(Focus) – Die Grünen betonen gerne, dass sie aufseiten der Wissenschaft stünden. Wie sich zeigt, haben sie allerdings einen ganz eigenen Bezug zu Fakten. Verständlich: Mindestens so wichtig wie die reale Wirklichkeit ist bei ihnen die gefühlte.

Erinnert sich noch jemand an Rudolf Scharping, den Kanzlerkandidaten der SPD 1994? Den Mann, der angetreten war, Helmut Kohl aus dem Amt zu schubsen? Eigentlich waren die Ausgangsbedingungen gar nicht so schlecht. Zwölf Jahre Kohl, da fanden viele, das sei genug.

Aber dann verwechselte Scharping bei einer neu ersonnenen Abgabe für Besserverdiener brutto und netto. Das war’s mit seiner Kampagne. Von dem Fehler hat sich der brave Mann nicht mehr erholt. Er wurde später noch Verteidigungsminister, aber auch das Engagement endete unglücklich. Planschte im Pool mit seiner neuen Liebe, der Gräfin Pilati, was die Leser der „Bunten“ belustigte, aber nicht die Soldaten bei der Bundeswehr.

Die erschütterte Baerbock
Ein Glück für die Grünen, dass wir nicht mehr 1994 haben, sondern in sehr viel verzeihenderen Zeiten leben.

Vor einigen Tagen saß Annalena Baerbock, die sympathische Vorsitzende der Grünen, bei Markus Lanz und gab Auskunft darüber, was sie in den vergangenen Monaten besonders bewegt habe. Trump, Corona, klar, alles furchtbar. Aber es gebe ein Ereignis, das habe sie besonders erschüttert, sagte sie mit traurigem Blick: dass in Thüringen beinahe ein Nazi zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre.

Ein Nazi als Fast-Ministerpräsident, fragte sich der eine oder andere Zuschauer irritiert: In Deutschland passieren ja viele schlimme Dinge, aber das ist doch irgendwie an einem vorbeigegangen.

Bodo Ramelow, der amtierende Ministerpräsident in Thüringen, konnte schon mal nicht gemeint sein, der kommt von der Linkspartei. Thomas Kemmerich war im Februar Ministerpräsident, für vier Wochen, aber der ist Mitglied der FDP. Wen hatte Frau Baerbock also vor Augen, als sie über das für sie erschütterndste Ereignis dieses Jahres sprach? Es stellte sich heraus: keinen der beiden. Sie habe sich undeutlich ausgedrückt, ließ sie erklären. Sie habe an die AfD gedacht. Deren Kandidat hatte allerdings nie den Hauch einer Chance, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, nicht im ersten, nicht im zweiten und auch nicht im dritten Wahlgang.

Baerbock und der Kobold
Es kommt bei Frau Baerbock öfter vor, dass sie so ergriffen ist, dass die Dinge bei ihr durcheinandergeraten. In einem ARD-Sommerinterview sprach sie länger über Elektromobilität, ein Herzensanliegen der Grünen.

„Rohstoffe wie Kobold – wo kommt das eigentlich her? Wie kann das recycelt werden?“, fragte sie sich selbst, um dann stolz zu verkünden, dass es Batterien gebe, die auf Kobold verzichten könnten, und zwar aus China. Kobold? Das ist als Staubsaugermarke geläufig. Kleiner Scherz. Frau Baerbock meinte natürlich Kobalt, ein Metall, das für die Batterie unerlässlich ist, beim Abbau allerdings eine ziemliche Sauerei hinterlässt.

Die größten Kobalt-Reserven liegen im Kongo. Dass im Kongo nicht das deutsche Arbeitsrecht gilt, liegt auf der Hand. Viele der Arbeiter, die in den Kobalt-Minen schuften, sind leider dazu noch minderjährig. Wie bei manchen Produkten, die als besonders umweltschonend gelten, sollte man lieber nicht so genau nachfragen, wie sie zustande kommen.

„Blood Tesla“ – bald im Kino?
Ich warte auf den Tag, an dem Leonardo DiCaprio seinem Sozial-Schocker „Blood Diamond“ über die Ausbeutung in den Diamantenminen von Sierra Leone den Anschlussfilm folgen lässt: „Blood Electric Car“. Oder sollte man sagen: „Blood Tesla“? Wobei, das ist nicht ganz fair. Tesla arbeitet an Kobalt-freien Batterien. Da kam das Know-how bislang allerdings von Panasonic aus Japan und nicht aus China, wie Frau Baerbock meinte. Immerhin, die grobe Himmelsrichtung stimmte.

So geht es immer weiter. Am vergangenen Sonntag war die Parteivorsitzende wieder auf Sendung. Wieder Sommerinterview. Diesmal sprach sie über die Flüchtlingspolitik. „Wir stehen klar auf dem Boden nicht nur des Grundgesetzes, sondern der Menschenrechte“, sagte sie. „Und das bedeutet: Jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl.“ Steht so nicht im Grundgesetz und noch nicht einmal in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Gott sei Dank, würde ich sagen, wäre es anders, würde es bei uns ziemlich schnell ziemlich eng. In Deutschland genießen aus gutem Grund nicht alle Menschen Recht auf Asyl, sondern nur politisch Verfolgte, und auch die nur eingeschränkt.

