(FAZ) – Als nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli vielerorts die Internetverbindungen ausfielen, war Elon Musk zur Stelle. In wenigen Tagen baute sein Unternehmen Starlink drei Dutzend Stationen auf, mit denen sich die Menschen per Satellit mit dem Internet verbinden konnten. Für Musk war das die perfekte Werbung. 20 bis 30 Milliarden Dollar will er in sein satellitenbasiertes Internet stecken.

Ein Netz von bis zu 50.000 Satelliten könnte irgendwann das Internet bis in die entlegensten Winkel der Welt bringen. Schon jetzt kreisen 2000 Starlink-Satelliten im erdnahen Orbit. Auch Jeff Bezos’ Amazon investiert Milliarden in das Konkurrenzprojekt „Kuiper“. Russland und China haben eigene Projekte für Breitband aus dem All angekündigt.

6 Milliarden Euro

Da darf die Europäische Union auf keinen Fall zurückstehen. Davon ist zumindest die EU-Kommission und allen voran der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton überzeugt. Knapp 6 Milliarden Euro, davon 2,4 Milliarden aus dem EU-Budget, will die Kommission in den Aufbau eines eigenen satellitenbasierten Internets investieren. Damit will sie den „weißen Flecken“, die es bei der auch für den Mittelstand wichtigen Internetversorgung selbst in reichen EU-Staaten wie Deutschland auf dem Land noch gibt, ein Ende bereiten.

Das ist aber nicht alles. „Wir wollen ein Back-up für unsere Infrastruktur schaffen und unsere Unabhängigkeit von Dritten und die Cyber-Sicherheit steigern“, sagt Breton. Die eigene Satelliteninfrastruktur soll die sichere Kommunikation etwa durch Quantenverschlüsselung ermöglichen und damit auch für Regierungen und das Militär zusätzlichen Nutzen bringen.

Außerdem ist die „Initiative für sicheres Internet“ genau wie das eben erst vorgelegte „Chip-Gesetz“ Industriepolitik. „Als paneuropäisches Projekt wird sie unseren vielen Start-ups und Europa als Ganzem ermöglichen, an der Spitze der technologischen Innovation zu stehen“, sagt Breton. Die EU soll nicht wieder von Amerikanern und Chinesen abgehängt werden. All das ist eng mit der französischen Regierung abgestimmt.

Die nutzt die EU-Ratspräsidentschaft, die sie seit Januar wieder für ein halbes Jahr innehat, traditionell dafür, für eine stärkere EU-Weltraumpolitik zu werben. An diesem Mittwoch hat sie zum Weltraumgipfel nach Toulouse geladen. Dabei geht es auch um die Interessen der französischen Weltraumindustrie. So warnt die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) be­reits: „Von dem Projekt darf nicht nur die französische Großindustrie profitieren, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups.“

Um auf die 6 Milliarden Euro zu kommen, soll das Geld aus dem EU-Budget durch Mittel der Mitgliedstaaten und privates Geld aufgestockt werden. Wie viele Satelliten die EU am Ende in den Orbit schießen will, ist noch unklar. Anders als die amerikanischen Projekte will die Kommission aber auch nur Europa abdecken. Weil das auf denselben Längengraden liegende Afrika so gleich weitgehend problemlos mitversorgt werden kann, verkauft die Kommission es zugleich als Teil ihrer globalen Infrastrukturpolitik. Vor allem soll es schnell gehen. Die Kommission will schon im kommenden Jahr mit dem „Ausrollen“ des Projekts beginnen. Die ersten Angebote und Tests der Quantenverschlüsselung im Orbit sollen 2025 starten. 2028 dann soll die europäische Antwort auf das satellitenbasierte Internet aus den Vereinigten Staaten und China stehen.

