Archiv der Kategorie: Politik Gesellschaft

Folgt auf Corona eine Bankenkrise? EZB will vorbeugen – ob das reicht?

(Morning Briefing) – Der Schriftsteller Max Frisch brauchte für seine Groteske über die Vorhersehbarkeit des Unglücks noch drei Figuren, den Biedermann und die beiden Brandstifter. Wir erinnern uns: Gottlieb Biedermann liest in der Zeitung über eine Serie von Brandstiftungen, die durch harmlose Hausierer verursacht wurden. Dennoch lässt er zwei Männer unter seinem Dach nächtigen, früh ahnend, später wissend, dass sein Eigentum bald lichterloh brennen wird.

Die Wirklichkeit ist raffinierter als die Fiktion: In der EZB verschmelzen Biedermann und Brandstifter zu einer Institution. Man weiß aus dem Geschichtsbuch, wohin eine Politik der enthemmten Geldflutung führt; dennoch lässt man die Druckmaschinen Tag und Nacht rattern. Irgendwas muss schließlich immer gerettet werden – die Griechen, der Euro, die Banken und die vom Virus befallenen Volkswirtschaften sowieso.

Doch die EZB weiß, dass sie mit ihrer Nullzinspolitik dem Geld den Preis raubt und so die Banken und ihre Kreditnehmer zum Leichtsinn verführt. Wenn die Konjunktur kippt, steht das Kreditbuch in Flammen. Deshalb müssen die Banken nun mit einer Durchleuchtung ihrer Kreditbestände durch die Bankenaufsicht der EZB rechnen.

Die 120 direkt von der EZB beaufsichtigten Großbanken der Eurozone sollen mit einer eigens für ihre Durchleuchtung geschaffenen Online-Inspektion heimgesucht werden, um deren Kreditbücher zu analysieren. Die Risiken im Kreditbestand müssten in Zeiten der Pandemie neu bewertet und gewichtet werden, sagt die EZB, die Böses ahnt. Es gehe darum, „Klippeneffekte“ zu erkennen, die sich durch das Ende von Kurzarbeitergeld und anderen staatlichen Rettungsinjektionen ergeben.

Der Biedermann wird in diesem Akt gespielt von Stefan Walter, Generaldirektor der Europäischen Zentralbank. Der heutigen „Börsen-Zeitung“ erklärt er:

Uns ist nun sehr wichtig, dass Banken zwischen ihren Krediten differenzieren; dass sie sich fragen, in welchen Bereichen es Probleme geben könnte, wenn die Stützungsmaßnahmen und die Moratorien ablaufen. «

Denn in der Tat: Schnell könnte die Pandemie eine Bankenkrise entfachen, wenn die Kredite ins Rutschen geraten und die Investoren den Geldhäusern das Vertrauen entziehen. Die Börsenkurse vieler Institute stehen wackelig da. Die EZB will es nicht gewesen sein. Daher wird jetzt alles untersucht und durchleuchtet – nur die eigene Rolle nicht.

Der Biedermann EZB möchte, das die Angelegenheit so friedvoll-ironisch endet wie in der Romanvorlage.

Babette: Gottlieb?

Biedermann: Still.

Babette: Sind wir tot?

Biedermann: Natürlich sind wir tot.

Babette: Gottlieb?

Biedermann. Still jetzt.

Babette: Wo sind wir denn jetzt?

Biedermann: Im Himmel. Wo sonst

Psychologe analysiert die Demonstrationen und die Leute bei der Anti Corona Demonstration

(t-online) – Das sagt der Experte für Verschwörungstheorien:
Impfungen durch Nano-Sonden, die große Drosten-und-Merkel-Diktatur: Michael Butter beschäftigt sich von Beruf aus mit „Alternativen Fakten“ – auch zur Corona-Pandemie. Der Professor an der Uni Tübingen forscht eigentlich im Fach Amerikanistik. Doch seit einiger Zeit wird er mehr und mehr zu dem deutschen Experten für Verschwörungstheorien. In den Parolen vieler Demonstranten sieht er vor allem eine neue Taktik der Rechtsextremen: „Es gibt vonseiten der Neuen Rechten nicht mehr den Versuch, die Geschichte des Nationalsozialismus umzudeuten, weil sie gemerkt haben, dass das nicht funktioniert und dass das tabu ist.“

Stattdessen würden sie versuchen, sich selbst gegen rechts zu inszenieren. So will man Demokratie als Diktatur erscheinen lassen. Dabei sei es nur der nächste logische Schritt, dass man beim Infektionsschutzgesetz den Begriff „ermächtigen“ aufnehme und behaupte, dass hier dasselbe passiere wie 1933.

