(Zukunft machen) – Egal ob Joe Biden oder Donald Trump gewinnt – beide stehen nicht für das politische System, das die USA eigentlich benötigen. Doch eine neue, idealistische Graswurzelbewegung könnte die Rettung bringen.

Die berühmte „agony of choice“ – die Qual der Wahl – war für viele Millionen US-Amerikaner*innen lange nicht mehr so spürbar wie vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl. Warum? Weil die Wahl zu spät kommt!

Stellt man zwei alte weiße Männer vors Weiße Haus, darf man nicht erwarten, große Kontraste zu erkennen. In ihrem Kampf um den Einzug in Washingtons Elfenbeinturm beweisen beide Kandidaten wenig Profil. Der eine ist ein alternder Superreicher – der andere auch. Dennoch kann die Antwort auf die Wahlfrage nur eine sein: Vote Biden! Denn wer ernsthaft mit der Vorstellung eines Rassisten, Sexisten, Lügners und Demagogen als US-Präsident liebäugelt, dem muss geholfen, aber nicht mehr zugehört werden.

Vom Anspruch, eine repräsentative Demokratie zu sein, entfernen sich die USA immer weiter
Bei all seiner politischen Brisanz wird der 3. November 2020 den Geschichtsbüchern der Zukunft trotzdem nur eine Randnotiz wert sein. Pandemie und Proteste bestimmen das Zeitgeschehen. Die anstehende Entscheidung über das Präsidentenamt ist eine symptomatische Behandlung, wird das aktuelle Modell der US-Demokratie aber nicht retten können. Dafür ist es zu spät. Dafür sind die Gräben zu tief. Vier Jahre Trump und 16 Jahre Social Media haben ihre Spuren hinterlassen.

Vom eigenen Anspruch, eine repräsentative Demokratie zu sein, entfernen sich die USA immer weiter. Natürlich ist das kein unbedingt neues Phänomen, steigt doch die Einflussnahme durch Lobbyinteressen beispielweise bereits seit Jahrzehnten. Die enorme Geschwindigkeit, mit der gesellschaftliche Gruppen und Schichten auseinanderdriften, ist aber eine neue. Unabhängig von ihrer politischen Orientierung erkennen sich viele Menschen in ihren politischen Vertretern nicht wieder. Was dabei für manche von ihnen „bloß“ bedeutet, dass sie ihre politische Haltung nicht repräsentiert sehen, ist für andere der Fakt, dass ihre gesellschaftliche Gruppe im politischen System strukturell diskriminiert wird und kaum stattfindet. Das Modell der demokratischen Repräsentation der Bevölkerung existiert in den USA nur noch auf dem Papier.

Hoffnung gibt es aber! Denn längst findet die echte US-Demokratie in den Köpfen, auf den Straßen und auch im Internet wieder statt – gemacht von Idealisten, am Rande oder abseits der alten Parteien. Fast schon sarkastisch: Hierfür haben Trump und Konsorten gewissermaßen den Weg geebnet.

Wenn es nicht mehr um Fakten geht, schlägt die Stunde der Idealisten
Als ich im Frühjahr 2016 in den USA lebte, waren die Kampfbegriffe von Trumps Kampagne schon präsent. „Fake news“ und „lies“ waren allgegenwärtig – bis „alternative facts“ hat es nicht mehr lang gedauert. Zunehmend spürbar, ergriff eine breite Verunsicherung die US-Amerikaner*innen und hält sie bis heute in ihrem Griff. Kein Wunder, werden ihnen doch als Lösung von komplexen Problemen viel zu einfache Wahrheiten verkauft: beispielsweise in Form einer Mauer zu Mexiko, mit der man angeblich die USA rettet. Wem ist zu glauben, wem nicht? Berechtigte Fragen, deren Beantwortung vielen Amerikaner*innen nicht mehr leichtfällt. Was aber der freien Presse ihre wichtige Arbeit erschwert und Extremist*innen einen Nährboden für demokratiefeindliche Theorien bietet, schafft auch eine Chance für die gute Seite.

Denn wenn nicht mehr diskutiert wird, was stimmt und was nicht, dann geht’s ans Eingemachte. Dann geht es um Werte und um den Glauben an solche. Es schlägt die Stunde der Idealisten!

