Ein sehr intelligenter Artikel von Gabor Steinhart, dem ich zu 100% zustimme. Seit mindestens 40 Jahren versuche ich in all meinen Sendungen und Veröffentlichungen Gegenimpulse zu setzen, weil die Schwarmintelligenz zumindest in Deutschland für Technologie und Wirtschaft von den meisten Bürgern auf den Nullpunkt zugeht. Nicht Verstand leitet die Politiker, sondern populistisch geschürte Emotionen gegen jegliche Naturgesetze und wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten. Die Katastrophe besteht auch darin, dass die alt-ehrwürdige Logik von den Politikern und den meisten Bürgern in Vergessenheit geraten ist. Selbst die Wissenschaft setzt wegen politischer Förderung auf political correctness. Der Forscher, der sich dagegen verhält, bekommt keine Mittel mehr gestellt. Armes Deutschland und im Gefolge, armes Europa. Daher lohnt es sich den folgenden Artikel im Detail zu Gemüte zu führen.

Ihr Jean Pütz

(Pioneer) – Der Vorsitzende der New Yorker Investmentfirma Rockefeller International heißt Ruchir Sharma. Er kommt in seinem sehr lesenswerten Buch „What Went Wrong With Capitalism“ zu einem schockierenden Befund:

Obwohl das Pro-Kopf-Einkommen vor ein paar Jahrzehnten ähnlich war, ist die Wirtschaft seit 2010 in den USA doppelt so schnell gewachsen wie in den vier größten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Der Bestsellerautor stellt in der Financial Times vom Montag die unbequeme Frage, die noch nie eine Kabinettssitzung in Berlin oder eine EU-Kommissionssitzung in Brüssel beschäftigt hat:

Warum eigentlich fällt Europa zurück?

Die Antwort auf diese Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts fällt, wenn wir sie redlich geben wollten, beschämend aus. Denn Europa hat vor vielen Jahren eine regelrechte Abstiegs-Agenda in Kraft gesetzt, deren Umkehrung schon deshalb schwerfällt, weil die politischen Eliten in Frankreich, Deutschland und Brüssel den Abstieg nicht als solchen erleben.

Diese Abstiegs-Agenda besteht aus fünf Säulen, die in ihrer Addition eine für Europas Wohlstand toxische Wirkung entfalten:

Die Klimapolitik erreicht in Europa ihre ökologischen Ziele auf Kosten der Wohlstandserzeugung

Ehrgeizige Klimaziele reklamieren für Europa eine Vorreiterrolle – die umgerechnet in CO2-Emissionen auch erfüllt wird. Aber: Die grüne Regulierung beansprucht enorme volkswirtschaftliche Ressourcen und konnte dennoch das Wachstum des weltweiten CO2-Ausstoßes nicht stoppen, was vor allem an der globalen Dimension des Problems und der Reformunwilligkeit des fossil-industriellen Komplexes liegt.

Verschärfend kommt hinzu: Europa ist ein Vorbild, dem kaum einer folgt.

Selbst innerhalb der Bundesrepublik werden bisher lediglich rund 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gespeist. Die Zahlen von 60 Prozent alternativen Energien, die Robert Habeck kürzlich publizierte, betreffen lediglich die Stromerzeugung im ersten Halbjahr 2024 und nicht den Energieverbrauch als Ganzes.

Weltweit, sagt ifo-Chef Clemens Fuest, ist der Aufwärtstrend bei den Treibhausgasemissionen ungebrochen. Der EU-Rechnungshof hat die Kommission erst kürzlich gewarnt, es daher mit ihren Klimazielen nicht auf die Spitze zu treiben. Europa dürfe bei seinem Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz nicht die industrielle Souveränität aufs Spiel setzen. Genau das passiert derzeit.

Deindustrialisierung wird als Teil der Transformation in Kauf genommen

Der soeben abgetretene BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller sagt mit Blick auf die hierzulande hohen Energiepreise:

Wir machen überall in der Welt Gewinne, außer in Deutschland. Der Standort Ludwigshafen macht 1,6 Milliarden Verlust.

Die BASF ist kein Ausnahmefall, sondern nur der Vorbote einer schleichenden Deindustrialisierung. Prof. Hans-Werner Sinnerklärt gegenüber The Pioneer, Deutschland habe einen Weg gewählt, der mit „Doppelstrukturen“ einhergeht:

Die Regierung kann im Grunde kein einziges Kraftwerk abstellen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Diese Anlagen und ihre Belegschaften müssen Gewehr bei Fuß stehen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das macht den deutschen Weg sehr, sehr teuer.

Hinzu kommt: Durch die deutsche Energiewende wird ein alter Kapitalstock ersetzt, aber der Produktionsausstoß nicht erhöht. „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“, sagt Prof. Fuest.

Mittlerweile beträgt der Anteil der industriellen Produktion an der Wohlstandserzeugung in Deutschland nur noch rund 25 Prozent. In den siebziger Jahren waren es noch mehr als 40 Prozent. Europa insgesamt ist im Wettbewerb mit Nordamerika und Asien heute der wachstumsschwächste Kontinent. Auch, weil die alte industrielle Wertschöpfung – anders als in den USA – nicht durch moderne Internetgiganten ersetzt wurde.

Private Wertschöpfung wird durch staatliche Aktivität ersetzt

Eine stagnierende volkswirtschaftliche Gesamtleistung geht einher mit einer Expansion der Staatlichkeit. Die Personalausgaben des Bundes beispielsweise werden sich 2024 auf 45 Milliarden Euro belaufen, ein Plus von 59 Prozent gegenüber 2010, wie der Steuerzahlerbund errechnet hat.

