Archiv der Kategorie: Politik Gesellschaft

Begrüßenswerte Diskussion über Werte bei Wikimedia

An der Diskussion habe ich mich beteiligt und finde, dass es in der heutigen postfaktischen Zeit für einen so verbreiteten digitalen Lexikon wie Wikimedia sehr wichtig war, dieses Thema aufzugreifen.

Jean Pütz

Hier geht’s zum Wikimedia-Artikel

Liebe Teilnehmende der Workshops im Rahmen des Wertedialogs,

vielen Dank für euer Interesse an dem Thema Werte für Wikimedia Deutschland. Insgesamt haben ca. 35 aktive Mitglieder an den beiden Workshops teilgenommen und mit uns gemeinsam den Text “Vorschlag zu möglichen Werten von Wikimedia Deutschland” diskutiert.

Vielen Dank auch für eure tollen Ideen und Vorschläge. Insgesamt sehen wir die Workshops mit euch als vollen Erfolg, da die vielen Anregungen eine sehr gute Grundlage für die weitere Überarbeitung des Vorschlags legen.

Gleichzeitig konnten nicht alle von euch an den Workshops teilnehmen. Vielleicht haben Einzelne von euch auch noch im Nachgang weitere Gedanken gehabt. Falls ihr möchtet könnt ihr uns per Email bis Mi, 15. Dezember weitere Überlegungen zum Textvorschlag schicken. Orientiert euch dabei gerne an den Fragen des Workshops:

1) Wie gut passen die vorgeschlagenen Werte zu Wikimedia Deutschland?
2) Was könnte noch verbessert werden?
3) Was fehlt noch in dem Vorschlag?

Bitte bezieht diese Fragen, wie auch im Workshop, auf den Text “Vorschlag zu möglichen Werten von Wikimedia Deutschland” (im Anhang dieser E-Mail). Wenn ihr im Workshop dabei wart und eure Überlegungen mit uns geteilt habt, haben wir dies natürlich schon alles dokumentiert. Seht dies bitte als ein zusätzliches Angebot, was ihr nutzen könnt (oder auch nicht).

Über weitere Feedbackmöglichkeiten zu einem überarbeiteten Vorschlag im Februar werden wir euch zeitnah informieren.

Viele Grüße
Julia
Wikimedia

Saure Mitgift für den neuen Verkehrsminister Volker Wissing

(Morning Briefing) – „Das katastrophale Versagen seiner Vorgänger Dobrindt und Scheuer in Sachen Mobilität mit der Bahn“

Wenn das Virus weiter grassiert und mutiert, zuckt die neue Regierung genauso die Achseln wie die alte. Der noch amtierende Gesundheitsminister hat die Generalamnestie bereits erlassen: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Was er damit meinte: für verspätete Booster-Impfungen, das fortgesetzte Sterben unter der Atemmaske und andere Nebenwirkungen unserer Politik sprechen Sie bitte mit ihrem Arzt oder Apotheker, nur bitte nerven Sie damit nicht Ihre Regierung.

Aber: Es gibt ein politisches Aufgabenfeld, da gelten keinerlei Beschönigungen. Da entscheiden sich Erfolg oder Misserfolg einzig und allein in einem Ministerbüro. Und – auch das unterscheidet diese Angelegenheit von allen anderen – jeder und jede kann den Erfolg oder eben den Misserfolg dieses Ministers sehen und fühlen. Er ist der Mann ohne Ausreden.

Die Rede ist von der Deutsche Bahn AG und ihrem neuen Chef-Chef, dem liberalen Verkehrsminister Volker Wissing. Er managt – im Auftrag aller Bürgerlein – 100 Prozent der Anteile dieser letzten großen Staatsfirma.

Die Erwartungen an einen Liberalen, der ja in Sachen Wirtschaft und Führung einer Kompetenzvermutung unterliegt, sind deutlich höher als an den Vorgänger, der vor allem fesch, aber fachlich nicht sattelfest war. Hier zur Erinnerung die Mängelliste, die der eine hinterließ und die deshalb oben auf den Schreibtisch des neuen Amtsinhabers gehört:

Punkt 1: Die Worte Bahn und Pünktlichkeit reiben sich. Bei einer vom ADAC durchgeführten Untersuchung von 30 Verbindungen waren nur 43 Prozent der Züge auf die Minute pünktlich; selbst laut der geschönten internen Bahn-Statistik – hier werden fünf Minuten Verspätung als Normalfall akzeptiert und ausgefallene Züge zählen erst gar nicht – waren im Oktober nur 67,6 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich. Jeder dritte Zug ist demnach ein Bummelzug.

