Volkswirtschaft hat eigene Gesetze, wer dagegen verstößt, kann abstürzen, es sei denn er macht aus seinem Staat eine Autokratie. Aber dann wird es noch schlimmer. So sind früher viele Kriege entstanden. Beispiel: Türkei
Dazu ein interessantes Video
Volkswirtschaft hat eigene Gesetze, wer dagegen verstößt, kann abstürzen, es sei denn er macht aus seinem Staat eine Autokratie. Aber dann wird es noch schlimmer. So sind früher viele Kriege entstanden. Beispiel: Türkei
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(Morning Briefing) – Die Bilder an der türkisch-griechischen Grenze bringen die Große Koalition zurück zu einem Thema, das sie eigentlich verdrängen wollte: die unbewältigte Migrationsfrage.
► Laut UN-Angaben harren Zehntausende Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Außengrenze der Europäischen Union aus. Griechische Sicherheitskräfte gingen gestern erneut mit Blendgranaten und Tränengas gegen Migranten vor.
► Bundeskanzlerin Angela Merkel will von einer Willkommenskultur nichts mehr wissen. Ihr Sprecher Steffen Seibert warnte die Migranten gestern vor einem Aufbruch Richtung Europa: „Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht.“ Auf die Frage, ob der Satz der Kanzlerin weiter gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte er: „Der hat seine Gültigkeit.“
► Erdogan hatte den Streit gestern befeuert und den Druck auf die EU erhöht. Die Grenzen blieben offen, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. „Hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“, sagte Erdogan.
In Berlin positionieren sich die Parteien entlang ihrer Wählermilieus. Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt die Wortführerin der Gestrandeten und ruft zur Aufnahme der Flüchtlinge in Form von Kontingentlösungen auf:
Damit begibt sich die grüne Spitzenpolitikerin in offenen Widerspruch zur CDU – und zur Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Führende Unionspolitiker warnen vor einer Öffnung der EU-Außengrenze und wollen diese notfalls auch mit robusten Mitteln verteidigen. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, rief den Migranten und Flüchtlingen zu:
Gabor Steingart
(Morning Briefing) – Einer der gewaltigsten Kritiker der medialen Erregungsindustrie ist Frank Castorf. Der aus der DDR stammende Ex-Intendant der Berliner Volksbühne pflegte zu sagen:
Das ist grob gesagt, aber trifft zuweilen den Kern der medial verstärkten Angstpsychosen. Die ins Grobe und Grelle entrückte Berichterstattung über Klimawandel und Corona-Epidemie verzwergt alle anderen Tatsachen, auch die über den Abstieg der deutschen Volkswirtschaft.
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zur sinkenden Produktivität im verarbeitenden Gewerbe hätte in normaler Zeit die Schlagzeile auf Seite 1 verdient. Hier sind die unbequemen Wahrheiten:
► In den ersten drei Quartalen 2019 stiegen die Lohnstückkosten um 6,7 Prozent – und damit stärker als in allen anderen 27 untersuchten Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien, USA und Japan.
► Die deutsche Position gegenüber dem Euroraum ist damit so schlecht wie zuletzt 2002 und nur noch drei Prozent günstiger als 1999.
Dabei stand Deutschland bereits 2018 alles andere als zufriedenstellend dar:
► Die Arbeitskosten in Deutschland – also die anfallenden Kosten für Löhne, Abgaben und Steuern pro Stunde – lagen mehr als ein Viertel höher als im Durchschnitt der 27 untersuchten Länder. In Japan betrugen sie nur 54 Prozent des deutschen Niveaus, in Polen sogar nur 17 Prozent.
Der Wettbewerbsnachteil Deutschlands resultiert aus der schlichten Tatsache, dass der Sozialstaat schneller wächst als die Produktivität der Firmen. Damit fällt Deutschland, obwohl die Wirtschaft ihre Leistung steigerte, immer weiter zurück:
► Rund eine Billion Euro pro Jahr gaben Bund, Länder und Kommunen zuletzt für Sozialleistungen aus – was bald 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Dieses Geld wird über Steuern und Sozialabgaben vorher bei Unternehmern und Arbeitnehmern eingesammelt. Der Faktor Arbeit verteuert sich und verschlechtert international seine Wettbewerbsposition.
