drehwähler, als fortschrittliche Staaten in der Welt die elektronische Vermittlung einführten. Was sich später herausstellte, auch Korruption spielte in der Geschäftspolitik eine Rolle. Schon damals vermutete ich, dass die Deutsche Post – später Telekom – ohne Not voll auf Siemens setzte, während anderen Kommunikationsfirmen keine Chancen eingeräumt wurden. Bei diesem Monopol konnte es nicht mit rechten Dingen zugehen.

Auch später, bei der Einführung der Kommunikationsvernetzung durch Coaxial-Kabel, die es erstmal ermöglichten, auch Signale von Fernsehsendern per Kabelfernsehen zu versenden – spielten Siemens und der damalige Postminister Schwarzschilling eine eigentümliche Rolle. Zufälligerweise war Schwarzschilling an einer solchen Kabelfirma und an der Akkumulator-Produzenten Sonnenschein, damals noch auf Bleibasis, beteiligt. Diese Batterie wurde nötig, um die Versorgung Zwischenverstärker mit elektrischem Strom, die  innerhalb des Coaxial-Kabel-Systems sicher zu stellen. Diese Entscheidung hatte für die Zukunft der deutschen Telekommunikations- und des Aufbaus des späteren Internet-Systems verhängnisvolle Folgen. Schon damals zeichnete sich ab, dass Glasfasersysteme viel effizienter sind, weil wesentlich mehr Daten damit übertragen werden können. Dass heutzutage Deutschland auf dem Gebiet rückständig ist, liegt ursächlich an dieser Entwicklung.

Aber auch beim MP3-System, das von Siemens abgelehnt wurde, dessen Genialität seinerzeit aber von den amerikanischen Bell-Laboratories sofort erkannt wurde, die deshalb an den Lizenz-Einnahmen auch heute noch beteiligt sind.

Das sind nur einige Beispiele für den unrühmlichen Einfluss von Siemens in Deutschland – nicht zu sprechen davon, dass sie dafür gesorgt haben, dass die weltweit sicherste Technologie zum Betrieb von Kernreaktoren sich völlig aus Deutschland verabschiedet hat. Allerdings spielen dabei auch grüne Ideologien eine entscheidende Rolle.
Jean Pütz

(Handelsblatt) – Eine geordnete Nachfolgeplanung an der Unternehmensspitze hat Siemens schon länger nicht mehr hinbekommen. Zuletzt klappte das vor rund 15 Jahren, als Klaus Kleinfeld auf Heinrich von Pierer folgte. Die Schmiergeldaffäre spülte dann den bis dahin weitgehend unbekannten Peter Löscher an die Spitze. Der glücklose Österreicher musste nach mehreren Gewinnwarnungen im Sommer 2013 seinen Hut nehmen. Seither steht der Ex-Finanzvorstand Joe Kaeser an der Spitze.

Diesmal soll die Amtsübergabe geordneter ablaufen, das ist Aufsichtsratschef Jim Hagemann Snabe wichtig. Und so setzte der Aufsichtsrat im Sommer ein Signal, indem er Technologievorstand Roland Busch zu Kaesers Stellvertreter beförderte. Im Sommer 2020 soll dann offiziell entschieden werden, wie es weitergeht, wenn Kaesers Vertrag Anfang 2021 ausläuft.

So weit, so gut. Die letzten stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von Siemens, nämlich Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld, wurden denn auch tatsächlich Chef. Doch besteht eben kein Automatismus. Der Aufsichtsrat lässt offen, ob Busch spätestens im Januar 2021 Vorstandsvorsitzender werden wird.

Das eröffnet Raum für Spekulationen – und so ein Raum wird gerade bei Siemens traditionell intensiv genutzt. Mit der Aussage, dass er in der größten Not noch einmal um zwei Jahre verlängern könnte, befeuerte Kaeser sie eher noch. Manche im Konzern verdächtigen Kaeser, sich für nur schwer ersetzbar zu halten. Bei manchen macht sich Überdruss in Sachen Kaeser breit. Busch steht nun als Nachfolger auf Bewährung da – das beschädigt seine Position.

Es ist richtig, dass Kaeser seinen Umbau mit der Abspaltung von Siemens Energy im kommenden Frühjahr noch selbst zu Ende bringen kann. Bei Siemens galt vor allem das Kraftwerksgeschäft als Krisenfall. Im Verbund mit den erneuerbaren Energien hat es in dem neuen Konzern nun eine echte Chance, sich am Markt zu behaupten.

Doch eine Verlängerung von Kaesers Vertrag um weitere zwei Jahre ergäbe nur wenig Sinn. Es wäre nur eine Übergangszeit. Doch der neue, kleinere Siemens-Konzern mit seinen Digitalgeschäften braucht eine langfristige Zukunftsstrategie. Und ein Techniker an der Spitze stünde ihm gut zu Gesicht.

