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Abschied von Ludwig Erhards Ideen der sozialen Marktwirtschaft ?

(Morning Briefing) – Die großen Verlierer der Coronakrise sind Ludwig Erhard und die von ihm formulierten Grundsätze der Ordnungspolitik. Die Idee, dass der Staat in der Wirtschaft als Schiedsrichter, nicht aber als Sturmspitze auftritt, wurde ohne Aussprache suspendiert. Tabus werden gebrochen, geradezu lustvoll, wie es scheint. Das Mastermind hinter der Pandemiebekämpfung ist nicht Erhard, sondern Kevin Kühnert.

► Seit 2014 hielt die Große Koalition am Kurs der Schwarzen Null fest – einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Dann kam die Coronakrise – und das abrupte Ende der Schuldenbremse aus Artikel 109 des Grundgesetzes. Addiert man alle jetzt frei gezeichneten Ausgaben zusammen, geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein zusätzliches Risiko in Höhe von rund 750 Milliarden ein – das entspricht mehr als 200 Prozent des bisherigen Haushaltsbudgets.

► Die sogenannte No-Bail-Out-Klausel (Nichtbeistandsklausel) im Artikel 125 des EU-Vertrags besagt, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht für einen anderen Staat finanziell haften darf. Doch das wird in der Stunde der europäischen Not negiert. Die südeuropäischen Schuldenstaaten brauchen jetzt keine Eurobonds, denn sie haben den mehrfach aufgestockten Euro-Rettungsschirm ESM. Dieser hat nach Angaben seines Chefs Klaus Regling noch 410 Milliarden Euro an Kreditlinien zur Verfügung.

► Die Europäische Zentralbank wollte sich schrittweise aus der Staatsfinanzierung und dem Marktgeschehen zurückziehen – in ihren Büchern befinden sich mittlerweile Staatsanleihen und Aktien im Wert von bald 2,8 Billionen Euro. Doch dank Corona gehts jetzt erst richtig los. Eben hat die Zentralbank ein Notkaufprogramm für weitere 750 Milliarden Euro beschlossen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde:

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln.“

► Der Unternehmer trägt das Risiko seines Handelns, sagt Erhard, denn Risiko und Verantwortung dürfen nicht entkoppelt werden. Dieser Grundsatz gilt nun nicht mehr. Der Staat bürgt, bezuschusst und kreditiert auf Teufel komm raus: 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen, 400 Milliarden Euro für Bürgschaften, weitere 100 Milliarden Euro für Staatsbeteiligungen, 50 Milliarden Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinunternehmen stehen zur Verfügung. Die neue Hemmungslosigkeit begründet Olaf Scholz so:

Es gibt keine Grenze nach oben.“

► Die Gewerbefreiheit, ein Essential der Marktwirtschaft, wurde aufgehoben. Firmen müssen Zwangspausen einlegen. Die Mode in den Lagern der Textilbranche ist aus dem Trend, bevor die Saison überhaupt angefangen hat. Vom Café um die Ecke über Einzelhändler bis hin zum familienbetriebenen Mittelstand wird um die Existenz gekämpft. Der erhabene Satz des Ludwig Erhard gilt nicht mehr:

Der Markt ist der einzige demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt.“

► Die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer ist außer Kraft gesetzt. Statt am Fließband, im Büro oder Verkauf zu stehen, sitzen sie nun zu Hause. Der Staat zahlt ihnen Kurzarbeitergeld – im März gingen mit bald einer halben Million Anträgen so viele Ersuche wie in den vergangenen zwölf Jahren zusammen ein. Gegen ihren Willen wird das bedingungslose Grundeinkommen für viele Menschen zur Wirklichkeit.

► Das Recht auf Eigentum, in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt, gilt noch – aber mit Einschränkungen. Die Zweitwohnung und das Ferienhaus dürfen derzeit nicht betreten werden. Auch die Verfügungsgewalt über Gaststätten, Theater, Sportstätten und Einzelhandelsgeschäften ist massiv durch die Notverordnungen eingeschränkt. Der Kapitalist ohne die Möglichkeit der Kapitalakkumulation hört nach Karl Marx auf, ein Kapitalist zu sein.

► Der direkte Eingriff in privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, wie einst von Kevin Kühnert angeregt, ist jetzt groß in Mode: Mit der Lufthansa wird derzeit intensiv über eine Staatsbeteiligung verhandelt, um die Airline vor dem unverschuldeten Absturz zu bewahren. Weitere Firmen dürften folgen, die der Staat aufrichtet, nachdem er sie in die Knie gezwungen hat.