► Zum Vergleich: Laut OECD gaben die USA 2018 knapp 19 Prozent ihres BIPs für Sozialleistungen aus, im OECD-Schnitt sind es 20 Prozent.
Neben den für jedermann sicht- und spürbaren Geldflüssen reicht der Sozialstaat aber auch Ansprüche auf künftige Renten, Pflege- und Krankenkosten aus, die durch keinerlei Einnahmen gedeckt sind. Die Experten sprechen von der impliziten Staatsschuld, also den noch nicht sichtbaren Schulden durch staatliche Leistungsversprechen. Nach jüngster Berechnung der Stiftung Marktwirtschaft beträgt diese heimliche Staatsschuld 5,6 Billionen Euro. Das sind 163 Prozent des 2019 erwirtschafteten BIPs.
► Rechnet man die explizite Staatsschuld – also die heute schon sichtbare und offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung – hinzu, ergibt sich für die nachfolgenden Generationen eine Nachhaltigkeitslücke von 7,6 Billionen Euro, was wiederum 221 Prozent des BIP entspricht.
► Diese Nachhaltigkeitslücke stieg damit innerhalb nur eines Jahres um 58 Prozent. 2018 betrug sie noch 4,8 Billionen Euro. Das Festival der Leistungsversprechen – von der Grund- über die Mütterrente bis hin zur Rente mit 63 – wirft einen düsteren Schatten auf die Zukunft der deutschen Leistungsfähigkeit.
Fazit: Damit endet die Ära Merkel so, wie die Ära Schröder begonnen hatte. Der SPD-Kanzler hatte das Land mit einem Höchststand bei den Lohnstückkosten übernommen und dank seiner Reformagenda 2010 die Wettbewerbsposition der Deutschen spürbar verbessert. 2007, zwei Jahre nach Übernahme durch Angela Merkel, erreichte das Land seinen bis dato günstigsten Wert. Bitter, aber wahr: Merkel hat Schröders Erfolge nicht verlängert, sondern verfrühstückt.
Gabor Steingart
Ein Interview von ‚Morning Briefing‘ Gabor Steingart mit einem der erfolgreichsten Manager Deutschlands, dem Telekom-Chef Tim Höttges über die wirtschaftlichen Zukunftschancen Deutschlands:
(Morning Briefing) – In den Naturwissenschaften ist es eine allseits anerkannte Tatsache, dass es eine Realität hinter der sichtbaren Wirklichkeit gibt. Wir sehen den Blitz, den Baum und die Sonne, aber Wärme, Elektrizität, Magnetismus und Erdanziehung bleiben für das Auge unsichtbar.
In der Wirtschaft verhält es sich ähnlich, nur das hier die geteilte Wirklichkeit von vielen bestritten wird. Wir sehen die Schlote der Fabriken und die prächtigen Auslagen der Boutiquen, aber den beginnenden wirtschaftlichen Niedergang des Landes sehen wir nicht. Man erzählt uns von steigenden Steuereinnahmen, aber die Erosion im produktiven Kern des Landes hört kein Mensch.
Telekom-Chef Tim Höttges lebt und arbeitet in diesem produktiven Kern. Er führt Europas größte Telekommunikationsgesellschaft. Mit der Fusion von T-Mobile USA und Sprint schafft er einen neuen Spieler in einem der größten und profitabelsten Mobilfunkmärkte der Welt.
Er ist euphorisch, wenn er nach Amerika schaut. Er ist mehr als nur besorgt, wenn er Deutschland und Europa ins Visier nimmt.