Daher sollte Aufsichtsratschef Snabe bis zur Hauptversammlung im Februar ein klares Signal geben, dass Busch auch tatsächlich der nächste Vorstandschef werden soll. Erst einmal abzuwarten, ob er die neue, aufgewertete Position auch ausfüllen kann, beschädigt Busch nur. Wenn der Aufsichtsrat überzeugt ist, dass Busch CEO kann, dann sollte er dies auch kommunizieren.

Axel Höpner

Weltbericht zur Erwachsenenbildung

(Unesco) – Weltweit haben noch immer zu wenige Erwachsene Zugang zu Bildung. Zu diesem Schluss kommt der vierte Weltbericht zur Erwachsenenbildung, den die UNESCO am 5. Dezember in Brüssel vorstellt. Demnach nehmen in fast einem Drittel aller untersuchten Staaten weniger als fünf Prozent der Erwachsenen über 15 Jahren an Bildungsprogrammen teil. Besonders für Menschen mit Behinderung, ältere Erwachsene, Geflüchtete und Migranten sind die Hürden hoch. Deutschland gehört laut dem Autorenteam hinsichtlich Qualität und Finanzierung zu den Positivbeispielen in Sachen Erwachsenenbildung.

„Die Erwachsenenbildung ist von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung“, betont die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Prof. Dr. Maria Böhmer. „In Deutschland haben wir bereits viel geleistet, aber in Zeiten sich schnell wandelnder Anforderungen wird lebenslanges Lernen immer wichtiger. Deshalb müssen wir für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft noch sehr viel mehr in die Bildung erwachsener Menschen investieren“, unterstreicht Böhmer.

Weniger Investitionen in Erwachsenenbildung
Der Weltbericht macht deutlich, dass die Ausgaben für Erwachsenenbildung in den vergangenen zehn Jahren im globalen Vergleich zurückgegangen sind. Dieser Trend zeigt sich in Ländern mit niedrigem Einkommen ebenso wie in Staaten mit hohem Einkommen. Fast ein Fünftel aller Länder gab an, weniger als 0,5 Prozent seines Bildungsbudgets in die Erwachsenenbildung zu investieren. Bei weiteren 14 Prozent der Staaten war es weniger als ein Prozent. Deutschland gehört zu den 19 Prozent aller Länder, die mehr als vier Prozent ihres Bildungshaushalts für Erwachsenenbildung aufwenden.

Die Autorinnen und Autoren des Berichts loben, dass Deutschland entgegen der allgemeinen Entwicklung mit der Verabschiedung des Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetzes zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für die Erwachsenenbildung geschaffen hat. Zudem stellen sie fest, dass die Bundesrepublik auch mit Blick auf die Qualität der Erwachsenenbildung zu den weltweit führenden Ländern gehört.

Qualität verbessert sich, aber nicht gleichmäßig in allen Bereichen
Der UNESCO-Bericht zeigt, dass seit 2015 drei Viertel aller Länder ihre Bildungsangebote für Erwachsene qualitativ verbessern konnten, etwa durch die Entwicklung von Lehrplänen und -methoden, aber auch durch bessere Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich. Allerdings waren diese Fortschritte nicht gleichmäßig verteilt. Während viele Länder über positive Entwicklungen bei der Qualität von Alphabetisierungsprogrammen, der Weiterbildung und beruflichen Bildung berichteten, fielen die Fortschritte etwa bei der politischen Bildung gering aus.

Deutschland erfährt im Bericht insbesondere Anerkennung für das GRETA-Projekt (Grundlagen für die Entwicklung eines anbieterübergreifenden Anerkennungsverfahrens für die Kompetenzen von Lehrkräften in der Erwachsenen- und Weiterbildung, GRETA), in dem Qualitätskriterien für Lehrmethoden in der Erwachsenenbildung entwickelt wurden. Gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung hat das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung mit GRETA ein einheitliches, trägerübergreifendes Kompetenzmodell von Lehrkräften in der Erwachsenen- und Weiterbildung erarbeitet.

Bildungsbericht formuliert Empfehlungen
Um mehr Erwachsenen Zugang zu hochwertiger Bildung zu geben und das Bildungsziel 4 der Globalen Nachhaltigkeitsagenda zu erreichen, mahnen die Autorinnen und Autoren des UNESCO-Berichts Nachbesserungen an. Sie fordern

  1. verstärkte Investitionen von Regierungen, Arbeitgebern und weiteren Akteuren in die Erwachsenenbildung;
  2. dass Geberländer ihren Hilfsverpflichtungen gegenüber Entwicklungsländern nachkommen und ihre Bildungsfinanzierung neu ausrichten, um die Bildung von Erwachsenen und Kindern zu fördern;
  3. mehr Forschung zu guter Praxis, insbesondere in Bezug auf schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen;
  4. die Anerkennung, dass Investitionen in die Erwachsenenbildung soziale und wirtschaftliche Vorteile haben;
  5. integrierte, ressortübergreifende politische Konzepte, um Erwachsenenbildung mit den notwendigen Budgets in den Mitgliedstaaten umzusetzen;
  6. bessere Daten, insbesondere für einkommensschwache Länder und ausgeschlossene oder schutzbedürftige Gruppen wie etwa Migranten und Geflüchtete.