Neufassung des Infektionsschutzes: Verschwörungstheoretiker protestieren
Corona-Protest in Berlin: “Ich darf doch sterben, wenn ich will, oder?“
Unklar, ob Trendwende: RKI-Chef: Corona-Fallzahlen “immer noch viel zu hoch“
Auch Verschwörungstheoretiker aus der linken Szene spielen eine Rolle. Butter: „Da gibt es schon seit Jahren die Meinung, Deutschland driftet ab in eine Diktatur, das wird da wirklich geglaubt. Diese beiden Richtungen stören sich nicht aneinander, sie brüllen die gleichen Parolen. Dadurch ist eine Querfront entstanden, die sich emotionalisiert und mobilisiert hat.“ Wenn Menschen diese Theorien glauben, werde es schwer, sie davon abzubringen, so der Experte. Die einzige Chance sei: „Über einen langfristigen Zeitraum und im privaten Kontext Dialogbereitschaft signalisieren, Fragen stellen. Nur so kann eine Selbstreflexion in Gang gesetzt werden.“

Sie mit der Tatsache, dass es sich bei ihren Vorstellungen um Verschwörungstheorien handelt, zu konfrontieren, habe dagegen den genau gegenteiligen Effekt: „Denn alles wird umgedeutet und zum Beweis für die Verschwörung gemacht.“ Seine Lösung ist daher ähnlich wie die der Polizei: Geduld. Butter: „Ich kann jeden verstehen, der diese Geduld nicht aufbringen kann. Eigentlich ist das aber die einzige Möglichkeit, um noch eine Chance zu haben.“

Journalist, vertrieben wegen Verschwörungstheorien, musste aus Ungarn fliehen

(Zeit Online) – Leipzig, Berlin, Social Media, die tägliche Begegnung mit Verschwörungserzählungen. Die Saat der Aufwiegler und Demokratiefeinde geht auch in Deutschland auf und untergräbt unsere Demokratie. Welche Parallelen es zu den Zuständen in Ungarn gibt und warum Deutschland nicht die gleichen Fehler machen sollte, beschreibt Goran Buldioski von den Open Society Foundations.

Ich musste aus Ungarn fliehen – wegen Viktor Orbán. Berlin ist mein neues Zuhause geworden. Ich fühle mich frei in meinem Charlottenburger Kiez mit all seinen Gegensätzen: Neuberliner und Urberliner, Konservative und Linke, coole Hipster und Leute wie ich – für alle scheint hier Platz zu sein und ich könnte fast die dunklen Tage in Viktor Orbáns Ungarn vergessen. Aber eben nur fast, denn der Schein trügt.

Ich arbeite für die Open Society Foundations. Wir unterstützen Organisationen, die unsere Demokratie stärken. Unser Gründer ist der ungarisch-amerikanische Holocaust-Überlebende und Philanthrop George Soros, der dazu beitragen will, eine gerechtere Welt zu schaffen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, das gefällt nicht allen. In Ungarn habe ich erlebt, wie sich absurde Verschwörungsmythen immer mehr festsetzen konnten – und so den Boden bereitet haben für unsere spätere politische Verfolgung. Am Ende wurden wir zu finsteren Gestalten degradiert. Wir konnten die Sicherheit unseres Teams in Budapest nicht mehr sicherstellen und flohen nach Berlin.

Jetzt habe ich Sorge, dass Deutschland ähnliche Fehler macht. Insbesondere die jüngsten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig und Berlin beunruhigen, denn die zeugen von einem Diskurs, in dem sich – zum Teil legitimer – Protest mit menschenfeindlichem Verschwörungsglauben auf ungute Weise vermischen. Diese Verschwörungsmythen sind hanebüchen, aber deswegen nicht weniger wirksam. Sie bleiben in den Köpfen vieler Menschen hängen, verunsichern sie und machen sie instrumentalisierbar. Viele gehen auf die Straße – auch Seite an Seite mit Rechtsextremen, die ungehindert durch deutsche Innenstädte marschieren können. Sie beschwören geschichtsvergessen das Schreckgespenst eines Ermächtigungsgesetzes. Es ist so absurd, dass man sich gar nicht weiter damit befassen mag. Aber wir dürfen nicht wegsehen. Davon bin ich mit Blick auf unsere Erfahrung in Ungarn fest überzeugt.

Ansprechbar für unanständige Politiker
Deutschland ist nicht Ungarn. Aber auch hier wächst der Hass auf die sogenannte politische Elite. Und in Ungarn haben wir gesehen, was passiert, wenn Verschwörungsmythen größeren Anklang in der Gesellschaft und mediale Resonanz finden: Sie generieren automatisch politisches Kapital. Denn Menschen, die diesen obskuren Ideen anhängen, glauben, das „politische Establishment“ würde bestimmte Probleme ganz bewusst ignorieren. Sie wähnen dunkle Mächte am Werk. Und sind ansprechbar für unanständige Politiker, die sich als Heilsbringer dieser wütenden und angeblich ignorierten Masse inszenieren. Um zu sehen, wie das in der Praxis funktioniert, muss man nicht in die USA zu Donald Trump oder nach Ungarn zu Viktor Orbán schauen. Genau die gleiche Masche wendet die angebliche Alternative für Deutschland hier bei uns an.

