Diesen hervorragenden Bericht aus dem Spiegel möchte ich den Lesern meiner Homepage nicht vorenthalten
Jean Pütz
(Spiegel) – Mit dem Feiertagslockdown hat die Politik die Wirtschaft überrascht: Supermärkte fürchten einen Kundenansturm, Molkereien wissen nicht, wer die Milch vom Bauernhof abholt. Der Frust wächst.
Wer sich bei Unternehmern nach den Folgen des geplanten Oster-Shutdowns erkundigt, bekommt wenig Schmeichelhaftes zu hören: »Harakiri«, »Chaos«, ein »Aprilscherz« – so beschreiben Unternehmen die Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert die Krisenpolitik scharf: »Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten.«
Bund und Länder hatten nach einer mehr als elfstündigen Verhandlung in der Nacht zum Dienstag einen fast völligen Stillstand des öffentlichen Lebens über Ostern beschlossen. Die Politik fürchtet, dass die Zahl der Neuinfektionen sonst so schnell steigen könnte, »dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist«, heißt es in dem Beschluss.
Um die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu senken, sollen Gründonnerstag und Ostersamstag als Ruhetage gelten. Vom 1. bis 5. April soll eine »erweiterte Ruhezeit« gelten. Nur für den Lebensmitteleinzelhandel am Ostersamstag gibt es eine Ausnahme.
Doch was dieser Oster-Shutdown konkret für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland bedeutet, darüber wird gerätselt: Manche Händler fürchten einen Kundenansturm, andere empfindliche Verluste. »Wie dieser Beschluss auszulegen ist, steht schlichtweg noch nicht fest«, sagt Kira Falter, Fachanwältin für Arbeitsrecht.
So wissen viele Firmen noch gar nicht, wie sie mit den Beschlüssen umgehen sollen – und hoffen auf mehr Klarheit aus der Politik. Die lässt auf sich warten: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte, man arbeite noch an der entsprechenden Rechtsgrundlage, bei der es auch um Zuschläge für Arbeitnehmer gehen soll. Denn das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die an Sonn- oder Feiertagen arbeiten müssen, einen Ersatzruhetag erhalten. Wer die Kosten dafür trägt, ist noch nicht klar.
Lebensmittelhändler warnen vor »Harakiri«
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es in Deutschlands Supermärkten rund um Ostern eng werden dürfte. Sie müssen zwar am Gründonnerstag schließen, dürfen aber am Ostersamstag öffnen, wie aus dem Beschluss von Bund und Ländern hervorgeht.
Doch die Freude der Branche hält sich in Grenzen. Die Tage vor Ostern zählen in der Branche normalerweise zu den umsatzstärksten Zeiten des ganzen Jahres. Nun fürchten Lebensmittelhändler einen wahren Kundenansturm: »Es ist Harakiri, den Lebensmitteleinzelhandel an Gründonnerstag dichtzumachen«, sagt ein Manager. »Der gesamte Einkauf ballt sich dann die Tage zuvor und Ostersamstag.«
Während Supermärkte öffnen, müssen Drogerien am Ostersamstag wohl geschlossen bleiben. Bei Rossmann und Müller fürchtet man, dass es deshalb vor Ostern noch voller werden wird als sonst: »Wir sehen mit großer Sorge auf die kommende Woche«, sagt Raoul Roßmann, Geschäftsführer Einkauf und Marketing bei der gleichnamigen Drogerie. Er erwartet einen »Kundenansturm, der sowohl für unsere Kund:innen als auch unsere Mitarbeitenden zu einer enormen Herausforderung werden dürfte.«
Anderen Einzelhändlern entgeht das wichtige Ostergeschäft dagegen völlig. Groß ist der Frust etwa bei Textil- und Einzelhändlern, die in Regionen mit niedriger Inzidenz den Neustart mit Terminvergabe oder Click and Collect versucht haben und nun über Ostern ganz schließen müssen.
Der Textileinzelhändler Ernsting’s spricht etwa von »enttäuschendem Krisenmanagement«. Ein Jahr nach dem allerersten Lockdown falle der Politik offenbar kein anderes Mittel der Pandemiebekämpfung als die »willkürliche Ausbremsung einiger Branchen« ein.