Hintergrund
Der Weltbericht zur Erwachsenenbildung (Global Report on Adult Learning and Education, GRALE) wird alle drei Jahre herausgegeben und dient dem Monitoring der globalen Entwicklungen im Bereich Erwachsenenbildung. Er wird vom UNESCO-Institut für Lebenslanges Lernen erstellt und basiert auf Daten aus derzeit 159 Ländern. Jeder Bericht hat einen inhaltlichen Schwerpunkt. 2019 untersuchen die Autorinnen und Autoren insbesondere, wer an der Erwachsenenbildung teilnimmt und wer nicht. Dabei werden Lösungen aufgezeigt, wie bisher benachteiligte Gruppen erreicht werden können.

Neuer Kat löst Stickoxid-Problem in Städten

(pte) – Ein neuartiger Fotokatalysator auf der Basis von Graphen und Titan entschärft 70 Prozent mehr atmosphärische Stickoxide als bisher bekannt. Ein Team des Graphen-Flaggschiffs, der größten wissenschaftlichen Forschungsinitiative der EU, hat diesen Effekt somit verbessert.

Verschmutzung säubern
„Die Fotokatalyse ist eine der wichtigsten Verfahren, Umweltverschmutzungen zu entschärfen, weil sie sich nicht verbraucht“, sagt Marco Goisis von Italcementi, einer Tochter des Projektkoordinators HeidelbergCement. Die Forscher stellten das Graphen her, indem sie davon Filme abspalteten, die die Dicke von einem einzigen Atom haben.

Diese unvorstellbar kleinen Partikel schütteten die Wissenschaftler in Wasser und vermischten sie mit nanopulverisiertem Titan. Diese Suspension wird auf Oberflächen verteilt, etwa auf Gehwegplatten aus Zement. Sobald diese von der Sonne beschienen werden, beginnt die Reaktion, die die Luft von Stickoxiden befreit. Die Reste werden von Regen oder Wind entfernt.

Stickoxidkiller in der Stadt
Der Verbundwerkstoff lässt sich laut Goisis auf unterschiedlichen Oberflächen auftragen. Da er in einer Zementfabrik arbeitet, bevorzugt er diesen Werkstoff als Unterlage. Wenn große Flächen wie Bürgersteige, Radwege und Fassaden damit ausgestattet werden, so ließen sich die Stickoxid-Konzentrationen dauerhaft senken. Allerdings ist das neue Material noch nicht in großen Mengen einsetzbar, da zu teuer. Zunächst müssten preiswertere Herstellungsverfahren für Graphen her sowie untersucht werden, ob der neue Fotokatalysator langzeitstabil ist.

Längster Genozid der Geschichte?

(Welt der Wunder) – Amerika wurde nicht von friedlichen Siedlern erobert, sondern von Soldaten. Forscher schätzen, dass dabei 98,6 Prozent der indigen Bevölkerung der USA ums Leben kam. Wir blicken auf die unschöne Vergangenheit der USA.

Wir werden gezwungen sein, sie wie Tiere zu jagen – und sie aus den Wäldern in die Felsengebirge zu treiben“, erklärt Anfang des 19. Jahrhunderts ausge­rechnet Thomas Jefferson. Der Präsident, der als großer Indianderfreund in die Geschichte einging, enttarnt so mit nur einem Satz einen Völkermord, der über zwei Jahrhunderte systematisch hinter romantischen Wild-West-Geschichten verborgen wurde. Bis zu 18 Millionen Ureinwohnersterben allein in Nordamerika durch die gewalttätige Besiedlung des Westens. Dabei fing alles so harmlos an…
Nachdem gegen Ende des 17. Jahrhunderts immer mehr Britennach Amerika kommen, beginnen die Indianer mit den Weißen Handel zu treiben und schließen Verträge über Landnutzungsrech­te ab. Zwar brechen zwischen den Ureinwohnern und Neuankömmlingen immer wieder auch ge­walttätige Auseinandersetzungen aus, insgesamt jedoch leben die fremden Kulturen relativ friedlich nebeneinander. Das jedoch ändert sich paradoxerweise mit einem Ereignis, das in den USA heute eher mit einem Akt der Befreiung verbunden wird: der amerikanischen Unabhän­gigkeitserklärung am 4. Juli 1776 – und dem Rückzug des britischen Kolonialherren aus den USA.