Ich beobachte häufig, dass viele das Problem der Verschwörungsmythen unterschätzen. Es sei doch nur eine kleine Minderheit, die da versuche, den Bundestag zu stürmen. Diese Haltung ist bequem. Sie ist aber vor allem naiv. In Ungarn begann es mit einer Plakatkampagne, wonach Soros angeblich die Staatsgrenzen abschaffen und das Land mit muslimischen Einwanderern überfluten wolle. Sie zeigte einen mit Photoshop bearbeiteten grinsenden George Soros mit der Überschrift „Lass Soros nicht zuletzt lachen“. Die Mehrheit der Menschen in Ungarn erkannte genau, was das war: Lügen und Hetze. Aber sie schwiegen. Sie blieben still, weil sie dachten, keiner könnte das ernsthaft glauben. Bis es am Ende zu spät war, um die Hetze zu stoppen.

Deutscher Unternehmer kritisiert die Trump-Ära

(WirtschaftsWoche) –  Herr Grupp, die USA-Wahl ist vorbei. Was denken Sie?

Wolfgang Grupp
: Ich bin erstaunt, dass es so knapp wird für Joe Biden. Ich dachte, er würde einigermaßen klar gewinnen. Die Entscheidung der Amerikaner, bei der letzten Wahl Trump zu wählen und ihm auch dieses Mal so viele Stimmen zu geben, vertieft meine Skepsis gegenüber den USA. Trump zeigte schon als Unternehmer keine Verantwortung, lässt sich nach mehreren Pleiten immer noch als Milliardär feiern und wird dafür mit dem höchsten Amt belohnt. Also ich sage Ihnen: Mit diesem Land stimmt etwas nicht. Trump hat in guten Jahren kassiert und in schlechten Jahren die Verluste auf die Gläubiger und die Gesellschaft abgewälzt. Man benutzt den anderen, solange man ihn braucht, und dann schmeißt man ihn weg. Wenn dies ein Vorbild sein soll, wenn die Wähler ausgerechnet ihm den Auftrag geben, die USA zu führen, dann will ich mit diesem Land lieber nichts zu tun haben. Sie könnten mir viel Geld bieten, ich würde geschäftlich nie nach Amerika gehen.

 

Muss Trump vom Weißen Haus aus direkt vor Gericht?

Vorwürfe der sexuellen Belästigung

(Focus) – Ebenfalls eine Rolle werden Beschuldigungen der sexuellen Belästigung spielen. Summer Zervos, eine ehemalige Teilnehmerin von Trumps Reality-TV-Show „The Apprentice“, hat den Präsidenten 2017 beschuldigt, sie sexuell belästigt zu haben. Der Prozess wurde im Januar dieses Jahres unterbrochen. Auch die Journalistin E. Jean Carroll hat Trump angezeigt. Er soll sie Mitte der 90er-Jahre in einem Kaufhaus in New York vergewaltigt haben. Trump stritt die Vorwürfe bis zuletzt ab.

Zwischen Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen und dem abgewählten Präsidenten läuft ebenfalls eine Klage. Laut Reuters beschuldigt Cohen seinen ehemaligen Klienten, mehr als zwei Millionen Dollar Honorar nicht gezahlt zu haben.

Michael Cohen
dpa/Alex Brandon/APDer Ex-Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen.
All diese Anklagen dürften Trump bei Schuldsprüchen zumindest finanziell hart treffen. Denn die Strafen gehen in die Millionen – und der abgewählte Präsident hat bereits Schulden in Millionenhöhe. Laut „Financial Times“ hat allein die Trump Organization Schulden über 900 Millionen Euro. Im Vergleich: Trumps Privatvermögen beläuft sich auf 2,5 Milliarden US-Dollar.

Biden kann Trump begnadigen, aber das hilft ihm nicht viel
Auf Donald Trump rasen nun massig Probleme zu. Zwar hat Joe Biden als neuer US-Präsident die Möglichkeit, seinen Amtsvorgänger zu begnadigen – allerdings nur in Verfahren auf Bundesebene. Die acht Verfahren auf Bundesstaatenebene kommen also in jedem Fall auf Donald Trump zu.

Auch unter Trumps Vertrauten hat sich während seiner Amtszeit eine erstaunliche Anzahl von Ermittlungen und Verurteilungen angehäuft. 18 Trump-Mitarbeiter wurden seit Amtsantritt 2016 verhaftet oder ins Gefängnis gebracht. Ohne die Immunität des Präsidentenamts könnte es Donald Trump genauso ergehen.