Punkt 2: Die Bahn hasst den Mobilfunk. Die Netzabdeckung ist nicht gewährleistet und eine verlässliche WLAN-Verbindung gilt als Glücksfall. Laut der jährlichen Untersuchung der Fachmagazine „Chip“ und „Connect“ konnten etwa über das Telekom-Netz nur rund 90 Prozent der Verbindungen aufgebaut werden. Jeder zehnte WhatsApp-Anruf plumpst ins Funkloch.

Punkt 3: Die Bahn leidet unter Materialermüdung: Marode Brücken, kaputte Tunnel, veraltete Bahnhöfe, wenig Digitalisierungstechnik – die deutsche Schieneninfrastruktur ist in die Jahre gekommen.

Punkt 4: Die Bahn als Treiber der Mobilitätswende ist bisher ein Totalausfall. Sie lockt den Güterverkehr nicht auf die Schiene, sondern stößt ihn in Richtung Straße ab. Bis 2030 soll der Marktanteil im Gütertransport nach den Plänen der Bundesregierung bei 25 Prozent liegen, dabei ist er in der Realität bereits weit unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Der Lkw konnte seinen Marktanteil auf 74,1 Prozent ausbauen.

Punkt 5: Der Aufsichtsrat verdient diesen Namen nicht. Er tagt, aber er kontrolliert nicht. Sowohl Bundestagsabgeordnete wie Bundesbedienstete sitzen im Kontrollgremium der Deutsche Bahn AG, nur der Minister bisher nicht. Die Aufsichtsräte nehmen, sagt der Bundesrechnungshof, „konkurrierende Funktionen beim Mittelempfänger DB AG und beim Geldgeber Bund wahr“, sprich sie konnten ihre Kontrollfunktion gar nicht wahrnehmen.

Dabei sei es die Aufgabe des Verkehrsministeriums, „bereits dem Anschein einer möglichen Parteilichkeit bei Entscheidungen“ entgegenzuwirken. Doch der Minister (der bisherige) habe die Interessenkonflikte „weder vorbeugend geprüft“, noch hätten die Aufsichtsratsmitglieder die „widerstreitenden Interessen“ selbst gemeldet. Ein grober Fall von Aufsichtsversagen.

Punkt 6: Das chronische Missmanagement von Bahn-Chef Richard Lutz wurde vom bisherigen Minister nicht goutiert, aber toleriert. Der Schuldenberg des Konzerns hat sich in den vergangenen zehn Jahren beinahe verdoppelt, derweil der Umsatz schrumpfte.

Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobil-Industrie

(Focus) – Nach Recherchen des „Business Insider“ hat eine interne E-Mail das Vertrauen von Aufsichtsrat und Betriebsrat in VW-Chef Diess nachhaltig zerstört. Das Schreiben wurde demnach vom Top-Management an die Arbeitnehmervertretung durchgestochen.

VW: In geleakter Mail ging es um den Abbau zehntausender Stellen

Dem Bericht zufolge begann die Aufregung mit einem E-Mail-Chat zwischen Diess und seiner Strategie-Truppe Mitte September. Für die „People Transformation“ erkundigte sich der Vorstandschef nach einem „Zielbild 2030“ zum Auf-, Ab- und Umbau beim Personal in der VW AG. Es folgten zahlreiche Mails, es ging hin und her, und in eine Nachricht schrieb Diess etwas hinein, nur ein paar Zeichen, die den Abbau von 30.000 oder 35.000 Arbeitsplätzen in Wolfsburg kryptisch zur Disposition stellte. Der Brisanz bewusst, baten die VW-Strategen um einen Auftrag, das „Zielbild“ zu erarbeiten. Auftrag erteilt, lautete die Antwort von Diess.

Im Verteiler der internen E-Mails findet sich kein Mitglied der Betriebsrats. Dennoch dauerte es nur ein paar Tage, bis die entscheidende Mail des Vorstandsvorsitzenden an einen Arbeitnehmervertreter durchgestochen wurde. Die Betriebsräte konnten so sehen, dass der VW-Chef heimlich daran arbeitet, jede zweite Stelle im Wolfsburger Stammwerk zu streichen.

