(ZEW) – Die Denkfabrik ZEW hält den milliardenschweren EU-Hilfsfonds für eine Fehlkonstruktion. Von der Pandemie stark betroffene Länder würden nicht gezielt unterstützt.

Brüssel Die Niederlande bekommen im Streit über den Corona-Wiederaufbauplan Schützenhilfe aus Deutschland: Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat den Plan untersucht und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Anders als von der EU-Kommission behauptet kämen die 750 Milliarden Euro keineswegs gezielt den von der Pandemie besonders stark betroffenen Ländern zugute.

Einen wirksamen Reformanreiz für wachstumsschwache EU-Staaten wie Italien würde er auch nicht bieten, heißt es in der ZEW-Studie, die dem Handelsblatt vorliegt. In Auftrag gegeben wurde sie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die vom Verband Gesamtmetall und anderen Arbeitgeberverbänden finanziert wird.

„Die Analyse zeigt, dass der Next-Generation-Fonds im Hinblick auf seine Stabilisierungsaufgabe fehlkonstruiert ist“, schreibt ZEW-Experte Friedrich Heinemann. „Der Mitteleinsatz von 750 Milliarden Euro würde auf diese Weise weder eine zielgenaue Unterstützung der besonders stark betroffenen Mitgliedstaaten leisten noch einen nennenswerten Anstoß zur Überwindung des Reformstaus in den Ländern mit geringem Potenzialwachstum.“

Der Befund der ZEW-Forscher deckt sich mit der Kritik des Klubs der „Sparsamen Vier“ an dem Hilfspaket: Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark befürchten, dass mit den Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbauplan vor allem Haushaltslöcher gestopft werden, ohne die Strukturprobleme wachstumsschwacher Länder zu lösen.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte und seine Amtskollegen wollen deshalb beim EU-Gipfel am kommenden Freitag eine Verschärfung der Reformauflagen für Empfängerländer durchsetzen. Außerdem dringen sie darauf, den Fonds insgesamt zu verkleinern.

Die Kommission hatte mit Unterstützung Frankreichs und Deutschlands vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro Kredite an von der Coronakrise besonders stark betroffene Länder zu zahlen. Die „Sparsamen Vier“ sind damit nicht einverstanden. Es solle weniger Zuschüsse und mehr Darlehen geben, verlangen sie.

Kaum betroffene Länder profitieren stark
Die ZEW-Forscher stellen das Volumen des Wiederaufbaufonds zwar nicht infrage, wohl aber dessen Ausgestaltung. Laut Entwurf der EU-Kommission sollen 310 Milliarden Euro als direkte Zuwendung an die Mitgliedstaaten fließen.

Für die Verteilung dieses Betrags legt die Kommission ausschließlich ökonomische Kennziffern aus der Zeit vor der Coronakrise zugrunde: Das Pro-Kopf-Einkommen des jeweiligen Landes im Verhältnis zum EU-Durchschnitt im Jahr 2019 sowie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2015 bis 2019 relativ zum EU-Mittelwert. „Die tatsächliche Schwere der Corona-Rezession für die relative Begünstigung eines Landes“ spiele also „keinerlei Rolle“, moniert Heinemann.

Das führe dazu, dass von der Coronakrise kaum betroffene Länder wie Polen stark von dem Wiederaufbaufonds profitieren. Dagegen kämen Spanien, Italien und Frankreich vergleichsweise schlechter weg, obwohl ihre Volkswirtschaften laut EU-Prognose um jeweils über zehn Prozent einbrechen.
Die EU-Kommission begründet ihr Vorgehen damit, dass zu Programmbeginn Anfang 2021 noch kein verlässliches Zahlenmaterial über den durch die Coronakrise verursachten Wirtschaftseinbruch vorliegen würde. Das Argument überzeugte auch die Bundesregierung nicht. Sie verlangte eine Korrektur und fand damit bei EU-Ratspräsident Charles Michel Gehör.

Der Belgier legte am vergangenen Freitag einen Kompromissvorschlag vor. Ihm zufolge sollen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungskriterien nur für 70 Prozent der Zahlungen gelten. Die restlichen 30 Prozent sollten an die Länder gehen, wo die Wirtschaft in den Jahren 2021 und 2022 am meisten schrumpft.