Denn anders als oft dargestellt, haben die Briten nicht die Absicht, die USA zu erobern. Ganz im Gegenteil. Die britische Kolonialpolitik basiert von jeher auf dem Ansatz, Handel zu treiben. Und um die Geschäfte nicht zu stören, achtet man sogar darauf, mithilfe von Einwanderungsquoten das empfindliche Gleichgewicht zwischen Sied­lern und Eingeborenen zu halten. Die militärischen Ambitionen beschränkten sich dabei in der Regel auf die Verteidigung von wirtschaftlichen Inter­essen und die Absicherung von Handelsposten. Die Regierung der Vereinigten Staaten verfolgt dagegen seit 1776 machtpolitische Ziele – und das bedeutet: die Unterwerfung der Indianer. Während Millionen europäischeSiedler mit dem romantischen Mythos gelockt werden, sich im Westen ein besseres Leben aufbauen zu können, werden die Ureinwohnerdes Kontinents praktisch ausgelöscht.

Wofür standen die „Indian Removal Act?”
Vor allem Andrew Jackson, der 7. US-Präsident, ist ein Verfechter der ethnischen Säuberungen. Am 28. Mai 1830 unterschreibt er mit dem „Indian Removal Act“ ein Gesetz, das die Umsiedlung Tausender Indianer-Stämme erlaubt, um Territorien für weiße Siedler zu schaffen. Viele Stämme wollen jedoch ihre fruchtbare Heimat am Mississippi nicht gegen ein Stück staubige Prärie tauschen. Daraufhin reagiert die US-Regierung mit brutaler Gewalt. Die Indianer werden zusammengetrieben, in Lagern interniert und unter strenger Bewachung in ihre Reservate abgeschoben. Das passiert so unorganisiert, dass rund ein Viertel der Depor­tierten während des Gewaltmarsches ums Leben kommt – durch Hunger, Unterkühlung und Er­schöpfung.
Dieses düstere Kapitel geht als der „Pfad der Tränen“ in die Geschichte der USA ein. Folge: Als es im Jahr 1890 zum letzten sogenann­ten „Indianerkrieg“ kommt, bei dem in Wahrheit lediglich 300 unbewaffnete Lakota-Indianer dahingemetzelt werden, leben insgesamt nur noch 250.000 Indianer in den USA. Erst 1924 spricht man ihnen Bürgerrechte zu – und been­det nach 148 Jahren eine Phase der US-Geschich­te, die heute unter Historikern als längster Ge­nozid der Geschichte gilt.

Kronzeuge als Zeitzeuge zum größten Steuerskandal (Cum-Ex) der Geschichte

(FAZ) – Angeklagte wähnen sich häufig in einer anderen Realität. Der Strafprozess holt sie dann wieder auf den Boden zurück. Dem Kronzeugen im ersten Cum-Ex-Prozess geht es ähnlich, wenn er über die Hochzeiten der umstrittenen Aktiengeschäfte vor mehr als einem Jahrzehnt zurückdenkt. Im 32. Stockwerk eines Hochhauses in der Bankenmetropole Frankfurt habe er damals gestanden und auf die Menschen weit unter ihm geschaut. „Die da unten“ – ein Gefühl von geistiger Überlegenheit habe ihn erfasst, berichtet der Wirtschaftsanwalt am Dienstagmorgen im Sitzungssaal des Landgerichts Bonn.

Und wenn die Scheinwelt dann doch mal gestört wurde? Etwa durch die Änderungen im Jahressteuergesetz von 2007, durch die der Abzug der Kapitalertragssteuer auf Kompensationszahlungen Pflicht wurde? Oder die mahnenden Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium? Kronzeuge S., dem TV-Journalisten einst den Namen „Benjamin Frey“ gaben, zitiert vor Gericht aus Pippi Langstrumpf „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Nur unter falscher Identität, mit verfremdeter Stimme, Maske und Perücke war er im Jahr 2018 bereit, mit Journalisten der ARD und von „Correctiv“ über seine tiefe Verstrickung in den Cum-Ex-Sumpf zu sprechen. Eine Vorsichtsmaßnahme für seine Familie und für ihn: Als Kronzeuge S. seine Geschäftspartner – gegen die mittlerweile Staatsanwälte und Steuerfahnder wegen schwerer Steuerhinterziehung und Beihilfe ermitteln – im Jahr 2015 mit seinem Ausstieg konfrontierte, wurde er bedroht.