Parallel dazu haben sich die Verwaltungsausgaben zwischen 2015 und 2024 von 12,9 Milliarden auf 24,3 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Die Staatsquote, also der Anteil des Staates an der wirtschaftlichen Aktivität, steigt und steigt.

Wenn der Staat mehr konsumiert, entzieht er die Mittel dem privaten Sektor. Der Investor und Buchautor Ruchir Sharma schreibt:

Die Belastungen durch einen überdimensionierten Staat haben das Produktivitätswachstum, das der Schlüssel zu steigendem Wohlstand ist, erdrückt. Von den Spitzenwerten der Nachkriegszeit in den 1960er-Jahren ist das Produktivitätswachstum nach meinen Berechnungen in den ‚Big 4‘ der EU von fast sieben Prozent auf weniger als null eingebrochen.

Regierungen versuchen, den Konjunkturzyklus mit Steuergeld zu glätten

Die Regierungen in Kontinentaleuropa glauben, ihren Bürgern die wechselnden Konjunkturzyklen nicht mehr zumuten zu können. Nicht nur mit den Mitteln der Notenbank, sondern vor allem mit den Instrumenten der Sozial- und der Arbeitsmarktpolitik versucht man, den Konjunkturzyklus zu glätten.

Die Staatlichkeit in Gestalt der EZB kaufte in der Finanzkrise – Stichwort „whatever it takes“ – Staats- und Firmenanleihen. Noch immer hält sie enorme private Vermögenswerte in ihrer Bilanz. Der Unterschied zu den USA ist hier allerdings eher marginal. Auch die Fed hat kräftig interveniert.

Aber: Im Unterschied zu den USA kommt in Europa ein Sozialstaat hinzu, der deutlich schneller wächst als die Gesamtwirtschaft. Insbesondere die größte europäische Volkswirtschaft, also die deutsche, versucht mit Kurzarbeitsregelungen, Aufstockerlöhnen, Mietzuschüssen und einem weltweit einmaligen Angebot an Lohnersatzleistungen die Bürger gegen das Auf und Ab des Wirtschaftszyklus zu immunisieren.

Die soziale Sicherheit führt – gewolltermaßen, muss man sagen – zu einer nur noch gering ausgeprägten Konkurrenzwirtschaft im unteren Drittel der Arbeitsgesellschaft. Das DGB-Motto des diesjährigen 1. Mai war so gesehen keine Forderung, sondern eine Zustandsbeschreibung:

Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.

Hohe Steuern und Staatsschulden engen den privaten Spielraum ein

Die Reagan-Thatcher-„Revolution“ der Achtzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts hat zu einem Wechsel der Staatsfinanzierung geführt, schreibt Sharma. Die Angebotspolitik hatte ihre große Stunde: Steuern seien durch Kreditaufnahme ersetzt worden.

Das stimmt nur für die USA und das Vereinigte Königreich, wo die Steuersenkung zum beherrschenden Instrument der Wirtschaftspolitik und die Ausgabe von Staatsanleihen zum dominanten Instrument der Finanzpolitik wurde.

Mit dem Ergebnis, dass der US-Staatshaushalt in 2023 erstmals mehr als eine Billion US-Dollar für die Tilgung von Kreditzinsen aufbringen muss. Die Reagan-Revolution dürfte, wenn es in diesem Tempo weitergeht, früher oder später eine Dollar-Implosion auslösen.

Oder anders gesagt: Das Wachstum der USA ist das beste Wachstum, das man für Geld kaufen kann.

In Europa, auch in Deutschland, insbesondere aber in Frankreich und Italien, hat man sich entschlossen, beide Wege zu gehen. Hohe Steuern werden kombiniert mit relativ hohen staatlichen Defiziten. Die im Vergleich zu den USA deutlich erhöhte Staatsquote bei deutlich niedrigeren Wachstumsraten reflektiert diesen Sachverhalt.

Fazit: Diese europäische Politik führt nicht zufällig, sondern sehr bewusst zu kontinuierlichen Rückgängen bei Kaufkraft, Gewinnen, Arbeitszeit, Produktivität und industrieller Fertigungstiefe. Die kurze Antwort auf die von Ruchir Sharma gestellte Frage lautet also: Europa fällt zurück, weil es sich zurückfallen lässt. Der Druckabfall unseres Kontinents ist nicht von Gott gewollt, sondern von Menschen gemacht.

(tagesschau) – Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. In dem Fall ging es um 30 Euro.

Im konkreten Fall hat ein Mann in Siegburg ein Knöllchen für zu langes Parken bekommen. Die Stadt Siegburg wollte dafür 30 Euro von dem Mann haben, weil er der Halter des Autos ist. Doch der wollte das nicht akzeptieren und klagte bis zum Bundesverfassungsgericht.

Die vorinstanzlichen Klagen des Mannes waren zunächst ohne Erfolg geblieben: Das Amtsgericht Siegburg verurteilte ihn zur Zahlung des Bußgeldes, die nächste Instanz bestätigte das. Dabei stützte sich das Amtsgericht allein auf ein Foto des Fahrzeugs. Zeugen wurden nicht befragt. Das war verfassungswidrig, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Amtsgericht konnte nicht nachweisen, wer Auto abgestellt hat

Die Begründung der Verfassungsrichter: Das Bußgeld muss immer den Fahrer des Autos treffen und nicht automatisch den Halter. Wer das Auto in Siegburg abgestellt hat, war aber gar nicht klar. Das Amtsgericht hätte sich nicht nur auf das Foto des Autos verlassen dürfen, sondern den Fall genauer prüfen müssen.