Das ZEW moniert darüber hinaus, dass ein Teil des Wiederaufbauprogramms in EU-Haushaltsposten fließen soll, die gar nichts mit der Coronakrise zu tun haben, wie etwa die Agrarsubventionen für die Entwicklung des ländlichen Raums oder den „Just Transition Fonds“ zur Abfederung der Klimaschutzkosten. Insgesamt sei „das Begünstigungsmuster weitgehend losgelöst von der ökonomischen Betroffenheit durch die Pandemie“.

Hinzu komme ein weiteres Manko: Schätzungsweise 75 Prozent der Gelder würden erst 2023 oder noch später fließen. Die akute Wirtschaftskrise sei dann hoffentlich längst vorbei. Auch das Problem hat Michel bereits erkannt. Der EU-Ratspräsident verlangt, dass die Mittel ganz überwiegend in den Jahren 2021 und 2022 ausgezahlt werden. Auch Deutschland ist dafür.

Die Konditionalität der Hilfen ist ein weiterer heikler Punkt des Wiederaufbauplans – sowohl für die „Sparsamen Vier“ als auch für die ZEW-Forscher. Der Wiederaufbauplan könne das Wachstumspotenzial der Empfängerländer nur dann erhöhen, wenn sie mit „wirksamen Anreizen für Strukturreformen“ verbunden seien, heißt es in der ZEW-Studie.

Reformempfehlungen zu vage
Doch daran gebe es erhebliche Zweifel. Die Kommission wolle die Hilfen zwar an die Bedingung knüpfen, dass die jeweiligen Regierungen Brüsseler Reformempfehlungen berücksichtigen und dies in nationalen Reformplänen darlegen. Doch die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU seien viel zu vage formuliert und könnten daher keinen „wirklichen Veränderungsdruck entfalten“.

Hinzu komme die Grundeinstellung der Kommission, wonach „die Mitgliedstaaten keinerlei Eigenverantwortung für ihre ökonomische und soziale Lage“ in der Coronakrise hätten. Die ZEW-Forscher sehen das anders: Staaten, die in guten Zeiten vorgesorgt und schwierige Strukturreformen durchgesetzt hätten, seien für Krisenzeiten besser gerüstet.

Es habe daher sehr wohl etwas mit der politischen Eigenleistung zu tun, wie ein Land eine schwere Krise verkrafte. Nicht einverstanden ist das ZEW auch damit, dass die Kommission ausgerechnet Länder mit einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit besonders stark finanziell begünstigen will. Regierungen, die Arbeitsmarktreformen unternommen und ihre Erwerbslosigkeit gesenkt hätten, würden damit bestraft.

Sein eigentliches Ziel – eine Stabilisierung der von der Pandemie stark betroffenen Staaten – könne das Wiederaufbauprogramm nur erreichen, wenn die Regierungschefs „gravierende Designfehler in den anstehenden Verhandlungen beseitigen“, so Heinemann. Konkret fordert er, die Verteilungskriterien neu zu fassen.

„Naheliegende Kriterien“ seien der durch die Coronakrise ausgelöste Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und der Anstieg der Arbeitslosigkeit eines Mitgliedstaats relativ zum EU-Durchschnitt. Dabei könne man „anfänglich mit Prognosen und Abschlagszahlungen arbeiten, die dann kontinuierlich an die Ist-Daten angepasst werden“.

Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für die Agrarpolitik und für den Klimafonds sollten gestrichen werden. Das hier benötigte Geld müsse durch Kürzungen bei anderen EU-Haushaltsposten aufgebracht werden. Nötig seien zudem „verbindlichere Reformauflagen“.

Das findet auch der niederländische Ministerpräsident. Mark Rutte verlangt, dass Hilfsanträge für den Wiederaufbaufonds streng von den EU-Finanzministern kontrolliert und einstimmig beschlossen werden. Das würde bedeuten, dass ein einziges Land mit seinem Veto Hilfszahlungen blockieren könnte. Dass Rutte sich mit dieser Maximalforderung durchsetzt, ist nicht zu erwarten: Die Südeuropäer wollen das auf keinen Fall hinnehmen.

