(Morning Briefing) – Das Lieblingsinstrument dieser Tage ist die Kriegstrommel. Politiker, Militärs und die Medien schlagen geradezu lustvoll Alarm. Seit Tagen lancieren amerikanische Militärs das Gerücht, dass am Mittwoch der Einmarsch der russischen Soldaten in der Ukraine bevorstünde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte gestern – anlässlich seiner Amtszeitverlängerung – einen dramatischen Appell ab:

In vielen Medien werden bereits Analogien zur Situation vor dem Ersten Weltkrieg gezogen. Das soll gelehrig und bedeutsam klingen. Nur: Mit der politischen, militärischen und ökonomischen Realität im 21. Jahrhundert und den objektiven russischen Interessen haben diese Analysen nicht viel gemein.

Es ist der israelische Historiker und Bestsellerautor Yuval Noah Harari, der im aktuellen „Economist“ daran erinnert, dass der klassische Krieg seine Funktion, die Ausweitung von Macht und Wohlstand, in der Moderne weitgehend eingebüßt hat. Deshalb sei der Krieg zwischen den großen Mächten auch de facto ausgestorben:

Es sind folgende fünf Gründe, die den Krieg vom historischen Normalfall des 18., 19. und 20. Jahrhundert zum Ausnahme-Phänomen des 21. Jahrhunderts befördert haben:

1. Kriege sind immer der Ausdruck der technologischen Möglichkeiten und der ökonomischen Kosten-Nutzen-Abwägungen der Herrscher. Harari sagt:

Das bedeutet: Ändern sich die technologischen und die ökonomischen Voraussetzungen, so ändern sich auch der Charakter und die Häufigkeit des Krieges.

2. Die Fähigkeit der Atommächte, sich gegenseitig zu vernichten, hat den Krieg seiner Rationalität beraubt und ihn in einen Akt des kollektiven Selbstmords verwandelt. Deshalb fürchten die Großmächte China, Russland und Amerika zwar noch immer den Atomkrieg, aber sie bereiten ihn nicht vor. Der Krieg hat für sie seine Führbarkeit verloren.

3. Die wichtigsten Quellen für Wohlstand waren früher Rohstoffe und Nahrungsmittel, also Goldminen, Weizenfelder und Ölquellen. Die wichtigste Quelle für Wohlstand in der heutigen Welt ist Wissen. Aber Wissen kann man nicht mit einem Panzer erobern und mittels eines Folterknechts auch nicht ausbeuten.

4. Als Reflex auf diese ökonomischen und technologischen Veränderungen bevorzugen die Wähler der Nationalstaaten nicht mehr den Typus des militärischen Eroberers. Selbst George W. Bush und Donald Trump, gar nicht zu reden von Merkel und Co, sagt Harari, seien deswegen andere Politikertypen als Attila der Hunnenkönig. Der normale Politiker verdanke seinen Aufstieg nicht dem Krieg, sondern einem Reformversprechen im Innern.

Russen und Amerikaner mussten Afghanistan reumütig verlassen. Auch die Kriege in Vietnam und im Irak brachten den Kriegsherren nicht die gewünschten Ergebnisse. Seit 1945, sagt der Historiker, ist es selten geworden, dass internationale Grenzen neu gezogen wurden. Nicht ein einziger Staat verschwand seither durch Krieg von der Landkarte

Allerdings: Ein gedankliches Schlupfloch lässt der Historiker für seine Argumentation dennoch gelten: So wenig wie die Existenz des klassischen Krieges ein Naturgesetz gewesen sei, sei auch das Verschwinden des Krieges in der Moderne kein Naturgesetz

Oder anders ausgedrückt: Wir sind im Falle des russisch-westlichen Wettdrohens die Zeitzeugen eines vor großem Publikum durchgeführten Intelligenztests.

(Handelsblatt) – Seit Monaten leiden Unternehmen an fehlendem Material, ob Mikrochips, Rohstoffe oder Brennstoffe. Die Engpässe haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Plan gerufen.

Mit Milliardensubventionen will der Minister Fabriken zur Produktion von Halbleitern nach Deutschland holen, um unter anderem die Abhängigkeit von Asien zu verringern. Darüber wird Habeck am Montag auch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Paris sprechen. Frankreich drängt seit langem darauf, die europäische Souveränität auch wirtschaftlich zu stärken.

Manch einer sieht das schon als Blaupause für einen generellen Wandel der Wirtschaft hin zu mehr nationaler Autonomie und weniger internationalem Handel. Schon vor der Pandemie hatte sich die Globalisierung verlangsamt. Als durch Corona auch noch Lieferketten blockiert wurden, hat das insbesondere deutsche Unternehmen schwer getroffen.