Bevor jetzt alle die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und fragen: Warum ist immer nur von der Parteivorsitzenden die Rede, wo bleibt die Gendergerechtigkeit? Keine Sorge, bei den Grünen herrscht auch beim Schnattern Parität. Wenn der Co-Vorsitzende Robert Habeck nicht gerade für Fotos posiert, plappert er sich ebenfalls durch die Welt, bis sich die Balken und die Fakten biegen und am Ende die BaFin den Benzinpreis überwacht und das Finanzamt die Pendlerpauschale (oder war es umgekehrt?).

Die Grünen und die Wissenschaft – nur wenn’s passt
Einige Leser mögen einwenden, dass die Kompetenz der Grünen nun einmal bei der Umwelt liege, aber das hieße, ihnen unrecht zu tun: Die Partei hat im November letzten Jahres beschlossen, die Wirtschafts- und Finanzpolitik ins Zentrum zu stellen. Im Leitantrag wurde die „sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft“ festgeschrieben, unter Neubegründung machen sie es auf einem Grünen-Parteitag nicht. Wie sich zeigt, haben Ökologen halt nur einen ganz eigenen Bezug zu Zahlen und Fakten.

Es wird spannend, das kann man jetzt schon sagen. Wenn es im nächsten Jahr für Rot-Rot-Grün reichen sollte, dann am ehesten unter Führung eines grünen Bundeskanzlers. Das wird ein einmaliges Experiment, auch für die Deutschen. Die Grünen betonen gerne, dass sie aufseiten der Wissenschaft stünden beziehungsweise die Wissenschaften ganz nah bei ihnen, aber das sollte man nicht zu wörtlich nehmen.

Wissenschaft ist im grünen Milieu immer nur Wissenschaft, solange sie zum Parteiprogramm passt. Was darüber hinausgeht, heißt Big Pharma, Großchemie oder Apparatemedizin. Dass Kartoffeln besonders gut gedeihen, wenn man sie mit Glyphosat düngt, glaubt man lediglich bei den Grünen. Kein Bauer käme auf die Idee, Unkrautvernichter über seine Knollen zu kippen, damit die Kartoffeln besser wachsen. Trotzdem schafft es die Behauptung aufs grüne Plakat.

Die Grünen und die Suche nach dem Ich
So ist das halt, wenn man alles, was von Bayer Leverkusen kommt, für Teufelszeug hält, dann glaubt man auch an die wachstumsverstärkende Wirkung von Unkrautvernichtern. Man muss sich nur ansehen, welchen Eiertanz die Partei beim Thema Homöopathie veranstaltet, und man ahnt, wie brüchig in Wahrheit der wissenschaftliche Friede in den eigenen Reihen ist.

Es wird heute schnell vergessen, aber die Ursprünge der grünen Partei liegen nicht nur im Anti-Atom-Protest, sondern mindestens zu gleichen Teilen in der Esoterik- und Innerlichkeitsbewegung der siebziger Jahre, als sich eine ganze Generation auf die Suche nach dem Ich begab. Überall sprossen Selbsterfahrungsgruppen und Therapiezirkel, um der Selbstverwirklichung, wie das neue Zauberwort hieß, auf die Sprünge zu helfen. Vor der Beschäftigung mit den Produktionsbedingungen des Proletariats kam die Analyse der persönlichen Beziehungsverhältnisse, neben die gesellschaftliche Realität trat die gefühlte Wirklichkeit.

Von nun an reichte es, dass man sich mitbetroffen oder irgendwie involviert fühlte, damit ein Problem als politisch bedeutsam anerkannt war. Mehr noch: Die eigene Beziehung zum politischen Gegenstand wurde zum wesentlichen Kriterium für die Relevanz von Themen. Was keine Emotionen hervorzurufen vermag, gilt seitdem als nebensächlich und politisch nicht wirklich diskussionswürdig. Oder wie Claudia Roth einmal sagte: „Wie soll ich Sozialpolitik machen, wenn ich nichts empfinde?“

Leider entspricht die gefühlte Wirklichkeit nicht immer der realen.