 

Aufsichtsrat zwang Diess, seinen erteilten Auftrag zurückzunehmen

Wie „Business Insider“ weiter berichtet, trug Betriebsratschefin Daniela Cavallo die Nachricht in das Präsidium des Aufsichtsrats. Die acht Mitglieder zögerten nicht lang, bestellten Diess am 23. September zum Rapport ein. Die Eigentümer-Familien Porsche und Piëch, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Cavallo erklärten gegenüber Diess, sein Verhalten sei inakzeptabel. Er könne solch weitreichenden Planungen nicht ohne den Betriebsrat durchführen. Dieser Kulturbruch werde nicht toleriert. Schließlich zwang das Präsidium den VW-Chef dazu, den Auftrag aus der E-Mail zurückzuziehen.

Dennoch ließ Diess nicht locker und pochte weiter auf die Notwendigkeit, rasch etwas zu verändern. Gerade einmal 24 Stunden nach seinem Tadel meldete sich der VW-Chef in der Aufsichtsratssitzung unter dem Punkt „Verschiedenes“ und sprach nochmals den Personalabbau an. Er verglich die Situation mit dem BMW-Werk in Birmingham, das er einst jahrelang geleitet hatte. Dort habe das Management zu lange zögerlich agiert, bis es zu spät war. Dieses Schicksal wolle er Wolfsburg ersparen.

„Er hätte nach der Präsidiumssitzung einfach schweigen sollen“, sagt ein Aufsichtsratsmitglied. Das oberste Gremium fühlt sich von Diess getäuscht und hintergangen.

Wie aus Aufsichtsratskreisen zu vernehmen ist, liegt es jetzt nicht bei Diess, ob er weitermachen darf. Darüber werden in Vermittlungsgremien Mitglieder des Aufsichtsrats in den kommenden Wochen beraten.

Querdenker im Abseits

(Uni Hohenheim) – Nur eine Minderheit von zwölf Prozent der deutschen Internetnutzer:innen hat Verständnis für die so genannten Querdenker, rund drei Viertel stehen der Protestbewegung eher ablehnend gegenüber. Das zeigt eine repräsentative Online-Befragung der Universität Hohenheim in Stuttgart unter etwas mehr als 2.000 Internetnutzer:innen. Diejenigen, die mit den Querdenkern sympathisieren, ordnen sich stärker dem rechten politischen Spektrum zu und halten das deutsche gesellschaftliche und politische System für ungerecht. Zudem glauben sie, wenig politischen Einfluss ausüben zu können, haben geringes Vertrauen in Politik, Journalismus und Wissenschaft, und sie sehen ihre wirtschaftliche Zukunft bedroht. Sie informieren sich stärker in sozialen Medien als andere Internetnutzer:innen.

Viele Menschen, die die Corona-Maßnahmen kritisieren, sammeln sich in so genannten „Querdenker“-Gruppen. Sie fühlen sich in ihrer Freiheit eingeschränkt und protestieren bundesweit gegen die ergriffenen Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Dabei fordern sie nicht nur die sofortige Aufhebung sämtlicher Maßnahmen, sondern kritisieren auch das politische System an sich.

Wer sind die Menschen, die mit diesen Gruppen sympathisieren, und was sind ihre Einstellungen und Überzeugungen? Mit dieser Frage haben sich Tilman Klawier und Dr. Fabian Prochazka an der Universität Hohenheim beschäftigt. Herausgekommen ist eine Studie, welche die politischen und gesellschaftlichen Einstellungen von Sympathisant:innen der „Querdenker“-Bewegung erfasst. In der repräsentativen Online-Befragung im Frühjahr 2021 äußerten sich etwas mehr als 2.000 Internetnutzer:innen zu ihren Einstellungen und ihrem Verständnis für die Proteste der „Querdenker“.

Pessimistische Sicht der wirtschaftlichen Situation, systemkritisch und orientierungslos

Insgesamt gehören zu denjenigen, die mit den Querdenkern sympathisieren, ähnlich viele Männer wie Frauen. Auch hinsichtlich des Alters gibt es kaum Unterschiede zum Durchschnitt der Bevölkerung. „Unter ihnen finden wir überproportional viele Menschen, die sowohl ihre eigene als auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschland eher pessimistisch sehen“, fasst Tilman Klawier ein Ergebnis der Studie zusammen. „So gehen 40 Prozent davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtern werde. Bei allen Befragten sind dies nur 28 Prozent.“

Die Forscher interessierten sich auch dafür, inwiefern die Menschen die deutsche Politik und Gesellschaft als gerecht empfinden und wie groß das Gefühl der Orientierungslosigkeit und Undurchschaubarkeit gesellschaftlicher Entwicklungen bei den Befragten ist. Im Durchschnitt sehen alle Befragten das politische und gesellschaftliche System eher kritisch, bei den Querdenker-Sympathisant:innen ist diese Einstellung allerdings besonders ausgeprägt. Dazu kommt bei ihnen noch ein etwas stärkeres Gefühl der Orientierungslosigkeit.

