Aktuell: Deutschland übernimmt routinemäßig den Vorsitz im Europarat. Eine Chance, mit Russland zu verhandeln?

Wieso gibt es deutsche Politiker, die sich nicht zurückhalten und Russland immer wieder verbal angreifen. Wir handeln und verhandeln mit so vielen Schurkenstaaten, warum muss es ausgerechnet Russland sein, welches wir wegen mangelnder demokratischer Grundprinzipien verdammen? Ohne Russland kein Frieden in Europa.

Gott sei Dank ist die Ukraine noch nicht Mitglied der NATO, aber sie verlangt permanent nach Waffenlieferung. Kein Wunder, dass Russland – auch als Drohgebärde – Truppen an der Grenze zusammenzieht. In meinem moderierten Beitrag versuche ich zu erklären, warum die Krim für Russland strategisch unentbehrlich ist und in einer Schnaps-Idee von Chruschtschow, als die Ukraine noch dem Staatenbund der UDSS angehörte, der Ukraine zugeschrieben wurde. Man kann durchaus die Frage stellen, ob die spätere Wiedereingliederung völkerrechtliche Relevance hat. Aber durch die vielen Sanktionen, die der Westen danach gegen Russland verhängt hat, ist nicht nur das Verständnis Putins für die westliche Politik vergiftet, sondern auch umgekehrt. Meines Erachtens ist so auch der Krieg um Donbass entstanden.

Im Beitrag wird auch erklärt, warum westliche Versprechungen an Gorbatschow, als Deutschland vereint wurde und die UDSSR zerfiel, hinterlistig hintertrieben wurden, als die Oststaaten und das Baltikum nach ihrer Unabhängigkeit in die NATO einbezogen wurden. Die Folge: Heute steht sie unmittelbar vor Russlands Grenzen. Hat das nicht auch völkerrechtliche Konsequenzen? Klar, dass dieses Misstrauen Putin dazu animiert hat, auf viele Menschenrechte, die der Westen gerechterweise verlangt, zu verzichten.

Geschichtlich war die Bevölkerung Russlands so wieso nicht nur erst seit Stalin, sondern auch schon unter den Zaren, die Zwangsherrschaft und extreme Ungerechtigkeit gewöhnt. Nur wenige Bürger lehnen sich deshalb nach dem Prinzip der Demokratie dagegen auf. Da ist es nur ein kurzer Weg zur Verdammung der sogenannten Dissidenten ins Straflager à la Gulag. Ohne diese Politik, so denkt Putin, würde Russland ins Chaos stürzen.

Übrigens, wo bleiben parallel da Sanktionen gegen Erdogan, der Hunderttausende politisch Andersdenkende nach dem schwachbrüstigen Putsch ins Gefängnis gesteckt hat, nicht zu sprechen von den Verbrechen, die er gegen das kurdische Volk begeht. Die Verhältnisse in China möchte ich überhaupt nicht erwähnen, mittlerweile sind wir wirtschaftlich davon so abhängig, dass Deutschland sich einen Zwist mit China nicht mehr leisten kann. Ob das langfristig den Frieden erhält, ist auch die Frage.

In diesem Grundverständnis muss mit Putin verhandelt werden. Nachdem Russland wegen der Krim zunächst aus dem Europarat heraus geschmissen wurde, ist es jetzt wieder Mitglied. Es wird Zeit, dass Deutschland die Chance des Vorsitzes nutzt, um die dringendsten Kriegsgefahren abzuwenden.

Jean Pütz

Folge 190, der Vernunft eine Chance.