Höttges hatte bereits 2016 gesagt, das Deutschland im Wettstreit um die digitale Zukunft die erste Halbzeit verloren habe. Und wie ist der Spielstand nach der Halbzeitpause, will ich von ihm wissen. Seine Antwort:
Wir verlieren die zweite Halbzeit. In der ersten Halbzeit ging es um die Konsumenten-Plattformen, Social Media, Google, Facebook und Amazon. Diese Plattform-Firmen sind alle in Amerika oder auch in Asien entstanden, keine einzige davon in Europa. In der zweiten Halbzeit geht es darum, wo die Daten sitzen, in der Cloud, in den sogenannten Hyperscalern. Und wieder sitzen sie nicht in Europa.“
Deutschland falle auch deshalb zurück, weil es die Spielregeln des 21. Jahrhunderts nicht als solche akzeptiert:
Der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind Daten. Heute sind wir nur noch Datenlieferant. Wir liefern unsere privaten Daten über Social Media an die großen Plattformen für Werbetreibende. Wir verkaufen unsere Daten auf riesigen Cloud-Data-Centern zur Analyse an Großunternehmen, die dann mit Künstlicher Intelligenz neue Produktivitätsideen erarbeiten. Aber die Verfeinerung findet nicht in Europa statt.“
Die deutsche Angst spiele hier eine besondere Rolle:
Gerade wir Deutschen haben ja die Tradition, dass wir uns überwacht fühlen. Wir hatten das Dritte Reich und in der DDR gab es auch einen Überwachungsstaat. Wir haben alle Angst davor, dass unsere individuellen Rechte und damit unsere Daten in irgendeiner Weise missbraucht werden. Wir sehen gar nicht den Wert, der in den Daten steckt und der auch für gesellschaftlichen Wohlstand und unser Fortkommen stehen kann.“
Über die Konkurrenz aus Asien:
Die Südkoreaner sagen: Wir sind wie ein Shrimp umgeben von Walen. Deswegen müssen wir uns, wenn wir überleben wollen, anstrengen, um besser zu sein als alles, was um uns herum lebt.“
Sein Fazit: Deutschland steigt ab. Wir sind mittendrin in diesem Prozess.“ Was uns fehlt, ist der Wille, uns neu zu erfinden. Quer durch alle Branchen. Wir sind selbstgerecht geworden. Wir sind verwöhnt von unseren Milliardenerfolgen.“
Wir ziehen uns zurück in einen Turbo-Individualismus, wo wir sagen, nur noch unser individuelles Interesse hat Relevanz, nicht mehr das gesellschaftliche Fortkommen von Deutschland oder von Europa.“
Gabor Steingart
Liebe Besucher meiner Homepage,
für Sie habe ich einen hochinteressante Link mit Internetadresse gefunden, der Ihnen zeigt, wie wertvoll die EU für jedermann sein kann. Viele Gesichtspunkte lassen sich ganz individuell je nach Interressensschwerpunkt einzeln abrufen. Viele dieser Aspekte finden Sie nicht in der üblichen Presse, auch im Internet sind sie schwer aufzufinden:
Noch als China ein wirtschaftlicher Zwerg mit über 1,5 Mrd. Bürger und arg gebeutelt war von der Kulturrevolution, wunderte ich mich, dass bei wissenschaftlichen Kolloquien immer wieder nicht nur Wissenschaftler, sondern auch meine Wissenschaftsjournalisten-Kollegen anwesend waren. Als damaliger 1. Vorsitzender der Wissenschaftskonferenz (WPK.org) habe ich das begrüßt, wunderte mich aber, dass sie so freizügig reisen konnten in einem China, dass ziemlich zugeknöpft war. Heute weiß ich warum. Obwohl extrem autoritär, so schlau waren die damaligen kommunistischen Machthaber. Sie erkannten den technologischen Rückstand und taten alles, den nachzuholen. Das ist ihnen so gut gelungen, dass sie mittlerweile im Begriffe sind, sogar die USA zu überholen. Deutschland spielt dabei den Steigbügelhalter, weil teilweise die intelligente Technologie für n‘ Appel und n‘ Ei‘ verkauft worden sind. Das gilt nicht nur für die Computer-Technologie (z. B. Kuka), Chemie, Pharmazie (mittlerweile sind wir, was die Rohstoffe für Medikamente angeht, völlig von China abhängig) usw. Abgewandert sind komplett die deutsche Eisenindustrie, ganze Eisenhüttenwerke wurden hier geschlossen und mit Sack und Pack in China wieder aufgebaut. Noch viel schlimmer: Das gesamte Wissen rund um die Magnetschwebebahn Transrapid wurde nach China verschenkt und feiert dort als Transportmittel der Zukunft große Auferstehung. Das dieser Austausch asymmetrisch erfolgt beweist allein die Tatsache, dass deutsche Firmen, die sich in China etablieren, stets einen chinesischen Partner benötigen.