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Surftipp: Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten steht der Sieger inzwischen fest. „Bis zur letzten Stimme – Bleibt Trump an der Macht?“ Diese Frage hatte Maybritt Illner in ihrer gleichnamigen ZDF-Talkshow am Donnerstagabend gestellt. Zu Gast war unter anderem der TV-Moderator Thomas Gottschalk, der seit 25 Jahren in den Staaten lebt und via Live-Schalte seine Einschätzung der Lage zum Besten gab. Im ZDF-Talk – Thomas Gottschalk lernte Joe Biden kennen – bei „Illner“ fällt er hartes Urteil

Gefahr des politisierten Islams wird unterschätzt

Die Gefahr des politisierten Islams wird unterschätzt. Dass ein Teil der deutschen Gesellschaft diese Debatte unterdrückt, ist gefährlich

In Deutschland spielt die Unterdrückung jeder Diskussion über die Islamisierung von Parallelgesellschaften durch die Linke den Islamisten in die Hände. Das erinnert gefährlich an die Situation in Iran kurz vor und während der islamischen Revolution von 1979.

In den migrantisch geprägten Vierteln in Deutschland müssen wir täglich die Auswirkungen der sich ausweitenden Islamisierung beobachten: Zunehmend prägen junge Männer mit Vollbärten und halb oder sogar voll verschleierte Frauen das Strassenbild. Auch in den 1990er Jahren waren diese Viertel schon von den Konflikten der Einwanderungsgesellschaft durchzogen, doch waren jene Konflikte noch vorwiegend innerkulturell grundiert.

Was wir heute sehen, ist hingegen eine Auseinandersetzung von anderer Dimension: Es geht um nicht weniger als um den Durchmarsch einer totalitären, auf das gesamte Leben ihrer Anhänger – und entsprechend auf jenes der durch sie Unterworfenen – zielenden Ideologie. Es geht um die Islamisierung eines Raumes, der zu lange seinen eigenen Gesetzmässigkeiten überlassen wurde. Für mich als Exiliranerin weisen nicht nur die Zustände in den islamisch geprägten Stadtteilen Deutschlands erhebliche Parallelen zu dem Prozess auf, der schliesslich zur islamischen Revolution und zur Machtübernahme der Islamisten in Iran geführt hat. Auch die Haltung von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, diese Themen wenn möglich zu ignorieren, wiederholt auf furchterregende Weise die damalige Untätigkeit.
In Iran waren sich 1978 fast alle politischen Gruppierungen, Parteien, studentischen Organisationen oder Gewerkschaften einig: Der Schah muss weg. Der Kampf war gegen Diktatur, Tyrannei und Medienzensur gerichtet. Doch trotz diesen breiten Bündnissen gab es nur wenige, welche die Frage stellten, was nach dem Sturz des Schahs passieren würde: Was würde mit religiösen Minderheiten wie den Bahai geschehen? Was würde mit den Frauenrechten geschehen? Man liess sich von der Illusion leiten, dass die Islamisten durch freie und demokratische Wahl nicht an die Macht würden kommen können. Keiner wollte die weitverzweigten und ideologisch überaus einflussreichen Netzwerke der Islamisten aus Moscheen, Imamen, Vereinen, Theologie- und Koranschulen erkennen.

Die Frage stellt sich, warum Khomeiny aus seinem irakischen Exil nach Paris zog: Hatte dies nicht mit der Klugheit der Islamisten und der Naivität der Linken zu tun? Die Islamisten wussten genau, dass Paris als westliche Metropole ein Zentrum der Medien und der progressiven (linken) Bewegungen war: Dort, in Paris, wo man eine Minderheit war, sprachen Khomeiny und die anderen Islamisten stets vom Islam als Friedensreligion – wie der Prophet Mohammed es selbst im Exil vorgemacht hatte. Jeden Tag hielt Khomeiny vor der grossen Schar von Journalisten und internationalen Berichterstattern weitschweifige Reden, in denen er von Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit sprach – Frauen würden anziehen können, was sie wollten, alle politischen Parteien und Richtungen würden koexistieren können.
Und so geschah es, dass, während Linke und Liberale, Nationalisten und Patrioten ebenso wie Frauenrechtlerinnen die Diktatur des Schahs bekämpften, die Islamisten ungestört ihre Machtstruktur aufbauen konnten. Als es schliesslich zum blutigen Showdown zwischen dem Schah und der Protestbewegung kam, waren es die Islamisten, die die Gunst der Stunde ergriffen und ihre eigene Scharia-Ordnung etablierten.

Eine ihrer ersten Amtshandlungen war der Erlass einer allgemeinen Verschleierungspflicht für Frauen im öffentlichen Raum. Eigentlich wäre spätestens dies eine Schwelle gewesen, bei der die progressiven Kräfte die Reissleine hätten ziehen und sagen müssen: Nein, mit diesen religiösen Faschisten wollen wir nicht Seite an Seite kämpfen. Doch es kam anders: Das gesamte iranische und internationale linke Spektrum entschied sich dagegen, die Proteste der iranischen Frauen gegen die Verschleierungspflicht zu unterstützen. Die Begründung war damals, man dürfe auf keinen Fall den Schah-Anhängern und den westlichen Imperialisten in die Hände spielen. Es war ihnen dabei egal, dass die Islamisten noch wesentlich brutaler und rücksichtsloser vorgingen als die Reaktionären.