Auch die Volkswirtschaft ist ehernen Gesetzen unterlaufen. Es sind statistische Gesetze, die aber an naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeiten heranreichen – vergleichbar mit den Gesetzen der Thermodynamik.
Sie sind deshalb so schwer zu formulieren, weil sie starken, psychologischen und soziologischen Einflüssen unterworfen sind. Oft zeigen sich die Auswirkungen erst Jahre später und sind dann nicht mehr rückführbar. Das gilt ganz besonders für die Geldpolitik. Kaum ein Wissenschaftler hat in den 1920er Jahren vorausgesehen, welche Dynamik und explosionsartige Entwicklung der Inflation vorausgesehen. Das ging so weit, dass selbst Milliarden und Trilliarden Mark für einen Laib Brot gezahlt werden musste.
Die Finanzwissenschaft ist zwar heute klüger als damals, aber wer weiß, ob den handelnden Politikern das immer bewusst ist. Sie werden getrieben von vielen irrationalen Einflüssen. Oft wird nur ein Loch mit einem anderen gestopft. Deshalb halte ich den nachfolgenden Artikel für so hervorragend und lesenswert.
Jean Pütz

(WELT) – Arbeits- und Wirtschaftsminister liefern sich einen Überbietungswettbewerb um die üppigsten Hilfszahlungen für krisengeplagte Unternehmen. Sie risikieren damit eine Politik endloser Nothilfen – aus der schon die Europäische Zentralbank keinen Ausweg findet.

Noch ist es ein Jahr hin bis zur Bundestagswahl, doch unter den Großkoalitionären läuft bereits ein Überbietungswettbewerb: Wer lobt die üppigsten Sozialleistungen aus? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, die Laufzeit des erweiterten Kurzarbeitergeldes von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate zu verdoppeln. Dann würden Löhne und Gehälter bis ins Jahr 2022 aufgestockt und subventioniert.

Da will sein Kollege Peter Altmaier von der CDU nicht hintanstehen. Der Wirtschaftsminister schlägt eine Ausweitung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand vor. Die Unterstützung soll bis mindestens Ende des Jahres verlängert werden.

Nun ist nicht jede staatliche Hilfe verkehrt. Wie die Finanzkrise von 2008/09 lehrt, konnte das Kurzarbeitergeld Tausende Entlassungen verhindern helfen. Diese deutsche Erfindung wird inzwischen in vielen Volkswirtschaften eingesetzt.

Wer noch weiter in die Geschichte zurückgeht, findet in der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre den Beleg dafür, dass die Verweigerung staatlichen Rückhalts das Leiden der Betriebe und ihrer Mitarbeiter unnötig verschlimmerte.

Eine Regierung, die den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist, darf jedoch auch die Gefahren nicht aus den Augen verlieren. Eine davon: Der deutsche Staat verhält sich mehr und mehr wie die Europäische Zentralbank. Die Unterstützung, die die Zentralbank klammen Banken und indirekt Staaten einmal in Zeiten der Not gewährte, ist längst zum Normalzustand geworden.

Nach dem Motto „Krise ist immer“ wird Geld gedruckt, was das Zeug hält. Die langfristigen Folgen sind schwer abzuschätzen, der steile Anstieg des Goldpreises lässt aber darauf schließen, dass das Vertrauen in unser Geld erodiert.

Mehr schaden als nutzen
Die große Koalition sollte der Versuchung widerstehen, die Corona-Maßnahmen immer weiter fortzuschreiben – auch wenn dies gut ankommt und gepumptes Geld gerade billig ist. Das Kurzarbeitergeld scheint gut geeignet, vermeidbare Entlassungen in Unternehmen zu stoppen, die im Kern gesund sind und solide gewirtschaftet haben.

Die Mittelstandshilfen sollen Betriebe vor der Pleite bewahren, die ohne Pandemie und ohne Lockdown und andere staatliche Abwehr-Maßnahmen nie in Schwierigkeiten gekommen wären.

Werden die milliardenschweren Hilfen ohne Ansehen der Situation zum Normalzustand, bringen sie auf Dauer Zombiefirmen hervor: nicht überlebensfähige Betriebe, deren schiere Existenz die wirtschaftliche Dynamik und die Erneuerungskraft dämpft. Deren Zahl könnte schon bald auf 800.000 hochschnellen.

Auch die Belastung künftiger Generationen muss bedacht werden. Wird der Wohlfahrtsstaat strukturell überlastet, rächt sich das in Form von Vertrauensschwund.

Schon jetzt sind für die Firmen-Zuschüsse im Haushalt 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate würde nach Angaben der Bundesregierung weitere fünf bis zehn Milliarden Euro kosten.

Schwerer als die Milliardensummen, die die verewigten Corona-Hilfen kosten, wiegt die Gefahr, dass sich in Deutschland eine Mentalität der Abhängigkeit vom Wohltäter Staat breitmacht: Das Kurzarbeitergeld und die Unterstützung für den Mittelstand würden dann zu einer Art Grundeinkommen. Das würde mehr Schaden anrichten, als es Nutzen bringt.

