Eine Satire, wer glaubt dran ? Bekommt Greta Thunberg den Friedensnobelpreis? So verrückt ist mittlerweile unsere Medienlandschaft.

Weltrat der Weisen: „Schlagen Schüler-Streiks die weltweit einzige tatsächlich helfende Hand aus?“

Bergisch Gladbach (pts021/15.05.2019/12:30) – Kommt es zur Verbesserung der Welt von Grund auf oder ist die Welt, wenn Greta nicht kommt, für „Weltverbesserung“ vielleicht sogar endgültig verloren? ARD-(„Report“)-Journalist a.D. Dr. Franz Alt hat die Haupt-Moderation der Klima-Schnell-Wende-Konferenz übernommen, bei der vielleicht sogar höchstpersönlich die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit a. D. und Bundesverdienstkreuz-Geehrte Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ursula Lehr als prominenteste „Aktive Wissenschaftlerin“ des Weltrates der Weisen symbolisch zwei erste 25 Milliarden schwere Geldpakete überreichen soll.

Vielleicht springt ihr aber dabei auch der ebenfalls Bundesverdienstkreuz-Geehrte Prof. Dr. Ralf Zoll, Soziologe, Friedens- u. Konfliktforscher als Überbringer seitens des Weltrates bei und übergibt dann mit ihr gemeinsam die Pakete fernsehgerecht an Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Jakob Blasel (Fridays For Future) und Dr. Eckart von Hirschhausen (Scientists For Future).

Die diese dann wiederum an die Bundesminister Spahn und Klöckner weiterereichen sollen, und die dann an Bundesminister Altmaier. Und der soll damit die CO2-Bepreisung und den Umstieg weg von der Kohle hin zu den Erneuerbaren Energien so solide finanzieren, dass niemand etwas verliert, aber doch eine Lenkwirkung weg vom CO2-relevanten Handeln resultiert.

Und dann sollen die Minister, vielleicht vor tausenden demonstrierenden Schülern, mit den jungen Leuten per Handschlag einen neuen Generationen-Vertrag besiegeln. Und feierlich geloben, 95 % der durch den Rat erwirtschafteten Milliarden für Gretas Klima-Ziele, und 5 % für die Wirtschaft zu verwenden, damit auch die zufrieden ist und stabiler wird. Die 50 Milliarden sollen innerhalb der nächsten ein bis eineinhalb Jahre durch das Know-how der 24 Professoren, Doktoren usw. des Weltrates bezüglich der ersten von 20 Reformen erwirtschaftet werden, der „Combireform Ernährung & Gesundheit“ – deswegen die beiden zuständigen Minister.

Der schon als Teilnehmer feststehende Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbandes, Christian Zimmerman, wird berichten, warum allein in der Gesundheits-System-Hälfte der Combireform 70 Milliarden pro Jahr Einsparungs-Potenzial vorliegen.

Und für den Weltrat werden das Professoren wie der als Teilnehmer feststehende Prof. Dr. Manfred Mertins bestätigen. Und dabei die systematischen System-Fehler anreißen, auch im Ernährungssystem, und wie sie uns lauter übergewichtige und kranke Schüler bescheren, die Jahr für Jahr milliardenschwere Verluste für unsere Volkswirtschaft bedeuten.

Nur: Wenn Greta nicht kommt, um die 50 Milliarden und später dann auch die vorgesehenen 850 Milliarden entgegenzunehmen, wird die Konferenz abgesagt, weil dann wahrscheinlich die Bundesminister genauso wenig kommen dürften wie die Tagesschau. Und weil dann die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit a. D. und Bundesverdienstkreuz-Geehrte Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ursula Lehr und die anderen 23 „Weisen“ kein Gehör in der großen Öffentlichkeit finden dürften.

Dann war es das mit den ersten 50 Milliarden fürs Klima und auch den weiteren 850 Milliarden, die der Weltrat in Aussicht gestellt hat – Greta Thunberg hat sie nicht abgeholt, Chance vertan.