Eine Kritik nicht äussern zu dürfen, weil sie den Falschen in die Hände spielen könnte – kennen wir das nicht auch heute? Auch in Deutschland lässt sich gegenwärtig keine ernsthafte Diskussion über die fortlaufende Islamisierung von Parallelgesellschaften anstossen, ohne sich den Vorwurf einzuhandeln, man sei ein «Rassist» oder «Nazi» oder begünstige zumindest die AfD.

Foucaults heutige Genossen
All dies erinnert jene, welche die islamische Revolution erlebt haben, an die Auseinandersetzung zwischen der damaligen Pariser Exiliranerin Atoussa H. und dem französischen Intellektuellen Michel Foucault vor der Machtübernahme Khomeinys. Foucault nahm das Muster heutiger Debatten vorweg, indem er seinen iranischen Kritikern – und gerade nicht den Islamisten – vorwarf, von Ressentiments erfüllt zu sein. Obwohl er selbst homosexuell war, sprach er sich für die islamische Revolution aus. Für ihn war der Bruch mit der Vorherrschaft des Westens wichtiger als das Schicksal der Frauen, von Homosexuellen und anderen Minderheiten in Iran. Eigentlich reicht dies aus, um die Unfähigkeit der Linken im Umgang mit dem Islamismus zu illustrieren.
Foucaults heutige Genossen müssen jedenfalls gewarnt werden, dass das Paktieren mit den Islamisten für Linke noch nie gut ausgegangen ist. Ein wichtiger Aspekt in der Strategie islamistischer Kräfte war es damals wie heute, die Mitte der Gesellschaft mit Forderungen nach Toleranz moralisch einzuschüchtern, bis sich niemand mehr traut, Einspruch zu erheben.

Nun beobachten wir einerseits die jungen Männer, die mit religiöser Rechtfertigung in der Öffentlichkeit ihre Macht demonstrieren. Andererseits sind da die jungen Frauen, die in Schule und Nachbarschaft gemobbt, in der Familie unterdrückt, eingesperrt und geschlagen oder von Zwangsheirat und Ermordung bedroht werden. Und nicht nur sie sind Opfer der Islamisierung, sondern alle, die aus islamischer Sicht weniger oder keine Rechte geniessen: Schwule, Lesben, alleinerziehende Mütter, «unzüchtig» gekleidete Mädchen, Atheisten, Juden, Ex-Muslime.
Die Liste liesse sich lange fortsetzen. In Iran fing die Islamisierung ebenso an wie hier: Zuerst waren die besonders traditionell geprägten Stadtviertel betroffen, dann die Universitäten, die Schulen, dann die Banken, Läden und schliesslich der gesamte öffentliche Raum.
Selbstverständlich hat der Islamismus in Deutschland 2020 noch nicht dieselbe Breitenwirkung wie in Iran 1979. Er kann auch als politische Ideologie noch nicht im selben Masse wirksam werden. Es geht jedoch weniger um die momentane Stärke der organisierten islamistischen Bewegung als um die Unfähigkeit der säkularen Kräfte, die Parallelen zu erkennen: Heute wie damals wird das Problem regelrecht unterschätzt, von Linken und Liberalen bis in die gesellschaftliche Mitte als Randproblem behandelt.

Fundamentaler Denkfehler
Dem liegt ein fundamentaler Denkfehler zugrunde: Die Gefahr, die von einer weiteren Politisierung des Islams insbesondere auf Kosten der Mädchen- und Frauenrechte ausgeht, wird schlicht nicht ernst genommen. Es ist Zeit, sich einzugestehen, welche Machtdemonstration junger islamistisch geprägter Männer sich nunmehr fast wöchentlich in Frankfurt, Stuttgart oder Dijon zeigt. Von den terroristischen Greueltaten von Paris, Nizza oder Wien ganz zu schweigen.
Es ist eine Tatsache, dass ein nicht zu unterschätzender Anteil junger Männer mit islamischer Prägung unsere säkulare, aufgeklärte Gesellschaft verachtet und aus dieser Verachtung kein Hehl macht. Und als Exiliranerin, die diese Entwicklungen nur zu gut kennt aus meiner eigenen Jugend in Iran, warne ich eindringlich davor, das zu ignorieren. Denn die Erfahrung, die wir iranischen Frauen 1979 machen mussten, darf sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen

 

Mitglied der Islamkonferenz zieht sich zurück – Mit einem Vorwort von Jean Pütz

Der Umgang mit dem Islam, insbesondere der Bereitstellung der predigenden Imane, die bisher von Erdogans Türke bestellt und bezahlt haben, ist ein ungelöstes Problem, welches die Integration Tükei-stämmiger deutsche Mitbürger bedroht und Parallelgesellschaften entstehen lässt. Die Islam-Konferenz scheint dieses Problem nicht lösen zu können, obwohl sie gerade deshalb von der Bundesregierung eingerichtet wurde. Der Beschluss, die Ausbildung von Imanen an deutschen Hochschulen zu institutionalisieren scheint ins Leere zu laufen, weil der wichtigste türkische Islam-Verbund, die DITIB, das nicht akzeptiert. Der Ägypter, Hamed Abdel-Samad, ein wichtiger Vertreter des modernen Islam, der versucht, den Koran mit unserem Grundgesetz zu verknüpfen, der bisher in der Konferenz eine wichtige Rolle spielte, hat sich unter Protest mit einem Brief an den Bundesinnenminister Horst Seehofer zurück gezogen – ein bezeichnender Vorgang.