Aus persönlicher Erfahrung: Ein Freund, der geniale auf dem Gebiet der Roboter-Schleiftechnik mit vielen Patenten entwickelt hatte, musste, weil er in Deutschland nicht genügend Kapital einsammeln konnte, den Chinesen Tribut zollen und seine Firma an sie verkaufen. Noch heute wartet er auf den Rest der vereinbarten Zahlungen. Deshalb kann ich die positiven Darstellung im folgenden Artikel nicht nachvollziehen
(ntv) – Die Übernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka wurde oft kritisiert, weil Robotik als Schlüsseltechnologie gilt.
Deutsche Technologie-Unternehmen sind für China von großem Interesse. Bieter aus dem Reich der Mitte haben es besonders auf Mittelständler abgesehen. Neben der Angst vor der Abwanderung von Know-how schwingt dabei auch immer die Sorge vor der Schwächung deutscher Unternehmen mit. Zu Recht?
Von chinesischen Investoren übernommene deutsche Unternehmen leiden einer Studie zufolge nicht unter dem Eigentümerwechsel. „Die bisher vorliegende Evidenz unterstützt nicht die Vermutung, dass chinesische Direktinvestitionen in Deutschland zu einer Schwächung der wirtschaftlichen Leistungskraft der betroffenen Unternehmen geführt haben“, heißt es in der veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).
„Dabei zeigten sich keine signifikanten Unterschiede im Hinblick auf die Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten, des Umsatzes und der Anzahl der Patentanmeldungen“, sagte der EFI-Vorsitzende Uwe Cantner. Auch sei bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht gespart worden.
Allerdings seien Unternehmensbeteiligungen durch chinesische Investoren „grundsätzlich mit der Möglichkeit einer politstrategischen Einflussnahme verbunden“, betonte der Wissenschaftler. „Der chinesische Staat kann somit Unternehmen in Deutschland und anderen Ländern aufkaufen und auf deren Know-how zugreifen.“
Umgekehrt sei die Volksrepublik für deutsche Direktinvestitionen im Vergleich zu anderen Ländern schwer zugänglich. „Der Technologieaustausch gestaltet sich noch schwierig und der Schutz von Rechten an intellektuellem Eigentum ist nicht immer gegeben.“ Die Bundesregierung sollte sich daher für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit einsetzen.
Übernahmen umfassender prüfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dies bei der Übergabe des Jahresgutachtens zu. „Wir möchten Offenheit mit Fairness verbinden“, sagte sie. Auch sei man bei Firmenübernahmen „schon sehr viel aufmerksamer“ geworden. China sei der größte Handelspartner für Deutschland, entwickele sich aber auch sehr dynamisch als Innovationsstandort. Entscheidend sei die Reziprozität in den Beziehungen, also vergleichbare Bedingungen für beide Seiten. Die Industrie klagt seit Langem darüber, dass sich chinesische Firmen auf dem deutschen Markt freier bewegen können als deutsche in China.
Die Expertenkommission befürwortet die Pläne des Wirtschaftsministeriums, Übernahmen durch ausländische Investoren im Bereich sensibler Technologien umfassender zu prüfen. „Die hierbei einbezogenen Technologiebereiche sollten zunächst benannt werden“, heißt es dazu. „Außerdem sind klare und transparente Prüfkriterien zu entwickeln.“ Dies sollte im europäischen Rahmen abgesprochen werden.
(reitschuster) – In 16 Jahren als Korrespondent in Moskau bin ich – Boris Reitschuster – allergisch geworden gegen Ideologen, Sozialismus-Nostalgiker und Journalisten-Kollegen, die brav die Regierung loben und umso heftiger die Opposition kritisieren. Auf meiner Seite hier will ich einen Kontrast setzen zum „betreuten Informieren“. Danke für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen. Ich sehe es als Auftrag.
„Deutschland gleitet ein drittes Mal in den Kommunismus ab“ – diese Warnung gab mir im Sommer Vytautas Landsbergis auf den Weg, erster Staatschef von Litauen nach der Unabhängigkeit 1990. „Die Westeuropäer haben 70 Jahre Urlaub von der Geschichte gehabt“, so die Mahnung des 87-Jährigen, der wesentlich zum Untergang der Sowjetunion und dem Ende des Kommunismus dort mit beigetragen hat – mit sehr hohem persönlichen Risiko.
