(Westermann) – Das Corona-Virus wirkt wie ein Beschleuniger, der eigentlich längst bekannte Schwachstellen offenlegt. Die Kaufhaus-Schließungswelle setzt den stationären Handel und die Innenstädte unter Stress. Das Verbot von Großveranstaltungen, die Auflagen für Clubs, Großveranstaltungen, Gastronomie und viele Kulturinstitutionen bremsen Unterhaltung und Kulturgenuss aus.

In den Krisen, die wir kennen, flüchteten sich die Menschen in die Kultur, kamen auf andere und auf neue Gedanken. Auslandsreisen sind schwierig geworden und so verbringen Millionen von Menschen, die auf Mikroreisen kaum vorbereitet sind, den Sommer in ihrer Heimatregion. Tagesbesucher überrennen die geschrumpften Kapazitäten. Und nicht nur das ‚Wegebier‘ erobert den öffentlichen Raum. Vor allem den Jungen ist langweilig in einer dümpelnden Krisensituation voller Ungereimtheiten. Konflikte entzünden sich aus geringsten Anlässen. Trauer und Wut brechen sich Bahn und lassen Situationen eskalieren. Die Ordnungskräfte müssen den Rücken hinhalten. Ob man die Konflikte nun groß redet oder klein, sie stehen auf der Tagesordnung und lassen sich kaum verdrängen.

Wer den viel beschworenen Zusammenhalt fördern will, muss Verantwortung übernehmen. Es braucht neue Begegnungsformen und Veranstaltungsformate, die den Bedürfnissen der unterschiedlichen Zielgruppen gerecht werden und die aufgestaute Energie ins Positive wenden. In einer solchen Situation können sich öffentliche Verwaltungen nicht auf die Rolle von ebenfalls betroffenen Dienstleistern zurückziehen sondern sie stehen in der Pflicht, im Sinne des Gemeinwohls zu agieren. Corona ist mehr als eine Zumutung, es ist der Ernstfall, in dem sich zeigen muss, was unser Gemeinwesen wert ist. Da steht viel Vertrauen auf dem Spiel.

Zugleich sind in Deutschland Hunderttausende von Kreativen und Künstlern ohne Beschäftigung. Sie allein als Fälle der Fürsorge zu behandeln, zeugt von mangelndem Respekt und lässt die wichtigsten Kapazitäten zur Krisenbewältigung ungenutzt: Kreativität, Improvisation und Innovation. Sie könnten im Auftrag der Kommunalverwaltungen Projekte entwickeln, die der Krise ihren zerstörerischen Charakter nehmen.

In meinem Aufruf ‚Öffnet die Museen‘ hatte ich vorgeschlagen, dass die Museen Aufträge zu ihrer Digitalisierung vergeben oder sich als Orte neu erfinden, an denen Künstler tätig werden. Für öffentliche Plätze hat westermann kommunikation den ‚Corona Times Square‘ konzipiert, der den Nöten und Ängsten, der Trauer und der Wut ein Forum gibt, das zum Gespräch und nicht nur zu moralischen Vorwürfen und sinnlosen Konfrontationen ermuntert. Wir brauchen eine andere Zuhör- und Gesprächskultur.

In der letzten Woche wurden von der Veranstaltungsbranche rund 9000 Gebäude in rotes Alarmlicht getaucht. Diese bundesweite Aktion zeigt die Potenz, die im Augenblick brachliegt, obwohl sie dringend nötig wäre, um die Polarisierung und Fragmentierung der Gesellschaft in konstruktive Bahnen zu lenken. Die Stuttgarter Krawallnacht zeigt deutlich, dass bei uns Einiges im Argen liegt auch jenseits von Corona. Jugendkrawalle waren auch in der Vergangenheit immer Reaktionen auf eine Stadtpolitik, der es nicht gelingt, Vielfalt, Freiräume, Nischen und Nutzungsmischungen zu verteidigen. Die unsichtbare Hand des Marktes führt systematisch dazu, dass sich nicht unbedingt das Richtige sondern nur ökonomisch Erfolgreiches durchsetzt bis es in seiner Gleichartigkeit und Konformität die Nachfrage selbst zusammenbrechen lässt. Der reine Markt scheitert auf Dauer an seinem eigenen Erfolg. An einem solchen Punkt stehen vielleicht viele Innenstädte jetzt, die zu lange auf dem ‚Einkaufen‘ als einzig wünschenswerter Verhaltensform festgehalten haben. Auch hier ist die Stunde der Kultur, gekommen sich einzumischen und Vielfalt wiederherzustellen. Es ist letztlich auch gut für das Wiederankurbeln des Geschäftes und für die Antwort auf die Frage aller Fragen, wovon wir leben wollen.