Ist die Turboglobalisierung endgültig am Ende?

Fünf Analysen aktueller Handelsströme und von Zukunftsszenarien für Deutschland lassen einen klaren Schluss zu: Die Globalisierung ist nicht an ihrem Ende angelangt. Sie wandelt sich aber grundlegend.

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(Konrad Adenauer Stiftung) – An entscheidenden Orten ihres Bündnisgebiets ist die Atlantische Allianz zunehmend verwundbar geworden: Tiefsee, Cyberspace und Weltraum fordern die Sicherheit der NATO-Mitgliedsstaaten in unterschiedlichen Dimensionen heraus. In diesen Konflikträumen der Zukunft verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit; dort legt die Bedrohung von Kritischen Infrastrukturen die technologische Fragilität der Allianzmitglieder verstärkt offen. An der Seite seiner Verbündeten wird Deutschland in seine Widerstands- und Regenerationsfähigkeit investieren müssen, wenn es die Sicherheit seiner Bürger wahren, zukünftig in Freiheit prosperieren und im 21. Jahrhundert nicht zum Spielball fremder Interessen werden will.

In der Tiefsee verbirgt sich ein essentieller Teil unserer Kritischen Infrastruktur: Pipelines für die Energieversorgung oder Tiefseekabel, über die heute rund 98 Prozent aller weltweiten Daten übermittelt werden. Im arktischen Raum zeichnet sich ein Ressourcenkonflikt ab, seitdem durch das Abschmelzen der Pole neue Öl-, Gas- und Metallvorkommen einfacher erschlossen werden können. Während die Deutsche Marine derzeit die größte Aufgabenvielfalt ihrer Geschichte mit der kleinsten Flotte seit ihrer Gründung erfüllen soll, schlafen unsere Rivalen nicht: Seit der Indienststellung des Atom-U-Boots „Belgorod“ und der Entwicklung des Torpedos „Poseidon“ verfügt Russland über eine verstärkte Zweitschlagskapazität, die die maritime Sicherheit der Allianz aus der Tiefe bedroht. Auch die Volksrepublik China ist seit vielen Jahren im arktischen Raum aktiv und hat mittlerweile die weltgrößte Marinestreitmacht aufgebaut.

(Morning Briefing) – Wer die Welt – und sei es nur für ein paar Minuten – mit den Augen von Xi Jinping betrachtet, wird eine faszinierende Entdeckung machen. Der chinesische Staatschef und KP-Generalsekretär, der keine Status-quo-Macht, sondern eine Weltmacht im Werden verkörpert, sieht vor sich nicht nur das, was die Amerikaner als „window of opportunity“ bezeichnen, sondern er sieht vor sich eine ganze „world of opportunities“.

Ein ums andere Mal weicht sein großer Gegenspieler, der Westen, freiwillig zurück. Amerika spitzt die Lippen. Aber pfeift nicht. Man droht, ohne zu handeln. China muss nichts weiter tun, als bei dieser historischen Entladung von Weltmachtenergie zuzuschauen. Fast könnte man meinen, Amerika sei als John Wayne gestartet um als Monty Python zu landen.

Die Geschichte der vergangenen drei Jahrzehnte ist eine Geschichte des Rückzugs:

Die ehemals britische Kronkolonie Hongkong wurde am 1. Juli 1997 feierlich an die Volksrepublik China übergeben. Im „Hongkonger Grundgesetz“ hat man demokratische Grundrechte für die 7,5 Millionen Bewohner von Hongkong niedergeschrieben, die seither lustvoll ignoriert werden. Hongkong ist heute das kapitalistische Kronjuwel der Volksrepublik China.

Präsident Barack Obama kündigte im Syrienkonflikt dem dortigen Machthaber Baschar al-Assad Vergeltung an, wenn er die rote Linie überqueren würde:

Die rote Linie wurde überquert. Am 23. August 2013 starben in der Region Ghuta östlich von Damaskus durch eine Reihe von Giftgasangriffen rund 1700 Menschen. Obama zauderte. Heute ist er Geschichte und der syrische Machthaber sitzt fester im Sattel denn je.

Russlands Präsident Putin marschierte am 27. Februar 2014 auf der Halbinsel Krim ein und verschmolz die bis dahin ukrainische Republik mit seiner Russischen Föderation. Der UN Sicherheitsrat tagte; das Weiße Haus tobte und Putin bekam, was er sich genommen hatte.