Ein einfacher Rückschluss vom Halter auf den Fahrer sei unzulässig. So sei das Urteil willkürlich gewesen und habe den Mann in seinen Grundrechten verletzt. Zur Frage, wer den Wagen dort abgestellt hatte, schwieg der Halter. Als nächstes muss das Amtsgericht Siegburg den Fall erneut verhandeln.

Urteil aus Karlsruhe auch für andere Fälle relevant

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für andere Fälle: Verantwortlich ist im Straßenverkehr grundsätzlich der Fahrer, nicht der Halter. Und nur weil jemand Halter ist, heißt das nicht zwingend, dass er auch Fahrer war – das muss ihm nachgewiesen werden.

Ordnungsbehörden und vor allem die Amtsgerichte müssen also weiterhin, wie bisher, genau hinschauen.

Mögliche Konsequenzen: Fahrtenbuch oder Verfahrenskosten

Doch Vorsicht: Wer als Halter nicht sagen will, wer das Fahrzeug gefahren hat, kann zwar im Einzelfall damit durchkommen. Es ist aber gut möglich, dass er dann in Zukunft ein Fahrtenbuch führen muss. Diese Maßnahme kann die Verkehrsbehörde zumindest bei schwerwiegenderen Verkehrsverstößen anordnen.

Eine solche Auflage soll sicherstellen, dass der Fahrer des Fahrzeugs beim nächsten Verstoß ermittelt werden kann. Im Fall eines Parkknöllchens, bei dem der tatsächliche Fahrer nicht ermittelbar ist, kann das Fahrtenbuch im Einzelfall unangemessen sein. Dem Halter können stattdessen aber andere Kosten drohen: Er muss womöglich die Verfahrenskosten tragen.

Aktenzeichen: 2 BvR 1457/23

Wie kann das Traditionsunternehmen die Kurve bekommen – Stellenabbau?

Der Stuttgarter Bosch-Konzern will weiter Kosten senken – und blickt wegen der Konjunkturflaute verhalten auf die kommenden Monate. Das Unternehmen steckt in einem tiefgreifenden Umbauprozess.

Von Lutz Heyser, SWR – Der Originalartikel auf tagesschau.de >>

Ende März wurde es laut auf der Schillerhöhe, der sonst so idyllisch im Wald gelegenen Zentrale des Stuttgarter Technologiekonzerns Bosch. Gut 10.000 Demonstranten standen vor der Zentrale – symbolisch um fünf vor zwölf. Mit Trillerpfeifen, roten Mützen und IG-Metall-Fahnen. Sie protestierten lautstark gegen den angekündigten Stellenabbau bei Bosch, dem wohl mehrere tausend Jobs zum Opfer fallen werden Nicht nur in der wichtigen Automobilsparte des Konzerns.

Automobilgeschäft bringt den meisten Umsatz

Bosch will zwar mehr sein als ein „bloßer Automobilzulieferer“. Das betonen sie gerade jetzt auf der Schillerhöhe. Und es stimmt ja: Auch die drei anderen Sparten des Konzerns, das Industriekundengeschäft, die Gebäudewirtschaft und die Haushaltsgeräte, erwirtschaften Milliardenumsätze und zählen in ihren Bereichen mit zu den Innovationstreibern und Marktführern. Sie erfüllen also die hohen, selbst gesteckten Ziele des Konzerns.

Bosch ist trotzdem vor allem der größte Automobilzulieferer der Welt. Die „Cash-Cow“ im Konzern, der Umsatz- und Gewinnbringer, bleibt das Autoteilegeschäft: 56,3 Milliarden Euro hat man allein hier im Jahr 2023 erwirtschaftet. Das ist deutlich mehr als die Hälfte des Umsatzes des Gesamtkonzerns im abgelaufenen Geschäftsjahr von 91,6 Milliarden Euro.

Der Konzerngewinn stieg auf 4,8 Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als im vorherigen Geschäftsjahr. Das gab Bosch-Chef Stefan Hartung heute bei der Vorstellung der Jahresbilanz in Renningen bei Stuttgart bekannt.

Wandel in der Industrie bedroht Jobs auch bei Bosch

Doch ausgerechnet in der Herzkammer des Konzerns – wo auch die meisten der rund 133.800 Bosch-Beschäftigten in Deutschland arbeiten -, droht Ungemach. Die Gewerkschaft hat den angekündigten Sparkurs und den beabsichtigten Personalabbau als „kurzsichtig“ kritisiert. Bosch-Betriebsratschef Frank Sell warf der Geschäftsführung „brachiale Gewalt mit hohem Tempo“ vor. Zuletzt war geplant, dass bis zum Jahr 2026 weltweit 3800 der insgesamt nahezu 430.000 Jobs gestrichen werden sollen.

Nun wurde bekannt, dass dieser Stellenabbau doch geringer ausfallen könnte als zunächst geplant. Die Gespräche hierzu zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat seien auf der Zielgeraden, so Bosch-Chef Hartung. Für das laufende Jahr 2024 bleiben die Aussichten von Bosch wegen der aktuellen Konjunkturflaute weiter verhalten. Man erwarte jedenfalls „keinen konjunkturellen Rückenwind“, hieß es.