Der Brief ist lesenswert

Jean Pütz

Hamed Abdel-Samad, ein Brief an den Innenminister des Bundes Seehofer indem er seinen Rücktritt aus der Islamkonferenz begründet.

Sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,
hiermit trete ich aus der deutschen Islamkonferenz (DIK) zurück. Als ich vor 10 Jahren in dieses Forum eingeladen wurde, hatte ich die Hoffnung, Teil eines ehrlichen Dialogs über den Islam in Deutschland zu werden. Doch seit dieser Zeit konnten die Islamverbände alle kritischen Themen, die die kritischen Stimmen auf den Tisch gebracht haben, wie etwa das Thema Radikalisierung von jungen Muslimen oder die Stellung der Frau, aus der Tagesordnung verbannen. Am Ende blieben nur die Themen, die für die orthodoxen Verbände, nicht für die Gesamtgesellschaft, von Relevanzsind, wie Imamausbildung, Islamunterricht und muslimische Seelsorge. Mir wurde klar, dass die Verbände nur Geld vom Staat wollten, und dass der Staat nicht einmal wusste, was er von den Verbänden will!
Ich stellte fest, dass die staatlichen Vertreter ebenfalls keine kritischen Stimmen wirklich hören wollen. Man hat uns eingeladen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass alle Stimmen im Forum vorhanden sind. Doch die Realität ist: Der Staat biedert sich an den Vertretern des politischen Islam in dieser Konferenz an und ignoriert alle Warnungen und Vorschlägen der kritischen Stimmen. Bei der letzten öffentlichen Sitzung erklärte der DITIB-Chef, dass er Absolventen der Fakultäten für islamische Theologie der deutschen Universitäten nicht als Imame einstellen würde, weil diese die DITIB-Standards nicht erfüllen würden. Ich habe danach erwartet, dass die anwesenden Vertreter des Staates sich über diese Arroganz empören, doch dies ist nicht passiert. Stattdessen unterstützt der Staat nun, dass die DITIB und andere Vereine selbst ihre Imame ausbilden und zwar auf Kosten der Steuerzahler.
Nein, ich mache nicht mehr mit. Denn die DITIB-Standards sind: Loyalität zu Erdogan und zum türkischen Nationalismus.
Ja, lieber Herr Innenminister, ich mache auch die Islamkonferenz für die politische Aufwertung von DITIB und dem Zentralrat der Muslime verantwortlich, und somit für den Aufbau von Erdogan-Kult und die Stärkung des politischen Islam mitverantwortlich! Und ich halte die Unterstützung dieser Vereine nicht für Veruntreuung von Staatsgeldern, sondern auch für eine Gefahr für die Innere Sicherheit.
Deshalb nehme ich weder an der heutigen Sitzung noch an zukünftigen Sitzungen der Islamkonferenz teil und ziehe mich endgültig zurück.
Wir haben Sie oft gewarnt, unsere Warnung wurde nicht gehört. Nun tragen Sie die ganze Verantwortung alleine!

China: Unlautere Konkurrenz beim Export gegen deutsche Automobilhersteller

(Business-Insider) – Während Tesla zum Vorzeigerivalen deutscher Autobauer wie VW, BMW und Mercedes angewachsen ist, plant die chinesische Regierung neuesten Berichten zufolge einen Großangriff auf die hiesige Autobranche.
So schreibt das Fachmagazin „Automobil Industrie“ von einem 15-Jahres-Plan, mit dem die chinesische Regierung dessen Autobauer zu mehr Export – vor allem nach Europa – bewegen soll.
Für die Expansion in den Westen erhalten die chinesischen Fahrzeughersteller Unterstützung vom chinesischen Staat in Form von „Anleitungen“.

In dem europäischen Elektroauto-Land Nummer eins, Norwegen, ist Tesla in diesem Jahr auf Platz sechs abgerutscht, nachdem das Unternehmen noch im vergangenen Jahr den ersten Platz belegte. Verdrängt wurden die kalifornischen E-Autos vor allem von Audi und VW. Der Audi e-Tron konnte auf den ersten Platz vorrücken, VW bekleidet mit dem e-Golf und dem ID.3 die Plätze zwei und drei – Hyundai und Nissan belegten die Plätze vier und fünf.

Diese US-Demokratie ist nicht mehr zu retten

(Zukunft machen) – Egal ob Joe Biden oder Donald Trump gewinnt – beide stehen nicht für das politische System, das die USA eigentlich benötigen. Doch eine neue, idealistische Graswurzelbewegung könnte die Rettung bringen.