Meine persönliche Meinung

Lobenswerte Initiative, sehr ambitioniert aber notwendig. Den Kapitalismus rundweg abzulehnen, ist der falsche Weg. Möglicherweise ihn durch Erzkommunismus zu ersetzen oder kombiniert mit faschistischen Ideologien – wie das z. B. die extreme Linke in Deutschland, getarnt als Antifa, fordert (schwarzer Block), oder islamische Ideen, ist der falsche Weg. Alles das führt zum wirtschaftlichen Untergang. Die meisten Menschen wissen nicht, dass es einen fundamentalen Unterschied gibt zwischen Finanzkapitalismus, der mittlerweile unerträglich Auswüchse zeitigt, und der Notwendigkeit, mit Kapital die Voraussetzungen für moderne Ausrüstung in Produktionsmitteln wie Maschinen, Computer, Software usw. zu schaffen. Insofern unterstütze ich die Initiative vom Gründer des World Economic Forum, Klaus Schwab. Ich hoffe, es gelingt, die verhängnisvolle Entwicklung einzudämmen, dass Jongleure an den Börsen mit Finanztransaktionen Milliarden verdienen. Diese parallele Scheinwelt sorgt dafür, das echt arbeitenden Menschen ihr verdienter Lohn vorenthalten wird. Auch die Macht von sogenannten Oligarchen muss auf demokratische Prinzipien begrenzt werden.

Ihr Jean Pütz

(Capital) – Smarter, grüner, fairer: Der Kapitalismus benötigt ein Update. Sibylle Barden-Fürchtenicht erklärt, wie ein nachhaltiger Kapitalismus für das 21. Jahrhundert aussehen kann

Das World Economic Forum, inoffizielle Schaltzentrale der weltweiten Spitzen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Medien, NGOs, Kultur und Kirchen, hat seit Covid-19 sein Kapitalismus-Warnsystem von Grün auf Alarm gestellt. Es ruft auf zum „Großen Neustart des Kapitalismus“. WEF-Gründer und Chef Klaus Schwab ist seit 50 Jahren Vorkämpfer für den Stakeholder Kapitalismus und sieht jetzt die Zeit der Umsetzung für sein Modell gekommen: „Wir müssen für unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme komplett neue Grundlagen bauen. Jedes Land, von den USA bis China, muss mitmachen, und jede Industrie, von Öl und Gas bis zur Tech-Branche, muss transformiert werden.“

Ziel ist es, einen nachhaltigen Kapitalismus für das 21. Jahrhundert zu strukturieren, in dem alle Stakeholder der Gesellschaft in die gemeinsame und nachhaltige Wertschöpfungskette miteinbezogen werden. In der Praxis bedeutet dies, ein Unternehmen dient nicht länger nur seinen Aktionären, sondern auch seinen Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, lokalen Gemeinschaften sowie Umwelt und Gesellschaft insgesamt. Dafür braucht es, wie bei einem Computer-Reset, das Herunterfahren des Betriebssystems, unseres Systems. Erst nach kompletter Überarbeitung kann die Neustart-Taste gedrückt werden.

Der Stakeholder-Kapitalismus, als Modell, ist die einzige Organisationsform, die soziale Verantwortung inklusive Umweltfrage mit dem System der Marktwirtschaft verbindet.
Der heutige wirtschaftliche Umbruch bietet die seltene Gelegenheit, den Kapitalismus zu transformieren. Unser Shareholder-Kapitalismus (für Aktionäre) hatte bereits in der globalen Finanzkrise 2008 seinen Zenit überschritten. Und schon damals diskutierte die Weltelite in Davos, ob das Streben nach Gewinn als Hauptziel von Unternehmen ausgedient hat. Denn: Es kostet Menschenleben, zerstört Natur und Klima – unsere Lebensgrundlage. Keine Gesellschaft, kein Unternehmen hat das Recht, das eigene Wohl auf Kosten des ganzen Globus auszurichten. Das Mantra von Unternehmen an die weltweiten Glieder der Lieferkette: „Mein Gewinn hängt von Deinem Verlust ab“, muss neu gedacht werden. „Mein Gewinn hängt von Deinem Gewinn ab“, wäre klüger. Und nachhaltiger. Weil fair.

Wie sieht die Transformation hin zu einem fairen, grünen und klugen Kapitalismus aus?
„Wir brauchen den Übergang vom kurzfristigen zum langfristigen Denken, den Übergang vom Aktionärskapitalismus zur Verantwortung der Stakeholder. Ökologische, soziale und Good Governance müssen ein angemessener Teil der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und Regierungen darstellen“, so Klaus Schwab. Damit trifft er genau den Nerv der internationalen Gemeinschaft. Geschaffen werden müssen:

• Faire Märkte: Unternehmen müssen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, dürfen keine Toleranz für Korruption zulassen. Es gilt die Menschenrechte in den globalen Lieferketten zu wahren.
• Eine Grünere Welt, in der die Natur eng verbunden mit allen Lebewesen ist. Wir müssen den Planeten behandeln wie einen Menschen, in seine Nachhaltigkeit investieren.
• Eine Klügere Welt, mit einem neuen Gesellschaftsvertrag. Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit gehören in den Mittelpunkt. Der gesellschaftliche Fortschritt darf nicht hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben.