Persönliche Übersetzung eines Berichts von der Wissenschaftsseite der Washington Post:

Eine Ernährung mit hohem Obst- und Gemüseanteil kann dazu beitragen, das Risiko, an Typ-2-Diabetes zu erkranken, um 50 Prozent zu reduzieren, so die Ergebnisse einer großen neuen Studie!

Die Studie über etwa 10 Jahre, an der mehr als 22.000 Personen teilnahmen, untersuchte den Zusammenhang zwischen der Gefahr der Teilnehmer, an Typ-2-Diabetes zu erkranken, und der Aufnahme an Vitamin C und Carotinoiden (Pigmente in buntem Gemüse wie Karotten und Tomaten) im Blut, die als zuverlässiges Indiz für den Obst- und Gemüseverzehr gelten. Die Forscher berechneten, dass jeder Anstieg des Obst- und Gemüseverzehrs um 66 Gramm das Risiko um 25 Prozent senken könnte. Eine andere Studie, die ebenfalls gerade veröffentlicht wurde, fand heraus, dass Vollkornprodukte beim Frühstück , wie z. B. alle Körner-Flocken (z. B. aus Hafer und andere) in Müsli, auch eingerührt in Joghurt, ebenso wie ungeschälter Reis, Vollkornbrot sowie Lebensmittel mit Zusatz von Kleie oder Weizenkeimen – das Risiko um 29 Prozent zu senken schienen. Diese Untersuchung basierte auf Daten über den Lebensmittelkonsum von fast 195.000 Menschen und einem Zeitraum von etwa 24 Jahren.

Typ-2-Diabetes, der sich in der Regel im Erwachsenenalter entwickelt (obwohl aufgrund der zunehmenden Fettleibigkeit immer mehr Kinder mit dieser Krankheit diagnostiziert werden), macht es dem Körper schwer, Zucker richtig zu verdauen. Zu hohe Blutzuckerwerte können Nieren-, Nerven- und Augenschäden, Herzerkrankungen und Schlaganfälle verursachen. Gesunde Ernährung gilt als eine Schlüsselkomponente zur Kontrolle oder Vorbeugung von Typ-2-Diabetes, zusammen mit körperlicher Betätigung und möglicherweise Medikamenten oder Insulin. In den Vereinigten Staaten leiden nach Angaben der ‚Centers for Disease Control and Prevention‘ 34,2 Millionen Menschen an Diabetes (etwa 10 Prozent der Bevölkerung), und mehr als 90 Prozent von ihnen haben Typ-2-Diabetes.

Wenn Sie den Bericht original in englischer Sprache nachlesen möchten:
Diabetes vermeidbar durch bessere Ernährung!

(swr3) – „Ich wette mit dir, dass du es nicht schaffen wirst, dieses Video bis zum Ende anzuschauen, ohne am Ende der Meinung zu sein, dass die Maßnahmen, der Lockdown und die Kontaktsperren zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt waren“, verspricht ein Student in einem Video auf Youtube. Es hat mittlerweile knapp 500.000 Aufrufe. Was ist dran an seinen Thesen?

Das knapp einstündige Youtube-Video Die Zerstörung des Corona Hypes hat nach einer Woche knapp eine halbe Millionen Aufrufe. Es erschien Ende Juni auf dem Kanal Teil der Lösung. Hier stellt sich der Autor zu Beginn selbst vor: Sebastian, Psychologiestudent aus Ulm. Er verspricht: „Ich werde in diesem Video das Thema Corona komplett in seine Einzelteile zerlegen. Und ich fordere dich hiermit heraus zu einer Wette: Ich wette mit dir, dass du es nicht schaffen wirst, dieses Video bis zum Ende anzuschauen, ohne am Ende der Meinung zu sein, dass die Maßnahmen, der Lockdown und die Kontaktsperren zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt waren.“