So bleiben der auch als Teilnehmerin und Co-Moderatorin feststehenden Ehrenamtlichen Assistentin des Weltrates, Susanne Fischer, nur die bangen Fragen: „Kommt Greta oder kommt sie nicht? Kann die Welt verbessert werden oder ist sie vielleicht auf immer und ewig verurteilt zum ‚Schrecken ohne Ende‘?“ Das ist die berühmte Gretchenfrage am 18./19. Mai.

Wissenschaftlich gesehen, sprechen viele kleine Details dafür, dass diese Konferenz die letzte Chance für die Menschheit sein könnte. Der berühmte Wissenschaftler Stephen Hawking hatte die Menschheit ja schon für endgültig verloren erklärt. Es gibt jedenfalls keinen einzigen wissenschaftlichen Hinweis dafür, dass die Menschheit noch einmal eine andere Chance bekommen wird

GERMAN U15 E. V. I 02. Mai 2019

Die Zukunft darf nicht verspielt werden

Die Innovationskraft Deutschlands ist der beste Garant des Wohlfahrtsstaates und des sozialen Friedens. Die Qualität von Ausbildung und Bildung und die Forschungsstärke unseres Wissenschaftssystems bilden die Grundlage unserer Innovationsstärke und weltweiten Wettbewerbsfähigkeit. Wer dies aufs Spiel setzt, handelt fahrlässig.

Entscheidend für die Qualität von Bildung und Forschung sind die Wissenschaftspakte. Die Verhandlungen über die Zukunft dieser Pakte treten heute und morgen in  die entscheidende Phase ein. Die Pakte stehen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Finanzierung des deutschen Wissenschaftssystems. Diese Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren zur Leistungsstärke des deutschen Wissenschaftssystems, zu dessen weltweiter Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität entscheidend beigetragen. Die U15-Universitäten appellieren an die Verantwortlichen bei Bund und Ländern, dieses Erfolgsmodell nicht aufs Spiel zu setzen.

Die Universitäten sind auf die Wissenschaftspakte dringend angewiesen, um weiterhin als Zentren des Wissenschaftssystems fungieren zu können. Ein Scheitern der Verhandlungen würde alle Bemühungen von Bund und Ländern im Rahmen der Exzellenzstrategie konterkarieren.

Für das Nachfolgeprogramm des Hochschulpakts sind ein über die Laufzeit wachsendes Finanzvolumen und transparente Parameter für die Verteilung der Mittel erforderlich: Nur eine Dynamisierung oder verbindlich zugesagte regelmäßige Aufwüchse ermöglichen es den Universitäten, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Für die zeitgemäße Weiterentwicklung spezifisch universitärer Karrierewege und deren Attraktivität ist dies von entscheidender Bedeutung. Transparente, wenige und klare Parameter für die Verteilung der Mittel bilden die Voraussetzung für möglichst schwankungsarme und optimal planbare Mittelflüsse.

Die Förderung innovativer Ideen im Bereich der Lehre durch den Qualitätspakt Lehre hat zu zahlreichen Qualitätsverbesserungen geführt. Um die Qualität der Lehre auch in Zukunft systematisch zu verbessern und gleichzeitig bewährte Konzepte und Strukturen weiterentwickeln zu können, ist ein Nachfolgeprogramm für den Qualitätspakt Lehre unerlässlich. Neue Institutionen sind dabei weniger hilfreich als verlässliche  und mutige Förderprogramme.

Die enge Zusammenarbeit zwischen forschungsstarken Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen prägt das deutsche Wissenschaftssystem und macht es stark. In den letzten Jahren sind, insbesondere durch Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie, in diesem Zusammenhang an einer Vielzahl von Wissenschaftsstandorten in ganz Deutschland wichtige Entwicklungen angestoßen worden. Eine diesen Entwicklungen angemessene Fortführung des Pakts für Forschung und Innovation liegt im Interesse der forschungsstarken Universitäten.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist ein Motor der universitären Grundlagenforschung. Sie muss im  Pakt für Forschung und Innovation den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gleichgestellt bleiben.

