Verehrte Besucher meiner Homepage. Die folgenden Gedanken eines klugen Journalisten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Er spricht die Bürger an, aber er vergisst, dass leider die Politiker meistens ähnlich gepolt sind. Das Problem in unserer Demokratie besteht darin, dass es offenbar ohne extremen Populismus nicht mehr geht. Viele Politiker sind unfähig Wahrheit, Realität und Wunschdenken zu trennen.

Jean Pütz

(Pioneer) – das liebste Hobby vieler Menschen besteht darin, die Wirklichkeit in die Eindimensionalität ihrer eigenen Überzeugungen zu pressen. Man sieht, was man sehen will.

Dabei wissen wir seit Hegel, dass die wahre Wirklichkeit sich darin gefällt, widersprüchlich zu sein. These und Antithese bringen mit naturgesetzlicher Gewalt die Synthese hervor. Oder um es etwas handfester mit Martin Walser zu formulieren:

Nichts ist ohne sein Gegenteil wahr.

Deshalb ist es lohnend, nicht auf die Fortschrittsmärchen der Regierungspolitiker und die Niedergangsgeschichten der Opposition zu vertrauen, sondern die Gesellschaft eigenständig in den Blick zu nehmen. Der perfekte Ort dafür ist der Kapitalmarkt.

Hier treffen sich die Zukunftserwartungen der Investoren mit den Notwendigkeiten und Wünschen echter Menschen. Das Auf und Ab von Industriezweigen, Firmen und Ländern liefert nicht nur das EKG der Gegenwartsgesellschaft, sondern berichtet auch über das Kommende. An der Börse, das hat uns André Kostolany gelehrt, wird die Zukunft gehandelt.

1 Der Krieg wird vorbereitet

Die Auftragslage der Rüstungskonzerne erzählt uns von der wieder gestiegenen Neigung, Auseinandersetzungen militärisch zu führen. Es gibt keinen Krieg ohne vorherige Aufrüstung. Es gibt keine Aufrüstung, die nicht früher oder später zum Krieg führt. Die Logik des Kalten Krieges – wenn du den Krieg vermeiden willst, bereite ihn vor – hat sich seither oft schon als wertlos erwiesen.

2 Splendid Isolation: Amerika strebt nach Autarkie

Der Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA wird heftiger. Die Chinesen bauen ihre Dollarreserven ab, so wie die USA ihre Importsucht nach chinesischen Waren zu dämpfen versuchen.+

Die Bilanzzahlen und Aktienkurse eines Chipherstellers wie Nvidia erzählen von dem amerikanischen Streben nach technologischer Autarkie. Gerade im Bereich der hochleistungsfähigen Speicherchips, die man für Künstliche Intelligenz braucht, will Amerika nicht abhängig sein: Autarkie sichert Angriffs- und Abwehrfähigkeit.

3 Vertrauen funktioniert – auch als Geschäftsmodell

Inmitten des Neuen erweist sich das Alte als langlebig. Das gilt umso mehr im Finanzgewerbe, wo Vertrauen seit jeher die Schlüsselrolle spielt. Der deutsche Mittelstand wird deshalb trotz aller Lockangebote amerikanischer Investmentbanken nicht auf das heimische Geldgewerbe verzichten wollen.

Die Aktienkurse von Commerzbank und der Deutschen Bank haben zwar durch den Aufstieg der amerikanischen Geldindustrie und die Überregulierung nach der Finanzkrise gelitten, aber die Notwendigkeit nationaler Geldkreisläufe ist geblieben. Die Börse honoriert die Kraftanstrengungen der dortigen Vorstände. Totgesagte leben länger.

4 China ist gekommen, um zu bleiben

Was als verlängerter Arm der westlichen Großkonzerne begann, setzt sich in der Selbstständigkeit fort. China will nicht Diener, sondern Herr sein. Der kommunistischen Führung geht es jetzt darum, ökonomische Energie in politische Macht zu verwandeln.

Dollar weg, Gold her, ist die neue Devise im Reich der Mitte. In Peking möchte man seine lang ersehnte Souveränität nicht an die USA und den Dollar binden.

5 Nasdaq vs. Dax: Innovation schlägt Tradition

Der relative Abstieg der Bundesrepublik ist auch an der Entwicklung von Dax und Nasdaq abzulesen. Die Technologiebörse der USA vereint mit Apple, Microsoft, Nvidia und Tesla mehrere Unternehmen, die jedes für sich es mit den 40 wertvollsten deutschen Unternehmen aufnehmen können.

In Deutschland werden in aller Regel die Erfindungen der Väter weiterentwickelt. In Amerika wird neu gedacht – die Raumfahrt, das Automobil, die Kommunikation und auch das Finanzgewerbe, wo der Banker sich als Risk-Taker und nicht als Mitarbeiter einer Kreditanstalt versteht.