„Die Westeuropäer haben nur Freiheit, Frieden und Wohlstand kennen gelernt“, so Landsbergis, „und viele halten das für ein Naturgesetz, sie haben das bei uns in Osteuropa allgegenwärtige Gefühl dafür verloren, wie zerbrechlich diese großen Errungenschaften sind, sie neigen zu Denkverboten, zum Wegsehen und Verdrängen der Gefahren, viele stellen die Ideologie über die Realität, sie wollen nicht sehen, dass die westliche, demokratische, freie Zivilisation angegriffen wird, dass wir uns in einem Krieg der Zivilisationen befinden, weil uns die Anti-Demokraten, die Gegner der Freiheit, die Autoritären angreifen, innen wie außen.“
Leider konnte ich dem großen alten Mann, der sein Leben riskierte im Kampf für Freiheit und Demokratie gegen Diktatur und Sozialismus, und mit dem ich mich regelmäßig austausche, nicht widersprechen. Es ist bitter, dass sich recht viele im Westen arrogant erheben über die wohl begründete Vorsicht und Angst derjenigen, die im Osten den Hauch der Geschichte noch lebendig erlebt haben und Freiheit und Demokratie nicht geschenkt bekamen, sondern sich erkämpfen mussten. Das ist einer der Gründe dafür, warum sie heute für deren Gefährdung ein besonderes Gespür haben: Wer dagegen nur Freiheit, Frieden und Demokratie besaß, neigt dazu, sie für so selbstverständlich zu halten wie die Luft zum Atmen – bei der merkt man das Fehlen auch erst, wenn sie weg ist.
Landsbergis macht es besondere Sorgen, dass linke Ideen heute gerade im Westen wieder so beliebt sind. Er hat eine einfache Erklärung dafür: „Weil sie vereinfachen und weil sie dem Menschen seine bösen Absichten versüßen. Wer diesen Ideen anhängt, der braucht selbst nichts Gutes zu tun. Er fordert das Gute von den anderen, anstatt von sich selbst. Und wenn er nicht bekommt, was er will, dann macht er die anderen dafür verantwortlich, ist wütend auf die anderen, aber hinterfragt nicht sich selbst.“ Diese Worte des Ex-Staatschefs, der lange Jahre als Professor Musikwissenschaften unterrichtete, lesen sich wie eine Beschreibung gewisser politischer Kräfte in Deutschland. Und nicht nur hier.
Landsbergis hält die politische Korrektheit, die seiner Ansicht nach im Westen beherrschend geworden ist, für so ausgesprochen gefährlich. „Sie ist nichts anderes als eine Lüge. Oder deren Kaschierung. Wir sollen nicht aussprechen, was uns nicht gefällt“, warnt der 87-Jährige: „Das ist so erfolgreich, weil der Mensch dazu neigt, sich selbst zu betrügen. Der Mensch liebt die Wahrheit nicht und auch nicht, sich selbst im Spiegel anzusehen. Er liebt es, den Spiegel durch etwas anderes zu ersetzen – das ihm genau das Bild zeigt, das er sehen will. Genau dieser Wunschspiegel ist die politische Korrektheit.“
Es sei höchste Zeit, „dem Marxismus und der Political Correctness den Kampf anzusagen, die Dinge beim Namen nennen und unseren Verstand einschalten“, mahnt der Professor: Wer Probleme nicht ausspreche, könne sie nicht erkennen, und damit auch keine Lösungen finden, und sie wüchsen ihm deshalb zwangsläufig über den Kopf. Viele von Landsbergis Aussagen klingen so, als war er über die aktuelle Entwicklung in der Bundesrepublik bestens im Bilde. Und tatsächlich spricht und vor allem liest er deutsch und verfolgt unsere Medien.
Die politische Korrektheit und die massiven Probleme im politischen Dialog erinnern ihn an die Sowjetunion und an den Kommunismus, sagt der 87-Jährige, der auch lange im EU-Parlament saß: „Das Motto war immer: Wir haben die Wahrheit auf unserer Seite. Jeder, der gegen diese Wahrheit ist, ist ein Schädling. Und den muss man vernichten. Keine Gespräche mit dem Feind!“
Auch, dass in Deutschland heute so viele Menschen sozialistischen Ideen hinterherlaufen, und diejenigen, die das kritisieren, schnell als „rechts“ oder als „Nazi“ diffamiert werden, erinnert Landsbergis an die Sowjetunion: „Es war ja schon damals so, dass man, wenn man Zweifel hatte, als verdächtig galt. Sozialismus – das steht für einen Umbau der Gesellschaft und des Lebens mit Gewalt, unter Berufung auf die angeblichen Gesetze der Geschichte. Denen ordnet man alles unter.“ Hier sei daran erinnert, dass Bundeskanzlerin Merkel gerade in Davos eine massive „Transformation“ ankündigte, also nichts anderes als einen Umbau, der dazu führe, dass wir in dreißig Jahren ganz anders leben würde. Merkel begründete diese nicht mit vermeintlich wissenschaftlich erwiesenen Gesetzen der Geschichte wie die Kommunisten, sondern mit dem Klimawandel.