Präsident Donald Trump war der Weltmeister im politischen Schattenboxen. Er wollte Amerika großartig machen und einigte sich schließlich mit den Taliban auf die kampflose Übergabe Afghanistans. Nachdem Joe Biden diese Verabredung durch den Rückzug aus Kabul in die Realität umgesetzt hat, darf wieder gesteinigt und geköpft werden. Oder um in den abgewandelten Worten des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Peter Struck zu sprechen:

An der ukrainischen Ostgrenze ist eine neuerliche Unterhöhlung staatlicher Autorität durch die Russen zu beobachten. An die 650.000 Bewohner in den nicht anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk wurden bereits russische Pässe ausgegeben. In Reichweite stehen rund 100.000 russische Soldaten.

Der ehemalige außenpolitische Berater von Angela Merkel und künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen fordert Waffenlieferungen an die Ukraine, damit Kiew wenigstens seine Selbstverteidigung organisieren kann. Die neue Bundesregierung verweigert sich dem Ansinnen: „Die wichtigste geopolitische Erkenntnis dieser Tage ist die anhaltende Schwäche der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik”, schreibt Dr. Robert Kelly in „19FortyFive”.

Der chinesische Machthaber kann aus alledem nur einen Schluss ziehen: Wenn er eines womöglich nicht mehr so fernen Tages die abtrünnige Provinz Taiwan annektieren sollte und die 24 Millionen Taiwanesen in das 1,4 Milliarden Volk einverleibt werden, werden sich viele Münder, aber keine Hände regen. Die Annexion Taiwans werden die ihre Freiheit liebenden Taiwanesen verhindern – oder niemand.

Fazit: Der Westen war früher ein Schwergewichtsboxer und ist heute ein Bodybuilder, der sich vom Kämpfen aufs Posing verlagert hat. Man will nicht mehr siegen. Man will imponieren. Und das vor allem dem heimischen TV-Publikum.

Und der Mann in Peking? Hält ohne eigenes Zutun plötzlich eine Carte blanche in der Hand. Der Tag, an dem er sie ausspielt, wird für uns kein fröhlicher sein.

Ein weiterer Grund zur Freude für Xi Jinping: Am Freitag starten die 24. Olympischen Winterspiele in Peking. Allerdings: Es regt sich Widerstand. Nicht nur aufgrund der umstrittenen Menschenrechtslage im Reich der Mitte, sondern auch aus Umweltaspekten. Die Geografie-Professorin Carmen de Jong von der Uni Straßburg vertritt die These:

Die Spiele werden die am wenigsten nachhaltigsten aller Zeiten. “

Dass Olympische Spiele eine hohe Belastung für Mensch und Umwelt bedeuten, ist nicht neu. In Peking werden aber nochmal neue Dimensionen erreicht. Hier ein paar Fakten:

• Es existiert so gut wie kein natürlicher Schneefall in der Region. Für den ordnungsgemäßen Ablauf der Skirennen werden in etwa 185 Millionen Liter Wasser zur Produktion von Kunstschnee benötigt.
• Wegen des geringen Niederschlags in der Region gelangt das Wasser über kilometerlange Pipelines, die unterirdisch neu verlegt wurden, in die Skigebiete

An der Diskussion habe ich mich beteiligt und finde, dass es in der heutigen postfaktischen Zeit für einen so verbreiteten digitalen Lexikon wie Wikimedia sehr wichtig war, dieses Thema aufzugreifen.

Jean Pütz

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Liebe Teilnehmende der Workshops im Rahmen des Wertedialogs,

vielen Dank für euer Interesse an dem Thema Werte für Wikimedia Deutschland. Insgesamt haben ca. 35 aktive Mitglieder an den beiden Workshops teilgenommen und mit uns gemeinsam den Text “Vorschlag zu möglichen Werten von Wikimedia Deutschland” diskutiert.

Vielen Dank auch für eure tollen Ideen und Vorschläge. Insgesamt sehen wir die Workshops mit euch als vollen Erfolg, da die vielen Anregungen eine sehr gute Grundlage für die weitere Überarbeitung des Vorschlags legen.

Gleichzeitig konnten nicht alle von euch an den Workshops teilnehmen. Vielleicht haben Einzelne von euch auch noch im Nachgang weitere Gedanken gehabt. Falls ihr möchtet könnt ihr uns per Email bis Mi, 15. Dezember weitere Überlegungen zum Textvorschlag schicken. Orientiert euch dabei gerne an den Fragen des Workshops:

1) Wie gut passen die vorgeschlagenen Werte zu Wikimedia Deutschland?
2) Was könnte noch verbessert werden?
3) Was fehlt noch in dem Vorschlag?