6 GameStop: Der Mensch ist kein Homo Oeconomicus

Unser Selbstbild vom rational handelnden Wesen wird vom Kapitalmarkt nicht bestätigt. Wider besseren Wissens setzten erneut Millionen Menschen in den vergangenen Tagen auf die Aktie einer nahezu wertlosen Firma namens GameStop. Ein Einpeitscher namens Roaring Kitty (im echten Leben der 38-jährige Keith Gill aus Massachusetts) hat sie im Internet dazu verführt.

Wobei die meisten sich gerne verführen lassen. Die Spekulanten wissen um die Wertlosigkeit der Firma. Aber der Wert ihres Investments liegt ja gerade im Spiel selbst begründet. Der Reiz des Gewinns wird stimuliert durch die Aussicht auf Totalverlust.

Fazit: An der Börse erfahren wir mehr über unsere Gegenwart als im Deutschen Bundestag. In der Anonymität der Geldströme und der Klarheit der pekuniären Motive wird die Wirklichkeit nicht fiktionalisiert und banalisiert, sondern gespiegelt. Wer genau hinschaut, erkennt in dieser Spiegelung die kollektiven Sehnsüchte und Ängste einer Gesellschaft – und immer auch sich selbst.

Ein sehr intelligenter Artikel von Gabor Steinhart, dem ich zu 100% zustimme. Seit mindestens 40 Jahren versuche ich in all meinen Sendungen und Veröffentlichungen Gegenimpulse zu setzen, weil die Schwarmintelligenz zumindest in Deutschland für Technologie und Wirtschaft von den meisten Bürgern auf den Nullpunkt zugeht. Nicht Verstand leitet die Politiker, sondern populistisch geschürte Emotionen gegen jegliche Naturgesetze und wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten. Die Katastrophe besteht auch darin, dass die alt-ehrwürdige Logik von den Politikern und den meisten Bürgern in Vergessenheit geraten ist. Selbst die Wissenschaft setzt wegen politischer Förderung auf political correctness. Der Forscher, der sich dagegen verhält, bekommt keine Mittel mehr gestellt. Armes Deutschland und im Gefolge, armes Europa. Daher lohnt es sich den folgenden Artikel im Detail zu Gemüte zu führen.

Ihr Jean Pütz

(Pioneer) – Der Vorsitzende der New Yorker Investmentfirma Rockefeller International heißt Ruchir Sharma. Er kommt in seinem sehr lesenswerten Buch „What Went Wrong With Capitalism“ zu einem schockierenden Befund:

Obwohl das Pro-Kopf-Einkommen vor ein paar Jahrzehnten ähnlich war, ist die Wirtschaft seit 2010 in den USA doppelt so schnell gewachsen wie in den vier größten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Der Bestsellerautor stellt in der Financial Times vom Montag die unbequeme Frage, die noch nie eine Kabinettssitzung in Berlin oder eine EU-Kommissionssitzung in Brüssel beschäftigt hat:

Warum eigentlich fällt Europa zurück?

Die Antwort auf diese Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts fällt, wenn wir sie redlich geben wollten, beschämend aus. Denn Europa hat vor vielen Jahren eine regelrechte Abstiegs-Agenda in Kraft gesetzt, deren Umkehrung schon deshalb schwerfällt, weil die politischen Eliten in Frankreich, Deutschland und Brüssel den Abstieg nicht als solchen erleben.

Diese Abstiegs-Agenda besteht aus fünf Säulen, die in ihrer Addition eine für Europas Wohlstand toxische Wirkung entfalten:

Die Klimapolitik erreicht in Europa ihre ökologischen Ziele auf Kosten der Wohlstandserzeugung

Ehrgeizige Klimaziele reklamieren für Europa eine Vorreiterrolle – die umgerechnet in CO2-Emissionen auch erfüllt wird. Aber: Die grüne Regulierung beansprucht enorme volkswirtschaftliche Ressourcen und konnte dennoch das Wachstum des weltweiten CO2-Ausstoßes nicht stoppen, was vor allem an der globalen Dimension des Problems und der Reformunwilligkeit des fossil-industriellen Komplexes liegt.

Verschärfend kommt hinzu: Europa ist ein Vorbild, dem kaum einer folgt.

Selbst innerhalb der Bundesrepublik werden bisher lediglich rund 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gespeist. Die Zahlen von 60 Prozent alternativen Energien, die Robert Habeck kürzlich publizierte, betreffen lediglich die Stromerzeugung im ersten Halbjahr 2024 und nicht den Energieverbrauch als Ganzes.