Ohne Programmpauschalen ist universitäre Spitzenforschung, der das deutsche Wissenschaftssystem die wichtigen Impulse verdankt, nicht möglich. Die Programmpauschale muss erhalten und erhöht werden, ansonsten werden gerade die forschungsstärksten Universitäten für ihre Erfolge bestraft.

Hans-Jochen Schiewer, Vorstandsvorsitzender von German U15 und Rektor der Universität Freiburg: „Es geht in der entscheidenden Phase der Paktverhandlungen um die Leistungsstärke des Wissenschaftssystems im kommenden Jahrzehnt. Eine Kürzung bei den Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung wäre unverantwortlich. Nur mit einer verlässlichen und steigenden Finanzierung wird das deutsche Wissenschaftssystem seine Leistungsfähigkeit weiter steigern und damit zum zukünftigen Wohlstand unseres Landes einen wesentlichen Beitrag leisten können.“

Über German U15

German U15 ist die strategische Interessenvertretung forschungsstarker und international sichtbarer deutscher Universitäten. Die U15-Universitäten bilden fast ein Drittel aller deutschen und internationalen Studierenden in Deutschland aus. Sie betreuen die Hälfte aller in Deutschland abgeschlossenen Promotionsvorhaben. Die U15-Universitäten werben zwei Fünftel der öffentlichen Drittmittel ein, im Medizinsektor sogar 60 Prozent.

Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Auch für netzpolitische Themen wird Europa immer wichtiger. Doch welche Netzpolitik machen die deutschen Parteien in Brüssel und Straßburg wirklich? Antworten gibt der Digital-O-Mat zur Europawahl 2019, den Wikimedia Deutschland gemeinsam mit sieben Partnerorganisationen anbietet.

Der Digital-O-Mat ist ein Online-Tool, das zeigt, welche Partei der eigenen netzpolitischen Position am nächsten steht. Du kannst auswählen, wie du bei zehn Schlüssel-Abstimmungen im Europäischen Parlament zwischen 2014 und 2019 abgestimmt hättest − von ePrivacy über anonymes Bezahlen mit elektronischem Geld bis hin zu Uploadfiltern und mehr. Anschließend werden deine Antworten mit den tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien verglichen.

Bei unserem Besuch einer Delegation der Wissenschaftjournalisten haben wir den EU-Abgeordneten Dr. Christian Ehler kennengelernt. Wir waren beeindruckt ob seiner Tätigkeit als Berichterstatter des Ausschusses für Wissenschaft Forschung und Technologie, der immerhin über 100 Milliarden in diesem Bereich in Europa zu verteilen hat. Er ist von Brandenburg in das Parlament gewählt worden und tritt auch wieder zur Europa-Wahl an. Ich kann seine Wiederwahl intensiv empfehlen, denn selten habe ich einen solch kompetenten und fachlich engagierten Politiker kennengelernt, der seine schwierige Aufgabe meisterlich bewältigt. Er besitzt die Fähigkeit, dieses komplexe Gebiet mit Intelligenz und Vernunft zu lenken. Leider beklagt er die oft geringe Relevanz bei den in Brüssel akreditierten Journalisten. Ich werde dagegen halten und seine Pressemitteilen an dieser Stelle regelmäßig veröffentlichen.

Hier die wichtige Mitteilung über die Unterstützung der EU für diese für unsere Zukunft so wichtigen Bereiche

Ihr Jean Pütz

Die Verhandlungstage waren lang, die Gespräche konstruktiv und die Ziele hoch gesteckt. Der Erfolg kann sich sehen lassen: Mit großer Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament heute das neue Forschungsprogramm Horizont Europa – mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro somit das größte zivile Forschungsprogramm der Welt. „Heute ist ein guter Tag für Europa“, freute sich der Brandenburgische Europa-Abgeordnete und EVP-Berichterstatter Dr. Christian Ehler, der das Programm in den letzten drei Monaten verhandelt hat. In Rekordzeit also. „Es ist eine gemeinschaftliche Leistung der drei europäischen Institutionen, dass Europa schnell entschieden hat und mutig in die Zukunft blickt. So wird sich 35 Prozent der Forschung Europas mit dem Klimaschutz beschäftigen. Horizont Europa ist also gleichsam das größte Klimaschutzprogramm der Welt.“