„So hat es uns auch nicht überrascht, dass diese Menschen tendenziell weniger Vertrauen in Wissenschaft, Politik und Journalismus haben,“ sagt Dr. Fabian Prochazka, der vor Kurzem auf eine Juniorprofessur an die Universität Erfurt gewechselt ist. „Wobei das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker besonders niedrig ist. Querdenker-Sympathisantinnen und -Sympathisanten glauben zwar häufiger, politische Prozesse zu verstehen, aber sie sehen sich weniger in der Lage, auch Einfluss zu nehmen.“

Menschen, die mit Querdenkern sympathisieren, ordnen sich selbst deutlich häufiger rechts der politischen Mitte ein als die Gesamtheit der befragten Internetnutzer:innen. Dagegen ist der linke Rand des politischen Spektrums unter den Querdenker-Sympathisant:innen etwas geringer ausgeprägt. Das spiegelt sich auch im Wahlverhalten wider: AfD-Wählende sind unter ihnen am stärksten vertreten, während Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien, der SPD und der Grünen unterrepräsentiert sind. „Interessant für uns war aber auch, dass sich fast jede vierte Person, die mit den Querdenkern sympathisiert, nicht im Links-Rechts-Spektrum einordnen kann oder will“, sagt Tilman Klawier.

Die Sicht der Querdenker-Sympathisant:innen auf Corona

Querdenker-Sympathisant:innen sind deutlich weniger bereit sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Umgekehrt lehnen aber auch nicht alle Menschen, die Verständnis für die Querdenker zeigen, eine Impfung ab. Immerhin 15 Prozent von ihnen hatten Anfang 2021 eine hohe Impfbereitschaft, weitere 14 Prozent waren unentschlossen. Ebenso äußern nicht alle Personen mit mangelnder Impfbereitschaft auch Verständnis für die Querdenker.

Besonders ausgeprägt bei den Sympathisant:innen von Querdenkern im Vergleich zu allen Internet-Nutzer:innen ist die Überzeugung, dass Corona nicht schlimmer als eine Grippe und Mund-Nasen-Masken schädlich für die Menschen seien. Aussagen wie „Mit der Corona-Impfung sollen den Menschen Mikrochips implantiert werden“ und „5G-Masten verbreiten das Coronavirus“ finden aber auch bei ihnen wenig Zustimmung. Allerdings ist unter Querdenker-Sympathisant:innen der Glaube an übernatürliche Kräfte und spirituelle Erfahrungen etwas stärker ausgeprägt als im Mittel bei allen Befragten.

Die Rolle der Medien

Querdenker-Sympathisant:innen nutzen seltener Fernsehen, Zeitungen und Nachrichtenwebsites als alle befragten Internetnutzer:innen. Über das politische Geschehen informieren sie sich hingegen häufiger in den sozialen Medien. Insbesondere der Instant-Messaging-Dienst Telegram dient hier als Nachrichtenkanal. Andere Medienangebote, die während der Corona-Pandemie kritisch über die Schutzmaßnahmen der Regierung berichteten, sind unter Querdenker-Sympathisant:innen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung zwar deutlich bekannter, aber der Anteil der Nutzer:innen ist dennoch relativ gering. Ebenso folgt in den sozialen Medien nur eine Minderheit Personen, die öffentlich fundamentale Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung üben.


Expertenliste: Corona-Krise und ihre Folgen

Die weltweite Corona-Pandemie hat bereits jetzt einschneidende Folgen: der Bildungssektor, die Wirtschaft, die Arbeitswelt allgemein, aber auch das menschliche Miteinander werden voraussichtlich auch nach der Krise anders sein als vorher. Um damit sinnvoll umgehen zu können, sind sowohl in der Krise selbst als auch für die Zeit danach wissenschaftliche Fakten wichtiger denn je. Expertinnen und Experten der Universität Hohenheim informieren über die verschiedenen Aspekte der Corona-Krise und ihre Folgen.

China isoliert sich – eine Gefahr für den Weltfrieden!

(Morning Briefing) – Wenn alles gesagt ist, folgt das große Schweigen. Das ist so in Konfliktpartnerschaften und auch zwischen rivalisierenden Nationen: Nach der polarisierten kommt womöglich die verstummte Gesellschaft.

Die Rede ist von der Beziehung zwischen China und den USA, die man mittlerweile als ruiniert betrachten kann. Die Abwendung Chinas hat vor der Pandemie begonnen und sich seither beschleunigt fortgesetzt. Das Reich der Mitte ist kommunikativ an den Rand gerückt.