Dass in Deutschland heute Sozialismus wieder schick ist, und strikt unterschieden wird zwischen Sozialismus und Nationalsozialismus, hält Landsbergis für abwegig: „Das ist der größte Betrug, dass man jetzt immer so tut, als gäbe es einen Unterschied zwischen den Totalitarismen, zwischen nationalem und internationalem Sozialismus. Aber den gibt es nicht. Nur die Lackierung ist anders. Die Dissidenten in der Sowjetunion haben die Kommunisten rote Faschisten genannt. Und sie hatten recht. Die Diktaturen sind in ihrem Wesen alle gleich, sie sind alle faschistisch, sie setzen auf Gewalt und berufen sich auf eine Philosophie, um diese Gewalt zu rechtfertigen. De facto sind sie sozialdarwinistisch. Egal, ob rot, braun oder schwarz.“
Mit solchen Tönen macht sich der Professor nicht beliebt im Westen. Die geplante Verleihung der Ehrendoktorwürde an ihn von der Universität Leipzig wurde abgeblasen, weil er zuvor in einem Interview darüber sprach, dass „auch die Rote Armee in Deutschland schreckliche Verbrechen“ begangen habe. Landsbergis: „Das ist ein Tabuthema, die Deutschen trauen sich nicht, darüber zu sprechen. Man hat den Deutschen das Rückgrat gebrochen, sie sind arme Menschen. “
Die Prognose des früheren Staatschefs für die Bundesrepublik ist trist: „Ich kann Ihnen vorhersagen, dass die Kommunisten Deutschland wieder regieren werden. Die Methoden, mit denen sie die Regierung übernehmen, sind bekannt. Man muss nur in die Geschichtsbücher schauen! Verzeihen Sie mir den Galgenhumor. Es ist sehr traurig, dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.“
Dies liege auch daran, dass die Menschen wegsähen: „Weil sie dumm sind. Und feige. Wenn man alle Informationen, die es gibt, sammelt und zu Ende denkt, muss man alles sehen. Aber man will es nicht.“ Die Deutschen, so Landsbergis, „begraben sich selbst. Bei ihnen ist es heute so, dass es als unanständig gilt, wenn man seine eigene Meinung hat, man muss das denken, was die Mehrheit denkt, das, was der Chef vorbetet.“ Die Konsequenz: „Die Lüge blüht. Und alle sagen sich: Wie soll man die Lüge schlucken, ohne dass man dabei irgendjemandem Unbequemlichkeiten zumutet? Das war damals so. Und das ist auch heute so.“
An die Verbrechen des Kommunismus würde kaum zurückgedacht, und auch sonst gäbe es sehr viele Tabuthemen, die anzusprechen sich viel zu viele nicht trauten, mahnt der frühere Staatschef: „Ich bin jetzt 86 Jahre, ich kann offen reden, mein Leben geht zu Ende, es lohnt sich nicht mehr, jemanden auf mich anzusetzen, der mir Gift untermischt oder Rufmord betreibt. Andere müssen da mehr Angst haben, offen zu sprechen.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.
Im ersten Monat hatte diese Seite mehr als eine Million Aufrufe und mehr als 300.000 Leser. Und sie hat mächtige Feinde: ARD-Chef-„Faktenfinder“ Gensing hat mich verklagt, und ein bekannter linker Aktivist geht gegen reitschuster.de vor.
Deutschland besonders betroffen durch die Rivalität zwischen USA und China
Deutschland sitzt – ohne dass die Politik es merkt – auf einer Art ‚Andrea Doria‘. Wir streiten um des „Kaisers Bart“, jeder gute politische und technologische Vorschlag wird in endlosen Diskussionen zerredet.