Fazit: Was wir jetzt Rettung nennen, werden wir bald als Verwerfung erleben. Die neue Normalität einer staatlich gezauberten Wohlstandskulisse ist eine Normalität auf Abruf. Der Preis für die Rettung der Marktwirtschaft ist womöglich ihre Zerstörung.

Gabor Steingart

Wo kommen all die Milliarden her (und hin) ?

(Spiegel) – Die schwarze Null war gestern, im Kampf gegen die Coronakrise mobilisiert der Staat plötzlich gewaltige Summen. Was passiert mit dem Geld – und was bedeutet das für Deutschlands Schulden?

Noch keine Woche ist es her, dass im Kabinett die Haushaltsplanung für die kommenden vier Jahre beschlossen wurde. Neue Schulden sind darin nicht vorgesehen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plante weiter mit einer schwarzen Null. Die Auswirkungen der Coronakrise würden „mit Sicherheit nicht unerheblich sein“, sagte ein hochrangiger Scholz-Mitarbeiter. Mit dem Beschluss wolle man aber „auch die positiven Signale, die Normalität durchaus zum Ausdruck bringen“.

Die Ökonomik des Ausnahmezustandes – was jetzt zu tun ist

Was tun, wenn die Wirtschaft unkontrolliert zusammenbricht?
Was die richtigen Maßnahmen sind, hängt zunächst von der Ursache des Zusammenbruchs ab. Anders als in Zeiten von Finanzkrisen infolge von Übertreibungen und Panik handelt es sich beim Coronavirus um einen massiven und abrupten Rückgang der realwirtschaftlichen Aktivität. Es findet plötzlich und unerwartet, also ohne Übergang bis drastisch weniger Wertschöpfung statt. Infolgedessen werden weniger und andere Güter und Dienstleistungen produziert und verbraucht. Konjunkturprogramme helfen hier deutlich weniger als in anderen Krisen, da es sich weniger um eine Nachfragekrise als vielmehr um einen massiven Angebotsschock handelt, der zum Teil die Wirtschaft allgemein, zum Teil jedoch asymmetrisch trifft, bestimmte Branchen also härter als andere.

Versorgungsengpässe auflösen
Die Notlage bezieht sich vor allem auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Die Übernachfrage kann dazu führen, die Versorgung nicht mehr über Preise, sondern durch Rationierung, also Zuteilung zu lösen. Das bedeutet, mikroökonomische Marktprozesse vorübergehend außer Kraft zu setzen. Hierfür ist zwingend staatliches Handeln erforderlich. Es geht um die Sicherstellung einer autarken und sozialfriedlichen Versorgung der Bevölkerung. Im Falle des Coronavirus ist die Übernachfrage ein globales Phänomen, so dass die Versorgungsengpässe zu Exportstopps und massiven Unterbrechungen von Lieferketten führen, was insbesondere die Autarkie der Versorgung erforderlich macht.

„Einfrieren“ der Wirtschaft
Für die „normale“ Ökonomie bedeutet ein solcher Zustand eine existenzielle Bedrohung, denn die Marktgleichgewichte sind stark gestört. Vielen Menschen und Unternehmen brechen die Einnahmen bei weiterlaufenden Kosten weg, obgleich den Kosten keine entsprechende Wertschöpfung mehr entspricht. Es geht darum, die Wirtschaft gewissermaßen „einzufrieren“ beziehungsweise herunter zu skalieren, bis die Notlage überstanden ist. Das erfordert ein Maß an Koordination, das nicht mehr über Märkte hergestellt werden kann. Das wiederum bedeutet, dass kurzfristig fixe Kosten wie Gehälter und Mieten nicht nur über Liquiditätshilfen aufrechtzuerhalten sind, sondern quasi monetarisiert werden müssen. Das kann bei beschränktem Angebot zu inflationären Tendenzen führen, die jedoch über Rationierung überwunden werden können und müssen.