Gespräche mit dem Betriebsrat

Geschäftsleitung und Betriebsrat führen Gespräche darüber, wie der Umbau bei Bosch gestaltet werden soll. Nach dem Showdown Ende März sei man auf der Schillerhöhe nun auf einem guten Weg, teilt das Unternehmen mit. Man habe sich mit dem Gesamtbetriebsrat auf einen gemeinsamen Fahrplan für die laufenden Verhandlungen geeinigt. Bosch habe zugesagt, bis 2027 insgesamt rund 700 Millionen Euro in die Ausbildung und Qualifizierung seiner Mitarbeitenden in der Mobilitätssparte in Deutschland zu investieren.

Weitere vier Milliarden Euro sollen 2024 und 2025 in Maschinen und Anlagen sowie Forschung und Entwicklung an den deutschen Standorten der betroffenen Geschäftsbereiche fließen. Es ist ein erstes Zugehen auf die Arbeitnehmerseite. Klar ist: Mit der Herausforderung, die Transformation gut zu meistern, steht Bosch im Automobilgeschäft nicht allein.

Elektromobilität gerät ins Stocken

Viel Unsicherheit gibt es in der gesamten deutschen Automobilindustrie, bei Herstellern und Zulieferern wie Bosch, ZF Friedrichshafen oder dem Stuttgarter Kolbenhersteller Mahle. Der Hochlauf der Elektromobilität stockt.

Zwar ist das Ende des Verbrenners in der EU absehbar. Tatsächlich aber erleben Benziner und Diesel gerade ein erstaunliches Comeback bei den Kunden. Das zeigen unter anderem aktuelle Zulassungszahlen des Verbands der Deutschen Automobilindustrie.

Kunden zweifeln an E-Autos

Dafür gibt es viele Gründe: etwa die hohen Kosten von E-Autos gerade aus deutscher Produktion. Kunden zögern also. Sie wissen nicht, ob sie sich gerade ein neues Auto kaufen sollen – und falls ja, was für eins. Dieses Zögern bekommt die ganze Branche zu spüren, auch Bosch. Auch wenn der Konzern aufstrebende chinesisches Autobauer wie etwa BYD beliefert.

Bosch will sich unabhängiger von der Autosparte machen, die anderen Geschäftsfelder weiter ausbauen und stärken. An der Dominanz des Automobilgeschäft wird der Konzern nichts ändern. Doch auch in Zukunft die Position als größter Automobilzulieferer der Welt zu verteidigen, bleibt eine große Herausforderung.

(Pioneer) – Wie die Endmoräne eines Gletschers, so ragt Ursula von der Leyen aus der Merkelzeit in die Gegenwart hinein. Sie will – aus persönlich nachvollziehbaren Gründen – für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin kandidieren. Hier sind die 7 Gründe, warum das für Europa keine gute Idee ist:

#1 Europa wurde zum Schuldner

Sie hat Europa, das über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt, als Schuldner an den Kapitalmarkt herangeführt. Erstmals in der Geschichte der EU hat sich die Gemeinschaft im Zuge der Coronakrise für das Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ selbst verschuldet.

Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die nun als Gemeinschaftsschulden existieren. De facto hat von der Leyen damit Eurobonds eingeführt. Nur zur Erinnerung: Die Union hatte ihren Wählern versprochen, dass das niemals passieren würde.

#2 Europa kommt beim Freihandel nicht voran

In der für den Kontinent überlebenswichtigen Handelspolitik konnte diese Präsidentin keine Impulse setzen. Und wenn sie doch Impulse setzte, dann in die falsche Richtung.

An vorderster Stelle trat sie als Befürworterin harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf, die in ihrer Konsequenz nicht die russische Volkswirtschaft, sondern die europäischen Volkswirtschaften schädigten. Im Chinahandel folgte sie treuherzig den Amerikanern, die ihren Erzrivalen aus Asien gerne mithilfe des Protektionismus loswerden wollen.

Von der Leyen hat es nicht geschafft, das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten vom Konzeptpapier in die Wirklichkeit zu befördern. Der Grund: Sie unternahm den untauglichen Versuch, die Idee einer wertegebundenden Außenpolitik auf die Handelsbeziehungen zu übertragen. Das stößt weltweit auf allergische Abwehrreaktionen. In Asien und Lateinamerika will man gerne europäische Waren importieren, aber nicht die politischen Vorgaben der EU-Kommissionspräsidentin. Die sind international unverkäuflich.

#3 Sündenfall: Green Deal

Die 34 Gesetzentwürfe unter der Überschrift „Green Deal“ haben Europa weiter denn je von einer funktionierenden Marktwirtschaft entfernt. Der Staat will nicht nur in der Energiepolitik – Stichwort Strommarktdesign – die entscheidende Rolle spielen, sondern greift auch tief in die industriellen Wertschöpfungsketten des Kontinents ein.

Mit dem Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren setzte Ursula von der Leyen ein Symbol ihrer grünen Gesinnung, das der Kontinent allerdings – und hier insbesondere die Automobilnationen Italien, Frankreich und Deutschland – mit Wohlstandsverlusten bezahlen wird.

Von der Leyen ist der weibliche Robert Habeck. Ihr Rivale und intimer Feind, der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), will das für 2035 geplante Verbrenner-Aus verständlicherweise rückgängig machen. Die Automobilindustrie steht auf seiner Seite.

#4 Europa wurde zum Feindesland für die Künstliche Intelligenz

Der „AI Act“ – das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) – ist politisch korrekt und ökonomisch unbrauchbar. Die europäischen KI-Forscher haben die Aufholjagd zu den USA verloren, bevor sie sie begonnen haben.