Für die Konfiseriekette Arko mit ihren rund 360 Filialen ist Ostern eine der wichtigsten Verkaufszeiten des Jahres
Auch die Modefirma Gerry Weber zeigt sich enttäuscht: Die Schließung des Einzelhandels sei das falsche Mittel, um die Infektionszahlen zu senken, sagt CEO Alexander Gedat. »Wir plädieren ganz dringend für eine Öffnungsstrategie, die nicht an Inzidenzzahlen, sondern an eine Teststrategie gekoppelt ist.«
Dass ausgerechnet das Ostergeschäft ausfällt, trifft manche Branchen besonders hart. Für die Konfiseriekette Arko mit ihren rund 360 Filialen ist Ostern eine der wichtigsten Verkaufszeiten des Jahres. Nun bleiben alle Läden zu. Die Beschlüsse von Bund und Ländern träfen »mitten ins Mark«, heißt es bei Arko.
Noch deutlicher werden Gastwirte und die Tourismusbranche, denen das wichtige Geschäft nun fast gänzlich entgeht. Der Hotel- und Gaststättenverband beklagt »politisches Missmanagement«. Und der Deutsche Tourismusverband äußert »Wut, Ärger, Verzweiflung«.
Steht die Produktion still oder nicht?
Manche Unternehmen zeigen sich vom Ruhetag unbeeindruckt: An der Deutschen Börse etwa soll am Gründonnerstag trotzdem gehandelt werden. Und die chemische Industrie baut darauf, dass ihre Werke auch über Ostern laufen dürfen: »In dem Beschluss steht nichts davon, dass produzierende Betriebe über Ostern ihren Betrieb nicht fortsetzen dürften«, sagt ein Sprecher des Verbandes der Chemischen Industrie. »Unsere Unternehmen werden weiter produzieren, unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen.« Der Beschluss habe daran nichts geändert.
Ganz anders klingen die Warnungen der Maschinenbauer, die von immensen Kosten im Zusammenhang mit einem Produktionsstopp am Gründonnerstag sprechen. Die Entscheidung von Bund und Ländern stelle die Firmen vor »große organisatorische Herausforderungen«, kritisierte der Branchenverband VDMA.
Viele Firmen sind noch überhaupt nicht sprechfähig. Selbst in Branchen, die normalerweise wenig mit Coronaregeln zu kämpfen haben, ist die Verwirrung groß – zum Beispiel in der Milchindustrie. »Wir können die Milch nicht auf den Höfen lassen oder wegstapeln«, warnt der Milchindustrie-Verband, der auf eine Ausnahme von der Ruhetagsregelung hofft. »Frische Milch ist kaum lagerfähig, und wir müssen lieferfähig bleiben.«
Auch die Logistikbranche warnt vor Problemen durch den überraschenden Ruhetag: »Wenn der Gründonnerstag als Liefertermin an die Supermärkte ausfällt, wird es schwer, die großen Mengen an frischer Ware rechtzeitig unterzubringen«, sagt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV). Schon jetzt würden die Frischelogistiklager vieler Speditionen überquellen.
Die Lkw selbst werden wohl trotz des Beschlusses am Gründonnerstag und Karsamstag fahren können, vermutet Huster – denn das allgemeine Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw wurde wegen der Pandemie schon vor Monaten aufgehoben. Unklar ist aber, welche Regelung für andere Beschäftigte in der Branche gilt, etwa für Disponenten. Wird der Gründonnerstag für sie zum Feiertag erklärt, oder müssen sie von zu Hause arbeiten? Huster weiß es nicht. Sein Verband hat bei der Bundesregierung angefragt, aber bis zum frühen Dienstagnachmittag noch keine Antwort erhalten.
Wer umzieht, hat ein Problem
Besonders hart treffen könnte der Oster-Lockdown Menschen, die am Gründonnerstag umziehen. Und das dürften Tausende sein: denn dieser Tag ist der 1. April, einer der wichtigsten Umzugstage des Jahres. »Zum Quartalswechsel ziehen immer viele Menschen um, und das Osterwochenende bietet sich an, um die Wohnung einzuräumen«, sagt ein Sprecher des Bundesverbands Möbelspedition und Logistik. »Aber jetzt wissen wir nicht, ob wir an diesem Tag überhaupt Umzüge durchführen dürfen.« Dies könne gravierende Folgen haben, etwa für Mieter, die ihre alte Wohnung nicht räumen oder ihre neue Wohnung nicht beziehen könnten.
Besonders fürchten die Möbelspediteure unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Bundesländern. »Es könnte passieren, dass sie den Auszug in Wiesbaden durchführen dürfen, den Einzug in der Nachbarstadt Mainz aber nicht«, sagt der Verbandssprecher – denn Wiesbaden gehört zu Hessen, Mainz zu Rheinland-Pfalz. »Das ist wie ein Aprilscherz.«