Darüber hinaus gibt es nach Ehler noch weitere wichtige Säulen: „Wir wollen den Krebs, hier vor allem den Kinderkrebs bekämpfen, wir kümmern uns um Lebensmittelsicherheit und beschäftigen uns mit dem kulturellen Erbe Europas. Darüber hinaus bringen wir innovative Industrien in Europa nach vorne, wie beispielsweise die Kreativwirtschaft. Künstliche Intelligenz, die Fortentwicklung der neuen Quantum-Technologie, die Frage der Digitalisierung von Produktionen sind Zukunftsbereiche der europäischen Forschung, die sich sowohl an die Wettbewerbsfähigkeit Europas richten als auch an die europäischen Bürger – ihre Interessen, ihre Gesundheit und ihre ganz unmittelbaren Anliegen. Horizont Europa ist ambitioniert – im Weltmaßstab.“

Um die dringlichsten Herausforderungen anzugehen, wird mehr als die Hälfte (55 Prozent) des neuen Horizont Europa-Budgets der Förderung von Exzellenz-Verbundprojekten gewidmet sein, bei denen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Industrie zusammenarbeiten.

Ehler: „Wir haben uns auf fünf Missionsbereiche und acht Bereiche für Partnerschaftsinitiativen geeinigt. Damit wollen wir sicherstellen, dass weltweit führende Technologieplattformen wie Cleansky fortgesetzt werden. Darüber hinaus haben wir das Gleichgewicht zwischen Sach- und Finanzbeiträgen der Mitgliedsstaaten verbessert, was zu mehr Flexibilität führt, die für die Beteiligung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) von entscheidender Bedeutung ist.“

Über die Fast-track-Option haben Forscher und Unternehmen jetzt einen deutlich schnelleren Zugang zu Fördermitteln. Sie bietet die Möglichkeit, Förderungen innerhalb von nur sechs Monaten zu erhalten. Universitäten, RTOs und die Industrie können sich mit jeder Idee bewerben, ohne auf eine entsprechende Ausschreibung (Call) warten zu müssen. Exzellenz bleibt ein Hauptkriterium des Programms. Ehler: „Darüber hinaus haben wir auch ein eigenes Programm für kleine und mittlere Unternehmen wiedereingeführt und dem Marie-S. Curie-Programm mehr Flexibilität verliehen, damit Forscherinnen Beruf und Familie besser vereinbaren können.“

Auch für die Internationalisierung von Universitäten ist Horizont Europa von großer Bedeutung. Die Schaffung eines eigenen Clusters für die Kultur- und Kreativwirtschaft eröffnet neue Chancen für den Medienstandort Brandenburg. Darüber hinaus soll es auch eine Europäische Kulturerbe-Cloud (Kooperationsplattform für Museen) geben. „Mit dem European Innovation Council (EIC) adressieren wir zum ersten Mal die europäischen Startups, die uns fast täglich neue Technologien bescheren“, ist dem brandenburgischen Abgeordneten wichtig.

Für die Industrie wird Horizont Europa zum „Game Changer“ und wegweisenden Impulsgeber, denn erstmals werde hier „der Fokus von der CO2-freien Energieerzeugung auf die industrielle Umsetzung verlagert“, erklärt Ehler: „Wir helfen dem energieintensiven Fertigungssektor der EU bei der Einführung umweltfreundlicherer Technologien und stellen hier auch Mittel für den Strukturwandel bereit. Dies ist entscheidend, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten.“

Das Sicherheitscluster wurde abgekoppelt mit dem Ziel, Forschungskooperationen mit zwischenstaatlichen Organisationen und die Bekämpfung von Produktpiraterie zu intensivieren.

Das Programm hält auch weiterhin eine Tür auf für den Brexit, wie auch immer die Entscheidungen ausfallen mögen. Darauf blicke man mit großer Sorge, aber eines sei klar: „Selbstverständlich gehört Großbritannien zur europäischen Forschungsgemeinschaft. Die Solidarität mit den englischen Forschern, mit Universitäten wie Oxford und Cambridge, ist da und wir sollten alles tun, dass Vereinigte Königreich so nahe wie möglich an Europa zu halten“, betonte Ehler.