Sie werden von der EU-Kommissionspräsidentin dazu verdonnert, ihre Arbeit künftig engmaschig zu dokumentieren und auch die Trainingsdaten gegenüber dem Staat transparent zu machen. Da es in den USA solche Vorschriften nicht gibt und eine gemeinsame transatlantische Regulierung nicht zustande kam, betrat Europa das neue Zeitalter mit Bleigewichten an den Füßen.

#5 Europa ohne Kapitalmarkt

Die dringend notwendige Kapitalmarktunion, also die Harmonisierung der Geldkreisläufe, kam in ihrer Amtszeit nicht voran. In den USA stellt der Marktwert börsennotierter Unternehmen 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) dar, in Frankreich mehr als 80 Prozent, in Deutschland weniger als 60 Prozent. Dies hat vor allem damit zu tun, dass dem Kapitalmarkt in Europa die Tiefe fehlt. Also wenige Investoren, kleinere Börsenbewertungen und kleine Indizes.

#6 Europa versagt in der Migrationspolitik

Dieses Scheitern wiegt politisch am schwersten, weil es den Aufstieg der Rechtspopulisten überall in Europa begünstigt. Erst gestern meldete das Bundesinnenministerium einen erneuten Anstieg der festgenommenen Schleuser an den deutschen Grenzen; in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 wurden bundesweit 2.767 Schleuser aufgegriffen. Im Jahr 2022 wurden 2.728 und im Jahr davor 2.132 Schleuser gefasst. Während der großen Flüchtlingsströme 2015 wurde ein Rekordwert von 5.226 Personen gemessen.

Der Syrer Hasan gab gegenüber der Tagesschau zu Protokoll, dass sein Vater umgerechnet 4.100 Euro für die Überfahrt seines Sohnes nach Italien bezahlt habe. Andere sagen, sie hätten bis zu 6.000 Euro für einen Platz im Boot bezahlt. Ein Schlepper aus Tunesien, den die italienische Zeitung La Repubblica interviewte, nennt sein Geschäftsmodell „ein illegales Reisebüro“.

Die Expansion dieser Menschengeschäfte unter den Augen des Staates nehmen die Bürger der Politik übel. Oder anders gesagt: Der Aufstieg der AfD ist auch das Werk einer Politikerin wie Ursula von der Leyen.

#7 Europa wurde international marginalisiert

In ihrer Amtszeit konnte die europäische Außen- und Militärpolitik keinerlei Konturen gewinnen. Amerika bestimmt im Westen wie gehabt das Geschehen. Die Russen trumpfen auf – auf dem europäischen Gefechtsfeld mit ihrer Armee und in den europäischen Datennetzen mit ihren Trollfarmen.

Die Überlegungen zur europäischen Verteidigung kommen nicht voran und Ursula von der Leyen schaut tatenlos zu, wie Donald Trump und führende Republikaner die EU den Russen zum Fraß vorwerfen. Erst kürzlich sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung:

Fazit: Ursula von der Leyen hat ihre Chance gehabt. Die Ära Merkel ist vorbei. Und vielleicht kann ja beim nächsten Mal nicht der Hinterzimmer-Poker der Regierungschefs entscheiden, sondern das Volk in Gestalt seiner Volksvertretung. Das nennt man in den Schulbüchern: Demokratie.

Das, was Wirtschaftsminister Habeck nicht wissen will, aber Deutschland extrem schadet, habe ich in meinem neuesten Buch:

‚Wohlstand und Wirtschaftswachstum ohne Reue‘ – Klimarettung ja, Deindustrialisierung nein‘

beschrieben. Aber ich kritisiere nicht nur, sondern mache auch darauf aufmerksam das das Problem mit gutem willen und Vernunft zu lösen ist. Schon heute ist es möglich, wenn ein Schwerpunkt auf grünes Methanol gesetzt wird, die damit verbundene regenerative Energie billiger zu machen als die fossilen Energien: Erdöl, Erdgas und Kohl. Aber diese Anstrengungen müssen globalisiert werden. Deutschland allein kann das nicht schaffen. Die 3.-Welt-Länder machen das möglich. Dann regelt die soziale und ökologische Marktwirtschaft das Problem ohne gesetzliche Gebote und Verbote. Der globale Markt und die Börsen der Welt legen keinen Wert mehr auf Dekarbonisierung, im Gegenteil, jeder Liter Methanol hilft sogar das Klimagas CO2 in der Atmosphäre zu reduzieren.
Das Buch erscheint Mitte November und ist sorgfältig recherchiert, ohne – wie die Politik – auf Wunschdenken und Wolkenkuckucksheime zurück zu führen.

Jean Pütz

(Pioneer) – „Subversive Kunst ist ein Akt des Widerstands und ein Aufruf zur Veränderung“, sagt der Streetartkünstler Banksy. Als Ausdruck der eigenen Subversivität tritt er öffentlich nie in Erscheinung. Er wirkt, aber als Phänomen. Er lässt die Kunst für sich sprechen.
Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben es Banksy nun gleich getan. Unter dem Tarnnamen Robert Habeck haben sie eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz darstellt.

Kühl rechnen sie auf vielen der 60 Seiten dieses staatlichen Dokuments mit dem Regierungshandeln und auch dem grünen Minister ab. Ihre Subversivität besteht darin, dass sie den Minister auf kühle und faktische Art vors Rohr schieben. Wahrscheinlich hat er selbst gar nicht gemerkt, wie seine Politik hier zerlegt wird.

#1 Gefährliche Strompolitik

Der Satz des Ministers, Deutschland habe kein Stromproblem, wird hier als grober Unfug entlarvt, ohne dass das Wort Unfug überhaupt fallen muss.