Weltweit, sagt ifo-Chef Clemens Fuest, ist der Aufwärtstrend bei den Treibhausgasemissionen ungebrochen. Der EU-Rechnungshof hat die Kommission erst kürzlich gewarnt, es daher mit ihren Klimazielen nicht auf die Spitze zu treiben. Europa dürfe bei seinem Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz nicht die industrielle Souveränität aufs Spiel setzen. Genau das passiert derzeit.

Deindustrialisierung wird als Teil der Transformation in Kauf genommen

Der soeben abgetretene BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller sagt mit Blick auf die hierzulande hohen Energiepreise:

Wir machen überall in der Welt Gewinne, außer in Deutschland. Der Standort Ludwigshafen macht 1,6 Milliarden Verlust.

Die BASF ist kein Ausnahmefall, sondern nur der Vorbote einer schleichenden Deindustrialisierung. Prof. Hans-Werner Sinnerklärt gegenüber The Pioneer, Deutschland habe einen Weg gewählt, der mit „Doppelstrukturen“ einhergeht:

Die Regierung kann im Grunde kein einziges Kraftwerk abstellen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Diese Anlagen und ihre Belegschaften müssen Gewehr bei Fuß stehen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das macht den deutschen Weg sehr, sehr teuer.

Hinzu kommt: Durch die deutsche Energiewende wird ein alter Kapitalstock ersetzt, aber der Produktionsausstoß nicht erhöht. „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“, sagt Prof. Fuest.

Mittlerweile beträgt der Anteil der industriellen Produktion an der Wohlstandserzeugung in Deutschland nur noch rund 25 Prozent. In den siebziger Jahren waren es noch mehr als 40 Prozent. Europa insgesamt ist im Wettbewerb mit Nordamerika und Asien heute der wachstumsschwächste Kontinent. Auch, weil die alte industrielle Wertschöpfung – anders als in den USA – nicht durch moderne Internetgiganten ersetzt wurde.

Private Wertschöpfung wird durch staatliche Aktivität ersetzt

Eine stagnierende volkswirtschaftliche Gesamtleistung geht einher mit einer Expansion der Staatlichkeit. Die Personalausgaben des Bundes beispielsweise werden sich 2024 auf 45 Milliarden Euro belaufen, ein Plus von 59 Prozent gegenüber 2010, wie der Steuerzahlerbund errechnet hat.

Parallel dazu haben sich die Verwaltungsausgaben zwischen 2015 und 2024 von 12,9 Milliarden auf 24,3 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Die Staatsquote, also der Anteil des Staates an der wirtschaftlichen Aktivität, steigt und steigt.

Wenn der Staat mehr konsumiert, entzieht er die Mittel dem privaten Sektor. Der Investor und Buchautor Ruchir Sharma schreibt:

Die Belastungen durch einen überdimensionierten Staat haben das Produktivitätswachstum, das der Schlüssel zu steigendem Wohlstand ist, erdrückt. Von den Spitzenwerten der Nachkriegszeit in den 1960er-Jahren ist das Produktivitätswachstum nach meinen Berechnungen in den ‚Big 4‘ der EU von fast sieben Prozent auf weniger als null eingebrochen.

Regierungen versuchen, den Konjunkturzyklus mit Steuergeld zu glätten

Die Regierungen in Kontinentaleuropa glauben, ihren Bürgern die wechselnden Konjunkturzyklen nicht mehr zumuten zu können. Nicht nur mit den Mitteln der Notenbank, sondern vor allem mit den Instrumenten der Sozial- und der Arbeitsmarktpolitik versucht man, den Konjunkturzyklus zu glätten.

Die Staatlichkeit in Gestalt der EZB kaufte in der Finanzkrise – Stichwort „whatever it takes“ – Staats- und Firmenanleihen. Noch immer hält sie enorme private Vermögenswerte in ihrer Bilanz. Der Unterschied zu den USA ist hier allerdings eher marginal. Auch die Fed hat kräftig interveniert.

Aber: Im Unterschied zu den USA kommt in Europa ein Sozialstaat hinzu, der deutlich schneller wächst als die Gesamtwirtschaft. Insbesondere die größte europäische Volkswirtschaft, also die deutsche, versucht mit Kurzarbeitsregelungen, Aufstockerlöhnen, Mietzuschüssen und einem weltweit einmaligen Angebot an Lohnersatzleistungen die Bürger gegen das Auf und Ab des Wirtschaftszyklus zu immunisieren.

Die soziale Sicherheit führt – gewolltermaßen, muss man sagen – zu einer nur noch gering ausgeprägten Konkurrenzwirtschaft im unteren Drittel der Arbeitsgesellschaft. Das DGB-Motto des diesjährigen 1. Mai war so gesehen keine Forderung, sondern eine Zustandsbeschreibung:

Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.