Jahresbericht 2018: Beschwerden auf dem zweithöchsten Stand in der
Geschichte des Presserats

Deutlich mehr Rügen als 2017 / Verletzungen des Persönlichkeits- und Opferschutzes besonders oft sanktioniert

Die Zahl der Beschwerden beim Presserat ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: 2.038 Leserinnen und Leser wandten sich 2018 an die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse. Dies ist der zweithöchste Stand in der Geschichte des Presserats nach dem Rekordjahr 2015 mit 2.358 Beschwerden.

Der Presserat erteilte mit allein 28 Rügen auch wieder mehr Sanktionen als 2017 (21 Rügen). Die meisten Rügen bezogen sich auf Verletzungen des Persönlichkeits- und Opferschutzes nach Ziffer 8 des Pressekodex, gefolgt von Rügen wegen der Vermischung von Werbung und Redaktion nach Ziffer 7.

Vielen Beschwerden gemeinsam war ein medienkritischer Unterton. Zudem gab es 2018 zahlreiche Beschwerden zu politisch brisanten Themen wie Migration und Rechtspopulismus. „Als Freiwillige Selbstkontrolle entscheiden wir nicht über verschiedene Deutungen eines Geschehens – solange die Deutungen auf korrekten Fakten beruhen“, so der Sprecher des Presserats Volker Stennei. „Der verantwortungsvolle Umgang mit Informationen ist Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der ethisch gebundenen Presse“.

Beschwerden über die Herkunftsnennung von Straftätern nach Richtlinie 12.1 des Pressekodex gingen zurück. Nur noch 30 Leserinnen und Leser bezogen sich im vergangenen Jahr auf die Richtlinie, in den Jahren davor hatte es noch 41 (2017) bzw. 62 (2016) Beschwerden zu dem Thema gegeben. „Als hilfreich erweisen sich unsere Praxis-Leitsätze für Redaktionen, die an Beispielen erklären, wann ein öffentliches Interesse für die Herkunftsnennung gegeben ist“, so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserats.

Sehr geehrte Kollegen von der Presse der vier Forschungsorganisationen,

die Forderung der Präsidenten der vier außeruniversitären Forschungsorganisationen unterstütze ich. Allerdings habe ich einen entscheidenden Verbesserungsvorschlag. Dabei frage ich mich, warum die Politiker noch nicht auf diese Idee gekommen sind.

Ich schlage vor, folgende Bereiche aus der notwendigen Schuldenbremse von 3% herauszunehmen und dafür die Grenze auf 2% zu reduzieren, und zwar gehören dazu unbedingt die für Deutschlands Zukunft entscheidenden Bereiche: Wissenschaft, Forschung, Bildung und Infrastruktur. Diese dürfen auf keinen Fall – auch in Zeiten von Rezessionen – gekürzt werden. Jeder Betrieb, sei er noch so klein, der die Zukunftsinvestitionen vernachlässigt, verliert recht bald seine Konkurrenzfähigkeit und wird insolvent. Ich halte die sogenannte ’schwarze Null‘ für notwendig, aber welchen Schaden sie angerichtet hat, sieht man nicht nur in der Bildung mit dem Lehrermangel und den maroden Schulgebäuden, sondern auch in der Infrastruktur was Straßen- und Brücken-Erhaltung und -Neubau anbelangt, sondern auch im Schienennetz der Bahn und der mangelnden Breitband-Versorgung im IT-Bereich. Gleiches gilt für Aufgaben in der Forschung und Wissenschaft.

Was Bildung anbelangt, so bin ich ein persönliches Beispiel: Ich machte in den 50er Jahren eine Lehre als Elektromechaniker – heute Mechatroniker genannt – mit Abschluss Gesellenprüfung, arbeitete anderthalb Jahre in einem Eisenhüttenwerk, beides  in Luxemburg. Nach einer Sonderbegabtenprüfung absolvierte ich ein Studium zum Dipl.-Ingenieur für Energie- und Nachrichtentechnik, nach einem Externen-Abitur ein Doppelstudium an der Universität zu Köln als Lehrer für Mathematik und Physik mit 1. und 2. Staatsexamen für das Lehramt und parallel dazu ein 8-jähriges Studium der empirischen Soziologie und Volkswirtschaft ebenfalls an der Universitä zu Köln.