Das ist ehrgeizig. Das gesteht die Kommission durchaus zu. Ehrgeizig sei milde ausgedrückt, heißt es in der Branche. Auch der kommerzielle Nutzen sei fragwürdig. Das Projekt klinge nach dem verzweifelten Versuch, überall dabei sein zu wollen. „Wir laufen Gefahr, viel dummes Geld auszugeben, nur um unser Ego zu befriedigen“, sagt Sven Sünberg, der mit der Media Broad­cast Satellite GmbH die für das satellitenbasierte Internet nötigen Bodenstationen betreibt. Zumal das Geld nur einmal ausgegeben werden könne und anderswo fehle. „Überhaupt ist europäische Industrie viel besser als viele denken.“

Das britische Projekt Oneweb, an dem der französische Konzern Eutelsat beteiligt ist, etwa hat erst vor wenigen Tagen 34 Satelliten ins All geschickt, die für das satellitenbasierte Internet genutzt werden sollen. Insgesamt sind es damit schon mehr als 400. Auch bei den Vorprodukten gehören die Europäer zu den Vorreitern. So spielen zwei deutsche Unternehmen, Tesat und Mynaric, eine Schlüsselrolle bei der zukunftsträchtigen Übertragung riesiger Datenmengen zwischen Satelliten per Laserstrahl.

Gut findet die Initiative Daniel Voelsen von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die globale Infrastruktur des Internets erfahre durch die satellitenbasierten Lösungen eine massiven Wandel und stoße in ganz neue Dimensionen vor. „Wenn die EU sich da nicht engagiert, droht sie ein weiteres Mal in die Abhängigkeit von den USA und China zu rutschen“, warnt er – ganz im Sinne Bretons.

Es drohe eine weitere Konzentration wirtschaftlicher Macht und damit ein bisher unbekanntes Maß poli­tischer Kontrolle über die globalen Kommunikationsnetze. Eine Satellitenkonstellation unter Kontrolle der EU könne dem entgegenwirken und zudem einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Regierungskommunikation leisten. Wie beim Satellitenprogramm Galileo gehe es auch darum, Expertise in Europa und damit die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Im Übrigen profitierten auch US-Unternehmen von Staatshilfen. Starlink etwa werde aus dem Geld, das Musk für Space-X erhalte, unterstützt.

Den folgenden Beitrag möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, weil er leider den Nagel auf den Kopf trifft. Vor 1956 bis 1959 habe ich an der staatlichen Kölner Nicolaus-August-Otto-Ingenieurschule mein Ingenieur-Diplom als Nachrichtentechniker erworben. Seit 63 Jahren beobachte ich mit zunehmendem Entsetzen die deutsche Kommunikationspolitik, die mittlerweile die gesamte IT- und Übertragungstechnik beinhaltet. Der vorliegende Kommentar kommt von der Deutschen Telekom. Vielleicht erinnern sich nur noch wenige daran, dass die gesamte Nachrichten-Technik in der ehemaligen ‚Post‘ beheimatet wer. In den 60er/70er Jahren geriet dieses Gebilde ins Wanken, mein persönlicher Eindruck war, dass das viel mit Korruption zu tun hatte. Von Anfang an beherrschte Siemens als Monopolist die deutsche Kommunikations-Technik. Ich habe noch Telefon-Netze berechnen müssen, deren wichtigster Bestandteil zunächst der Heb-Dreh-Wähler war, aber dann entwickelte Siemens den Dreh-Wähler , der nicht mehr die Verbindungen rauf und runter vermittelte, sondern bereits digital gesteuert in einer Ebene, und zwar 100Positionen. Dann kam die Halbleiter-Technik, doch zu aller letzt entschied sich die Post, diese Funktionen auf Basis von Mikroprozessoren zu erfüllen.