Der Begriff ‚Umwelt- und Klimaschutz‘ zerschlägt jedes Argument. So wird offenbar im Konsens mit der Mehrheit durch Verbote und Restriktionen Millionen von Volkvermögen vergeudet. Best funktionierende Kernenergie weg, Verbrennungsmotoren weg, Braunkohle-Kraftwerke weg. Heimische Energiereserven werden vergraben oder bleiben dort, geniale technische Lösungen, wie z. B. Transrapid, nach China verschenkt und macht dort jetzt große Karriere. Dafür wird angeblich wegen des Klimaschutzes das reine Elektroauto mit Milliarden gefördert, intelligente Alternativ-Lösungen wie z.B. das Hyper-Hybrid-Auto mit kleinem Lademotor, wird aus ideologischen Grenzen – auch von der Industrie – abgelehnt. Regenerative Energien werden durch Intervention von Bürgerprotesten verhindert, vernunftbetonte Lösungen werden unmöglich gemacht, das Prinzip des kleineren Übels, das so manche Lösungen bieten würde, wird tabuisiert. Naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeiten werden demokratischen Abstimmungen unterworfen – natürlich ergebnislos, weil Physik und Chemie nicht mehr zum Allgemeinwissen gehören, deshalb können angebliche Naturschützer – inklusive vieler NGOs – Mehrheiten finden, die garantiert nicht zum Ziel führen.
Besonders die sogenannten Umweltverbände, bar jeglicher demokratischer Legitimation, haben die Herrschaft übernommen. Deutschland meint in seiner Gesamtheit die Weltführerschaft in Sachen Klimarettung übernehmen zu müssen, nach dem Motto: ‚Am deutschen Wesen muss die Welt genesen‘ und beharrt dabei auf striktes Einhalten in langen Weltkonferenzen, leichtsinnig verfügte Grenzwerte, die kaum ein anderes Land bereit ist einzuhalten.
Es stimmt zwar, dass der allgemeine Konsens darin besteht – und ich bin auch dieser Meinung – dass die Weltklimaerwärmung vorwiegend auf menschliche Einflüsse zurück zu führen ist, aber ich denke, etwa 95% der deutschen Politiker und Wissenschaftler setzten darauf. Aber die restlichen 5%, die auch schwergewichtige Argumente haben, werden tot geschrieen oder als Klimaleugner diffamiert. Milliarden Euros werden nach Absicht der EU demnächst in den Klimaschutz investiert.
Welcher Wissenschaftler ist da nicht bereit, sich profitheischend sich zu engagieren? Die Gegenseite wird ausgetrocknet. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit und Freiheit der Wissenschaft?
Das sind alles Probleme, die insbesondere die deutsche Volkswirtschaft in naher Zukunft belasten werden. Länder, die sich diesem Tenor bewusst verweigern, sind die Profiteure. Wo bleibt da der Pragmatismus und der Schwur jedes Ministerkandidaten, Unheil vom deutschen Volk abzuwenden?
Hinzu kommt, dass die Weltwirtschaft im großen Umbruch ist. George Orwell’s Roman „1984“ lässt grüßen.
Wenn man die herrschenden Verhältnisse in China im Betracht zieht. Dieser Autokratismus ist im Begriff, die ökonomische Weltführerschaft zu übernehmen. Präsident Donald Trump versucht zwar mit seiner Verneinung vieler wissenschaftlicher Ergebnisse – auch was das Klima angelangt – dagegen zu halten mit seiner Politik des ‚American first‘ und Handelsrestriktionen und Sanktionen, aber seine gepriesene Hochkonjunktur der USA-Wirtschaft ist das Ergebnis von extremem Doping durch Steuerlast-Verminderung der Milionäre und extremen Defizit-Spending, das die Schulden der USA in Höhen treibt. Die langfristig den Dollar als Weltwährung unglaubwürdig machen.
Auch beim Sportler führt dieses Doping zum Kollaps. Doch Donald Trump wird nicht müde, dies als Tat seiner genialen Intelligenz zu preisen. „Nach mir die Sintflut“ scheint seine Weltanschauung zu sein. Der einzige, der davon profitieren wird, ist China, welches heute schon in Länder Südostasien und Afrika gewonnen hat. Wir können nur hoffen, dass dieser Vulkan nicht während unserer Generation ausbricht, aber wo bleibt da die Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder ?