Koordiniertes Handeln
Dieses „Einfrieren“ der Wirtschaft ist letztlich nötig, damit die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung ergriffen werden können, die im Wesentlichen eine Internalisierung bedeuten: Die sozialen Kosten einer Pandemie werden durch individuelle Vorsorgemaßnahmen nicht hinreichend reflektiert. Das Herunterfahren des sozialen Lebens („social distancing“) geht notwendig mit einer deutlichen Beschränkung der Wertschöpfung einher, so dass umfangreiche und durchaus zentralistische ökonomische Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die drastischer und kurzfristiger sein müssen, als es vielleicht unmittelbar den Anschein hat. Pandemien sind exponentielle Dynamiken, die schnellstmöglich und sehr rigoros eingedämmt werden müssen. Es muss jetzt konsequent gehandelt werden, und zwar mit dem richtigen Paket an Maßnahmen. Das ist der Unterschied zwischen Aktionismus und koordiniertem Handeln. Reiner Aktionismus führt am Ende nicht zu mehr Vertrauen und Stabilität, sondern zu mehr Chaos. Es droht ein Präventionsparadoxon: Je aktionistischer und dadurch dem Anschein nach drastischer die Maßnahmen, desto größer werden die Verwerfungen, was noch drastischere Maßnahmen notwendig macht.

 

Erdogan greift in Europäische Politik ein

(Morning Briefing) – Die Bilder an der türkisch-griechischen Grenze bringen die Große Koalition zurück zu einem Thema, das sie eigentlich verdrängen wollte: die unbewältigte Migrationsfrage.

► Laut UN-Angaben harren Zehntausende Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Außengrenze der Europäischen Union aus. Griechische Sicherheitskräfte gingen gestern erneut mit Blendgranaten und Tränengas gegen Migranten vor.

► Bundeskanzlerin Angela Merkel will von einer Willkommenskultur nichts mehr wissen. Ihr Sprecher Steffen Seibert warnte die Migranten gestern vor einem Aufbruch Richtung Europa: „Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht.“ Auf die Frage, ob der Satz der Kanzlerin weiter gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte er: „Der hat seine Gültigkeit.“

► Erdogan hatte den Streit gestern befeuert und den Druck auf die EU erhöht. Die Grenzen blieben offen, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. „Hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“, sagte Erdogan.

In Berlin positionieren sich die Parteien entlang ihrer Wählermilieus. Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt die Wortführerin der Gestrandeten und ruft zur Aufnahme der Flüchtlinge in Form von Kontingentlösungen auf:

„Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“

Damit begibt sich die grüne Spitzenpolitikerin in offenen Widerspruch zur CDU – und zur Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Führende Unionspolitiker warnen vor einer Öffnung der EU-Außengrenze und wollen diese notfalls auch mit robusten Mitteln verteidigen. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, rief den Migranten und Flüchtlingen zu:

„Wir können euch hier nicht aufnehmen.“

Gabor Steingart

 

Abbau der deutschen Wirtschaft!

(Morning Briefing) – Einer der gewaltigsten Kritiker der medialen Erregungsindustrie ist Frank Castorf. Der aus der DDR stammende Ex-Intendant der Berliner Volksbühne pflegte zu sagen:

„Die DDR ist ja nicht abgeschafft worden, sie ist eingeschlafen. Und nun sitzen wir auf einem Karussell, das sich zu Tode dreht. Kollektive Verblödung und moralische Deformation haben einen geschichtlich einmaligen Stand erreicht.“

Das ist grob gesagt, aber trifft zuweilen den Kern der medial verstärkten Angstpsychosen. Die ins Grobe und Grelle entrückte Berichterstattung über Klimawandel und Corona-Epidemie verzwergt alle anderen Tatsachen, auch die über den Abstieg der deutschen Volkswirtschaft.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zur sinkenden Produktivität im verarbeitenden Gewerbe hätte in normaler Zeit die Schlagzeile auf Seite 1 verdient. Hier sind die unbequemen Wahrheiten:

► In den ersten drei Quartalen 2019 stiegen die Lohnstückkosten um 6,7 Prozent – und damit stärker als in allen anderen 27 untersuchten Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien, USA und Japan.

► Die deutsche Position gegenüber dem Euroraum ist damit so schlecht wie zuletzt 2002 und nur noch drei Prozent günstiger als 1999.

Dabei stand Deutschland bereits 2018 alles andere als zufriedenstellend dar:
► Die Arbeitskosten in Deutschland – also die anfallenden Kosten für Löhne, Abgaben und Steuern pro Stunde – lagen mehr als ein Viertel höher als im Durchschnitt der 27 untersuchten Länder. In Japan betrugen sie nur 54 Prozent des deutschen Niveaus, in Polen sogar nur 17 Prozent.