Diese Studien wurden mir nur durch eine staatliche Förderung im Rahmen des Lastenausgleichs und Honnefer-Modell (Barfög) ermöglicht. Insgesamt erhielt ich 35.000 Mark.

Nach Beginn meiner Berufstätigkeit konnte ich in 5  Jahren in Form von Rückzahlung und Steuern meine Schulden begleichen. Seitdem erzielt der Deutsche Staat von mir durch Steuern eine Rendite von mindestens 500% auf die geförderte Summe. Das beweist meiner Ansicht nach, wie sehr sich Investitionen in die Bildung langfristig rentieren. Das gilt für alle drei anderen Bereiche.

Deshalb halte ich es für unbedingt notwendig, dass diese Bereiche aus dem Schuldenkanon herausgenommen werden, im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.

Das schreibe ich nur, um ein Argument dafür zu liefern, wie katastrophal sich eine Einsparung auf diesem Gebiet auswirkt. Bitte teilen Sie das Ihren Präsidenten mit, vielleicht ist das ein Anstoß – insbesondere jetzt, wo sich eine Rezension anzubahnen scheint.

Diese Methode würde auch den ost- und südeuropäischen Staaten helfen, ihre Schuldenbremsen besser zu bewältigen. Denn dort sehe ich die Demokratie grundsätzlich in Gefahr. Wenn man bedenkt, dass z. b. im italienischen Apulien eine Jugendarbeitslosigkeit von über 40% herrscht im Gegensatz zu uns in Deutschland und in allen Staaten, in denen ein geniales duales Ausbildungssystem eingeführt wurde. Das in den Problem-Staaten zu initiieren, halte ich für unbedingt notwendig – auch in Anbetracht des Handwerkermangels, der sich in Europa immer mehr abzeichnet.

Ich hoffe, dass Ihre Präsidenten mit ihrer Beziehung zur Politik das in die Diskussion mit einbringen.

Ihr Jean Pütz

Gemeinsame Stellungnahme der Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft, 27. März 2019

Investitionen in Bildung und Forschung sichern

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierungskoalition darauf verständigt, bis 2025 Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, damit Deutschland ein attraktiver Forschungs- und Innovationsstandort bleibt. In einer gemeinsamen Stellung­nahme appellieren die Präsidenten der vier außeruniversitären Forschungs­organisationen Leibniz- und Helmholtz-Gemeinschaft sowie Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft an die Große Koalition, von diesem Ziel nicht abzurücken. Investitionen in Bildung und Forschung müssen weiterhin Priorität haben.

Der Koalitionsvertrag hat bei allen Akteuren in Forschung, Entwicklung und Innovation große Hoffnungen geweckt. Denn er gibt wichtige Signale in Zeiten großen Umbruchs, in denen es darum geht, die Weichen für die Zukunft zu stellen. So sieht der Koalitionsvertrag vor, bis 2025 Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, damit Deutschland ein attraktiver Forschungs- und Innovationsstandort bleibt. Angesichts des Aufstiegs Chinas als neuer Weltwirtschafts- und Technologiemacht neben den USA ist das für den Standort Deutschland die richtige Antwort. Bildung, Forschung und Innovation sind tragende Säulen des gesellschaftlichen Wohlstands und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, sie sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze, neue Wertschöpfung und neue Lösungen für die gegenwärtig großen Herausforderungen wie Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz oder die Erforschung von Volkskrankheiten.