Er hätte auch schweigen können
Im Blitzlichtgewitter und vor laufenden Fernsehkameras, flankiert von seinen Anwälten, rauschte der Kronzeuge am Dienstagmorgen in den Gerichtssaal. Ohne Maske, aber mit zwei hochangesehenen Strafverteidigern. Von 2016 an hatte S. in mehr als 20 Vernehmungen der Behörden in Köln, Düsseldorf und München ausgesagt; Das sicherte dem 48 Jahre alten Mann zumindest den Status als Kronzeuge der Anklage

Am Anfang habe er „die Hose nur bis zu den Knien runtergelassen“, sagt S. am Dienstag im Zeugenstand. „Das hat nicht gereicht, aber die Staatsanwaltschaft hatte Geduld mit mir.“ Er hätte auch schweigen können, entschied sich aber für den unangenehmen Weg der Wahrheit. Denn als anderweitig Beschuldigter wird ihm möglicherweise auch der Prozess gemacht. Dann müsste ein Gericht seine Unterstützung in der Aufklärung der Straftaten aber zwingend mildernd berücksichtigen. Den von ihm mit verursachten Steuerschaden will der geläuterte Jurist an den Fiskus zurückgezahlt haben.

Geld habe für ihn, der aus einfachen Verhältnissen stammte, schon immer eine wichtige Rolle eingenommen, sagt S. Dank seines gutes Jura-Abschlusses hatte sich ihm die Tür zur Welt der Großkanzleien geöffnet. Wie in einem Raumschiff sei er gezogen worden, erinnert sich der Jurist sich an seine Anfangsjahre in der amerikanischen Top-Kanzlei Shearman & Sterling. Dort traf er auf den Mann, der sein Leben entscheidend verändert sollte: Hanno Berger, den damals gefragtesten Steueranwalt in Deutschland. „Die Unternehmen standen bei Berger Schlange, um sich von ihm beraten zu lassen.“

Dem Staat einen Schritt voraus
Seiner Erinnerung nach habe er im Jahr 2005 das erste Mal Kontakt mit „Cum-Ex“ gehabt. Berger und weitere Anwälte der Kanzlei sollten für die australische Macquarie-Bank ein Zweitgutachten über die Transaktionen erstellen: Das erste Gutachten wiederum sei von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gekommen. Man habe die Idee aufgegriffen und eigene Geschäftsmodelle entwickelt.

Als nicht unüblich bezeichnete S. diesen Vorgang und widersprach vehement der Aussage, wonach Berger in Deutschland der „Erfinder“ von Cum-Ex sei. „Cum-Ex war ein industrielles, etabliertes Phänomen.“ Anfangs habe der Handel vor allem zwischen Banken stattgefunden. Berger sei es gelungen, diese Strukturen für private Investoren wie den Berliner Unternehmer Rafael Roth zu öffnen.

Mit dem Erfolg und der Zunahme der Transaktionen verschlossen die Cum-Ex-Akteure bei kritischen Nachfragen zunehmend die Augen. Das betraf nicht nur das Arbeitsumfeld von S., der mit Berger zur amerikanischen Großkanzlei Dewey Ballantine (später Dewey & LeBoeuf) gewechselt war. Auch Börsenhändler, Broker und Banken hätten die Geschäfte mit neuen Anpassungen weiter betrieben. Man sei dem Staat und der Bankenaufsicht immer einen Schritt voraus gewesen. „Gab es neue Vorgaben, war erstmal drei Tage Sand im Getriebe, aber dann lief die Maschine wieder“, sagt S. auf Nachfrage des Vorsitzenden Roland Zickler.

Die Maschine, von der der Kronzeuge spricht, war ein Geflecht aus Fondsgesellschaften, reichen Investoren und Beratern – darunter Berger und sein aufstrebender Junior-Partner, mit dem er später eine eigene Kanzlei gründete. Dank des Systems, für das in Bonn stellvertretend zwei angeklagte Börsenhändler und fünf am Prozess beteiligte Finanzinstitute stehen, hat S. fürstlich verdient: Er habe allein „50 Millionen Euro erbeutet“, sagte der Wirtschaftsanwalt im vergangenen Jahr in einer „Cum-Ex“-Dokumentation der ARD.

Nach mehreren Stunden Vernehmung will Richter Zickler Klarheit haben. Ob denn in den Banken niemand die Augenbrauen hochgezogen habe, als man den systematischen Griff in die Staatskasse verkaufte, will er von S. wissen. „Alle haben ein Ziel gehabt – Profitmaximierung“, antwortet der Kronzeuge. Moralische Bedenken habe keiner gehabt. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

Marcus Jung

Unverständlichkeit der Wahlprogramme

(Uni Hohenheim) – Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim analysieren Wahlprogramme auf formale Verständlichkeit und auf populistische Sprache.

Bandwurmsätze mit bis zu 74 Wörtern (SPD), Wortungetüme wie „Gewässerrandstreifenregelung“ (AfD) und „Funkzellenabfragen-Transparenz-System“ (FDP) oder Fachbegriffe wie „Land Grabbing“ (AfD) und „Makerfairs“ (Grüne): Die Wahlpro­gramme der Parteien zur Landtagswahl in Thüringen sind für viele Laien schwer zu verstehen. Das ist das Ergebnis einer Analyse von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim in Stuttgart. Und: Den größten Anteil populistischen Vokabulars weist das Programm der AfD auf – stärker noch als bei der Wahl in Sachsen und Brandenburg am 1. September dieses Jahres.