Der Wettbewerbsnachteil Deutschlands resultiert aus der schlichten Tatsache, dass der Sozialstaat schneller wächst als die Produktivität der Firmen. Damit fällt Deutschland, obwohl die Wirtschaft ihre Leistung steigerte, immer weiter zurück:

► Rund eine Billion Euro pro Jahr gaben Bund, Länder und Kommunen zuletzt für Sozialleistungen aus – was bald 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Dieses Geld wird über Steuern und Sozialabgaben vorher bei Unternehmern und Arbeitnehmern eingesammelt. Der Faktor Arbeit verteuert sich und verschlechtert international seine Wettbewerbsposition.

► Zum Vergleich: Laut OECD gaben die USA 2018 knapp 19 Prozent ihres BIPs für Sozialleistungen aus, im OECD-Schnitt sind es 20 Prozent.

Neben den für jedermann sicht- und spürbaren Geldflüssen reicht der Sozialstaat aber auch Ansprüche auf künftige Renten, Pflege- und Krankenkosten aus, die durch keinerlei Einnahmen gedeckt sind. Die Experten sprechen von der impliziten Staatsschuld, also den noch nicht sichtbaren Schulden durch staatliche Leistungsversprechen. Nach jüngster Berechnung der Stiftung Marktwirtschaft beträgt diese heimliche Staatsschuld 5,6 Billionen Euro. Das sind 163 Prozent des 2019 erwirtschafteten BIPs.

► Rechnet man die explizite Staatsschuld – also die heute schon sichtbare und offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung – hinzu, ergibt sich für die nachfolgenden Generationen eine Nachhaltigkeitslücke von 7,6 Billionen Euro, was wiederum 221 Prozent des BIP entspricht.

► Diese Nachhaltigkeitslücke stieg damit innerhalb nur eines Jahres um 58 Prozent. 2018 betrug sie noch 4,8 Billionen Euro. Das Festival der Leistungsversprechen – von der Grund- über die Mütterrente bis hin zur Rente mit 63 – wirft einen düsteren Schatten auf die Zukunft der deutschen Leistungsfähigkeit.

Fazit: Damit endet die Ära Merkel so, wie die Ära Schröder begonnen hatte. Der SPD-Kanzler hatte das Land mit einem Höchststand bei den Lohnstückkosten übernommen und dank seiner Reformagenda 2010 die Wettbewerbsposition der Deutschen spürbar verbessert. 2007, zwei Jahre nach Übernahme durch Angela Merkel, erreichte das Land seinen bis dato günstigsten Wert. Bitter, aber wahr: Merkel hat Schröders Erfolge nicht verlängert, sondern verfrühstückt.

Gabor Steingart

Deutschland steigt ab

Ein Interview von ‚Morning Briefing‘ Gabor Steingart mit einem der erfolgreichsten Manager Deutschlands, dem Telekom-Chef Tim Höttges über die wirtschaftlichen Zukunftschancen Deutschlands:

(Morning Briefing) – In den Naturwissenschaften ist es eine allseits anerkannte Tatsache, dass es eine Realität hinter der sichtbaren Wirklichkeit gibt. Wir sehen den Blitz, den Baum und die Sonne, aber Wärme, Elektrizität, Magnetismus und Erdanziehung bleiben für das Auge unsichtbar.

In der Wirtschaft verhält es sich ähnlich, nur das hier die geteilte Wirklichkeit von vielen bestritten wird. Wir sehen die Schlote der Fabriken und die prächtigen Auslagen der Boutiquen, aber den beginnenden wirtschaftlichen Niedergang des Landes sehen wir nicht. Man erzählt uns von steigenden Steuereinnahmen, aber die Erosion im produktiven Kern des Landes hört kein Mensch.

Telekom-Chef Tim Höttges lebt und arbeitet in diesem produktiven Kern. Er führt Europas größte Telekommunikationsgesellschaft. Mit der Fusion von T-Mobile USA und Sprint schafft er einen neuen Spieler in einem der größten und profitabelsten Mobilfunkmärkte der Welt.

Er ist euphorisch, wenn er nach Amerika schaut. Er ist mehr als nur besorgt, wenn er Deutschland und Europa ins Visier nimmt.