Die Komplexität der Krisen, die mit Covid-19 einhergehen, erfordern unseren kollektiven Willen.
“Der Große Neustart” ist eine Verpflichtung. Er appelliert an unsere Verantwortung als Bürger, als Wirtschaftsführer und Politiker, gemeinsam und dringend die Grundlagen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems besser auszurichten. Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, Finanz- und Technologieunternehmen, der Prince of Wales und internationale Politiker haben sich der Initiative angeschlossen. Sie haben verstanden, dass kein Stakeholder allein unseren Planeten retten wird. Das geht nur gemeinsam.

Ist der Alarm berechtigt?
Blicken wir auf Deutschland: Europas größte Volkswirtschaft steckt tief in der Rezession. Die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Fast zehn Millionen Bürger befinden sich in diesem Sommer in verordneter Kurz- oder gänzlich ohne Arbeit. Beträfe es allein den schwächelnden Wirtschaftsstandort Deutschland, umgeben von einer prosperierenden Welt, würden wir schnell zu neuer Kraft finden. Dem ist aber nicht so. 170 von 189 Mitgliedsländern des Internationen Währungsfonds geht es ebenso. Das globale Wirtschaftswachstum wird von Weltbank, IWF und OECD im Monatstakt immer weiter nach unten gestuft, obwohl rund um den Globus Regierungen und internationale Organisationen 11 Billionen Dollar an Finanzhilfen bereitgestellt haben.

Mit wem will die deutsche Export-Nation Handel betreiben, wenn alle ums Überleben kämpfen?
Wir sind Zeuge der Auflösung unserer Handelsordnung. Ein Zurück ins Gestern wird es nicht geben. Das ist Phantasie. Wir müssen völlig neue Grundlagen für unser Wirtschafts- und Sozialsystem schaffen. Die Rettung? Ein Neustart. Ein großer.

(Handelsblatt) – Mit seinen Handelsattacken hat Trump der US-Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Selbst wenn er abgewählt wird, ist keine schnelle Wende zu erwarten.

Washington An diesem Donnerstag kehrt Donald Trump zu den Wurzeln seines Handelskriegs zurück: Er besucht eine Waschmaschinenfabrik des US-Herstellers Whirlpool in Ohio. Der Bundesstaat ist schwer von der Corona-Pandemie betroffen, doch über das Virus dürfte der US-Präsident nur am Rande sprechen. Vielmehr will er die Botschaft setzen, dass er weiter für amerikanische Marken und Arbeiter kämpft – und deshalb im November wiedergewählt werden müsse.

(NDR) – Bei Telegram treffen verunsicherte Menschen auf Verschwörungstheoretiker, Weltuntergangspropheten und Rechtsextreme. Viele radikalisierten sich in der Corona-Krise – das zeigt eine Analyse von NDR und SZ.

Bettina Bauernfeind ist Diplom-Betriebswirtin, sie ernährt sich vegetarisch, macht viel Sport und hat bei der letzten Wahl die Grünen gewählt. Es scheint so, als stehe die Frau aus Bad Segeberg mitten im Leben. Auf die Maskenpflicht in Corona-Zeiten darf man sie allerdings nicht ansprechen. Das sei ein Instrument der Unterdrückung, sagt sie empört: „Jetzt sind wir alle kurz vor dem Untergang. Ich sage, dass der Plan ist, sieben Milliarden Menschen zu ermorden.“ Dahinter steckten „Bill Gates und seine Kumpanen“, und wenn es Gates nicht gelinge, alle umzubringen, so sollten sie doch zumindest dahinvegetieren.

Um zu verstehen, was mit Bauernfeind passiert ist, muss man in jene digitale Welt eintauchen, in der sie sich in den vergangenen Monaten oft aufgehalten hat: im Messengerdienst Telegram, einer App, die sich jeder kostenlos auf sein Smartphone laden kann. Der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) haben wochenlang mehr als tausend Gruppen und Kanäle bei Telegram beobachtet, die sich deutschlandweit seit Anfang März gebildet hatten.

Aus Verunsicherung wurde Wut
Erst ging es oft schlicht darum, sich zu Demos zu verabreden. Aber Unverständnis und Verunsicherung wurden zu Empörung und dann zu Wut. Die Stimmung kippte, und mittlerweile haben in den Gruppen diejenigen das Sagen, die diesen Staat und die Ordnung des Grundgesetzes ablehnen, ja verachten.

Menschen wie Bauernfeind trafen bei Telegram auf Rechtsextreme, Weltuntergangspropheten und Verschwörungsmystiker, was bei ihr und den anderen offenbar Spuren hinterließ. Sie selbst sei zunächst bei Facebook gewesen: „Dann wurde Facebook immer mehr zensiert. Da hieß es, Telegram ist eine Alternative – und dann zack alle rüber zu Telegram.“

Kein Widerspruch, keine Faktenchecks
Von den insgesamt mehr als 100.000 Menschen, die in den von „SZ„ und NDR analysierten Corona-Gruppen schreiben, waren zwei Drittel zuvor nicht bei Telegram, und viele hatten von den dort kursierenden kruden Theorien wohl noch nie etwas gehört. Gut jeder Fünfte dieser Telegram-Neulinge wechselte im Laufe der Monate in andere Gruppen und schreibt seither dort weiter. Darunter sind solche, in denen es nur um Verschwörungsmythen geht, aber auch klar rechtsextreme Gruppen. Im schlimmsten Fall landen Nutzer dort, wo mittlerweile auch dazu aufgerufen wird, sich zu bewaffnen.

Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger hat diese Telegram-Daten systematisch gesammelt und beiden Medien zur Verfügung gestellt. Er sieht kritisch, dass bei dem Messengerdienst niemand mit widersprechenden Meinungen konfrontiert werde und dass Behauptungen nicht überprüft würden, wie es beispielsweise Facebook und Twitter inzwischen tun. Es gebe bei Telegram lediglich „eine Berieselung mit Verschwörungserzählungen“, sagt Holnburger. „Deshalb stellen wir dort eine starke Radikalisierung fest, die wir so auf anderen Kanälen noch nicht gesehen haben.“

Ohnmachtsgefühle erhöhen Glaube an krude Theorien
„Telegram hat eine besondere Funktion“, sagt die Mainzer Sozialpsychologin Pia Lamberty, die sich seit Jahren mit Verschwörungstheorien beschäftigt. Wenn solche Mythen in einem Messengerdienst zwischen Nachrichten vom Partner oder der Familie auftauchten, dann wirkten sie viel überzeugender – noch dazu in dieser Zeit der Corona-Pandemie.

„Aus der Forschung wissen wir, dass in Situationen, die einen Kontrollverlust und Ohnmachtsgefühle hervorrufen, Menschen stärker an Verschwörungen glauben“, sagt Lamberty. „Dass sie versuchen, lose Enden zu Mustern zu verbinden, um eben diesen Kontrollverlust zu kompensieren.“

Einen solchen Kontrollverlust erfährt auch die Segebergerin Bauernfeind – jeden Tag. „Wenn ich auf die Straße gehe, sehe ich nur Maskenträger. Das sind Seelenlose.“ Es fühle sich für sie an wie ein „Planet der Zombies“. Erkannt hätten das aber nur Menschen wie sie, die offen darüber sprechen – in den Gruppen des Messengerdienstes Telegram.

(Spiegel) – Die Autoindustrie ist für den deutschen Arbeitsmarkt von überragender Bedeutung – nicht nur, weil sie mit knapp 850.000 so viele Menschen beschäftigt, sondern weil sie die meisten davon auch besonders gut bezahlt. Das geht aus den Entgeltdaten für das Jahr 2019 hervor, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) an diesem Montag veröffentlicht hat.

Demnach betrug das mittlere monatliche Bruttoentgelt von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr exakt 3401 Euro. Gemeint ist der Medianlohn. Das bedeutet, dass die Hälfte der Vollzeitarbeitnehmer mehr verdient, die andere Hälfte weniger. Allerdings hat der gesamtdeutsche Medianlohn nur begrenzt Aussagekraft, denn die regionalen Unterschiede sind riesig. Und in Ostdeutschland wird auch 30 Jahre nach dem Mauerfall deutlich weniger verdient als in den westlichen Bundesländern. Das wird an einer Deutschlandkarte der Medianlöhne in den einzelnen Kreisen deutlich. Hier ist weiterhin klar die ehemalige innerdeutsche Grenze zwischen Ost und West erkennbar.

Im Westen stechen abseits der großen Metropolen besonders zwei Städte hervor: Wolfsburg und Ingolstadt, Sitze des Volkswagen-Konzerns und dessen Tochter Audi. Sie stehen ganz an der Spitze der Lohnrangliste. Wer in Wolfsburg 5089 Euro im Monat verdient, gehört damit immer noch nicht zur oberen Hälfte – in Ingolstadt liegt diese Grenze bei 5004 Euro monatlich.

Wie ist das Lohnniveau bei Ihnen vor Ort? In der Deutschlandkarte finden Sie die Daten für Ihre Stadt oder Ihren Kreis. Am Ende des Artikels finden Sie zudem eine Tabelle mit den Ergebnissen.

In den Top-Fünf-Städten findet sich mit Böblingen auf Platz vier (Medianlohn 4809 Euro) noch ein weiterer Standort eines Automobilwerks, in diesem Fall von Daimler. Allerdings ist die Autobranche nicht die einzige gut entlohnende Industrie. Auf den Plätzen drei und fünf liegen Erlangen (Medianlohn 4907 Euro), wo unter anderem Siemens ein großer Arbeitgeber ist, sowie Ludwigshafen (Medianlohn 4721 Euro), Sitz des Chemiekonzerns BASF.

„Die fünf Kreise mit den geringsten mittleren Bruttoarbeitsentgelten am Arbeitsort finden sich hingegen alle im Osten“, sagt Eric Seils vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Im Mittel am wenigsten verdienen Vollzeitarbeitnehmer in Görlitz mit einem Medianlohn von 2380 Euro. Doch auch im Erzgebirgekreis (2390 Euro), im Saale-Orla-Kreis und im Altenburger Land (je 2420 Euro) und in Vorpommern-Rügen (2423 Euro) ist es kaum mehr.