Deutschland zählt heute zu den erfolgreichsten Ländern in Bildung, Wissenschaft, Innovation und Wirtschaft. Unser Land ist attraktiv für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit. Denn die öffentliche Hand hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich investiert und so glaubhaft vermittelt, dass Forschung und Innovation Priorität haben. Daran hat die Wissenschaftspolitik des Bundes erheblichen Anteil, die seit 2006 konsequent und nachhaltig auf die Stärkung des nationalen Wissenschaftssystems gesetzt hat. Diese Politik hat auch dazu beigetragen, schwere Zeiten wie die Finanzkrise 2008 zu meistern. So wurde antizyklisch in die Zukunft investiert, was heute mehr denn je notwendig ist. Die Industrie hat das bereits erkannt und engagiert sich wie selten zuvor. Nun darf auch der Bund in seiner bisher großen Anstrengung nicht nachlassen. Derzeit trüben sich doch einige Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung ein. Für eine exportorientierte, rohstoffarme Nation wie Deutschland, deren wertvollstes Kapital seine begabten, erfindungsreichen und hart arbeitenden Menschen sind, bedarf es gerade jetzt einer konsequenten Investition in Forschung, Entwicklung und Innovation. Nur so können wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand sichern und dem scharfen internationalen Wettbewerb insbesondere mit dem asiatischen Kontinent standhalten.

Als ein fatales Signal sehen wir die geplanten Haushaltseinschnitte beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), die allein im kommenden Jahr 600 Millionen Euro betragen sollen. Wachsen sollen nahezu alle Etats des künftigen Bundeshaushalts, Arbeit & Soziales, Familie & Senioren, Verteidigung, Verkehr; gekürzt wird dagegen bei Forschung und Entwicklung. Eine solch massive Reduzierung der Finanzmittel gefährdet den Wissenschafts- wie Wirtschaftsstandort Deutschland gerade angesichts der bevorstehenden gravierenden Veränderungen in den deutschen Schlüsselindustrien (insbesondere der Automobilindustrie). Die hohe Leistungsfähigkeit von Bildung, Forschung und Innovation in Deutschland muss gehalten und weiter ausgebaut werden. So können wir Wissen für die Zukunft schaffen. So können wir unseren Transfer in vielfältige Anwendungen steigern. So können wir die besten Talente aus dem In- und Ausland gewinnen und für anspruchsvolle Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft qualifizieren.

In Zeiten des demographischen Wandels wird eines von zentraler Bedeutung sein: begabte Menschen nach Deutschland zu holen, um hier gemeinsam mit uns die Zukunft zu gestalten. Exzellente Wissenschaft benötigt solide und langfristig gesicherte Rahmenbedingungen. Sind diese nicht vorhanden, wandern talentierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an andere Standorte ab. Deutschland kann und darf sich das nicht leisten.

Was wir jetzt benötigen, ist der Mut, nach vorne zu schauen und attraktive Arbeitsplätze in innovativen Bereichen zu schaffen. Wichtige politische Richtungsentscheidungen sind getroffen: die neue Agentur für Sprunginnovationen, die KI-Strategie der Bundesregierung, die weitgehend ausverhandelten Pakte für Hochschulen sowie Forschung und Innovation. Doch sie müssen nun auch entsprechend finanziell ausgestattet werden. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind wir weiterhin als Standort attraktiv. Wir unterstützen nach Kräften die Bemühungen der Bundesforschungsministerin und der Forschungspolitikerinnen und -politiker, beim Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.

Reimund Neugebauer (Fraunhofer-Gesellschaft)

Otmar D. Wiestler (Helmholtz-Gemeinschaft)

Matthias Kleiner (Leibniz-Gemeinschaft)

Martin Stratmann (Max-Planck-Gesellschaft)

Damit Gründungen schneller und erfolgreicher ablaufen, bietet die IT Inkubator GmbH an der Universität des Saarlandes ein neues, bundesweites Start-up-Programm an. So sollen nicht nur mehr der auf dem Saarland Informatics Campus entwickelten Ideen und Erfindungen in Produkte, Dienstleistungen und Spin-offs verwandelt werden. Auch Studierende und Forscher von anderen Universitäten und Forschungsinstituten können mithilfe des neuen Programms Firmen gründen oder ihre Technologie so weit vorantreiben, dass etablierte Industrieunternehmen Lizenzen dafür erwerben. Dafür müssen sie jedoch ins Saarland kommen.