Immobilieninvestitionen könnten im wohl verstandenen eigenen Interesse überdacht werden, um zukunftsfähiger zu werden. Auch dazu haben wir einen Vorschlag gemacht, das renovierungsbedürftige Gutenberg-Museum in Mainz, an einen benachbarten Karstadt-Standort zu verlegen. Das sind nur Beispiele, um Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen und nicht zum Opfer zu werden.

Die Kulturinstitutionen mit den größten Budgets mussten sich in der Konkurrenz untereinander immer stärker spezialisieren und Höchstleistungen vollbringen, um den immensen Aufwand zu legitimieren in Quoten, in Aufmerksamkeit in der Presse oder bei Sponsoren. Das hat zu einem Institutionen-Egoismus geführt, der die Symbiose mit der umgebenden Gesellschaft zu wenig im Blick hat. Das Coronavirus verändert jetzt die Erfolgskriterien. Es rückt viel stärker den Kulturgenuss der Einzelnen ins Zentrum, die Notwendigkeit neue, taugliche Orte zu erschließen und neue Verbindungen zu anderen städtischen Playern zu suchen. Aus diesen Kooperationen können neue Impulse entstehen, die zu einem anderen Selbstverständnis von Leistungsfähigkeit und Erfolg führen.

Das Coronavirus ist eben kein verflixter Albtraum, aus dem wir aufwachen und dann ist alles wie vorher. Es sind gewaltige Veränderungen im Gange, die zu neuen Konzentrationen führen, Marktmächte fundamental verändern und neue Monopole bilden können. Diese Veränderungen treffen zuerst die Ärmeren, sie werden aber auch nicht Halt machen vor denen, die sich heute noch auf der sicheren Seite wähnen.

Der amerikanische Anthropologe Jared Diamond hat dazu geforscht, warum in der Geschichte der Menschheit manche Gesellschaften überlebten und andere untergingen. Die verallgemeinerbare Hauptursache des Niedergangs war die mangelnde Lernfähigkeit der Menschen. Ob das für unsere überalterte und ermüdete Gesellschaft eine gute oder schlechte Nachricht ist, überlasse ich Ihnen…

Helmut Maternus Bien

Den Anfangsworten von Gabor Steingart in seiner ‚Morning Briefing vom 23.06.2020 möchte ich mich intensiv anschließen. Leider versucht auch die sonst lesenswerte linksorientierte `TAZ` sich mit Äußerungen wie z. B. die Polizei in den Bereich von Müllabfall zu katapultieren auf dem Gebiet der Verunglimpfung. Sie ist leider damit nicht allein, gleiches geschieht in der extremen Rechten und noch viel schlimmer in der noch freien Gesellschaft der USA mit ihrem Präsidenten Donald Trump, der sich permanent auf dem Niveau der halbstarken Jugend rund um die 16jährigen bewegt.

Ihr Jean Pütz

(Morning Briefing) – Die Meinungsfreiheit ist ein so hohes Gut, dass man sie nicht allein ihren Verteidigern überlassen darf. Wer bewusst das Unsagbare sagt, wer in böser Absicht die sprachliche Entgleisung pflegt, wer – um mit Peter Sloterdijk zu sprechen – „die Einspritzung mentaler Infektionen“ als Geschäftsmodell betreibt, um an den Börsen der Aufmerksamkeitsökonomie eine Kursrally auszulösen, der missbraucht alle Gutgläubigen als menschliches Schutzschild.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz – und das nicht zufällig an erster Stelle. Die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die Polizisten auf Abfallhalden entsorgen möchte.

Der Satiriker Jan Böhmermann, der den türkischen Präsidenten des Kindesmissbrauchs bezichtigte …

… und AfD-Veteran Alexander Gauland, der die industrielle Vernichtung der europäischen Juden als „Vogelschiss“ der Geschichte bezeichnete, haben jeder auf seine Art den Zentralwert unserer Verfassung – die Würde des Anderen – mit Füßen getreten.

Sie spielen mit kühl kalkulierter Vorsätzlichkeit die Freiheit der Meinung gegen die Würde des Menschen aus, wissend, dass in der Wüste der Würdelosigkeit die Freiheit nicht gedeihen kann. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Gegner sie verteidigen, und sei es nur deshalb, um ihnen nicht ähnlich zu werden.

Der gute Demokrat hört zu, aber hasst nicht. So haben wir es gelernt. Seine Waffe sei das Wort, nicht der Polizeiknüppel. „Ungehindert, robust und offen“ soll der öffentliche Diskurs geführt werden, wie es in einem richtungsweisenden Urteil des U.S. Supreme Court von 1964 heißt, das sich mit der „New York Times“ befasste.