Der Sachverhalt: Die Industrie verbrauchte 2022 43 Prozent des gesamten elektrischen Stroms. Habeck hat mutwillig sechs Prozent des deutschen Stroms durch die Abschaltung der Atomkraftwerke vom Netz genommen. Jede Angebotsverknappung treibt den Preis. In dem Papier der Beamten, das in der Öffentlichkeit als Habeck-Papier kursiert, heißt es:

Denn die stromintensiven Unternehmen der Chemie-, Stahl- und metallverarbeitenden Industrie zahlen – so die Erkenntnis der Spitzenbeamten – „inzwischen einen vielfach höheren Strompreis als Wettbewerber etwa in Frankreich, den USA oder China.“

Kein Stromproblem? Das Papier kommt zum gegenteiligen Schluss:

Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend. “

#2 Systemrelevanter Fachkräftemangel

Das Papier belegt, dass Projekte wie Viertagewoche und eine allgemeine Rente mit 63 die Fachkräfte-Lücke auf dem Arbeitsmarkt nicht füllen, sondern vertiefen werden.

Die offizielle Politik des rot-grünen Lagers geht so. „Die Viertagewoche muss kommen, wenn wir uns geschlechtergerecht weiterentwickeln wollen“, sagte die 25-jährige Grünen-Abgeordnete Emilia Fester im Bundestag.

Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministeriums können da nur den Kopf schütteln:

Der demographische Wandel führt zu einer Verknappung des Arbeitskräftepotenzials. Die damit verbundene Lücke ist erheblich. “

Die bisherigen Maßnahmen der Ampel halten die Beamten für nicht zielführend:

Die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Fachkräfte ist für die Industrie von zentraler Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass dieser Standortvorteil ohne weitreichende Maßnahmen verloren geht.

#3 Marodes Bildungssystem

Verschärft werde der Facharbeitermangel durch die Unfähigkeit der Politik, das deutsche Bildungssystem zu sanieren, das Millionen von Hilfsarbeitern produziert, aber nicht ausreichend Fachkräfte:

Die erheblichen Defizite im Bildungsbereich führen dazu, dass zu viele Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen oder keinen Berufsabschluss erlangen. “

#4 Mangelhafter Bürokratieabbau

Lediglich 36 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer schätzen die öffentliche Verwaltung in Deutschland als sehr effektiv ein. 72 Prozent sind mit der Geschwindigkeit von Verwaltungsprozessen unzufrieden, gar nicht oder weniger zufrieden.

Die Beamten haben dem Minister auch dazu das Nötige aufgeschrieben. Sie sprechen unmissverständlich vom „mittlerweile investitions- und wachstumshemmenden Dickicht bürokratischer Regelungen.“

Dass die Politik der Ampel nicht wirkt, wird vom Wirtschaftsminister immer wieder bestritten. Von seinen Beamten nicht:

#5 Deutschland steigt ab

Dass die selbst ernannte Fortschritts-Koalition der deutschen Wirtschaft keinerlei Fortschritt gebracht hat, steht hier schwarz auf weiß zu lesen:

Deutschland liegt im World Competitiveness Ranking 2023 auf dem 22. Platz von 64 Ländern, eine spürbare Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr (15. Platz).

Die Beamten beziehen sich dabei nicht auf die Regierungsrhetorik, sondern auf das jährliche Ranking des International Institute for Management Development in Lausanne.

#6 Der Sozialstaat expandiert, die Infrastruktur zerfällt

Die staatlichen Bruttoanlage-Investitionen, einschließlich derer für Infrastruktur, sind seit Anfang der 90er-Jahre gesunken, heißt es in dem Papier. Auch wenn seit etwa 2017 ein spürbarer Anstieg zu verzeichnen sei: Im EU-Vergleich liegen die staatlichen Investitionen Deutschlands mit derzeit 2,6 Prozent des BIP (2022) deutlich unter dem Durchschnitt (3,2 Prozent). Aktuell rangiert Deutschland in diesem Bereich im EU-Vergleich auf dem drittletzten Platz.

Der Befund der Experten aus dem Wirtschaftsministerium ist an Klarheit schwer zu überbieten:

#7 Jobverlust durch Klimapolitik

Deutschland bleiben noch gut 20 Jahre, um die selbst verordnete CO₂-Neutralität zu erreichen. Bis 2030 ist laut Bundes-Klimaschutzgesetz eine Emissionsreduktion im Industriesektor um rund ein Drittel gegenüber 2022 erforderlich, minus 57 Prozent gegenüber 1990.

Dass diese CO₂-freie Welt für manche Menschen auch eine arbeitsplatzfreie Welt sein wird, wird vom Minister gern unterschlagen, von seinen Spitzenbeamten nicht:

Manche Unternehmen werden schrumpfen, neue Konkurrenzen entstehen, eingespielte Prozesse und Netzwerke geraten durcheinander. Arbeitsplätze werden sich verändern, in manchen Industrien werden es auch weniger werden.

Im internationalen Wettbewerb werde die deutsche Rolle als Musterschüler nicht honoriert, sondern von den Klimasündern ausgenutzt, ist dort zu lesen:

Weltweit verfolgen viele Staaten den Klimaschutz mit geringerer Ambition als Deutschland und die EU. In der Folge treffen hiesige Unternehmen auf dem Weltmarkt auf Wettbewerber, die keine oder nur geringe Kosten zur CO₂-Vermeidung zu tragen haben. Je höher die Handelsintensität in einem Sektor, desto größer das Risiko, dass sich die Produktion in Staaten mit geringerer Klimaregulierung verlagert. “

Das ist genau das grüne Paradoxon, das die gute Absicht in eine böse Folge verwandelt, wie es Prof. Hans-Werner Sinn in seinem gleichnamigen Buch beschrieben hat. Die Grünen hatten das immer bestritten.