Weder zum G-7-Treffen noch zum Klimagipfel ist Staatspräsident Xi erschienen: kein Anschluss unter dieser Nummer. „China befindet sich auf dem Weg in die Selbstisolation“, schreibt der außenpolitische Analyst Gideon Rachman in der Financial Times.

Die Angriffe und Ausgrenzungsversuche in den Jahren von Präsident Donald Trump haben der chinesischen KP in die Karten gespielt. Die Politik der wirtschaftlichen Öffnung und Liberalisierung, die einst Deng Xiaoping, Richard Nixon und Henry Kissinger Ende der 1970er Jahre starteten, barg immer auch unkalkulierbare politische Risiken für die Chinesen. Viele im Westen hofften auf die Konvergenz der Systeme nach dem Motto der Willy Brandtschen Entspannungspolitik: ‘Wandel durch Handel.’

Heute ist in der Tat ein Wandel zu besichtigen, aber ein Wandel, der weg führt vom Westen:

  • Ausländer oder chinesische Staatsbürger, die in das Land einreisen, müssen für mindestens zwei Wochen unter strenge Quarantäne gestellt werden. Zusätzliche Kontrollen gelten, wenn sie nach Peking einreisen, wo die Führung residiert.
  • Xi selbst hat China seit fast zwei Jahren nicht mehr verlassen. Das letzte Mal, dass er einen ausländischen Staatschef persönlich gesehen hat, war bei einem Treffen mit dem pakistanischen Präsidenten in Peking im März 2020. Xis bevorstehendes Gipfeltreffen mit Präsident Joe Biden wird per Videoübertragung stattfinden.
  • Derweil Amerika 750.000 Corona-Tote zu beklagen hat, wurden in China von der WHO nur 5.700 Tote registriert. Das System in Peking wertet diese Differenz als Zeichen der eigenen moralischen Überlegenheit: Die Amerikaner sprechen von Menschenrechten und wir sind es, die unsere Leute beschützen.
  • Für das friedliche Miteinander auf dem Planeten sendet die Selbstisolation Chinas kein gutes Zeichen. Nicht wenige Experten unterstellen, dass der verweigerte Dialog die Vorstufe militärischer Aggression sein könnte.

Scholz und Habeck räumen Blockade bei Finanzfragen ein

(FAZ) – Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform ist laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Beide Politiker sagten am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“, ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. Man werde nun in den kommenden vier Jahren sehen, welche Möglichkeiten sich noch ergäben.

Scholz zeigte sich zugleich überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den noch bestehenden Soli-Zuschlag für Besserverdienende nicht kippt. Er sei sich „so sicher wie man sein kann vor Gericht“. Habeck äußerte sich vorsichtiger und verwies darauf, man müsse man eine Entscheidung Karlsruhes abwarten. Sollte der Soli komplett abgeschafft werden müssen, rechnen Experten mit einem Milliardenloch bei den Steuereinnahmen.

„Unentschieden“ in Finanzfragen

„Insofern gibt es in dem Bereich der Finanzpolitik, der die Steuern umfasst, keine große Bewegung, das muss man ehrlich sagen“, sagte Habeck zu den Ampel-Gesprächen über eine Steuerreform. Im Bereich der steuerlichen Be- und Entlastungen sei die Sondierung zwischen den drei Parteien „quasi auf Unentschieden gestellt“. Wegen der FDP und auch der Union seien Verfassungsänderungen an der Schuldenbremse nicht möglich, so dass der Spielraum durch eine Neuverschuldung begrenzt sei. Dafür habe die FDP aber auch keine Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen können.

Scholz und Habeck verwiesen aber auf andere verabredete Reformen und betonten, dass etwa die geplante Abschaffung der EEG-Umlage auch Privatpersonen entlaste und damit Mehrkosten für höhere Energiepreise ausgleichen könne. Scholz sprach von einem Betrag von 300 Euro für eine vierköpfige Familie.

Er verwies zudem auf die geplante Aufstockung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die verabredete Aufstockung der Grenzen sogenannter Midi-Jobs, von der vor allem untere Einkommen profitieren würden.

Energiekosten: Trittin für höheren Grundfreibetrag

In die konkreten Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Wohngelds und des steuerfreien Existenzminimums als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der für die Grünen die Bereiche Klima und Energie verhandelt, sagte am Sonntagabend dem Sender Bild TV: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir in der Tat beim Wohngeld und bei der Frage des Steuerfreibetrages hier etwas tun müssen“.