Bislang gab es von denen zu wenige: Tatsächlich ist ein Grundproblem der US-Demokratie die mangelnde Partizipation weiter Bevölkerungsteile am politischen Geschehen. Achtung: Damit meine ich noch nicht einmal die Beteiligung am direkten Wahlgeschehen – wo bürokratische Hürden unfaire Missstände schaffen, die wiederum nicht leicht zu beseitigen sind. Doch jetzt gibt es eine neue Entwicklung. Die allgemeine politische Teilnahmslosigkeit wird inzwischen immer mehr durch ein Political Empowerment abgelöst: Gesellschaftliche Gruppen, die bisher – aufgrund verschiedenster, aber vor allem diskriminierender Ursachen – nicht am politischen Prozess partizipieren, befähigen sich immer mehr zur demokratischen Teilhabe und fordern ihr Recht darauf ein.

Die Themen, die diese neue Aktivität auslösen, sind vielfältig, betreffen jeden und bedürfen keines Expertenwissens, um sie öffentlich zu diskutieren. Man muss nicht studieren, um zu verinnerlichen, dass die eigene Stimme es wert ist, gehört zu werden. Sich gegen strukturellen Rassismus, Diskriminierung, Sexismus oder Polizeigewalt zu engagieren bedarf keines Collegeabschlusses. Ein klares Bekenntnis zu Werten und Grundpfeilern jeder demokratischen Verfassung schafft eine Haltung, die automatisch politisiert.

Menschen wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) zeigen den abgehängten und verunsicherten Amerikaner*innen eine Perspektive, endlich wieder partizipieren zu können. Bernie Sanders schafft mit seinem Engagement für ein reformiertes Wahlrecht und kostenlose Hochschulbildung Anreize für dringend notwendige strukturelle Änderungen. AOCs Forderung nach gesellschaftlicher Repräsentation und ihr Kampf gegen den elitären Klassismus der US-Politik machen den Menschen Mut, sich selbst zu engagieren.

Ihr demokratischer Idealismus, dem sie Handlungen folgen lassen und mit dem sie bisher auch vor Kritikern bestehen, ist ein Ausweg. Bewegungen – wie Black Lives Matter, Fridays for Future oder Brand New Congress – bringen die Amerikaner*innen vielleicht nicht direkt an die Wahlurnen, aber auf die Straße. Konzepte wie Green New Deal oder Gemeinwohlökonomie werden nicht mehr nur auf Lobbyistenpartys verhandelt, sondern in den Köpfen der Bevölkerung durchdacht.

Demokratische Idealisten bringen die Demokratie zurück in die Öffentlichkeit und schaffen bei den abgehängten Gruppen ein neues Interesse an Politik. Wichtiger ist aber: Demokratische Idealisten bringen die Öffentlichkeit auch wieder zurück in die Demokratie und verhelfen den Ungehörten zu Wahrnehmung und Teilhabe.

Auch wenn sie also die letzte Hoffnung der amerikanischen Demokratie sein mögen, sie sind eine! Ich schaue seit längerer Zeit mal wieder hoffnungsvoll auf die USA und möchte Sie einladen, das auch zu tun. Eine wirklich demokratische Weiterentwicklung wird es mit den beiden alten Männern, die gerade um den Einzug ins Weiße Haus kandidieren, nicht geben. Die Präsidentschaftswahl und ihr Ausgang? Sorry – „too little, too late“.

Es ist Zeit für größere Veränderungen, und das nicht nur in den USA!

(Presse Augsburg) – Die in Leipzig eingesetzten Polizeikräfte haben richtig und angemessen gehandelt und das Schlimmste verhindert; für das Chaos rund um die „Querdenker-Demo“ sind andere verantwortlich, dieses Fazit zieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) aus den Vorgängen der Nacht zum Sonntag.

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt kritisierte die Genehmigung der Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht mit scharfen Worten: „Wie so oft erleben wir eine hoffnungslos naive Gerichtsbarkeit, die aus dem Elfenbeinturm der Justiz nicht auf die Realität im Land blickt und völlig unverantwortliche Entscheidungen trifft. Überall in Deutschland müssen strenge Regeln zur Bewältigung des Corona-Virus eingehalten werden und gleichzeitig wird eine Demonstration mit 16.000 Teilnehmenden genehmigt, was natürlich in der Praxis überhaupt nicht kontrollierbar oder beherrschbar ist. Wer so entscheidet, sollte anschließend nicht vergnügt ins Wochenende fahren, sondern sich beim Einsatz in die erste Reihe der Polizei stellen!“
Für unverantwortlich hält die DPolG auch die Kritik aus Teilen der politischen Parteien. DPolG-Landesvorsitzende Cathleen Martin: „Noch während die Einsatzkräfte erschöpft und teilweise verletzt aus dem Einsatz kommen, melden sich die bekannten Schwätzer aus den Parteizentralen mit ihren bekannten Mustern pauschaler Kritik an der Polizei. Dabei ist die Polizei weder Versammlungsbehörde noch hat sie Einfluss auf die Rechtsprechung, wir müssen nur die Kohlen aus dem Feuer holen, die andere immer wieder hineinwerfen!“
Eine Ausnahme bildet nach Auffassung von DPolG-Chef Rainer Wendt die SPD-Justizministerin, die die Ausschreitungen verurteilt hatte und selbstverständlich gründliche Aufklärung erwartet. Wendt: „Frau Lamprecht sollte mal mit ihren Parteigenossen sprechen, die schon direkt nach dem Einsatz mit Schuldzuweisungen gegen die Polizei und den sächsischen Innenminister unterwegs sind, so geht das einfach nicht, das ist plumper Parteipopulismus auf Kosten der Einsatzkräfte.“