Bitte bezieht diese Fragen, wie auch im Workshop, auf den Text “Vorschlag zu möglichen Werten von Wikimedia Deutschland” (im Anhang dieser E-Mail). Wenn ihr im Workshop dabei wart und eure Überlegungen mit uns geteilt habt, haben wir dies natürlich schon alles dokumentiert. Seht dies bitte als ein zusätzliches Angebot, was ihr nutzen könnt (oder auch nicht).

Über weitere Feedbackmöglichkeiten zu einem überarbeiteten Vorschlag im Februar werden wir euch zeitnah informieren.

Viele Grüße
Julia
Wikimedia

(Morning Briefing) – „Das katastrophale Versagen seiner Vorgänger Dobrindt und Scheuer in Sachen Mobilität mit der Bahn“

Wenn das Virus weiter grassiert und mutiert, zuckt die neue Regierung genauso die Achseln wie die alte. Der noch amtierende Gesundheitsminister hat die Generalamnestie bereits erlassen: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Was er damit meinte: für verspätete Booster-Impfungen, das fortgesetzte Sterben unter der Atemmaske und andere Nebenwirkungen unserer Politik sprechen Sie bitte mit ihrem Arzt oder Apotheker, nur bitte nerven Sie damit nicht Ihre Regierung.

Aber: Es gibt ein politisches Aufgabenfeld, da gelten keinerlei Beschönigungen. Da entscheiden sich Erfolg oder Misserfolg einzig und allein in einem Ministerbüro. Und – auch das unterscheidet diese Angelegenheit von allen anderen – jeder und jede kann den Erfolg oder eben den Misserfolg dieses Ministers sehen und fühlen. Er ist der Mann ohne Ausreden.

Die Rede ist von der Deutsche Bahn AG und ihrem neuen Chef-Chef, dem liberalen Verkehrsminister Volker Wissing. Er managt – im Auftrag aller Bürgerlein – 100 Prozent der Anteile dieser letzten großen Staatsfirma.

Die Erwartungen an einen Liberalen, der ja in Sachen Wirtschaft und Führung einer Kompetenzvermutung unterliegt, sind deutlich höher als an den Vorgänger, der vor allem fesch, aber fachlich nicht sattelfest war. Hier zur Erinnerung die Mängelliste, die der eine hinterließ und die deshalb oben auf den Schreibtisch des neuen Amtsinhabers gehört:

Punkt 1: Die Worte Bahn und Pünktlichkeit reiben sich. Bei einer vom ADAC durchgeführten Untersuchung von 30 Verbindungen waren nur 43 Prozent der Züge auf die Minute pünktlich; selbst laut der geschönten internen Bahn-Statistik – hier werden fünf Minuten Verspätung als Normalfall akzeptiert und ausgefallene Züge zählen erst gar nicht – waren im Oktober nur 67,6 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich. Jeder dritte Zug ist demnach ein Bummelzug.

Punkt 2: Die Bahn hasst den Mobilfunk. Die Netzabdeckung ist nicht gewährleistet und eine verlässliche WLAN-Verbindung gilt als Glücksfall. Laut der jährlichen Untersuchung der Fachmagazine „Chip“ und „Connect“ konnten etwa über das Telekom-Netz nur rund 90 Prozent der Verbindungen aufgebaut werden. Jeder zehnte WhatsApp-Anruf plumpst ins Funkloch.

Punkt 3: Die Bahn leidet unter Materialermüdung: Marode Brücken, kaputte Tunnel, veraltete Bahnhöfe, wenig Digitalisierungstechnik – die deutsche Schieneninfrastruktur ist in die Jahre gekommen.

Punkt 4: Die Bahn als Treiber der Mobilitätswende ist bisher ein Totalausfall. Sie lockt den Güterverkehr nicht auf die Schiene, sondern stößt ihn in Richtung Straße ab. Bis 2030 soll der Marktanteil im Gütertransport nach den Plänen der Bundesregierung bei 25 Prozent liegen, dabei ist er in der Realität bereits weit unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Der Lkw konnte seinen Marktanteil auf 74,1 Prozent ausbauen.

Punkt 5: Der Aufsichtsrat verdient diesen Namen nicht. Er tagt, aber er kontrolliert nicht. Sowohl Bundestagsabgeordnete wie Bundesbedienstete sitzen im Kontrollgremium der Deutsche Bahn AG, nur der Minister bisher nicht. Die Aufsichtsräte nehmen, sagt der Bundesrechnungshof, „konkurrierende Funktionen beim Mittelempfänger DB AG und beim Geldgeber Bund wahr“, sprich sie konnten ihre Kontrollfunktion gar nicht wahrnehmen.