In den USA wurde gezeigt, dass das auch ganz anders geht. Aber Siemens bestimmte in Deutschland die Richtung. Durch die EU wurde eine notwendige Öffnung über Deutschland hinaus initiiert. Die Post geriet immer mehr ins Hintertreffen. Nichtsdestotrotz setzte man immer noch auf armdicke Kabel mit hunderten von dünnen Kupferleitungen, obwohl es schon wesentlich zukunftsträchtigere Methoden gab, z. B. das sogenannte Koaxial-Kabel, welches besonders von dem Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling eingeführt wurde, das erst sein Lieblingskind, das sogenannte Kabelfernsehen, vorantrieb. Öfters habe ich mit ihm diskutiert, denn ich war zu dieser Zeit der 1. Vorsitzende der Vereinigung der Deutschen Wissenschaftsjournalisten, der Wissenschaftspressekonferenz WPK.org. Damals zeichnete sich schon ab, dass Glasfaserkabel wesentlich effektiver große Datenmengen, die z. B. durch Übertragung von Fernsehen, übertragen konnten. Ich warf ihm vor, aus Deutschland aus durchsichtigen Gründen ein Kupferbergwerk zu machen, denn er hatte einen bestimmten Grund: Seine Familie besaß eine große Bleibatterie-Fabrik mit Namen Sonnenschein. Diese mittelgroßen Blei-Akkus wurden beim Einsatz der Koaxial-Kabel alle fünf bis zehn Kilometer benutzt, um die notwendigen Verstärker zur Verfügung zu stellen. Bei Glasfaser war das nicht nötig. Schon damals hätte man das, was heute mit großem Investitions-Aufwand nachgeholt wird, preisgünstig haben können.

Aber dann kam noch ein großer Sündenfall: Als die Frequenzen für die drahtlose Kommunikation der Zukunft, also für unsere Handys, verteilt werden sollten, hat der Finanzminister zugeschlagen. Mittlerweile war die Post aufgeteilt in Brief- und Paket-Post und in die Telekom. Letztere war für die Versteigerung dieser Frequenzen verantwortlich, nachdem sie sich als Aktiengesellschaft privatisiert wurde. Derjenige, der allerdings diese Volksaktien erwarb, hatte auf lange Sicht mit Zitronen gehandelt. Ein Boss mit Namen Sommer musste mit ansehen, dass der Kurswert innerhalb kürzester Zeit von über 100 Euro pro Aktie auf unter 10  Euro abstürzte. Der Deutsche Staat hat zwar mit diesen Versteigerungen Milliarden Euro eingenommen. Auch dies war eine Milchmädchen-Rechnung, denn dieses Geld fehlte beim Aufbau effizienter Netze. Irgendwie mussten sich die Firmen, die die Rechte erworben hatten, das Geld von ihren Kunden, also uns Bürgern, wieder zurück holen.

Auch heute noch ist Deutschland – obwohl markwirtschaftlich aufgeteilt – am teuersten in ganz Europa, was die Kosten für drahtlose Breitband-Kommunikation anbelangt, also wenn wir per Handy, Tablet oder gar Fernsehen Programme empfangen wollen.

Der Fehler wurde wieder gemacht, als jetzt das sogenannte 5G-Netz in Betrieb ging. Dieses benötigt viel mehr Minisender und trotz aller Auflagen und Bekundungen steht Deutschland in Europa ganz hinten an. Vielleicht ist das mit einer der Gründe dafür, dass Deutschland zum Entwicklungsland der Digitalisierung mutierte.

Nur ein persönliches Beispiel: Mein Sohn, der Professor in Frankreich ist, hat für mich ein Smartphone gekauft, mit allem Drum und dran, also auch mit 5G. Der monatliche Betrag dafür liegt weit unter den deutschen Preisen. Trotzdem, während ich in Deutschland einen Vertrag habe, die mir monatlich 5 Gigabit Datenvolume gibt, zahle ich in Frankreich 60 Gigabit. Also leiste ich mir den Luxus, mit dem französischen in ganz Europa ohne Grenzen kostenlos zu telefonieren und meine Daten abzurufen und überall einen Hotspot mit dem Handy einzurichten. Das Datenvolumen reicht dafür bei weitem aus. Der große Vorteil, das Smartphone sucht sich stets den Provider, der das stärkste Signal liefert, überall in Europa.

Ich wollte nur einige Aspekte darstellen, warum Deutschland so schlecht im Verhältnis zu allen anderen Ländern im Nachteil liegt, und dass diese Kleinstaaterei auch Europa insgesamt in der Entwicklung beeinflusst.