(Abgeordneten-Watch) – Erst vor wenigen Monaten haben wir mit der Veröffentlichung interner Korrespondenzen nachgewiesen, dass das Verkehrsministerium die Aufklärung beim Maut-Desaster behindern wollte.

Nun gibt es erneut Ungeheuerliches zu berichten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wusste offenbar schon frühzeitig über drohende Schadensersatzforderung der Mautbetreiber Bescheid!

Doch allem Anschein nach hat der Minister den Rat seiner Fachleute einfach ignoriert. Ein als vertraulich eingestuftes Papier aus dem Ministerium belegt jetzt, dass Scheuer bereits 2019 in Kenntnis gesetzt wurde.

Wie langläufig bekannt ist, zeichnete Scheuer die Verträge mit den Mautbetreibern anschließend trotzdem.

Stück für Stück kommen immer mehr unglaubliche Details zur Maut-Affäre ans Licht: Geheimtreffen von Minister und Mautbetreibern, „routinemäßig“ gelöschte Handydaten Scheuers, abtransportierte Maut-Akten – die Liste wird zusehends länger.

Weitere Ungereimtheiten soll der Untersuchungsausschuss im Bundestag klären. Fest steht allerdings schon jetzt: Das Maut-Debakel wird uns Steuerzahler:innen hunderte Millionen Euro kosten.

Mit unseren Offenlegungen tragen wir zur Aufklärung bei und wollen zukünftig verhindern, dass Politiker:innen und Lobbyist:innen Deals aushandeln, die auf Kosten der Gesellschaft gehen.

Wolfgang Reitzles Zumutung: Eine Republik sägt an ihrem automobilen Ast

(Welt) – 200.000 der heutigen 800.000 Jobs werden in den kommenden 18 Monaten in Deutschland aus der Autoindustrie verschwinden. Die grün-politischen Enthusiasten triumphieren ob dieses Wandels, endlich soll der Verbrenner wirklich sterben. Aber Wolfgang Reitzle, der Aufsichtsratsvorsitzende von Conti, mutet uns zu, den Folgen ins Auge zu blicken, als er in Steingarts Nachrichtenportal „The Pioneer“ sagt: „Man zerstört politisch die Autoindustrie, die ja noch 99 Prozent ihrer Wertschöpfung durch Autos mit Verbrennungsmotor generiert.“ 30.000 Stellen will Conti abbauen, davon 13.000 in Deutschland.

Die Arbeitsrechtler meinen, eine Zumutung sei eine „durch die Zumutbarkeit begrenzte Belastung“. Einfach mal ein paar Takte Weiterdenken ist so eine zumutbare Belastung.

Sicherlich, ein Wandel birgt immer auch Chancen. Für die Mobilitätsrevolution benötigen wir viele neue Unternehmen, vernetzte Software, intelligente Sensoren und all die großartigen, neuen Geschäftsmodelle. Ich bin optimistisch, dass diese auch entstehen werden. Die Bedingungen für das Wachstum dieser Ideen müssen wir jedoch alle gemeinsam noch deutlich verbessern (die Zerstörung von Jobs fällt offenbar leicht, neue Jobs zu schaffen ist schwieriger). Aber das Neue betrifft eben das Übermorgen.Als verantwortliche Entscheider benötigt man zuerst einen klaren Blick auf das Jetzt, wie ihn Reitzle liefert. Wenn die politischen Akteure in ihrer medialen Echokammer den schmelzenden Eisberg unserer – bisher tragenden – industriellen Basis quasi über Nacht verlassen wollen, muss die Industrie reagieren. Genau das macht Conti vor.Natürlich antworten wir auf die vielen Jobverluste erst mal wie konditioniert: mit Protest. Wir finden emotionale Blitzableiter und sind: Anti-Kapitalismus, Anti-Trump, Anti-China, Anti-Kommunismus, Anti-Carbon, Anti-Corona. Oder alles zugleich. Wie in der Adoleszenz bröckelt das aber irgendwann. Spätestens dann, wenn wir die simplen Fragen stellen: Was sonst werden wir morgen machen? Konkreter noch: Wovon wollen wir morgen Früh die vielen Rechnungen bezahlen? Und wer wird am Ende vom Elektromotor profitieren, wenn – wie bei der Energiewende – erst im zweiten Schritt Fragen gestellt werden, die aus politischem Kalkül im ersten Schritt als nicht opportun galten?