„Parteien sollten ihre Positionen klar und verständlich darstellen, damit die Wählerinnen und Wähler eine begründete Wahlentscheidung treffen können. Dazu dienen die Wahlprogramme“, betont der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Er hat mit seinem Team die Wahlprogramme zur Landtagswahl in Thüringen 2019 untersucht.

Wahlprogramme noch schlechter verständlich als bei Landtagswahl 2014
Mit Hilfe einer Analyse-Software fahnden die Wissenschaftler um Prof. Dr. Brettschneider unter anderem nach überlangen Sätzen, Fachbegriffen, Fremdwörtern und zusammengesetzten Wör­tern. Anhand dieser Merkmale bilden sie den „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“. Er reicht von 0 (schwer verständlich) bis 20 (leicht verständlich).

Im Durchschnitt ist die Verständlichkeit der Landtagswahlprogramme in Thüringen mit 7,1 Punkten noch etwas niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 (7,4 Punkte). Für Prof. Dr. Brettschneider sind diese Werte enttäuschend: „Alle Parteien haben sich in den letzten Jahren Transparenz und Bürgernähe auf die Fahne geschrieben, doch mit derartigen Wahlprogrammen verpassen sie eine kommunikative Chance. Sie schließen einen erheblichen Teil der Wählerinnen und Wähler aus.“

AfD und FDP mit der unverständlichsten Sprache, CDU am verständlichsten
Das formal verständlichste Wahlprogramm in Thüringen liefert die CDU mit 7,9 Punkten auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex. Auch 2014 hatte sie dort den ersten Platz belegt. Ihr folgen die SPD mit 7,7 Punkten und die Grünen mit 7,5 Punkten. Den letzten Platz teilen sich die AfD und die FDP mit jeweils 6,4 Punkten. Aus sprachlicher Perspektive sind ihre Programme am unverständlichsten.

„Alle Parteien könnten verständlicher formulieren“, ist Prof. Dr. Brettschneider überzeugt. „Das zeigen gelungene Passagen in den Einleitungen und im Schlussteil. Die Themenkapitel sind hingegen das Ergebnis innerparteilicher Expertenrunden. Diesen ist meist gar nicht bewusst, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihren Fachjargon nicht versteht. Wir nennen das den ‚Fluch des Wissens’. Zudem nutzen Parteien abstraktes Verwaltungsdeutsch auch, um unklare oder unbeliebte Positionen zu verschleiern. In diesem Fall sprechen wir von taktischer Unver­ständlichkeit.“

Verständlichkeitshürden schließen Wählerinnen und Wähler aus
„Land Grabbing“ (AfD), „Regulatory Sandboxes“ (CDU), „EdTech Coaches“ (FDP), „Jobseeker“ (FDP), „Makerfairs“ (Grüne), „Mesh-Netzwerke“ (Grüne), „heterodoxe Ökonomie“ (Linke) oder „front office“ (SPD): Die Programme der Parteien enthalten zahlreiche Fremd- und Fachwörter. Vor allem für Leser ohne politisches Fachwissen stellen diese eine große Verständlichkeitshürde dar.

Einen ähnlichen Effekt hätten Wortzusammensetzungen oder Nominalisierungen, so Claudia Thoms, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachgebiet Kommunikationstheorie. Einfache Begriffe würden so zu Wort-Ungetümen, wie z.B. „Gewässerrandstreifenregelung“ (AfD), „Jugendkunstschullastenausgleich“ (CDU), „Funkzellenabfragen-Transparenz-System“ (FDP), „Totalherbizid-Reduzierungs-Strategie“ (Grüne) oder „Beteiligten-Transparenz-Dokumentation“ (Linke).

„Auch zu lange Sätze erschweren das Verständnis. Das gilt besonders für Wenig-Leser. Sätze sollten möglichst nur jeweils eine Information vermitteln“, erklärt Thoms. „Der längste Satz findet sich im Programm der SPD mit 74 Wörtern. Aber auch bei allen anderen Parteien tauchen überlange Sätze auf. Sätze mit 30 und 40 Wörtern sind keine Seltenheit.“

Populistische Sprache bei der AfD am häufigsten
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vor wenigen Wochen haben die Hohenheimer Forscher erstmals auch die Verwendung populistischen Vokabulars untersucht. Diese Analyse haben sie nun auch in Thüringen durchgeführt. Dabei verwendeten sie die Anti-Elitismus-Dimension einer Wortliste von Rooduijn und Pauwels (2011). Sie zählten, wie oft Begriffe aus dieser Wortliste in den jeweiligen Wahlprogrammen vorkommen.