Dabei weist die BA die Monatsbezüge bereits inklusive aller Sonderzahlungen aus – also Weihnachts- und Urlaubsgeld, Gewinnbeteiligungen, Überstundenzuschläge und sonstigen Zulagen.

Nicht nur zwischen Ost und West – auch zwischen Männern und Frauen besteht ein großer Lohnunterschied. Im Mittel verdienten Männer im vergangenen Jahr 3560 Euro brutto im Monat, Frauen nur 3117 Euro, also 12,5 Prozent weniger. Betrachtet man allein die Männer, liegt deren Medianlohn in Erlangen mit 5600 Euro am höchsten. Frauen verdienen im Wolfsburg am meisten – im Mittel 4439 Euro. „Die Unterschiede sind dort besonders groß, wo die Männer – vor allem durch die Autoindustrie – besonders gut verdienen können“, sagt WSI-Ökonom Seils. Am größten ist das Gefälle zwischen Männern und Frauen in Dingolfing-Landau, Ingolstadt und Böblingen, allesamt Standorte von Autowerken.

„Es gibt allerdings auch 23 Kreise, in denen der Median der Frauen mindestens genauso hoch war wie der der Männer. Diese Kreise liegen alle im Osten“, stellt Seils fest. Am stärksten ausgeprägt war dieser Effekt in Frankfurt an der Oder, wo der mittlere Lohn der Frauen 14 Prozent höher lag als der der Männer. „Insgesamt gilt, dass die Löhne von Frauen und Männern dort ähnlicher werden, wo die Löhne insgesamt niedrig sind“, sagt Seils.

Alle oben genannten Zahlen der BA für jeden Landkreis in Deutschland beziehen sich auf die Medianlöhne am jeweiligen Arbeitsort – die Beschäftigten müssen also nicht unbedingt auch im Ort wohnen.

Betrachtet man die Kreise dagegen nach Einwohnern, kommen ganz andere Ergebnisse zustande. Die Unterschiede sind teils riesig. In Ludwigshafen etwa verdienen die Einwohner der Stadt im Mittel lediglich 3468 Euro. Diejenigen, die in der Stadt arbeiten, hingegen 4721 Euro, eine Differenz von 1253 Euro. Viele BASF-Beschäftigte wohnen lieber in der landschaftlich schönen Umgebung als in der wenig attraktiven Industriestadt.

Umgekehrt gibt es einige Landkreise, in denen die Wohnbevölkerung deutlich besser verdient als die Menschen, die vor Ort arbeiten. „Durch die Pendler kommt ein gewisser regionaler Ausgleich zustande: Die ärmeren Regionen profitieren von Zuflüssen“, sagt WSI-Ökonom Seils. So liegen etwa bei den fünf Landkreisen mit den niedrigsten Medianlöhnen für die Beschäftigten am Ort die Medianlöhne der Einwohner durchweg höher. In Görlitz etwa spiegelt sich darin der hohe Anteil von täglichen Pendlern aus Polen wider.

Betrachtet man nur den Wohnort, werden die riesigen Lohnunterschiede in Deutschland so ein wenig kleiner: Zwischen Görlitz und Wolfsburg liegen dann im Mittel nicht mehr 2709 Euro wie bei den Beschäftigten am Ort, sondern noch 2174 Euro.

Florian Diekmann

(ahe) – Chinas Selbstdarstellung in der Corona-Krise und wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten von Deutschland und China werden von Experten unterschiedlich bewertet. In einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) diskutierten Sachverständige und Abgeordnete am Montag, 29. Juni 2020, unter anderem die Frage, ob China seine Marktmacht nutzt, um Interessen in Europa durchzusetzen – und ob eine „Entkopplung“, also eine Rückkehr von im Zuge der Globalisierung nach China ausgelagerter Lieferketten, angemessen oder überhaupt realistisch ist.

„Der chinesischen Führung geht es um narrative Dominanz“
Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute on China Studies, sagte mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise, dass es der chinesischen Führung um „narrative Dominanz“ gehe. In der Selbstdarstellung der Kommunistischen Partei habe das Land erfolgreich und effizient auf die Pandemie reagiert, im Systemwettbewerb mit dem westlichen Modell Überlegenheit demonstriert.
Huotari wertete diese auf sämtlichen Kanälen verbreitete Erzählung allerdings auch als Zeichen von Schwäche. Die Krise habe auch das Vertrauen in die eigenen Lösungsfähigkeiten erschüttert, die Parteiführung sitze weniger fest im Sattel, als das man im Westen häufig annehme. Huotari warnte gleichwohl davor, Chinas „außenpolitische Diskursmacht“ zu unterschätzen. So nutze Peking Abhängigkeiten im EU-Kontext aus. „China ist heute schon ein innenpolitischer Faktor in Europa.“