Die Autoindustrie, einst Motor unseres Wohlstandes, scheint dem politischen Abschuss freigegeben.

Was ist also zu tun? Meiner Meinung nach müssen wir als Entscheider in der Industrie jetzt klar in die Zumutung gehen. Schluss mit dem lauen Transfer aus dem Süden, dem Osten oder den alten Kassen. Schluss mit der Hoffnung auf eine Lebensverlängerung des Verbrenners. Wenn das System uns zur Härte zwingt, müssen wir dem System die harten Antworten geben, um Reste davon am Leben zu erhalten. Gnadenlose Effizienz ist mehr denn je gefragt. Ich meine: Es muss ein Ruck durch unsere Industrie gehen, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Wir laufen sonst Gefahr, so wie einst die englische Fertigungsindustrie, in einem jahrzehntelangen Siechtum zu verenden.

Wir brauchen eine breit angelegte Effizienz- und Flexibilisierungsrevolution für unsere Industrie. Eine neue Welle von „lean und agil“ (mehr dazu in unserem White Paper). Wir müssen schnell und konsequent Skaleneffekte suchen, Kapazitäten anpassen, Lieferketten optimieren. Industrie 4.0 muss sofort Realität werden!

Die Zumutung für die Führung der Autoindustrie: Den Sturm annehmen und hart am Ruder stehen. Die Zumutung für die Politik: Verantwortung für die aktive Zerstörung übernehmen und eingestehen, dass wer mutwillig am Eisberg rüttelt, sich um Schwimmwesten kümmern sollte.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Diskutieren Sie gerne mit – ich freue mich über Feedback und weitere, vertiefende Gedanken.

Karliczek: Europäischer Forschungsraum muss Garant für Forschungsfreiheit sein

EU-Ministerinnen und Minister für Forschung bestärken auf EFR Ministerkonferenz die Freiheit der Forschung

(bmbf) – An diesem Dienstag sind die EU-Forschungsministerinnen und -minister in einer hybriden Konferenz in Bonn zu Beratungen über den europäischen Forschungsraum und zur aktuellen Lage der Forschungsfreiheit zusammengekommen. Zur Stärkung der Forschungsfreiheit wurde die „Bonner Erklärung“ auf den Weg gebracht, die bereits am Tagungsort von zahlreichen Teilnehmer unterzeichnet wurde. Zu dem Treffen erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:

„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich einem widerstandsfähigen, souveränen und nachhaltigen Europa verschrieben. Dazu brauchen wir einen dynamischen Europäischen Forschungsraum.

Mit der Unterzeichnung der Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit haben wir heute ein bedeutendes Signal gesetzt, mit dem das Wertefundament dieses Europäischen Forschungsraums betont wird. Die Bonner Erklärung hat einen hohen politischen Symbolgehalt.

Die Verteidigung und der Schutz der Forschungsfreiheit ist die Basis für eine gute Zukunft Europas. Mit einer starken Forschung können wir die Grundlage für Fortschritt und Wohlergeben der Menschen in den nächsten Jahrzehnten legen. Wir verurteilen alle Versuche, Forschungsfreiheit einzuschränken. Das gilt auch für Angriffe gegen Wissenschaftler aus einigen Teilen der Gesellschaft, wie dies leider auch in der Corona-Pandemie verstärkt zu beobachten ist.

Zur Freiheit der Forschung gehört aber auch Verantwortung. Es ist wichtig, dass Forschung transparent und innerhalb klarer ethischer Leitplanken stattfindet. Heute haben schon einige meiner Kolleginnen und Kollegen die Erklärung unterzeichnet. Viele andere Staaten haben erfreulicherweise entsprechende Zusagen abgegeben. Ich möchte erreichen, dass sich bis Ende unserer Präsidentschaft alle EU-Mitgliedsstatten für einen verbesserten Schutz der Forschungsfreiheit aussprechen.