Höttges hatte bereits 2016 gesagt, das Deutschland im Wettstreit um die digitale Zukunft die erste Halbzeit verloren habe. Und wie ist der Spielstand nach der Halbzeitpause, will ich von ihm wissen. Seine Antwort:

Wir verlieren die zweite Halbzeit. In der ersten Halbzeit ging es um die Konsumenten-Plattformen, Social Media, Google, Facebook und Amazon. Diese Plattform-Firmen sind alle in Amerika oder auch in Asien entstanden, keine einzige davon in Europa. In der zweiten Halbzeit geht es darum, wo die Daten sitzen, in der Cloud, in den sogenannten Hyperscalern. Und wieder sitzen sie nicht in Europa.“

Deutschland falle auch deshalb zurück, weil es die Spielregeln des 21. Jahrhunderts nicht als solche akzeptiert:
Der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind Daten. Heute sind wir nur noch Datenlieferant. Wir liefern unsere privaten Daten über Social Media an die großen Plattformen für Werbetreibende. Wir verkaufen unsere Daten auf riesigen Cloud-Data-Centern zur Analyse an Großunternehmen, die dann mit Künstlicher Intelligenz neue Produktivitätsideen erarbeiten. Aber die Verfeinerung findet nicht in Europa statt.“

Die deutsche Angst spiele hier eine besondere Rolle:
Gerade wir Deutschen haben ja die Tradition, dass wir uns überwacht fühlen. Wir hatten das Dritte Reich und in der DDR gab es auch einen Überwachungsstaat. Wir haben alle Angst davor, dass unsere individuellen Rechte und damit unsere Daten in irgendeiner Weise missbraucht werden. Wir sehen gar nicht den Wert, der in den Daten steckt und der auch für gesellschaftlichen Wohlstand und unser Fortkommen stehen kann.“

Über die Konkurrenz aus Asien:
Die Südkoreaner sagen: Wir sind wie ein Shrimp umgeben von Walen. Deswegen müssen wir uns, wenn wir überleben wollen, anstrengen, um besser zu sein als alles, was um uns herum lebt.“

Sein Fazit: Deutschland steigt ab. Wir sind mittendrin in diesem Prozess.“ Was uns fehlt, ist der Wille, uns neu zu erfinden. Quer durch alle Branchen. Wir sind selbstgerecht geworden. Wir sind verwöhnt von unseren Milliardenerfolgen.“

Wir ziehen uns zurück in einen Turbo-Individualismus, wo wir sagen, nur noch unser individuelles Interesse hat Relevanz, nicht mehr das gesellschaftliche Fortkommen von Deutschland oder von Europa.“

Gabor Steingart

Was tut die EU für mich?

Liebe Besucher meiner Homepage,

für Sie habe ich einen hochinteressante Link mit Internetadresse gefunden, der Ihnen zeigt, wie wertvoll die EU für jedermann sein kann. Viele Gesichtspunkte  lassen sich ganz individuell je nach Interressensschwerpunkt einzeln abrufen. Viele dieser Aspekte finden Sie nicht in der üblichen Presse, auch im Internet sind sie schwer aufzufinden:

Das tut die EU für mich

 

Verkauft Deutschland sein Tafelsilber an China ? Mit einem Vorwort von Jean Pütz

Noch als China ein wirtschaftlicher Zwerg mit über 1,5 Mrd. Bürger und arg gebeutelt war von der Kulturrevolution, wunderte ich mich, dass bei wissenschaftlichen Kolloquien immer wieder nicht nur Wissenschaftler, sondern auch meine Wissenschaftsjournalisten-Kollegen anwesend waren.  Als damaliger 1. Vorsitzender der Wissenschaftskonferenz (WPK.org) habe ich das begrüßt, wunderte mich aber, dass sie so freizügig reisen konnten in einem China, dass ziemlich zugeknöpft war. Heute weiß ich warum. Obwohl extrem autoritär, so schlau waren die damaligen kommunistischen Machthaber. Sie erkannten den technologischen Rückstand und taten alles, den nachzuholen. Das ist ihnen so gut gelungen, dass sie mittlerweile im Begriffe sind, sogar die USA zu überholen. Deutschland spielt dabei den Steigbügelhalter, weil teilweise die intelligente Technologie für n‘ Appel und n‘ Ei‘ verkauft worden sind. Das gilt nicht nur für die Computer-Technologie (z. B. Kuka), Chemie, Pharmazie (mittlerweile sind wir, was die Rohstoffe für Medikamente angeht, völlig von China abhängig) usw. Abgewandert sind komplett die deutsche Eisenindustrie, ganze Eisenhüttenwerke wurden hier geschlossen und mit Sack und Pack in China wieder aufgebaut. Noch viel schlimmer: Das gesamte Wissen rund um die Magnetschwebebahn Transrapid wurde nach China verschenkt und feiert dort als Transportmittel der Zukunft große Auferstehung. Das dieser Austausch asymmetrisch erfolgt beweist allein die Tatsache, dass deutsche Firmen, die sich in China etablieren, stets einen chinesischen Partner benötigen.