Hier geht’s zum Video „Die Zerstörung des Corona Hypes“

1. Basisfakten: Bekanntheit, Veränderung und Saison

Im Video werden drei Fakten vorangestellt:

1. Viren verändern sich ständig
2. Coronaviren sind seit Jahren bekannt
3. Jeden Winter kommt es zu einer erhöhten Sterblichkeit durch akute Atemwegserkrankungen (Grippewelle)

Bekanntheit und Mutation – wenig ergiebig
Soweit gibt es gegen diese drei Fakten nichts einzuwenden, abgesehen davon, dass sich daraus wenig ableiten lässt. Dass Viren sich ändern können, lässt keinen Schluss auf die Einschätzung des neuen Coronavirus zu. Viren können sich so verändern, dass sie harmloser werden oder umgekehrt für den Menschen als Wirt gefährlicher. Wobei man auch hier die Frage stellen müsste, wie das eigentlich genau definiert würde. Denn Viruserkrankungen, die für Infizierte durchgängig starke Symptome bedeuten oder häufiger tödlich enden, verbreiten sich dafür oft weniger stark. Dadurch können sie für den Einzelnen gefährlicher, für eine Gesellschaft insgesamt leichter kontrollierbar sein. Auch kann die Mutation eines Virus bedeuten, dass bereits gefundene Gegenmittel nicht mehr wirken (das simpelste Beispiel ist die jährliche Anpassung der Grippeimpfung) oder das Immunsystem noch nicht auf den neuen Erreger spezialisiert ist.

Dass Coronaviren bekannt sind, stimmt ebenfalls – das neue SARS-Cov-2 hingegen ist es nicht. Und gerade weil Viren mutieren und sich verändern können, bietet das keinen Vorteil im Sinne des vorhandenen Wissens, das sich von anderen Viren des Stamms auf diesen neuen ableiten lassen würde.

Die fehlende Einordnung oder konkrete Ableitung der genannten Fakten macht es schwierig zu erkennen, was ihre Auflistung für die im Video zu Beginn aufgestellte These, „dass die Maßnahmen, der Lockdown und die Kontaktsperren zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt waren“, bedeuten sollte.

Der Vergleich mit der Grippewelle – ein Klassiker
Psychologie-Student Sebastian zeigt Karten von Grippewellen und die Monate, in denen sie verstärkt auftreten. Was er genau sagen möchte, wird nicht klar. Möglicherweise geht es darum zu verdeutlichen, dass die Corona-Pandemie vergleichbar sei oder schwächer als jährlich auftretende Verläufe von Grippeerkrankungen. Da er allerdings auch hier keine konkrete These formuliert, lässt sich eben nur vermuten, was damit genau belegt werden soll. Im Laufe des Videos wird erneut auf den Grippe-Vergleich verwiesen.

Tatsache ist: Der Vergleich zwischen Grippewellen und dem neuen Coronavirus kursiert schon seit Beginn der Pandemie als Argument für übertriebene politische Maßnahmen. Dass dies nicht haltbar und statistisch irreführend ist, wurde vielfach dargelegt, unter anderem von Correctiv, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland oder dem Faktenfinder der Tagesschau – bereits im April. Mehr zu „Grippe vs. Corona“ findest du auch hier im SWR3-Faktencheck-Überblick.

Außerdem gilt, wie an vielen anderen Stellen zu diesem Video: Aktuelle Statistiken dazu, wie viele Menschen an Covid-19 versterben, können in Deutschland nur vor dem Hintergrund der getroffenen Maßnahmen verstanden werden und dienen daher nicht als Argument für oder gegen die Beschränkungen. Wir haben keine Zahlen dazu, wie es sich Deutschland ohne Shutdown entwickelt hätte , egal ob man Befürworter oder Gegner ist. Möglich sind lediglich Vergleiche zu anderen Ländern – und auch die sind mit Vorsicht anzulegen.

Dazu kommt: Grippe – selbst wenn man sie mit Corona vergleichen könnte – ist ebenfalls keine Lappalie. Die Folgen werden gerne unterschätzt, worauf auch das RKI bereits seit Jahren hinweist.