Die Meinungsfreiheit wird auch von deutschen Verfassungsrechtlern als „unbequemes“ Grundrecht klassifiziert, das selbst Meinungen schützt, die wir zutiefst ablehnen.

Es war Ralf Dahrendorf, der auf der „Tendenzwende“-Konferenz im November 1974 sagte, „dass ein richtiger Gedanke, bis zum Extremen getrieben, gerade diejenigen Möglichkeiten zerstört, die er eigentlich eröffnen sollte.“ Genau das ist der Meinungsfreiheit im Westen passiert.

Ins Extreme getrieben, bringt sie Unverständliches und Unwürdiges, oder wie im Fall von Yaghoobifarah, Böhmermann und Gauland geschehen, auch Unbeseeltes hervor. Die Meinungsfreiheit wurde hier als Freibrief für das Abscheuliche und wie im Fall der drei vorher genannten auch als Freibrief für das objektiv Falsche missbraucht. Zuweilen wird die offene Gesellschaft nicht durch ihre Feinde, sondern durch ihre Freunde bedroht. Oder anders ausgedrückt: Wer die Meinungsfreiheit auch im Falle ihres Missbrauchs verteidigt, hat sie im Grunde verraten.

Den Anfangsworten von Gabor Steingart in seiner ‚Morning Briefing vom 23.06.2020 möchte ich mich intensiv anschließen. Leider versucht auch die sonst lesenswerte linksorientierte `TAZ` sich mit Äußerungen wie z. B. die Polizei in den Bereich von Müllabfall zu katapultieren auf dem Gebiet der Verunglimpfung. Sie ist leider damit nicht allein, gleiches geschieht in der extremen Rechten und noch viel schlimmer in der noch freien Gesellschaft der USA mit ihrem Präsidenten Donald Trump, der sich permanent auf dem Niveau der halbstarken Jugend rund um die 16jährigen bewegt.

Ihr Jean Pütz

(Wirtschaftswoche) – In Sachen Wettbewerbsfähigkeit kommt der Wirtschaftsstandort Deutschland seit Jahren nicht so wirklich vom Fleck. Das zeigt die aktuelle Rangliste der Schweizer Hochschule IMD, die insgesamt 63 entwickelte Volkswirtschaften untersucht hat. Wie schon im vergangenen Jahr liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 17 der wettbewerbsfähigsten Länder. In den letzten sechs Jahren hat sich das Land laufend verschlechtert, 2014 belegte es noch den sechsten Platz im IMD-Wettbewerbs-Ranking.

Ganz oben steht der asiatische Stadtstaat Singapur und Dänemark, gefolgt von der Schweiz, den Niederlanden, Hongkong und Schweden. Die Weltwirtschaftsmacht USA, die im Vorjahr noch auf Rang drei stand, verliert sieben Plätze und schafft es somit gerade noch in die Top 10. Auch China musste im vergangenen Jahr einiges an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen: Die größte Volkswirtschaft der Welt rutscht auf Platz 20 ab – gegenüber 2019 hat sich das Land um ganze sieben Ränge verschlechtert.

Für ihre Analyse messen die Ökonomen des IMD (International Institute for Management Development), die Wettbewerbsfähigkeit der Länder in vier verschiedenen Bereichen: Wirtschaftsleistung („economic performance“), Effizienz des Regierungshandelns („government efficiency“), unternehmerische Effizienz („business efficiency“) und Infrastruktur.

n die erste Kategorie fallen makroökonomische Kennzahlen wie zum Beispiel das BIP pro Kopf, Arbeitslosigkeit oder Direktinvestitionen. Die Regierungseffizienz untersucht inwieweit öffentliche Finanzen, Fiskalpolitik sowie Steuer- und Rechtssysteme wettbewerbsfördernd sind, die unternehmerische Effizienz analysiert die Produktivität, Profitabilität und Innovationskraft der Betriebe. Im Bereich der Infrastruktur beurteilt das Institut Transport, Bildungs- und Gesundheitssysteme der Länder aber auch den Zugang zu neuen Technologien.

Insgesamt messen 235 verschiedene Indikatoren sowohl „harte“ statistisch erhobene Wirtschaftsdaten als auch „weiche“ Ergebnisse aus einer eigenen Befragung von verantwortlichen Managern. Die Umfragewerte fließen zu einem Drittel in die finale Rangliste mit ein und beinhalten die Einschätzung der Führungskräfte zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gleichberechtigung oder Korruption.