Maßnahmen in diesen Bereichen seien „zielgenau und das hilft denjenigen, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind und die das nicht wegstecken können“, sagte Trittin. Sollte es gelingen, bis Anfang Dezember eine Ampel-Koalition zu bilden, könnten die Hilfen zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Er gehe davon aus, dass allein durch eine Wohngelderhöhung „für viele übers Jahr gerechnet wahrscheinlich mehr als 100 Euro“ rauskommen, sagte Trittin dem Sender.

Einer Senkung von Energiesteuern erteilte der Grünen-Politiker eine Absage: „Dann ist erstens nicht sichergestellt, dass dadurch die Preise auch wirklich sinken. Und Sie erreichen zweitens Leute, die es nicht nötig haben.“ Zudem maximiere dies „Einnahmeausfälle, die der Staat an dieser Stelle hat“. Das sei „teuer, ineffizient und sozial ungerecht“.

Skeptisch äußerte sich Trittin zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Dadurch würden jene entlastet, „die viel fahren und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen“. Er halte es für „zielgenau und richtig“, Hilfen von der Höhe des Einkommens abhängig zu machen, wie dies auch die Franzosen machten. Rentner hätten im Übrigen „von der Pendlerpauschale überhaupt nichts, weil sie halt nicht pendeln“, sagte Trittin dem Sender. Die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und des Grundfreibetrags helfe Rentnern hingegen. Dies gelte auch für das Wohngeld, wenn sie Mieter seien.

Milliardendeal: Vonovia und Deutsche Wohnen verkaufen Wohnungen an Berlin

(Manager Magazin) – Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen stehen in Berlin in der Kritik, ihre geplante Fusion ebenfalls. Um die Gemüter zu beruhigen, wollen die Unternehmen dem Land Tausende Wohnungen verkaufen – für viele der Objekte gibt es nun offenbar eine Einigung.

Die vor einer Fusion stehenden Wohnungsriesen Vonovia und Deutsche Wohnen veräußern Immobilien in Berlin an die öffentliche Hand. Die Verhandlungen zum Wohnungsankauf des Landes Berlin aus Beständen der beiden Konzerne seien abgeschlossen, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin am Mittwoch mit. Details zum Ankauf der Immobilien durch die drei Landesgesellschaften Howoge, Degewo und Berlinovo würden nach der notariellen Beurkundung am Freitag vorgestellt. Insidern zufolge soll das Paket für rund 2,4 Milliarden Euro die Besitzer wechseln. Vonovia-Chef Rolf Buch hatte Anfang der Woche gesagt, für einen Verkauf von 14.000 Wohnungen an die öffentliche Hand in der Hauptstadt gebe es eine Einigung.

Der Branchenprimus Vonovia steht vor einer Übernahme des kleineren Konkurrenten und bietet dessen Aktionären 53 Euro je Anteilsschein. Den beiden Immobilienriesen gehören zusammen rund 550.000 Wohnungen im Wert von mehr als 80 Milliarden Euro, der größte Teil davon in Deutschland. Der Schwerpunkt der Deutschen Wohnen liegt dabei in Berlin, dort bekam der Konzern aber auch heftigen politischen Gegenwind zu spüren. In einem Volksentscheid soll in der Hauptstadt über eine mögliche Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne abgestimmt werden.

 

Arnold Schwarzenegger rügt die deutsche Automobilindustrie seit Jahren mit einem auf die heutige Zeit angepassten Kommentar von Jean Pütz

Dieser Rüge möchte ich mich anschließen. Arnold Schwarzenegger, als ehemaliger Gouverneur Kaliforniens, hat natürlich andere Absichten. Seine Großstädte erstickten im Smog. Klar, dass dann die Idee von Elon Musk mit seinen batterie-schweren Elektroauto auf fruchtbarem Boden stieß. Musk ist Weltmeister der wirksamen Werbung und PR. Nicht mit überbordender Kreativität hat er sein Imperium geschaffen, sondern er hat für Kalifornien dringende Bedürfnisse befriedigt. Ihm ist es auf Grund seiner PR-Künste aber auch gelungen, die ganze Welt von seiner Art Elektromobilität zu überzeugen. Elektromobilität ist tatsächlich eine dringende Notwendigkeit der Automobil-Industrie, die Zukunft zu öffnen. Aber seine Art von Tonnen-schwerlastigen rein Batterie getriebenen E-Autos, war zwar für Kalifornien und überall dort, wo die Städte in ihren Abgasen erstickten, eine hervorragende Lösung. Zunächst griffen die Grün-Ideologen mit nicht zu überbietender Naivität diese Form von Elektro-Auto auf, denn in einfältiger Propagierung nach dem Motto: Wenn am Auspuff nichts rauskommt, ist das die Lösung der Zukunft. Die Nachteile und Nebenwirkungen wurden unterdrückt. Aber die Volksmeinung übernahm diesen Populismus und wurde zum Mainstream. Die Grün-Ideologen fügten noch eine unerträgliche Forderung hinzu und meinten, auf den Verbrennungsmotor in der Mobilität generell verzichten zu können. Das geht sogar so weit, dass sie sogar durchgesetzt haben, ihn zu verbieten wäre perfekte Klimarettung. Aber die Naturgesetze sind nicht einfältig, sie für menschliche Belange  zu nutzen bedarf der Vielfalt.  Gerade der Verbrennungsmotor kann helfen, mit regenerativem Treibstoff versorgt, Klimarettung aus dem Nirwana des Mainstreams in Realität umzusetzen. Aber im Moment steht der Populismus auf Realitätsverweigerung.