Fazit: Dieses Dokument aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Solitär in der politischen Landschaft, weil hier hochrangige Regierungsmitarbeiter mit dem Tun und Treiben der politischen Führung ins Gericht gehen. Ludwig Erhard wäre stolz auf diese Mitarbeiter gewesen. Ihre Kunst dürfen wir mit Fug und Recht zur Gattung „politischer Realismus“ zählen.

Sarah Bakewell folgt in ihrem Buch „Wie man Mensch wird“ den verschlungenen Wegen humanistischen Denkens durch die Jahrhunderte. Leider ist ihr Verfahren manchmal allzu anekdotisch.

Hier der Podcast:

Sehr verehrte Frau Dr. Schwab-Hautzinger,

Ihren Appell unterstütze ich, weil ich dieses schon seit Jahren realisiere. Auch unser Bundespräsident fordert das. Doch wenn Bürger sich engagieren, läuft das in der Regel ins Leere.

Als bekannter Wissenschaftsjournalist und ehemaliger Gründer und Leiter der Redaktion Naturwissenschaft und Technik im WDR-TV habe ich über 50 Jahre Tätigkeit ein Wissen angesammelt, welches mich befähigt, kritisch politische Maßnahmen zur Klimarettung zu beurteilen. Mit Unwillen beobachte ich, dass von der Politik – insbesondere der Bundesregierung –  Gesetze erlassen worden sind ohne Berücksichtigung von Nebenwirkungen und Risiken. Sie wissen, dass die Industrie besonders darunter leidet. Eine De-Industrialisierung ist im Gange, die sich leider erst in 10 Jahren als totale Katastrophe für Deutschland bemerkbar machen wird. Dann sind die heutigen verantwortlichen Politiker außer Dienst und Deutschland scheidet aus dem Kreis der führenden Industrienationen aus.

Leider liegt das auch an einem eigenartigen Lobbyismus, der insbesondere die ‚Grünen‘ nicht erreicht. Die Schwarmintelligenz der Deutschen in Sachen Wissen über Technologie und Naturwissenschaft ist so gering, dass das deutsche Volk jedenfalls nicht in der Lage ist, eine sachliche Kontroll-Funktion ausüben. Hinzu kommt, dass nur noch Abgeordnete eine Chance haben, wenn sie dem Populismus frönen. Und die Wissenschaft wird auch korrumpiert, weil, wenn sich einmal eine Einsicht durchsetzt, die Heureka-Manie der Politik (Hurra ich hab’s) die Milliarden Subventionen mit der Gießkanne zum Political Correctness führt. Viele Beispiele gibt es dazu, auch die Universitäten sind auf Dritt-Mittel angewiesen.

Nur ein Beispiel: So führte die geniale PR-Methode von Elon Musk zu der Heureka-Einsicht, dass sein Batterie-schweres Elektro-Auto Typ Tesla und die Nachkömmlinge, welche wegen der schlechten Klimabilanz gar nicht zur Klimarettung beiträgt, als eine Möglichkeit propagiert wird, die zukünftige radikale De-Karbonisierung zu fördern. Leider ist auch die Presse darauf reingefallen. So wird dem Volk vorgegaukelt, das sei die Zukunft. Das wird verführt durch den Hinweis, dass dabei kein Abgas mehr entsteht. So bekommen die Populisten Zustimmung und die nur auf Emotionen setzenden Grün-Ideologen fühlen sich bestätigt. Dieses reicht dann aus, um Hunderte von Milliarden Förderung von den naiven Politikern auszulösen. Diese Subventionen führen dann dazu, dass sogar die Automobil-Industrie zustimmt, weil es kurzfristig ihren Profit sichert. Gott sei Dank führte es nicht zu einem radikalen Verbrennungsmotor-Verbot, weil die FDP intervenierte.

Um dem entgegen zu wirken unterhalte ich nicht nur eine wissenschaftliche Homepage www.jean-puetz.net, die täglich aktiviert wird, sondern bin auch bei Facebook aktiv mit zur Zeit über 110.000 Follower. Mit meinem letzten Beitrag habe ich nicht nur über 300.000 Aufrufe bekommen, sondern ca. 1.500 Bürger haben mir einen persönlichen Kommentar geschickt, auch, weil der Beitrag 7.500 mal geteilt wurde. Die Zustimmung dokumentiert sich darin, dass mir über 14.000 extrem positive Bewertungen in Form von Emojis zugesprochen sind. Nur 19 – meist  AFD-Anhänger – äußerten sich wütend, weil ich die AFD verachte, weil sie manche kritische Anregung von mir übernehmen und manche glauben, ich sei ebenso AFD-like.

Mein Prinzip: und zwar als Überzeugungstäter die Klimarettung kritisieren, aber gleichzeitig mein Wissen nutzen, um Verbesserungsvorschläge zu machen. Trotzdem habe ich nie von Politikern auf hunderte gezielter Mails eine Antwort bekommen.

Ich hätte nichts dagegen, wenn Sie meine Mail in Ihren Kreisen weiterleiten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Jean Pütz

Hier geht’s zum Appell

Persönliche Absage an die AFD,
die viele meiner Einsprüche ungefragt für ihre Politik übernimmt. Ich poste bei Facebook meine Kommentare unter dem Titel: Der Vernunft eine Chance und kritisiere auch Widersprüche in der Politik, aber stets unter dem Apodikt unserer Verfassung. Mit ihrem faschistischem Gedankengut gefährdet die AFD auf lange Sicht unsere Demokratie.
Lesen Sie dazu meine Mail an die AFD:

Bitte löschen Sie sofort meine Mail-Adresse in Ihrem Adressen-System.