Die Wortliste besteht aus den folgenden Begriffen: elit*, konsens*, undemokratisch*, referend*, korrupt*, propagand*, politiker*, täusch*, betrüg*, betrug*, *verrat*, scham*, schäm*, skandal*, wahrheit*, unfair*, unehrlich*, establishm*, *herrsch*, lüge* (die Sternchen dienen als Platzhalter, um unterschiedliche Schreibweisen der Wörter und zusammengesetzte Wörter zu berücksichtigen).

Im Schnitt enthalten die Programme in Thüringen ähnlich häufig populistisches Vokabular wie die Landtagswahlprogramme in Brandenburg und Sachsen in diesem Jahr. Mit Abstand am populistischsten ist die Sprache der AfD in Thüringen. Dort ist sie sogar noch populistischer als in den Programmen der AfD in Brandenburg und Sachsen. Auf Platz 2 und 3 folgen die Grünen und die Linke.

„Populistische Rhetorik besteht natürlich aus mehr als aus einfachen Begriffen. Aber die untersuchten Begriffe sind gute und bewährte Indikatoren für Populismus“, sagt Prof. Dr. Brettschneider. Gemein hätten Populisten unterschiedlicher Färbung, dass sie (1) das (eine, wahre) Volk als Gegenspieler einer (2) (entfremdeten, feindlichen) Elite begreifen. Typischerweise fokussierten Rechtspopulisten dabei vor allem auf kulturelle Themen (beispielsweise Migration), während Linkspopulisten eher ökonomische Themen in den Mittelpunkt stellten.

HINTERGRUND: Die Hohenheimer Wahlprogramm-Analyse
Das Fachgebiet für Kommunikationswissenschaft, insbesondere Kommunikationstheorie, an der Universität Hohenheim untersucht in seiner Langzeitstudie unter anderem folgende Fragen: Kommunizieren die Parteien in ihren Wahlprogrammen so verständlich, dass die Wahlberechtigten sie verstehen können? Welche Verständlichkeits-Hürden finden sich in den Wahlprogrammen? Und welche Themen und Begriffe dominieren in den Programmen?

Inzwischen haben die Wissenschaftler mehr als 700 Landtags-, Bundestags- und Europa­wahl­programme analysiert. Möglich werden diese Analysen durch die Verständlichkeits-Software „TextLab“. Die Software wurde von der Ulmer Agentur H&H CommunicationLab und von der Universität Hohenheim entwickelt. Sie berechnet verschiedene Lesbarkeitsformeln sowie Text­faktoren, die für die Verständlichkeit relevant sind (z.B. Satzlängen, Wortlängen, Schachtelsätze und den Anteil abstrakter Wörter).

Aus diesen Werten setzt sich der „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“ zusammen. Er bildet die Verständlichkeit der Programme und Texte auf einer Skala von 0 (schwer verständlich) bis 20 (leicht verständlich) ab. Zum Vergleich: Doktorarbeiten in Politikwissenschaft haben eine durch­schnittliche Verständlichkeit von 4,3 Punkten. Hörfunk-Nachrichten kommen im Schnitt auf 16,4 Punkte, Politik-Beiträge überregionaler Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung auf Werte zwischen 11 und 14.

Demokratische Wahlen in Gefahr, nicht nur in England

(pte) – Die nächste britische Unterhauswahl ist massiv gefährdet durch Manipulation in digitalen Medien. Laut einem Bericht der University of Oxford müssen politische Parteien und Social-Media-Plattformen jetzt handeln, um vor allem China und Russland an der Einflussnahme auf den demokratischen Prozess zu hindern.

Transparente Parteien nötig
„Manipulation und Propaganda, die wir früher nur von autoritären Systemen erwartet hätten, können heute in demokratischen Nationen wie Großbritannien passieren“, warnt Lisa-Maria Neudert, Koautorin des Berichtes. Plattformen wie Facebook und Twitter müssten viel wachsamer bei möglicher Einflussnahme auf Wahlen sein und rechtzeitig Warnungen aussprechen.

Der Bericht rät politischen Parteien, sämtliche von ihnen produzierte digitale Kommunikation zu sichten und genaue Archive darüber anzulegen, die offen zugänglich sein müssen. Nur so können die Parteien für ausreichend Transparenz sorgen. Die Electoral Commission, also die britische Wahlkommission, müsse zudem die Social-Media-Accounts von allen Parteien und Kandidaten verifizieren, um den Einfluss von falschen Accounts zu stoppen.

Junk News bei EU-Wahl 2019
Die Forscher warnen vor einer Wiederholung der Wahlmanipulation durch Mikrotargeting-Werbung, die beim Brexit-Referendum, der US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie der EU-Wahl 2019 erkannt wurden. Als Beispiel nennen sie „extremistische, sensationalistische oder verschwörerische Junk News“, die vor der Europawahl Stimmung gegen Migration und Muslime gemacht haben.