Dabei sei es die Aufgabe des Verkehrsministeriums, „bereits dem Anschein einer möglichen Parteilichkeit bei Entscheidungen“ entgegenzuwirken. Doch der Minister (der bisherige) habe die Interessenkonflikte „weder vorbeugend geprüft“, noch hätten die Aufsichtsratsmitglieder die „widerstreitenden Interessen“ selbst gemeldet. Ein grober Fall von Aufsichtsversagen.

Punkt 6: Das chronische Missmanagement von Bahn-Chef Richard Lutz wurde vom bisherigen Minister nicht goutiert, aber toleriert. Der Schuldenberg des Konzerns hat sich in den vergangenen zehn Jahren beinahe verdoppelt, derweil der Umsatz schrumpfte.

(Focus) – Nach Recherchen des „Business Insider“ hat eine interne E-Mail das Vertrauen von Aufsichtsrat und Betriebsrat in VW-Chef Diess nachhaltig zerstört. Das Schreiben wurde demnach vom Top-Management an die Arbeitnehmervertretung durchgestochen.

VW: In geleakter Mail ging es um den Abbau zehntausender Stellen

Dem Bericht zufolge begann die Aufregung mit einem E-Mail-Chat zwischen Diess und seiner Strategie-Truppe Mitte September. Für die „People Transformation“ erkundigte sich der Vorstandschef nach einem „Zielbild 2030“ zum Auf-, Ab- und Umbau beim Personal in der VW AG. Es folgten zahlreiche Mails, es ging hin und her, und in eine Nachricht schrieb Diess etwas hinein, nur ein paar Zeichen, die den Abbau von 30.000 oder 35.000 Arbeitsplätzen in Wolfsburg kryptisch zur Disposition stellte. Der Brisanz bewusst, baten die VW-Strategen um einen Auftrag, das „Zielbild“ zu erarbeiten. Auftrag erteilt, lautete die Antwort von Diess.

(Morning Briefing) – Wenn alles gesagt ist, folgt das große Schweigen. Das ist so in Konfliktpartnerschaften und auch zwischen rivalisierenden Nationen: Nach der polarisierten kommt womöglich die verstummte Gesellschaft.

Die Rede ist von der Beziehung zwischen China und den USA, die man mittlerweile als ruiniert betrachten kann. Die Abwendung Chinas hat vor der Pandemie begonnen und sich seither beschleunigt fortgesetzt. Das Reich der Mitte ist kommunikativ an den Rand gerückt.

Weder zum G-7-Treffen noch zum Klimagipfel ist Staatspräsident Xi erschienen: kein Anschluss unter dieser Nummer. „China befindet sich auf dem Weg in die Selbstisolation“, schreibt der außenpolitische Analyst Gideon Rachman in der Financial Times.

Die Angriffe und Ausgrenzungsversuche in den Jahren von Präsident Donald Trump haben der chinesischen KP in die Karten gespielt. Die Politik der wirtschaftlichen Öffnung und Liberalisierung, die einst Deng Xiaoping, Richard Nixon und Henry Kissinger Ende der 1970er Jahre starteten, barg immer auch unkalkulierbare politische Risiken für die Chinesen. Viele im Westen hofften auf die Konvergenz der Systeme nach dem Motto der Willy Brandtschen Entspannungspolitik: ‘Wandel durch Handel.’

Heute ist in der Tat ein Wandel zu besichtigen, aber ein Wandel, der weg führt vom Westen:

• Ausländer oder chinesische Staatsbürger, die in das Land einreisen, müssen für mindestens zwei Wochen unter strenge Quarantäne gestellt werden. Zusätzliche Kontrollen gelten, wenn sie nach Peking einreisen, wo die Führung residiert.
• Xi selbst hat China seit fast zwei Jahren nicht mehr verlassen. Das letzte Mal, dass er einen ausländischen Staatschef persönlich gesehen hat, war bei einem Treffen mit dem pakistanischen Präsidenten in Peking im März 2020. Xis bevorstehendes Gipfeltreffen mit Präsident Joe Biden wird per Videoübertragung stattfinden.
• Derweil Amerika 750.000 Corona-Tote zu beklagen hat, wurden in China von der WHO nur 5.700 Tote registriert. Das System in Peking wertet diese Differenz als Zeichen der eigenen moralischen Überlegenheit: Die Amerikaner sprechen von Menschenrechten und wir sind es, die unsere Leute beschützen.
• Für das friedliche Miteinander auf dem Planeten sendet die Selbstisolation Chinas kein gutes Zeichen. Nicht wenige Experten unterstellen, dass der verweigerte Dialog die Vorstufe militärischer Aggression sein könnte.