Lesen Sie dazu den sehr interessanten Auszug aus ‚Morning Briefing‘ von Gabor Steingart

(Morning Briefing) – Erfolgreiche Wirtschaftsführer liefern nicht nur gute Ergebnisse für ihre Aktionäre, sondern besitzen immer auch einen Röntgenblick – mit dem sie die Welt der Politik durchdringen. Sie beherrschen das, was Max Weber „die geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes in die Realitäten des Lebens“ nannte.

Wenn Telekom-Chef Tim Höttges mit eben jener geschulten Rücksichtslosigkeit auf die europäischen Realitäten schaut, dann erkennt er einen Kontinent im Abstieg – allen Deklarationen der Politiker zum Trotz.

Der heute 59-Jährige, der im Alter von 37 Jahren zur Telekom stieß, kennt die Versprechungen vom vereinten Europa, von der Schicksalsgemeinschaft, der Werteunion, dem Binnenmarkt. Und er kommt zu der kühlen Erkenntnis, dass nichts davon auf ihn und die Telekommunikationsindustrie zutrifft.

Das Europa, in dem er und seine Firma navigieren, ist regulatorisch zerklüftet und zuweilen regelrecht zerfressen vom Egoismus der Nationalstaaten. Die Politiker sagen „wir“ und meinen sich. Sonntags fordern sie die beschleunigte Digitalisierung, um sie montags bis freitags zu blockieren. Das Ergebnis ist eine Situation, bei der ausgerechnet Europas Schlüsselindustrie weiter zurückfällt:

• 5G bedeutet die schnellste mobile Datenübertragung, die es derzeit gibt. Aber nur für 62 Prozent der europäischen Bevölkerung steht dieser Standard wenigstens theoretisch zur Verfügung. In den USA sind es rund 93 Prozent und in Südkorea 94 Prozent. Das bedeutet: Die Digitalisierung – mit allen davon abhängigen Geschäftsmodellen – verläuft bei uns im Schneckentempo. Europa bildet weltweit das Schlusslicht.
• Die Gesamtheit der europäischen Telekommunikationsfirmen investierte 2018 rund 55 Prozent ihrer Vorsteuer-Gewinne – und bringt es dennoch nur auf eine pro-Kopf-Investition der europäischen Bevölkerung von 95 Euro. Die amerikanischen Telekommunikationsunternehmen investieren keine 40 Prozent ihrer Gewinne und schaffen damit eine pro-Kopf-Investition von über 210 Euro. Das heißt: Europas Firmen gehen in die Vollen und fallen trotzdem weiter zurück.
  
• Weil die europäischen Staaten ihre Telefonfirmen als nationale Heiligtümer betrachten, herrscht in Europa auch im Zeitalter der digitalen Vernetzung und Globalisierung die Kleinstaaterei. 447 Millionen Einwohner werden von mehr als 100 Mobilfunkbetreibern bedient. In Amerika werden gut 330 Millionen Einwohner von drei nationalen Mobilfunkbetreibern versorgt. Das bedeutet, dass in Europa das Geld der Telefonkunden für kostspielige Konzernzentralen und bürokratische Doppel-, Dreifach- und Zehnfach-Strukturen ausgegeben werden muss.
• Die Investoren an den internationalen Kapitalmärkten sind zu der brutalen Erkenntnis gelangt, dass dieses Spiel für Europa nicht zu gewinnen ist. Die Börsengeschichte der europäischen Telekommunikationsfirmen ist daher eine Geschichte des Niedergangs. 57 Prozent Wertverlust allein in den Jahren zwischen 2010 und 2020. In Amerika legte im gleichen Zeitraum die Börsenkapitalisierung der Telcos um 213 Prozent zu.

Fazit: Im Bereich der Telekommunikation ist die Politik außen europäisch, aber innen hohl. Realität und Rhetorik sind den Politikern außer Sichtweite geraten. Zu viele von ihnen pflegen nicht den Diskurs, sondern das Selbstgespräch.