„Das neue standardisierte Programm vereinfacht den Prozess und damit den Zugang der Gründer zu einer Finanzierung in der Gründungsvorbereitung“, erklärt Björn Maurer. Seit 2016 ist er als Inkubationsmanager beim IT Inkubator an der Universität des Saarlandes tätig, zuvor hat er auf ähnlichen Positionen in Berlin und München gearbeitet und beispielsweise Start-ups wie Flixbus betreut. Für das neue Programm müssen sich künftige Gründerinnen und Gründer bewerben. Ist ihre Vorstellung erfolgreich, erhalten sie die Möglichkeit, die drei Phasen des Programms in Saarbrücken zu durchlaufen, die jeweils bis zu drei Monate in Anspruch nehmen und insgesamt mit bis zu 65.000 Euro über eine Förderung der Staatskanzlei des Saarlandes finanziell unterstützt werden.

Die erste Phase gilt unter anderem der Herausforderung, ein passendes Gründungsteam zu finden. „Wer an einer Firmengründung interessiert ist, kann auch alleine zu uns kommen, wir helfen ihm dann über unser Netzwerk bei der Teamergänzung“, erklärt Maurer. In der zweiten Phase geht es darum, ein erfolgsversprechendes Geschäftsmodell zu entwickeln, gezielt Kunden auszuwählen und einen Prototypen fertigzustellen. Gleichzeitig absolvieren die Gründer bis zu zwölf Workshops, die in Zusammenarbeit mit dem „Saarland Accelerator“ der Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer (KWT) der Saar-Uni angeboten werden. „Diese Phase ist in der Regel sehr intensiv“, sagt Axel Koch, der Geschäftsführer des IT Inkubators. Danach startet die Finanzierungsphase, also die Suche nach Investoren und das Coaching beim sogenannten Pitchen, das heißt der Vorstellung der Geschäftsidee bei potenziellen Kapitalgebern.

„Mit diesem neuen sehr bürokratiearmen Programm schließen wir eine Lücke im Saarland – vor allem im Hinblick auf die schnelle Validierung der entwickelten Geschäftsmodelle und das Mentoring der oft vertriebsunerfahrenen Gründer bei der Akquise der ersten Kunden“, so Koch. Interessierte können sich jederzeit beim IT Inkubator für das Programm bewerben.

IT Inkubator GmbH

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Die Presse ist zwingend systemrelevant“

Deutscher Presserat fordert Presseauskunftsgesetz auch für den Bund

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bei einer Plenumssitzung des Deutschen Presserats eine starke und unabhängige Presse als zwingend notwendig für die Demokratie bezeichnet. „Unsere Medienlandschaft ist vielfältiger als in anderen Ländern, aber sie ist unter großem Druck. Die Presse ist zwingend systemrelevant. Ich habe deshalb inzwischen viel Sympathie dafür, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, um die Zeitungsvielfalt in Deutschland zu erhalten“. Ohne Pressevielfalt könne Demokratie nicht funktionieren, so Schäuble weiter.

Der Presserat unterstrich bei dem Gespräch am 20.3.2019 die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz für den Bund. „Die Presse benötigt für die Berichterstattung einen schnellen und unmittelbaren Zugang zu relevanten Informationen, sofern nicht berechtigte schutzwürdige Belange dagegensprechen“, forderte Presserats-Sprecher Volker Stennei. „Das betrifft auch einen schnellen Zugang zu amtlichen Dokumenten. Vertrauen in die Politik braucht auch Transparenz“.

2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Auskunftsanspruch der Landespressegesetze bei Bundesbehörden für nicht anwendbar erklärt. Die Richter forderten ein Bundesgesetz, das derzeit wieder diskutiert wird.

„Behörden sind vorsichtig. Sie wollen durch Antworten an Journalisten keine Entscheidungen vorwegnehmen“, erwiderte Schäuble. Zugleich betonte er: „Politische Prozesse brauchen vertrauliche Räume, Transparenz darf Politik nicht lähmen.“
DEUTSCHER PRESSERAT