Aus persönlicher Erfahrung: Ein Freund, der geniale auf dem Gebiet der Roboter-Schleiftechnik mit vielen Patenten entwickelt hatte, musste, weil er in Deutschland nicht genügend Kapital einsammeln konnte, den Chinesen Tribut zollen und seine Firma an sie verkaufen. Noch heute wartet er auf den Rest der vereinbarten Zahlungen. Deshalb kann ich die positiven Darstellung im folgenden Artikel nicht nachvollziehen

(ntv) – Die Übernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka wurde oft kritisiert, weil Robotik als Schlüsseltechnologie gilt.

Deutsche Technologie-Unternehmen sind für China von großem Interesse. Bieter aus dem Reich der Mitte haben es besonders auf Mittelständler abgesehen. Neben der Angst vor der Abwanderung von Know-how schwingt dabei auch immer die Sorge vor der Schwächung deutscher Unternehmen mit. Zu Recht?

Von chinesischen Investoren übernommene deutsche Unternehmen leiden einer Studie zufolge nicht unter dem Eigentümerwechsel. „Die bisher vorliegende Evidenz unterstützt nicht die Vermutung, dass chinesische Direktinvestitionen in Deutschland zu einer Schwächung der wirtschaftlichen Leistungskraft der betroffenen Unternehmen geführt haben“, heißt es in der veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).

„Dabei zeigten sich keine signifikanten Unterschiede im Hinblick auf die Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten, des Umsatzes und der Anzahl der Patentanmeldungen“, sagte der EFI-Vorsitzende Uwe Cantner. Auch sei bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht gespart worden.

Allerdings seien Unternehmensbeteiligungen durch chinesische Investoren „grundsätzlich mit der Möglichkeit einer politstrategischen Einflussnahme verbunden“, betonte der Wissenschaftler. „Der chinesische Staat kann somit Unternehmen in Deutschland und anderen Ländern aufkaufen und auf deren Know-how zugreifen.“

Umgekehrt sei die Volksrepublik für deutsche Direktinvestitionen im Vergleich zu anderen Ländern schwer zugänglich. „Der Technologieaustausch gestaltet sich noch schwierig und der Schutz von Rechten an intellektuellem Eigentum ist nicht immer gegeben.“ Die Bundesregierung sollte sich daher für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit einsetzen.

Übernahmen umfassender prüfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dies bei der Übergabe des Jahresgutachtens zu. „Wir möchten Offenheit mit Fairness verbinden“, sagte sie. Auch sei man bei Firmenübernahmen „schon sehr viel aufmerksamer“ geworden. China sei der größte Handelspartner für Deutschland, entwickele sich aber auch sehr dynamisch als Innovationsstandort. Entscheidend sei die Reziprozität in den Beziehungen, also vergleichbare Bedingungen für beide Seiten. Die Industrie klagt seit Langem darüber, dass sich chinesische Firmen auf dem deutschen Markt freier bewegen können als deutsche in China.

Die Expertenkommission befürwortet die Pläne des Wirtschaftsministeriums, Übernahmen durch ausländische Investoren im Bereich sensibler Technologien umfassender zu prüfen. „Die hierbei einbezogenen Technologiebereiche sollten zunächst benannt werden“, heißt es dazu. „Außerdem sind klare und transparente Prüfkriterien zu entwickeln.“ Dies sollte im europäischen Rahmen abgesprochen werden.

Kann Deutschland das Weltklima retten ? Oder wird die Konkurrenzfähigkeit ruiniert ?

(reitschuster) – In 16 Jahren als Korrespondent in Moskau bin ich – Boris Reitschuster – allergisch geworden gegen Ideologen, Sozialismus-Nostalgiker und Journalisten-Kollegen, die brav die Regierung loben und umso heftiger die Opposition kritisieren. Auf meiner Seite hier will ich einen Kontrast setzen zum „betreuten Informieren“. Danke für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen. Ich sehe es als Auftrag.