Hohe Steuern und Staatsschulden engen den privaten Spielraum ein

Die Reagan-Thatcher-„Revolution“ der Achtzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts hat zu einem Wechsel der Staatsfinanzierung geführt, schreibt Sharma. Die Angebotspolitik hatte ihre große Stunde: Steuern seien durch Kreditaufnahme ersetzt worden.

Das stimmt nur für die USA und das Vereinigte Königreich, wo die Steuersenkung zum beherrschenden Instrument der Wirtschaftspolitik und die Ausgabe von Staatsanleihen zum dominanten Instrument der Finanzpolitik wurde.

Mit dem Ergebnis, dass der US-Staatshaushalt in 2023 erstmals mehr als eine Billion US-Dollar für die Tilgung von Kreditzinsen aufbringen muss. Die Reagan-Revolution dürfte, wenn es in diesem Tempo weitergeht, früher oder später eine Dollar-Implosion auslösen.

Oder anders gesagt: Das Wachstum der USA ist das beste Wachstum, das man für Geld kaufen kann.

In Europa, auch in Deutschland, insbesondere aber in Frankreich und Italien, hat man sich entschlossen, beide Wege zu gehen. Hohe Steuern werden kombiniert mit relativ hohen staatlichen Defiziten. Die im Vergleich zu den USA deutlich erhöhte Staatsquote bei deutlich niedrigeren Wachstumsraten reflektiert diesen Sachverhalt.

Fazit: Diese europäische Politik führt nicht zufällig, sondern sehr bewusst zu kontinuierlichen Rückgängen bei Kaufkraft, Gewinnen, Arbeitszeit, Produktivität und industrieller Fertigungstiefe. Die kurze Antwort auf die von Ruchir Sharma gestellte Frage lautet also: Europa fällt zurück, weil es sich zurückfallen lässt. Der Druckabfall unseres Kontinents ist nicht von Gott gewollt, sondern von Menschen gemacht.

(tagesschau) – Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. In dem Fall ging es um 30 Euro.

Im konkreten Fall hat ein Mann in Siegburg ein Knöllchen für zu langes Parken bekommen. Die Stadt Siegburg wollte dafür 30 Euro von dem Mann haben, weil er der Halter des Autos ist. Doch der wollte das nicht akzeptieren und klagte bis zum Bundesverfassungsgericht.

Die vorinstanzlichen Klagen des Mannes waren zunächst ohne Erfolg geblieben: Das Amtsgericht Siegburg verurteilte ihn zur Zahlung des Bußgeldes, die nächste Instanz bestätigte das. Dabei stützte sich das Amtsgericht allein auf ein Foto des Fahrzeugs. Zeugen wurden nicht befragt. Das war verfassungswidrig, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Amtsgericht konnte nicht nachweisen, wer Auto abgestellt hat

Die Begründung der Verfassungsrichter: Das Bußgeld muss immer den Fahrer des Autos treffen und nicht automatisch den Halter. Wer das Auto in Siegburg abgestellt hat, war aber gar nicht klar. Das Amtsgericht hätte sich nicht nur auf das Foto des Autos verlassen dürfen, sondern den Fall genauer prüfen müssen.

Ein einfacher Rückschluss vom Halter auf den Fahrer sei unzulässig. So sei das Urteil willkürlich gewesen und habe den Mann in seinen Grundrechten verletzt. Zur Frage, wer den Wagen dort abgestellt hatte, schwieg der Halter. Als nächstes muss das Amtsgericht Siegburg den Fall erneut verhandeln.

Urteil aus Karlsruhe auch für andere Fälle relevant

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für andere Fälle: Verantwortlich ist im Straßenverkehr grundsätzlich der Fahrer, nicht der Halter. Und nur weil jemand Halter ist, heißt das nicht zwingend, dass er auch Fahrer war – das muss ihm nachgewiesen werden.

Ordnungsbehörden und vor allem die Amtsgerichte müssen also weiterhin, wie bisher, genau hinschauen.

Mögliche Konsequenzen: Fahrtenbuch oder Verfahrenskosten

Doch Vorsicht: Wer als Halter nicht sagen will, wer das Fahrzeug gefahren hat, kann zwar im Einzelfall damit durchkommen. Es ist aber gut möglich, dass er dann in Zukunft ein Fahrtenbuch führen muss. Diese Maßnahme kann die Verkehrsbehörde zumindest bei schwerwiegenderen Verkehrsverstößen anordnen.

Eine solche Auflage soll sicherstellen, dass der Fahrer des Fahrzeugs beim nächsten Verstoß ermittelt werden kann. Im Fall eines Parkknöllchens, bei dem der tatsächliche Fahrer nicht ermittelbar ist, kann das Fahrtenbuch im Einzelfall unangemessen sein. Dem Halter können stattdessen aber andere Kosten drohen: Er muss womöglich die Verfahrenskosten tragen.

Aktenzeichen: 2 BvR 1457/23