„China hält am westlichen Globalisierungskonzept fest“
Prof. Dr. Dr. h. c. Mechthild Leutner, emeritierte Sinologin an der Freien Universität Berlin, betonte hingegen, dass die Bewältigung der Corona-Krise in China als Bestätigung des Systems wahrgenommen werde und das Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte gestärkt habe. Als Hauptbedrohung würde das das US-Narrativ eines „America First“ gesehen, das auf Entkopplung und eine Umkehr bei der Globalisierung setzte.
„China hält am westlichen Globalisierungskonzept fest“ und setze auf multilaterale Lösungen. Die Führung der USA wolle hingegen insbesondere die Europäer zu einem härteren Chinakurs bringen. „In dieses dichotomische Deutungsschema sollten wir als Europäer uns nicht zwingen lassen.“

„Der chinesische Weg als Modell für die Welt“
Dr. Angela Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik) sagte, dass die Regierung Chinas sich als Führerin im Kampf gegen das Virus inszeniere. Staatsmedien propagierten den chinesischen Weg als Modell für die Welt und suggerierten, dass andere Länder nicht so schnell und effizient reagiert hätten.
Die Führung in Peking versuche diese Erzählung einer „heroischen Pandemiebekämpfung“ mit einem anderen Narrativ zu verknüpfen, nach dem China Opfer des Westens sei. Im Laufe der Pandemie seien Neuinfektionen zunehmend als von Ausländern eingeschleppte Fälle dargestellt worden. Bei Neu-Ausbrüchen wie zuletzt in Peking habe man mit dem Finger auf Importlachs aus Europa gezeigt.

„Deutschland wird als Technologiequelle betrachtet“
Dr. Bastian Giegerich (International Institute for Strategic Studies) verwies auf die enormen industrie-, sicherheits- und militärpolitischem Ambitionen Chinas. Das Land wolle sich zu einem führenden Akteur in Bereichen wie Robotik, Luft- und Raumfahrttechnik, Cyber- und Informationstechnologie und Künstliche Intelligenz aufschwingen.
Länder wie Deutschland würden auf diesem Weg als „Technologiequelle“ betrachtet, auf konventionellen Feldern sei die chinesische Industrie aber inzwischen eigenständig: „Kopieren verliert an Bedeutung.“ Bemerkenswert seien hingegen chinesische Investitionen in deutsche IT-Start-Ups. Hier gehe es um militärische Anwendungsmöglichkeiten wie Echtzeitdatenanalyse, Zielbestimmung und autonome Waffensysteme.

„Die Abhängigkeit ist nicht einseitig“
Dr. Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie sprach sich für eine Balance in den Beziehungen mit China sowohl als systemischer Wettbewerber als auch als wirtschaftlicher Kooperationspartner aus. Die Hoffnung, dass mehr Handel und Kooperation mit China zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Fairness im Geschäftsgebaren führten, sei nicht aufgegangen. Es sei wichtig für Deutschland und die EU, die eigene Position zu stärken – durch europäische Einigkeit, mehr Investitionen in die eigene Wettbewerbsfähigkeit, durch Schutz vor Marktverzerrungen.
Die chinesische Regierung habe keine Scheu, Abhängigkeiten ausnutzen, die etwa für deutsche Autohersteller, Maschinenbauer und Chemieunternehmen auf dem chinesischen Markt bestünden. Die Abhängigkeit sei aber nicht einseitig, China profitiere nach wie vor von deutschem Know-how: „Das sollte uns Selbstvertrauen geben.“

„Deutschland im europäischen Vergleich am verwundbarsten“
Dr. Janka Oertel (European Council on Foreign Relations) betonte, dass Deutschland mit Abstand Chinas größter Handelspartner innerhalb Europas sei. „Im europäischen Vergleich ist Deutschland am verwundbarsten.“ Im Zuge der Globalisierung ausgelagerte Produktionsketten ließen sich wie jetzt im Falle von Masken und medizinischer Schutzkleidung zurückverlagern, bei komplexeren Lieferketten und hochwertigeren Produkten sei dies nicht so einfach möglich.
Oertel verwies unter anderem auf das chinesische Post-Corona-Konjunkturpaket, das klar auf eine Marktdominanz bei der 5G-Mobilfunktechnik ziele. Die Gefahr sei, dass solche Abhängigkeiten durch die chinesische Regierung instrumentalisiert würden.

„Lohnende Kooperationsziele zwischen Deutschland und China“
Prof. Dr. Shiwei Shi (University of International Business and Economics, Beijing) wandte sich gegen eine wirtschaftliche Entkopplung von China: „Kein Land wird davon profitieren.“ Die immer engere Kooperation und Aufgabenteilung im Zuge der Globalisierung habe zur enormen Effizienzerhöhung der Weltwirtschaft geführt und zum Beispiel auch die Preise für die Käufer von Computer und Smartphones hierzulande gesenkt.
Lohnende Kooperationspotenziale zwischen Deutschland und China machte der Experte im Bereich Robotik, bei alternativen Antriebstechniken und bei der Digitalisierung aus – darunter die Mobilfunktechnik 5G.