So versuchten russische Accounts, User davon zu überzeugen, das Feuer in der Notre Dame im April 2019 sei von Islamisten gelegt worden. „Wir wollen, dass Social-Media-Unternehmen erklären, wieso ihre Algorithmen solche Geschichten so weit verbreiten. Sie sollten sich verpflichten, Informationen darüber mit uns zu teilen“, fordert Neudert.

Länderübergreifender Lehr- und Forschungsverbund Eucor

(BZ) – Der Austausch im grenzüberschreitenden Hochschulverbund Eucor soll intensiviert werden. Dies haben haben am Dienstag die fünf Rektoren und Präsidenten der beteiligten Hochschulen und die Spitzen der Gebietskörperschaften, in denen sie angesiedelt sind, in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt. Zu Eucor gehören die Unis Basel und Freiburg, die Université de Strasbourg und die Université de Haute Alsace sowie das Karlsruher Institut für Technologie.

Auf Einladung des Freiburger OB Martin Horn hatten sich am Dienstag die Hochschul- und Kommunalspitzen erstmals versammelt. In ihrer Erklärung heißt es, man wolle in der Metropolregion Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur fördern. An den Hochschulen sollen etwa die Energie- und Mobilitätswende begleitet und Entwicklungen in Lebens- und Gesundheitswissenschaften vorangetrieben werden. Auch die Transformation des Akw-Standorts Fessenheim soll begleitet werden. Ferner wollen die Körperschaften die Mobilität zwischen den Mitgliedsstädten erleichtern oder sich beim Thema Wohnen für Studierende austauschen.

Thomas Steiner

Trump verrät Kurden – Teil 2

(Morning Briefing) – Es ist der womöglich größte Verrat der Neuzeit, begangen am helllichten Tage von einem amerikanischen Präsidenten. Vor einem Jahr noch lobte Donald Trump die Kooperation zwischen US-Armee und kurdischen Milizen im Anti-Terror-Kampf mit einfühlsamen Worten:

„Sie haben mit uns gekämpft, sie sind mit uns gestorben, sie sind großartige Menschen. Wir vergessen das nicht, ich vergesse das nicht!“

Das war nicht einfach nur ein Lob. Das war ein Treueschwur. Und jetzt? Amerika hat die syrischen Kurden politisch abgeschoben. Trump verfolgt nun andere Prioritäten: Er will die US-Truppen – derzeit rund 1000 Soldaten – aus dem Norden Syriens zurückziehen. Gefühlskalt wird der Vollzug eines Wahlversprechens exekutiert, das Trump nicht den Kurden, wohl aber seinen Anhängern gegeben hatte:

„Wir sind seit vielen Jahren in Syrien. Syrien sollte nur ein kurzfristiger Einsatz sein. Wir wollen unsere Truppen nun nach Hause holen.“

Die Kurden stehen plötzlich als die nützlichen Idioten der Amerikaner da. Ihr Lohn ist sein Verrat. Die Währung, in der sie womöglich in den nächsten Wochen und Monaten für ihren Einsatz bezahlen werden, ist das eigene Leben. Sie haben nichts Geringeres als ihren Bodyguard verloren.

Auf der anderen Seite der Grenze steht das türkische Militär und lauert nur darauf, den Platz der Ordnungsmacht im syrischen Grenzgebiet einzunehmen. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sind die Kurden keine Verbündeten, sondern Terroristen. Den Wunsch nach einem separaten Kurden-Staat versucht er ihnen seit langem schon mit Gefängnis und Krieg auszutreiben.

Über die Situation in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region im Nordosten Syriens habe ich für den Morning Briefing Podcast mit Thomas McClure gesprochen, einem ehemaligen Grundschullehrer aus Manchester. Seit eineinhalb Jahren lebt der 25-Jährige in der Region und arbeitet für das Rojava Information Center. Dessen Mission ist es, im Propagandakrieg zwischen den Krieg führenden Mächten der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen – oder zumindest die Annäherung an sie zu versuchen. Er sagt:

„Die Menschen hier sind sehr verunsichert von der amerikanischen Entscheidung, die über ihre Köpfe hinweg getroffen worden ist.“

McClure berichtet von Protesten vor der Repräsentanz der Vereinten Nationen und den amerikanischen Stützpunkten:

„Die Menschen gehen auf die Straßen, um sich Gehör zu verschaffen. Sie wollen den amerikanischen Soldaten zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen.“

In Sorge seien nicht nur die in der Region lebenden Kurden, sondern auch jene Menschen, die aus ganz Syrien in den von den USA bewachten Teil des Landes geflohen sind, um Schutz zu suchen:

„Das sind Menschen, die jetzt vielleicht zum zweiten oder sogar dritten Mal in ihrem Leben vom Krieg aus ihren Häusern vertrieben werden.“

Der engagierte junge Mann findet das, was da in Nordsyrien passiert, „moralisch, politisch, ethisch und strategisch falsch.“ Man wünschte, man könnte ihm widersprechen.

Gabor Steingart