Seit 1989 veröffentlicht das Forschungsinstitut aus Lausanne das Ranking, seit 2015 ist Christos Cabolis Chefvolkswirt am IMD. Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche verrät der Ökonom, was hinter der festgefrorenen Platzierung Deutschlands steckt und wie die Corona-Pandemie die Wettbewerbsfähigkeits-Rangliste 2021 verändern wird

WirtschaftsWoche: Herr Cabolis, Deutschland liegt in der aktuellen IMD-Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder wie auch vergangenes Jahr auf Rang 17. Stagniert die deutsche Wirtschaft?
Christos Cabolis: Deutschland hat sich gegenüber dem Vorjahr in zwei der von uns untersuchten Disziplinen verbessert, aber auch in zwei verschlechtert: In der Effizienz des Regierungshandelns und im Bereich der Infrastruktur ist das Land zurückgefallen, liegt aber absolut gesehen mit den Rängen 5 und 11 immer noch relativ weit vorn. Die Effizienz der Unternehmen hat sich seit 2019 leicht verbessert. Bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat das Land ganze vier Plätze gutgemacht. Als Treiber sind hier insbesondere die Beschäftigung, der internationale Handel und die ausländischen Investitionen zu nennen, die sich im vergangenen Jahr alle zum positiven entwickelt haben. Um sich im gesamten Wettbewerbsranking zu verbessern, hätte Deutschland allerdings auch einen Aufwärtstrend in den anderen beiden Kategorien gebraucht.

Dieser bleibt aber seit Jahren aus. Seit 2016 hat sich Deutschland im Bereich der Regierungseffizienz fast laufend verschlechtert und insgesamt fünf Plätze verloren. Woran liegt das?
Die größte Schwachstelle Deutschlands ist nach wie vor die hohe Abgabenlast. Beim Steuersatz auf Unternehmensgewinne liegt das Land auf Platz 56 von 63 Ländern, beim effektiven persönlichen Einkommenssteuersatz auf Platz 55. Außerdem ist das Steuersystem zu kompliziert. Das hat sich auch in unserer Befragung der Führungskräfte gezeigt. Viele stellen das Modell, wie der Staat seine Finanzen verwaltet, infrage und wünschen sich eine grundlegende, ökonomische Reform. Insgesamt landet Deutschland in unserem Ranking bei der Steuerpolitik daher nur auf Platz 58.

Dafür gibt es hierzulande auch eines der besten Sozialsysteme der Welt…
Das stimmt. In Deutschland ist vor allem das Gesundheitssystem sehr gut bewertet. Hier liegt das Land auf Platz sechs und das spiegelt sich auch in seinem Human Development Index wider: Die Kennzahl, die unter anderem die Lebenserwartung bei der Geburt oder das Bildungsniveau erfasst, ist die vierthöchste in unserer Auswertung. Auch bei der Qualität von Forschungseinrichtungen und Universitäten belegt Deutschland Platz vier. Das alles kommt natürlich auch indirekt den Unternehmen zugute, indem sie zum Beispiel von gesunden oder qualifizierten Arbeitskräften profitieren. Daher darf man eine hohe Abgabenlast an sich nicht von vornherein als schädigend für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes bewerten. Fast alle Staaten, die in unserem Ranking im Bereich der sozialen Sicherungssysteme gut abschneiden, liegen bei der Frage, wie unternehmensfreundlich das Steuersystem ist, deutlich abgeschlagen – zumeist sogar im unteren Drittel der Rangliste. Man muss die Abgabenlast also immer auch im Verhältnis zu den vom Staat erbrachten Leistungen sehen.

Ländern wie die Schweiz scheint es aber zu gelingen, ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem mit wettbewerbsfördernder Steuerpolitik zu vereinbaren. In Ihrer Rangliste zählt das Land in beiden Kategorien zu den Top 5. Warum klappt das in Deutschland nicht? 
Die Schweiz glänzt seit Jahren mit einer unglaublichen Effizienz im Regierungshandeln. Das Land verfügt über die beste Bonität in unserem Ranking und bei der Verwaltung der Staatsfinanzen belegt es Platz zwei. Der Staatshaushalt wird also besonders sorgfältig geplant und Steuergelder sowie sonstige Einnahmen effizient umverteilt. Außerdem ist das Vorgehen der Regierung sehr transparent und das Risiko für politische Instabilität wird als sehr gering eingestuft. Auch bei diesen beiden Faktoren belegt das Land den zweiten Platz. Die Tatsache, dass die Schweiz eine direkte Demokratie ist, kommt dem Land in Sachen Transparenz und Effizienz sicherlich zugute und nimmt viel Unsicherheit aus dem Markt.