Ich bin zwar Andersdenkender und kritisiere die Widersprüche bzgl. Klimarettung in Politik und Parteien, aber als Geschädigter der Nazi-Zeit lehne ich die AFD deswegen ab, weil deren Populismus zum Himmel schreit. Ich würde die AFD als normale Partei akzeptieren, wenn sie ihre faschistische Anhänger und Mitglieder in Schranken weist. Diese Form von Populismus ist leider Mittel zum Zweck, die Wähler mit Ewig-Gestrigem-Gedankengut zu aktivieren, was ich nach den Verbrechen der Deutschen in der Vergangenheit des Nazi-Regimes für frevelhaft empfinde.

Gerne bin ich bereit mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie diese politische Irreführung aufgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Jean Pütz

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Hartung,

ausgerechnet die AFD bezichtigt ein seriöses Presseorgan der Geschichtsvergessenheit. Ihrem akademischen Werdegang entnehme ich, dass Sie zum logischen Denken fähig sind. Umso mehr bedaure ich, dass Sie mit der AFD als kulturpolitischer Sprecher diese Schlüsse gezogen haben. Wie wäre es, wenn Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren würden? Ich bin parteiunabhängig und kritisiere bei Facebook mit über 96.000 Follower viele Widersprüche, die sich aus der bundesrepublikanischen Politik ergeben haben. Insbesondere, dass mittlerweile das Wunschdenken zum Prinzip der Gesetzgebung geworden ist. Auch das ist nur möglich wegen so mancher populistischer Methoden der Parteien. Die AFD aber ist mit ihrer Ansprache der Wähler darin der große Meister. Sie sprechen die niedrigsten Instinkte der Menschen an, nutzen übrigens auch meine kritischen Thesen, um unsere Demokratie zu diffamieren. Als Demokrat würde ich das sogar noch akzeptieren, wenn sie nicht in den eigenen Reihen ein faschistisches Gedankengut propagierten, welches unerträglich ist.

Damit Sie sehen, dass ich sie ernst nehme, schildere ich Ihnen einen Vorgang im zweiten Weltkrieg, den ich erleben musste und überlebte, einen Krieg, den die Hitler-Faschisten angezettelt hatten mit ersten verbrecherischen Bombenangriffen auf die Bevölkerung Englands. Dass Großbritannien entsprechend reagierte, musste ich erleben, weil der 29. Juni 1943 ein Datum ist, welches mit einem schrecklichen Bombenangriff auf die Kölner Innenstadt endete, was ich nie vergessen werde. Von 60 Menschen entgingen wir mit meiner Familie zu 5 Personen dem Tod durch Phosphor- bzw. Napalm-Dämpfe. Mein Vater war so klug, dass er das nicht England angelastet hat, sondern dem faschistischem Hitler-Regime, welches sich so extrem an der Menschheit versündigte, durchaus im Verein mit dem stalinistischen Russland. Ich begreife nicht, dass es heute in Deutschland noch Menschen gibt, die das leugnen und sogar zu ihrer politischen Überzeugung machen.

Die AFD fördert diese Geschichtsvergessenen, ja, sie nutzt sie sogar aus, um Wähler zu gewinnen. Leider werden alle die Parteimitglieder auf die Seite geschoben, die vor dieser Ideologie warnen. Ich erinnere nur an den enormen Einfluss, den der offensichtliche Faschist Höcker in der AFD gewonnen hat.

Sie sind ein Mensch der Kultur, wenn Sie dann die deutsche Presse als geschichtsvergessen deklarieren, sollten Sie sich schämen.

Bitte löschen Sie mich aus Ihrem Mail-Verzeichnis, ich erwarte auch keine Antwort. Damit wir uns recht verstehen, Gott sei Dank besitzen nicht alle Wähler der AFD dieses zum Extremismus führende Gedankengut, es sind leider unbedarfte Bürger, die sich genauso über bestimmte nicht zum Ziel führende Klima rettenden Maßnahmen der Politik ärgern wie ich. Der Vernunft eine Chance, das ist meine Antwort.

Jean Pütz

Dr. Rainer Balzer MdL: Stern liefert geschichtsvergessene Manipulation
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Magazin Stern geschichtsvergessene Manipulation vorgeworfen. „Offenbar hat das Blatt sein Kujau-Trauma immer noch nicht verarbeitet und sucht weiter nach Nazis, anders ist allein der Titel mit Alice Weidel nicht zu erklären. Den Hamburger Tintenstrolchen ins Stammbuch: Gebrochene Schriften wie Schwabacher oder Fraktur spielten zwischen dem ausgehenden 15. und dem 20. Jahrhundert eine herausragende Rolle. Sie waren schlicht die meist verwendeten Druckschriften: Das ‚Kommunistische Manifest‘ wurde ebenso in Fraktur gedruckt wie die Bibel. Hitler allerdings empfand gebrochene Schriften als zu romantisch, zu rückwärtsgewandt, verbot sie am 3. Januar 1941 mit Max Amann, dem Präsidenten der Reichsschrifttumskammer, und beschloss, die Antiqua als ‚Normal-Schrift‘ im Reich durchzusetzen. Von der Verwendung einer gebrochenen Schrift also auf eine politische Affinität zu schließen zeugt einzig und allein von fehlender Bildung.“