Ein prägnanter Artikel von Gabor Steingart. Aber in heutiger Konstellation wird die Bundesrepublik das nie erreichen. Armes Deutschland. WO bleibt die Forderung der Nachhaltigkeit? Wie ich immer formuliert habe: Unsere Kinder müssen die gleichen Chancen erhalten, wie wir sie als Nachkriegsgeneration hatten. Darunter ist auch Frieden gemeint, was auch inneren Frieden bedeutet. Den sehe ich allerdings zurzeit in großer Gefahr. Die Demokratie muss sich auf Globalisierung einstellen, aber wie soll das geschehen in Anbetracht solcher populistischen Tendenzen, wie zum Beispiel durch die AFD in Deutschland propagiert werden. Aber auch die anderen Parteien sollten sich vorsehen. Ich erinnere da an das Primat der Logik, was offenbar dem Populismus und der Ignoranz der Bevölkerung geopfert wird. Nochmal: Armes Deutschland.
JeanPütz

(Pioneer) – Der Wahl-Triumph von Trump und die Selbstsprengung der Ampel senden bei aller Unterschiedlichkeit ein gemeinsames Signal: Der Westen driftet. Die bisherige Art, Politik zu machen, funktioniert nicht mehr.

Unter lautem Getöse sortieren sich in Deutschland die politischen Lager neu. Aber mit welchem Ziel? Und wer führt und wer folgt?

Es wird, diese Prognose sei gewagt, keine Rückkehr zur alten Normalität geben. Wer glaubt, der SPD-Kanzler werde bei nächster Gelegenheit durch einen CDU-Kanzler ersetzt und damit sei die alte Bundesrepublik wiederhergestellt, ist das Opfer seiner eigenen Illusionen.

Der Luftschloss-Charakter der politischen Diskussionen in Deutschland ist kein Privileg der politischen Klasse. In mindestens gleichem Umfang stolpern die Wähler von einem Trugschluss zum nächsten, weshalb hier der Versuch unternommen werden soll, die sechs gängigsten Illusionen der Deutschen klar zu benennen.

Illusion #1: Rechtspopulismus ist die Lösung

Deutschland ist nicht Amerika, das heißt, einen Durchmarsch des Rechtspopulismus in höchste Staatsämter wird es hierzulande nicht geben. Das Zweiparteiensystem hat Trump begünstigt, so wie das Mehrparteiensystem es für die AfD nahezu unmöglich macht, die Macht zu übernehmen.

Die Blockade der Mehrheit ist schnell gebildet. Das bedeutet, dass der Druck im Kessel durch die AfD zwar steigt, aber anders als im Fall der Trump-Wahl kann dieser Druck nicht in Regierungshandeln transformiert werden.

Die Stimme für die AfD ist also ein Wettschein ohne Wert. Eine AfD-Wahl drückt Protest aus, aber eröffnet keine Machtoption. Den Wechsel, den Alice Weidel verspricht, kann sie so nicht herbeiführen. Sie ist ein Trump mit Keuschheitsgürtel.

Illusion #2: Verschuldung hilft dem Land

Der Abmarsch in den Schuldenstaat ist das Problem, nicht die Lösung. Ein Staat muss es schaffen, die Wettbewerbsbedingungen so zu gestalten, dass die Wirtschaft von alleine wachsen kann. Die Regierung kann dieses Wachstum stimulieren, aber nicht gewährleisten.

Die Wirtschaft sollte den Staat finanzieren, nicht umgekehrt. Oder wie es einst John Maynard Keynes formulierte:

Auch praktisch ist der Weg in die XXL-Verschuldung versperrt:Die Schuldenbremse, verankert im Grundgesetz, die nur mit den Stimmen der CDU aufgehoben werden kann, findet in den europäischen Schuldenregeln ihre Entsprechung. Die Erfinder dieser Regeln wussten um die teuflische Wirkung einer Schuldenorgie: Die wundersame Geldvermehrung führt zur Inflation; sie macht erst den Euro und dann die Demokratie weich.