„Deutschland gleitet ein drittes Mal in den Kommunismus ab“ – diese Warnung gab mir im Sommer Vytautas Landsbergis auf den Weg, erster Staatschef von Litauen nach der Unabhängigkeit 1990. „Die Westeuropäer haben 70 Jahre Urlaub von der Geschichte gehabt“, so die Mahnung des 87-Jährigen, der wesentlich zum Untergang der Sowjetunion und dem Ende des Kommunismus dort mit beigetragen hat – mit sehr hohem persönlichen Risiko.

„Die Westeuropäer haben nur Freiheit, Frieden und Wohlstand kennen gelernt“, so Landsbergis, „und viele halten das für ein Naturgesetz, sie haben das bei uns in Osteuropa allgegenwärtige Gefühl dafür verloren, wie zerbrechlich diese großen Errungenschaften sind, sie neigen zu Denkverboten, zum Wegsehen und Verdrängen der Gefahren, viele stellen die Ideologie über die Realität, sie wollen nicht sehen, dass die westliche, demokratische, freie Zivilisation angegriffen wird, dass wir uns in einem Krieg der Zivilisationen befinden, weil uns die Anti-Demokraten, die Gegner der Freiheit, die Autoritären angreifen, innen wie außen.“

Leider konnte ich dem großen alten Mann, der sein Leben riskierte im Kampf für Freiheit und Demokratie gegen Diktatur und Sozialismus, und mit dem ich mich regelmäßig austausche, nicht widersprechen. Es ist bitter, dass sich recht viele im Westen arrogant erheben über die wohl begründete Vorsicht und Angst derjenigen, die im Osten den Hauch der Geschichte noch lebendig erlebt haben und Freiheit und Demokratie nicht geschenkt bekamen, sondern sich erkämpfen mussten. Das ist einer der Gründe dafür, warum sie heute für deren Gefährdung ein besonderes Gespür haben: Wer dagegen nur Freiheit, Frieden und Demokratie besaß, neigt dazu, sie für so selbstverständlich zu halten wie die Luft zum Atmen – bei der merkt man das Fehlen auch erst, wenn sie weg ist.

Landsbergis macht es besondere Sorgen, dass linke Ideen heute gerade im Westen wieder so beliebt sind. Er hat eine einfache Erklärung dafür: „Weil sie vereinfachen und weil sie dem Menschen seine bösen Absichten ver­süßen. Wer diesen Ideen anhängt, der braucht selbst nichts Gutes zu tun. Er fordert das Gute von den anderen, an­statt von sich selbst. Und wenn er nicht bekommt, was er will, dann macht er die anderen dafür verantwortlich, ist wütend auf die anderen, aber hinter­fragt nicht sich selbst.“ Diese Worte des Ex-Staatschefs, der lange Jahre als Professor Musikwissenschaften unterrichtete, lesen sich wie eine Beschreibung gewisser politischer Kräfte in Deutschland. Und nicht nur hier.

Landsbergis hält die politische Korrektheit, die seiner Ansicht nach im Westen beherrschend geworden ist, für so ausgesprochen gefährlich. „Sie ist nichts anderes als eine Lüge. Oder deren Kaschierung. Wir sollen nicht aussprechen, was uns nicht gefällt“, warnt der 87-Jährige: „Das ist so erfolgreich, weil der Mensch dazu neigt, sich selbst zu betrügen. Der Mensch liebt die Wahr­heit nicht und auch nicht, sich selbst im Spiegel anzusehen. Er liebt es, den Spie­gel durch etwas anderes zu ersetzen – das ihm genau das Bild zeigt, das er se­hen will. Genau dieser Wunschspiegel ist die politische Korrektheit.“

Es sei höchste Zeit, „dem Marxismus und der Poli­tical Correctness den Kampf anzusagen, die Dinge beim Namen nennen und un­seren Verstand einschalten“, mahnt der Professor: Wer Probleme nicht ausspreche, könne sie nicht erkennen, und damit auch keine Lösungen finden, und sie wüchsen ihm deshalb zwangsläufig über den Kopf. Viele von Landsbergis Aussagen klingen so, als war er über die aktuelle Entwicklung in der Bundesrepublik bestens im Bilde. Und tatsächlich spricht und vor allem liest er deutsch und verfolgt unsere Medien.

