(Abgeordneten-Watch) – Erst vor wenigen Monaten haben wir mit der Veröffentlichung interner Korrespondenzen nachgewiesen, dass das Verkehrsministerium die Aufklärung beim Maut-Desaster behindern wollte.

Nun gibt es erneut Ungeheuerliches zu berichten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wusste offenbar schon frühzeitig über drohende Schadensersatzforderung der Mautbetreiber Bescheid!

Doch allem Anschein nach hat der Minister den Rat seiner Fachleute einfach ignoriert. Ein als vertraulich eingestuftes Papier aus dem Ministerium belegt jetzt, dass Scheuer bereits 2019 in Kenntnis gesetzt wurde.

Wie langläufig bekannt ist, zeichnete Scheuer die Verträge mit den Mautbetreibern anschließend trotzdem.

Stück für Stück kommen immer mehr unglaubliche Details zur Maut-Affäre ans Licht: Geheimtreffen von Minister und Mautbetreibern, „routinemäßig“ gelöschte Handydaten Scheuers, abtransportierte Maut-Akten – die Liste wird zusehends länger.

Weitere Ungereimtheiten soll der Untersuchungsausschuss im Bundestag klären. Fest steht allerdings schon jetzt: Das Maut-Debakel wird uns Steuerzahler:innen hunderte Millionen Euro kosten.

Mit unseren Offenlegungen tragen wir zur Aufklärung bei und wollen zukünftig verhindern, dass Politiker:innen und Lobbyist:innen Deals aushandeln, die auf Kosten der Gesellschaft gehen.