Bei der heutigen Ministerkonferenz haben wir uns im Kreise der EU-Mitgliedstaaten auch zur Neuausrichtung des Europäischen Forschungsraums ausgetauscht. Es geht uns darum, wie Europa in Wissenschaft, Forschung und Innovation noch besser werden kann. Hierzu zählt vor allem die schnellere Umsetzung von Innovationen und Forschungsergebnissen in wirtschaftlich nutzbare Produkte sowie die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Gesellschaft.

Die Europäische Kommission hat uns mit ihrer Mitteilung vom 30. September zur Zukunft des Europäischen Forschungsraums eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgelegt. Wir haben die Mitteilung heute diskutiert und unsere eigenen Ideen und Prioritäten von Seiten der Mitgliedstaaten in die Debatte eingebracht. Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 27. November wollen wir als Mitgliedstaaten hierzu Ratsschlussfolgerungen verabschieden.

Ich freue mich sehr, dass wir die heutige Gelegenheit auch genutzt haben, um eine nationale Kampagne zum Europäischen Forschungsraum zu starten. Uns geht es darum, dass der Europäische Forschungsraum nicht abstrakt bleibt, keine Idee nur für Eingeweihte. Austausch und Zusammenarbeit in Europa sind wichtig für alle Menschen. Deshalb wird die Kampagne unter dem Motto stehen: „Der Europäische Forschungsraum: Gemeinsam zu mehr Wissen.“ Wir werden damit in den kommenden Monaten und Jahren für einen Europäischen Forschungsraum werben, der für Leistungsfähigkeit, Dynamik und wertegeleitete Wissenschaft und Forschung steht.

Meine persönliche Meinung:
Ich finde, die Kritik wird zurecht geübt, weil viel zu viel Gelder in den populistischen Mainstream fliessen. Dadurch kann die Forschung manipuliert und korumpiert werden.
Jean Pütz

Forschungsetat ist den aktuellen globalen Krisen nicht angemessen

(Forschungswende) – Die Aufstockung der Mittel zur Nachhaltigkeitsforschung im
Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für das Jahr 2021 (Bundestag-Drucksache 19/22600, Einzelplan 30) wird den Herausforderungen der globalen Krisen wie dem Klimawandel oder dem Artensterben nicht gerecht. Der Haushalt des BMBF wird heute am 1. Oktober 2020 im Deutschen Bundestag debattiert.

„Die Bundesregierung setzt in der Hightech-Strategie und der Innovationspolitik die falschen Schwerpunkte. Wir brauchen mehr Investitionen in eine gesellschaftliche sozial-ökologische Transformation. Dies muss sich im Etat des BMBF in den Bereichen
Nachhaltigkeit und soziale Innovationen stärker niederschlagen.“ kritisiert Dr. Steffi Ober, Ko-Sprecherin der Plattform Forschungswende.

Der Haushalt des BMBF umfasst über 20 Milliarden Euro unter anderem für Forschungsprojekte und Forschungseinrichtungen. Auf den Bereich „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“ entfallen hiervon lediglich 776 Millionen Euro. Trotz eines Anstiegs von 200 Millionen im Vergleich zu 2020 (2020: 573 Millionen Euro) wird dies nicht ausreichen, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. So wird hierin etwa der Bereich „Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit“ mit lediglich 54 Millionen Euro gefördert. An anderer Stelle wird ein Ausgabenbereich „Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen“ auf lediglich 17,65 Millionen Euro aufgestockt (2020:
17,45 Millionen Euro). Ausgaben für neue Technologien sowie für Innovationen in den Lebenswissenschaften dagegen belaufen sich auf über 2 Milliarden Euro.

„Das BMBF will seit langem verstärkt die Forschung für Nachhaltigkeit und soziale Innovationen fördern. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Haushalt nicht gerecht.“, resümiert Dr. Steffi Ober, Ko-Sprecherin der Plattform Forschungswende.

Zivilgesellschaftliche Plattform Forschungswende
Die Zivilgesellschaftliche Plattform Forschungswende ist ein vielfältiges Netzwerk aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie nachhaltigkeitsorientierten wissenschaftlichen Einrichtungen. Wir unterstützen Organisationen der Zivilgesellschaft, um aktiv die
Forschungs- und Innovationspolitik mitzugestalten. Die Plattform begleitet die Forschungs- und Innovationspolitik aus einer transdisziplinären Perspektive und arbeitet als Praxispartner aktiv in transdisziplinären Forschungsprojekten mit.