Die politische Korrektheit und die massiven Probleme im politischen Dialog erinnern ihn an die Sowjetunion und an den Kommunismus, sagt der 87-Jährige, der auch lange im EU-Parlament saß: „Das Motto war immer: Wir haben die Wahrheit auf unserer Seite. Je­der, der gegen diese Wahrheit ist, ist ein Schädling. Und den muss man vernich­ten. Keine Gespräche mit dem Feind!“

Auch, dass in Deutschland heute so viele Menschen sozialistischen Ideen hinterherlaufen, und diejenigen, die das kritisieren, schnell als „rechts“ oder als „Nazi“ diffamiert werden, erinnert Landsbergis an die Sowjetunion: „Es war ja schon damals so, dass man, wenn man Zweifel hatte, als verdächtig galt. Sozia­lismus – das steht für einen Umbau der Gesellschaft und des Lebens mit Gewalt, unter Berufung auf die angeb­lichen Gesetze der Geschichte. Denen ordnet man alles unter.“ Hier sei daran erinnert, dass Bundeskanzlerin Merkel gerade in Davos eine massive „Transformation“ ankündigte, also nichts anderes als einen Umbau, der dazu führe, dass wir in dreißig Jahren ganz anders leben würde. Merkel begründete diese nicht mit vermeintlich wissenschaftlich erwiesenen Gesetzen der Geschichte wie die Kommunisten, sondern mit dem Klimawandel.

Dass in Deutschland heute Sozialismus wieder schick ist, und strikt unterschieden wird zwischen Sozialismus und Nationalsozialismus, hält Landsbergis für abwegig: „Das ist der größte Betrug, dass man jetzt immer so tut, als gäbe es einen Unterschied zwischen den Totalitarismen, zwischen nationalem und internationa­lem Sozialismus. Aber den gibt es nicht. Nur die Lackierung ist anders. Die Dis­sidenten in der Sowjetunion haben die Kommunisten rote Faschisten genannt. Und sie hatten recht. Die Diktaturen sind in ihrem Wesen alle gleich, sie sind alle faschistisch, sie setzen auf Gewalt und berufen sich auf eine Philosophie, um diese Gewalt zu rechtfertigen. De facto sind sie sozialdarwinistisch. Egal, ob rot, braun oder schwarz.“

Mit solchen Tönen macht sich der Professor nicht beliebt im Westen. Die geplante Verleihung der Ehrendoktorwürde an ihn von der Universität Leipzig wurde abgeblasen, weil er zuvor in einem Interview darüber sprach, dass „auch die Rote Armee in Deutschland schreck­liche Verbrechen“ begangen habe. Landsbergis: „Das ist ein Tabuthema, die Deutschen trauen sich nicht, darüber zu sprechen. Man hat den Deutschen das Rückgrat ge­brochen, sie sind arme Menschen. “

Die Prognose des früheren Staatschefs für die Bundesrepublik ist trist: „Ich kann Ihnen vorhersagen, dass die Kommunisten Deutschland wieder regieren werden. Die Methoden, mit denen sie die Regierung übernehmen, sind bekannt. Man muss nur in die Geschichtsbücher schauen! Verzeihen Sie mir den Galgenhumor. Es ist sehr traurig, dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.“

Dies liege auch daran, dass die Menschen wegsähen: „Weil sie dumm sind. Und feige. Wenn man alle Informationen, die es gibt, sammelt und zu Ende denkt, muss man alles sehen. Aber man will es nicht.“ Die Deutschen, so Landsbergis, „begraben sich selbst. Bei ihnen ist es heute so, dass es als unanständig gilt, wenn man seine eigene Meinung hat, man muss das denken, was die Mehrheit denkt, das, was der Chef vorbetet.“ Die Konsequenz: „Die Lüge blüht. Und alle sagen sich: Wie soll man die Lüge schlucken, ohne dass man dabei irgendjemandem Unbequemlichkeiten zumutet? Das war damals so. Und das ist auch heute so.“

An die Verbrechen des Kommunismus würde kaum zurückgedacht, und auch sonst gäbe es sehr viele Tabuthemen, die anzusprechen sich viel zu viele nicht trauten, mahnt der frühere Staatschef: „Ich bin jetzt 86 Jahre, ich kann offen reden, mein Leben geht zu Ende, es lohnt sich nicht mehr, jemanden auf mich anzusetzen, der mir Gift untermischt oder Rufmord betreibt. Andere müssen da mehr Angst haben, offen zu sprechen.

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

Im ersten Monat hatte diese Seite mehr als eine Million Aufrufe und mehr als 300.000 Leser. Und sie hat mächtige Feinde: ARD-Chef-„Faktenfinder“ Gensing hat mich verklagt, und ein bekannter linker Aktivist geht gegen reitschuster.de vor.