Illusion #3: Der Sozialstaat besitzt eine Ewigkeitsgarantie

Der deutsche Sozialstaat ist nicht so stabil, wie er aussieht. In Zeiten einer Überalterung der Gesellschaft, deren Erwerbsbevölkerung schrumpft, geht ihm die stabile Einkommensbasis verloren. Diese Basis bestand bislang aus den Sozialbeiträgen, die jeder Arbeiter und Angestellte zu zahlen hatte. Bereits heute ist die Höhe der Sozialstaatsquote an einer Belastungsgrenze angelangt, die den Faktor Arbeit verteuert und damit international seiner Wettbewerbsfähigkeit beraubt.

Die Zuschüsse zur Rentenversicherung aus der Steuerkasse, derzeit rund 112 Milliarden Euro, zeigen, dass das Versicherungsprinzip nicht mehr funktioniert. Im Interesse der Generationen, die da noch kommen, sollte die Sozialstaatsillusion in der kommenden Legislatur beendet werden. Anstrengungslosen Wohlstand kann es nicht geben. Der Gürtel muss wieder enger geschnallt werden.

Illusion #4: Der Nationalstaat ist ein funktionierender Bezugsrahmen

Alle nationale Politik bezieht sich weiterhin auf den Staat und die Nation. Alle ökonomische Aktivität aber bezieht sich auf den globalen Handlungsrahmen, der durch die Verwerfungen mit Russland und die Rivalität der USA mit China enger geworden ist.

Ohne eine massive Stärkung Europas wird der deutsche Nationalstaat seine zwei wichtigsten Funktionen, das Organisieren kollektiver Sicherheit und die Erzeugung von Wohlstand, nicht erfüllen können. Durch die Bildung neuer Handelsblöcke und Militärbündnisse sowie die Abwendung der USA von Europa wird die deutsche Nation in ihrer Wirksamkeit geschrumpft. Sie muss auf die nächsthöhere Weide flüchten. Das künftige Deutschland ist europäisch – oder gar nicht.

Illusion #5: Die Politikersprache funktioniert nicht mehr

Wer als Politiker weiterhin die Fertigbauteile einer im politischen Raum entwickelten Kunstsprache verwendet, wird in hohem Tempo den Kontakt zu seinen Zielgruppen verlieren. Der Aufstieg des Rechtspopulismus und des Linkspopulismus, aber auch der Erfolg von Nonkonformisten – wie dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer – zeigen, dass in der politischen Kommunikation eine neue, authentische Sprache gefunden werden muss.

Wenn der Philosoph Professor Julian Nida-Rümelin vom „Peak Woke“ spricht, also dem Höhepunkt der Sprachumerziehung, und Ricarda Lang nach ihrem Rücktritt einräumt, sich in der Sprachwelt der Politik verlaufen zu haben, wird deutlich, dass der Erkenntnisprozess weit gediehen ist. Auch Trump hat mit seiner Sprache die „moralische Lizenzierung“ für eine Rückkehr zur derben Alltagssprache erteilt. Wir erinnern uns: Demokratie bedeutet Volksherrschaft und nicht Herrschaft über das Volk.

Illusion #6: Reales und nicht rhetorisches Regieren wird verlangt

Die Wähler sind müde, weitere 100-Tage-Sofortprogramme, neue Agenden und Initiativen serviert zu bekommen. Sie haben Appetit auf Aktion. Das rhetorische Regieren, wo der Kanzler folgenlos die Entbürokratisierung des Landes, das Deutschlandtempo bei den Genehmigungen, ein grünes Wirtschaftswunder oder die unverzügliche Abschiebung von illegalen Migranten ankündigt, hat sich überlebt.

Jeder Scholz-Nachfolger muss wissen, dass er eine Lieferverpflichtung besitzt. Die Bürger wollen von der Politik so behandelt werden wie von Amazon: Wer ein grünes Fahrrad bestellt, bekommt ein grünes Fahrrad und nicht ein rotes Gummiboot. Diese Erwartungshaltung des Bürgers ist nicht frech, sondern demokratisch.

Fazit: Mit der Selbstauflösung der Ampel und dem Machtantritt von Trump 2.0 endet der Gleichgewichtszustand der alten Bundesrepublik. Die alte Ordnung geht, eine neue muss gefunden werden. Die Dämonen des Wandels sind eigenwillig, vor allem, wenn sie keiner zu lesen versteht. Der alte Sponti-Spruch kommt einem in den Sinn:

Anarchie ist machbar, Herr Nachbar.