2. Kritik am Umgang mit der Schweinegrippe
Als wichtiges Wissen („was man auch unbedingt wissen sollte“) wird außerdem vorausgeschickt, dass die Schweinegrippe 2009 relativ harmlos verlief, obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die höchste Pandemiestufe ausgerufen hatte. Ein genauer Zusammenhang, was die Entscheidung damals mit der Corona-Lage heute zutun hat, wird auch an dieser Stelle nicht konkret formuliert. Durch eingespieltes Filmmaterial einer Arte-Dokumentation, in dem auch die heute im Fokus stehenden Experten Christian Drosten und Wolfgang Wodarg gegeneinander geschnitten sind, vermittelt sich der Eindruck, dass die Schweinegrippe-Einschätzungen von damals mit denen der Pandemie heute vergleichbar seien. Der beteiligte Epidemiologe Drosten äußerte sich dazu bereits im Mai in seinem Podcast.

Wie mit neuen Erregern – von SARS bis Schweinegrippe – in der Vergangenheit umgegangen wurde und welche Erkenntnisse daraus gezogen werden konnten, die heute auch die Einschätzung und Maßnahmen gegen das neue Coronavirus beeinflussen, hat der Deutschlandfunk hier mit mehreren verschiedenen Experten aufgearbeitet.

Experten nennen es Präventionsparadoxon wenn eine Maßnahme für den Einzelnen nicht merklich etwas bringt, aber von gesamtgesellschaftlichem Nutzen sein kann. Man spürt als Einzelperson nicht, was man insgesamt verhindert hat. War es unsinnig, für Krebsvorsorge zu werben, wenn man bei mir nichts findet? War die Vorsicht im Umgang mit der Schweinegrippe falsch, wenn die große Pandemie in Deutschland nicht angekommen ist? Waren die Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona übertrieben, wenn es mich persönlich vielleicht gar nicht getroffen hätte?

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass Kritik am Umgang mit der Schweinegrippe damals genauso legitim ist wie die Kritik am Umgang heute mit der Corona-Pandemie. Aus der Darstellung von Maßnahmen oder Aussagen aus 2009 lässt sich aber kein Beweis oder Gegenbeweis dafür entwickeln, dass heute angemessen oder unangemessen mit der Pandemie umgegangen wird.

Und: Selbst wenn sich einzelne Experten in der Vergangenheit verschätzt haben, sagt das nicht notgedrungen etwas über ihre Kompetenz. Denn die Schweinegrippe war damals genauso neu wie heute SARS-CoV-2 und damit als sie auftrat ebenso wenig abschließend einschätzbar.

3. Kritik an Statistiken: allgemein und „in den Medien“
In Die Zerstörung des Corona Hypes wird als Beispiel für die Darstellung von Corona-Statistiken „in den Medien“ die Tagesschau aufgeführt. Kritik: Es handle sich nicht um die Anzahl infizierter Menschen, sondern lediglich um diejenigen, die positiv getestet wurden. Das ist absolut richtig und ein sehr wichtiger Punkt für die Interpretation und das Verständnis von Statistiken über Corona im Allgemeinen. In ihrer Statistik führt die Tagesschau genau deshalb in der Überschrift auf, dass es sich bei den Zahlen um Bestätigte Corona-Fälle handelt – also eben nicht um alle, sondern um die durch einen Test bestätigten Fällen.

Interessant ist, sich den kritisierten Tagesschau-Beitrag nicht nur im Screenshot anzusehen, wie er im Video dargestellt wird. Denn in der Sendung, aus der das Bild stammt, unterstützt ein Sprechertext die Zahlen. Moderatorin Judith Rakers sagt dazu: „Das RKI [Robert-Koch-Institut] bestätigte heute rund 99.200 Infizierte, die Zahl der Corona-Toten stieg auf 1.607“ – es wird also ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um die getesteten und positiv bestätigten Fälle handelt.

Sicher lässt sich darüber diskutieren, ob es genügt, die Zahlen an dieser Stelle unmissverständlich zu transportieren. Tatsächlich macht es die Kürze der Darstellung in einem Nachrichtenüberblick oft schwer, alle Hintergründe – insbesondere bei etwas so Kompliziertem wie dem Coronavirus – ausführlich einzubinden.