Das verhängnisvolle besteht nun darin, dass sich auch die Automobil-Industrie diesen einfachen Lösungen  geöffnet hat. Man muss sich das einmal vorstellen: Die Aktien-Gesellschaft von Musk, die die zwei Typen des Tesla produziert, also diese Batterie-schweren Elektro-Autos ohne Auspuff, gelten weltweit als die Lösung der Zukunft der Mobilität. Ihr Börsenwert übersteigt den der vier deutschen Auto-Produzenten, obwohl diese mit ihren SUVs noch Milliarden Euros verdienen. Tesla aber hat erst in diesem Jahre minimalen Profit erzielt, aber nicht mit dem Verkauf von Autos, sondern mit dem Verkauf von CO2-Zertifikaten. Irgendwie scheint auch die Börse, die sonst auf Vernunft setzt, den Mondschlössern von Musk zu folgen.

Die deutsche Automobil-Industrie schaufelt damit ihr eigenes Grab. Einerseits hat sie mit ihren, mit Verlust produzierten E-Autos in China kurzfristigen Erfolg und hilft dort in den Großstädten den Dreck in der Luft einigermaßen erträglich zu gestalten, andererseits benötigt sie diese E-Autos, weil die EU wegen einer Idee der deutschen Politik CO2-Ausstoß-Grenzen eingesetzt hat, die nicht das einzelne Auto betreffen, sondern den Flottenverbrauch. Flottenverbrauch heißt, dass sämtliche Automobil-Typen, die eine Firma produziert – ob Klein-Auto oder Riesen-SUVs – zusammengefasst den Verbrauchswert bestimmen. Nun kommt der Schwachsinn: Ein E-Auto wird mit 0-Verbrauch bewertet. Dadurch sinkt der Flottenverbrauch so stark, dass die spritfressenden SUVs und Luxus-Autos ohne empfindliche Strafen weiter verkauft werden können.

Quintessenz: Die deutsche Auto-Industrie ist völlig dem Batterie-schweren Elektro-Auto verfallen und legt jegliche Technologie-offene neue Entwicklungen ab. So ist es zu verstehen, dass die Idee des Hyper/Hybrid-Autos, dessen enormen ökologische und finanzielle Vorteile offen liegen und als Prototypen realisiert sind, von den Automobil-Bossen rundweg abgelehnt werden. Unterstützt werden Sie dabei in Deutschland durch enorme staatliche Subventionen durch eine Verkaufsprämie von 9.000 Euro, sondern pro verkauftem E-Auto von 20.000 Auto, bezahlt von den Steuern der deutschen Bürger. Wenn einige Parteien sich mit Technologie-Offenheit brüsten, sollten sie hiermit beginnen, denn die Hyper/Hybrid-Elektro-Autoversion benötigt mit herkömmlichen Benzin betrieben nur maximal 2 bis 2,5 Liter auf 100 Kilometer, und betrieben mit Methanol, also CO2-neutral, unter 2 Liter auf 100 Kilometer. Dabei wäre ein Verkaufspreis auch ohne staatliche Subventionen, sofern eine Massenfertigung in Gang gesetzt wird, nicht höher als alle bisherigen mit Diesel oder Benzin Motoren ausgestatteten herkömmlichen Autos. Der Energie-Verbrauch – egal ob Elektro- oder Flüssig-Treibstoff  – wäre auch deswegen wesentlich geringer, weil nur ein Siebtel der Batterie-Kapazität der E-Autos erforderlich ist, und damit das Hyper/Hybrid-Auto 250 kg leichter wird. Je leichter ein Auto, umso weniger Reibung, was den Abrieb der Reifen damit um zigtausend von Mikroplastik verringert.