Die berühmte „agony of choice“ – die Qual der Wahl – war für viele Millionen US-Amerikaner*innen lange nicht mehr so spürbar wie vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl. Warum? Weil die Wahl zu spät kommt!

Stellt man zwei alte weiße Männer vors Weiße Haus, darf man nicht erwarten, große Kontraste zu erkennen. In ihrem Kampf um den Einzug in Washingtons Elfenbeinturm beweisen beide Kandidaten wenig Profil. Der eine ist ein alternder Superreicher – der andere auch. Dennoch kann die Antwort auf die Wahlfrage nur eine sein: Vote Biden! Denn wer ernsthaft mit der Vorstellung eines Rassisten, Sexisten, Lügners und Demagogen als US-Präsident liebäugelt, dem muss geholfen, aber nicht mehr zugehört werden.

Vom Anspruch, eine repräsentative Demokratie zu sein, entfernen sich die USA immer weiter
Bei all seiner politischen Brisanz wird der 3. November 2020 den Geschichtsbüchern der Zukunft trotzdem nur eine Randnotiz wert sein. Pandemie und Proteste bestimmen das Zeitgeschehen. Die anstehende Entscheidung über das Präsidentenamt ist eine symptomatische Behandlung, wird das aktuelle Modell der US-Demokratie aber nicht retten können. Dafür ist es zu spät. Dafür sind die Gräben zu tief. Vier Jahre Trump und 16 Jahre Social Media haben ihre Spuren hinterlassen.

Vom eigenen Anspruch, eine repräsentative Demokratie zu sein, entfernen sich die USA immer weiter. Natürlich ist das kein unbedingt neues Phänomen, steigt doch die Einflussnahme durch Lobbyinteressen beispielweise bereits seit Jahrzehnten. Die enorme Geschwindigkeit, mit der gesellschaftliche Gruppen und Schichten auseinanderdriften, ist aber eine neue. Unabhängig von ihrer politischen Orientierung erkennen sich viele Menschen in ihren politischen Vertretern nicht wieder. Was dabei für manche von ihnen „bloß“ bedeutet, dass sie ihre politische Haltung nicht repräsentiert sehen, ist für andere der Fakt, dass ihre gesellschaftliche Gruppe im politischen System strukturell diskriminiert wird und kaum stattfindet. Das Modell der demokratischen Repräsentation der Bevölkerung existiert in den USA nur noch auf dem Papier.

Hoffnung gibt es aber! Denn längst findet die echte US-Demokratie in den Köpfen, auf den Straßen und auch im Internet wieder statt – gemacht von Idealisten, am Rande oder abseits der alten Parteien. Fast schon sarkastisch: Hierfür haben Trump und Konsorten gewissermaßen den Weg geebnet.

Wenn es nicht mehr um Fakten geht, schlägt die Stunde der Idealisten
Als ich im Frühjahr 2016 in den USA lebte, waren die Kampfbegriffe von Trumps Kampagne schon präsent. „Fake news“ und „lies“ waren allgegenwärtig – bis „alternative facts“ hat es nicht mehr lang gedauert. Zunehmend spürbar, ergriff eine breite Verunsicherung die US-Amerikaner*innen und hält sie bis heute in ihrem Griff. Kein Wunder, werden ihnen doch als Lösung von komplexen Problemen viel zu einfache Wahrheiten verkauft: beispielsweise in Form einer Mauer zu Mexiko, mit der man angeblich die USA rettet. Wem ist zu glauben, wem nicht? Berechtigte Fragen, deren Beantwortung vielen Amerikaner*innen nicht mehr leichtfällt. Was aber der freien Presse ihre wichtige Arbeit erschwert und Extremist*innen einen Nährboden für demokratiefeindliche Theorien bietet, schafft auch eine Chance für die gute Seite.

Denn wenn nicht mehr diskutiert wird, was stimmt und was nicht, dann geht’s ans Eingemachte. Dann geht es um Werte und um den Glauben an solche. Es schlägt die Stunde der Idealisten!

Bislang gab es von denen zu wenige: Tatsächlich ist ein Grundproblem der US-Demokratie die mangelnde Partizipation weiter Bevölkerungsteile am politischen Geschehen. Achtung: Damit meine ich noch nicht einmal die Beteiligung am direkten Wahlgeschehen – wo bürokratische Hürden unfaire Missstände schaffen, die wiederum nicht leicht zu beseitigen sind. Doch jetzt gibt es eine neue Entwicklung. Die allgemeine politische Teilnahmslosigkeit wird inzwischen immer mehr durch ein Political Empowerment abgelöst: Gesellschaftliche Gruppen, die bisher – aufgrund verschiedenster, aber vor allem diskriminierender Ursachen – nicht am politischen Prozess partizipieren, befähigen sich immer mehr zur demokratischen Teilhabe und fordern ihr Recht darauf ein.