Da aber der Ulmer Psychologiestudent nur einen Beitrag anführt, um grundsätzlich die Darstellung „in den Medien“ zu zeigen, ist folgendes zu bedenken:

Die kritisierte Tagesschau-Sendung ist vom 7. April 2020 – zwei Tage später wurden die ersten Zwischenergebnisse der umstrittenen Heinsbergstudie präsentiert. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits eine breite Debatte über die Dunkelziffer (also jene Zahl von Menschen, die infiziert sind, aber keinen Test gemacht haben, beispielsweise weil sie kaum oder gar keine Symptome haben). In vielen Medien wurde ausführlich über die Problematik der hohen Dunkelziffer berichtet. Auch in der Tagesschau: zum Beispiel hier, hier oder hier.

Längst bekannt: Das Problem mit der Dunkelziffer
Im Video des Ulmer Studenten wird bei Minuten 5:03 eine Grafik gezeigt, in der die Höhe der insgesamt Infizierten über die Kurve der gemeldeten Fälle gelegt wird. Dies soll verdeutlichen, dass die Pandemie überschätzt würde. Denn wenn mehr Menschen infiziert sind, dann wird der Anteil der Verstorbenen geringer – die Sterberate sinkt.

Woher die Kurve kommt, die in der gezeigten Darstellung anschaulich hoch über den Balken der gemeldeten Fälle liegt, ist nicht nachvollziehbar. In der Quellenangabe gibt es keinen Link zu diesem Abschnitt. Tatsächlich forschen Wissenschaftler auf der ganzen Welt an einer Annäherung an eine zutreffende Sterberate. Aktuell gibt es nur Schätzungen. Es ist also unwahrscheinlich, dass der eingezeichneten weißen Kurve valide Zahlen zugrunde liegen, bei der es sich nicht lediglich um Schätzungen handelt. Und genau darin liegt das Problem: Natürlich würde jeder Wissenschaftler gerne die absolute Zahl aller Infizierten wissen – und damit bestätigt dieses Video eigentlich nur die allgemeingängige Expertenmeinung, dass die Dunkelziffer hoch sein wird und es wichtig wäre, das genauer zu wissen.

Corona-Tests erhöhen die Zahl der bestätigten Infektionen?
Auch die nachfolgenden Erläuterungen dazu, dass ein Anstieg bei den Corona-Tests die Zahl der bestätigten Infizierten erhöhen kann, deckt keinen Skandal auf, sondern ist logisch. Aber: Die Tests lösen keine Pandemie aus. Sie zeigen lediglich, wie groß die Dunkelziffer ist. Umgekehrt würde ja auch niemand sagen: Lass uns nicht testen, dann haben wir auch keine Fälle.

Am Anfang einer Pandemie kann das durchaus sein, dass durch Tests die Zahl bestätigter Infektionen nach oben schnellt. Dass aber bei weiterer steigender Anzahl von Tests nicht automatisch die Zahl bestätigter Infektionen steigt, zeigt die Statistik, die im Video angeführt wird. Denn auch wenn in KW20 (11.-17.5.) viel mehr getestet wird als in KW11 (9.-15.3.), sind sowohl die absoluten Zahlen gemeldeter Fälle als auch die gemeldeten Infizierten pro 100.000 Tests (ein relevanter Wert, wie richtig im Video angemerkt wird) niedriger als damals.

Die Statistik ist also eher ein Gegenbeleg statt ein Beleg dafür, dass die Zahl bestätigter Infektionen im Verhältnis zu steigenden Tests zunimmt.

Hinzu kommt, wie bereits erwähnt, dass die Kriterien für einen Test geändert wurden und anfangs nur Menschen mit starken Symptomen getestet wurden, was für die statistische Interpretation wichtig ist. Zu Beginn und an der Stelle, die Student Sebastian hier als relevant erachtet, wurden keine Menschen getestet, die keine Krankheitssymptome hatten. Die erläutert auch der Volksverpetzer in einem Faktencheck.