Hinzu kommt, dass die Revolution im Automobilbau zu einer Evolution reduziert wird. Hunderttausende von wegfallenden Arbeitsplätzen, die beim reinen Elektroauto unausweichlich sind, bleiben erhalten.

So, nun liebe Leser, beurteilen Sie selbst, warum die Industrie und die Politik auf den Schwachsinn des reinen Batterie-schweren Autos hereingefallen sind. Wenn Sie mich fragen: Nur die Methode des Hyper/Hybrid hat allein schon wegen seiner ökologischen Vorteile aus meiner Sicht eine Chance und rettet die E-Mobilität. Übrigens auch für Lastwagen, Busse und Baumaschinen hervorragend geeignet. Natürlich ist das Laden aus dem elektrischem Netz mit regenerativem Strom auch hier möglich, im Gegensatz zu dem Plug-in-Hybrid, der sich in der Praxis als ökologischer Betrug herausgestellt hat.

Wenn Sie jetzt noch Lust haben, lesen Sie den hervorragenden Beitrag von Gabor Steingart – ein Auszug aus seinen ‚Morning-Briefing‘. Offenbar hatte Arnold Schwarzenegger intuitiv die richtige Idee, die aber heutzutage modifiziert werden muss.

Ihr Jean Pütz

(Auszug aus Morning Briefing) – Auf der Digital X, einer Digitalmesse der Telekom, habe ich mit dem Schauspieler und früheren kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger gesprochen – über Donald Trump, den Kampf gegen den Klimawandel und seinen Blick auf die deutsche Automobilindustrie. Seine Kernaussagen:

Trump ist nicht mehr im Amt, weil er der falsche Mann war, wenn es um die Umwelt und so viele andere Themen geht. “

Über die deutschen Automobilhersteller sagt er:

Ich habe schon mit den Chefs der Autohersteller in Deutschland gesprochen, als ich noch Gouverneur war. Ich habe ihnen gesagt, dass dies die Zukunft ist. Und sie wollten es nicht hören. Sie haben mich verklagt und sie haben Kalifornien verklagt, weil der Bundesstaat strikte Standards hat. “

Gewonnen haben allerdings die Amerikaner:

Unsere kalifornischen Auspuffemissionsstandards wurden zum landesweiten Standard in Amerika. Erst dann kamen die Autofirmen auf uns zu. Sie verhandelten und sagten: Geben Sie uns etwas Zeit und lassen Sie uns diese Regelung auf 2016 verschieben. Diesem Vorschlag haben wir zugestimmt. Aber sie sind bis heute nicht in der Lage, Standards einzuhalten und müssen Strafen zahlen. “

Und der österreichisch-amerikanische Mister Klartext wird noch deutlicher. Er nennt die deutschen Autobosse der Generation Winterkorn „lazy bastards”

Antwort eines kompetenten Physik-Professors aus Dresden auf dezidierte Fake-News – verbreitet in der Wahl-Arena durch Annalena Baerbrock

Lieber Herr Thess,

die Protagonisten der Energiewende im Sinne eines beschleunigten Zubaus von Wind- und PV-Anlagen haben inzwischen erkannt, dass es nicht möglich ist, kritischen Publikationen mit Argumenten zu begegnen. Sie sehen also das Schweigekartell als einzige noch bleibende Möglichkeit,  um vorzutäuschen, dass es diese Kritik überhaupt existiert.
In den Berichten der Öffentlich-Rechtlichen findet man in letzter Zeit vermehrt Falschaussagen (FAKT: Kosten der Energieerzeuger werden verglichen, aber die Methode der Kostenberechnung nicht offengelegt).

Wahlarena mit Annalena Baerbock:

Frage: Sind Sie bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es nicht zu einem flächendeckenden Versorgungsengpass kommt?

Antwort AB: Es wird nicht zu einem flächendeckenden Versorgungsengpass kommen, ja, das kann ich Ihnen versprechen, wenn man die Erneuerbaren ausbaut. Am 14.08. haben wir in Deutschland die Stromversorgung sichergestellt und es wird in Zukunft genau so sein wie in der Vergangenheit. Wir haben den gemeinsamen europäischen Energiemarkt und da wird auch die Netzstabilität und die Stromversorgung sichergestellt.

Die GRÜNEN versprechen uns das BLAUE vom Himmel.

Beste Grüße aus Dresden,
Sigismund Kobe