Die Themen, die diese neue Aktivität auslösen, sind vielfältig, betreffen jeden und bedürfen keines Expertenwissens, um sie öffentlich zu diskutieren. Man muss nicht studieren, um zu verinnerlichen, dass die eigene Stimme es wert ist, gehört zu werden. Sich gegen strukturellen Rassismus, Diskriminierung, Sexismus oder Polizeigewalt zu engagieren bedarf keines Collegeabschlusses. Ein klares Bekenntnis zu Werten und Grundpfeilern jeder demokratischen Verfassung schafft eine Haltung, die automatisch politisiert.

Menschen wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) zeigen den abgehängten und verunsicherten Amerikaner*innen eine Perspektive, endlich wieder partizipieren zu können. Bernie Sanders schafft mit seinem Engagement für ein reformiertes Wahlrecht und kostenlose Hochschulbildung Anreize für dringend notwendige strukturelle Änderungen. AOCs Forderung nach gesellschaftlicher Repräsentation und ihr Kampf gegen den elitären Klassismus der US-Politik machen den Menschen Mut, sich selbst zu engagieren.

Ihr demokratischer Idealismus, dem sie Handlungen folgen lassen und mit dem sie bisher auch vor Kritikern bestehen, ist ein Ausweg. Bewegungen – wie Black Lives Matter, Fridays for Future oder Brand New Congress – bringen die Amerikaner*innen vielleicht nicht direkt an die Wahlurnen, aber auf die Straße. Konzepte wie Green New Deal oder Gemeinwohlökonomie werden nicht mehr nur auf Lobbyistenpartys verhandelt, sondern in den Köpfen der Bevölkerung durchdacht.

Demokratische Idealisten bringen die Demokratie zurück in die Öffentlichkeit und schaffen bei den abgehängten Gruppen ein neues Interesse an Politik. Wichtiger ist aber: Demokratische Idealisten bringen die Öffentlichkeit auch wieder zurück in die Demokratie und verhelfen den Ungehörten zu Wahrnehmung und Teilhabe.

Auch wenn sie also die letzte Hoffnung der amerikanischen Demokratie sein mögen, sie sind eine! Ich schaue seit längerer Zeit mal wieder hoffnungsvoll auf die USA und möchte Sie einladen, das auch zu tun. Eine wirklich demokratische Weiterentwicklung wird es mit den beiden alten Männern, die gerade um den Einzug ins Weiße Haus kandidieren, nicht geben. Die Präsidentschaftswahl und ihr Ausgang? Sorry – „too little, too late“.

Es ist Zeit für größere Veränderungen, und das nicht nur in den USA!

Polizeigewerkschaft: Krawalle in Leipzig sind das Resultat naiver und verantwortungsloser Rechtsprechung

(Presse Augsburg) – Die in Leipzig eingesetzten Polizeikräfte haben richtig und angemessen gehandelt und das Schlimmste verhindert; für das Chaos rund um die „Querdenker-Demo“ sind andere verantwortlich, dieses Fazit zieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) aus den Vorgängen der Nacht zum Sonntag.

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt kritisierte die Genehmigung der Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht mit scharfen Worten: „Wie so oft erleben wir eine hoffnungslos naive Gerichtsbarkeit, die aus dem Elfenbeinturm der Justiz nicht auf die Realität im Land blickt und völlig unverantwortliche Entscheidungen trifft. Überall in Deutschland müssen strenge Regeln zur Bewältigung des Corona-Virus eingehalten werden und gleichzeitig wird eine Demonstration mit 16.000 Teilnehmenden genehmigt, was natürlich in der Praxis überhaupt nicht kontrollierbar oder beherrschbar ist. Wer so entscheidet, sollte anschließend nicht vergnügt ins Wochenende fahren, sondern sich beim Einsatz in die erste Reihe der Polizei stellen!“
Für unverantwortlich hält die DPolG auch die Kritik aus Teilen der politischen Parteien. DPolG-Landesvorsitzende Cathleen Martin: „Noch während die Einsatzkräfte erschöpft und teilweise verletzt aus dem Einsatz kommen, melden sich die bekannten Schwätzer aus den Parteizentralen mit ihren bekannten Mustern pauschaler Kritik an der Polizei. Dabei ist die Polizei weder Versammlungsbehörde noch hat sie Einfluss auf die Rechtsprechung, wir müssen nur die Kohlen aus dem Feuer holen, die andere immer wieder hineinwerfen!“
Eine Ausnahme bildet nach Auffassung von DPolG-Chef Rainer Wendt die SPD-Justizministerin, die die Ausschreitungen verurteilt hatte und selbstverständlich gründliche Aufklärung erwartet. Wendt: „Frau Lamprecht sollte mal mit ihren Parteigenossen sprechen, die schon direkt nach dem Einsatz mit Schuldzuweisungen gegen die Polizei und den sächsischen Innenminister unterwegs sind, so geht das einfach nicht, das ist plumper Parteipopulismus auf Kosten der Einsatzkräfte.“