Als Beleg für diesen pessimistischen Ausblick möchte ich den hervorragenden Artikel von nt-v, fußend auf einer ausführlichen Analyse des Wirtschaftsmagazins ‚Capital‘ Ihnen nicht vorenthalten
Ihr Jean Pütz
(ntv) – Der Handelsstreit zwischen China und den USA ist für deutsche Unternehmen trotz der Teileinigung nicht vom Tisch. Viele Firmen stellen sich derzeit die Frage: Für welchen der beiden Märkte würden sie sich entscheiden, sollten sie vor die Wahl gestellt werden? Schließlich ist die Vormachtstellung der USA in Gefahr.
Trotz der jüngsten Teileinigung zwischen China und den USA müssen sich deutsche Unternehmen auf eine Verschärfung des Handelsstreits einrichten. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Analyse des Wirtschaftsmagazins „Capital“ in seiner jüngsten Ausgabe. So gehe der Konflikt weit über die Agenda des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump hinaus und werde auch von den Demokraten vorangetrieben, sagte die Chefin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, „Capital“: „Jetzt entscheidet sich, ob die USA ihre globale Vormachtstellung in diesem Jahrhundert verteidigen können – oder ob ihnen China den Rang abläuft.“
Viele deutsche Unternehmen würden sich derzeit intensiv mit der Frage beschäftigen, für welchen der beiden Märkte sie sich entscheiden würden, sollten sie in Zukunft vor die Wahl gestellt werden. „Und egal, wie man sich entscheidet, der Flurschaden ist immens groß“, so Köcher. Auch der renommierte deutsche China-Wissenschaftler Sebastian Heilmann sagte, die Europäer gerieten zunehmend „ins Kreuzfeuer der chinesisch-amerikanischen Rivalität. Da kommen wir mit Freihandelsfolklore nicht mehr weiter.“
Für die Februar-Ausgabe hat „Capital“ für die 30 größten börsennotierten Konzerne in Deutschland die Abhängigkeit von den beiden Märkten China und USA untersucht. Demnach sind 9 der 30 Dax-Konzerne gemessen an Umsatz, Gewinn und Wachstumsdynamik nach „Capital“-Recherchen vom US- wie auch vom China-Geschäft abhängig oder sogar sehr abhängig. Besonders stark ist die Abhängigkeit von beiden Märkten bei BASF, BMW, Adidas und Infineon. Die beiden Autobauer Volkswagen und Daimler weisen eine große China-Abhängigkeit auf, während SAP, Fresenius Medical Care und Bayer sehr stark am US-Geschäft hängen.
Können USA Vormachtstellung verteidigen?
Schon Ende vergangenen Jahres hatte das Allensbach-Institut im Auftrag von „Capital“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für das „Elite Panel“ die deutschen Entscheider nach ihren Einschätzungen des amerikanisch-chinesischen Konflikts befragt. Damals erwarteten 78 Prozent der befragten Manager, deutsche Unternehmen müssten sich in Zukunft wahrscheinlich entscheiden, ob sie lieber weiter mit den USA oder mit China Geschäfte machen wollen.
51 Prozent würden sich in diesem Fall für die USA entscheiden, 32 Prozent hingegen für China. 17 Prozent antworteten, sie seien sich unsicher. Eindeutig war hingegen die Erwartung, wer in diesem Jahrhundert die führende Weltmacht sein wird: 70 Prozent der deutschen Elite rechnen damit, dass China die USA als Weltmacht Nr. 1 ablösen wird, lediglich 23 Prozent glauben, dass die USA ihre Vormachtstellung werden verteidigen können.
Deutschland hat keine Rohstoffressourcen. Besonders stark trifft es den Energiesektor. Kernenergie – abgeschafft, auch Braunkohlekraftwerke – abgeschafft, Transrapid – abgeschafft, Photovoltaik-Industrie – abgeschafft, Windenergie-Industrie – im Auflösungsprozess, Computer-Industrie – marginal, Automobilindustrie-Industrie – früher Weltspitze – marginal, Maschinenbau-Industrie – früher Weltspitze – marginalisiert, Chemie-Industrie – minimiert, versprochene neue Arbeitsplätze durch neue Ökologie – sind ausgewandert.
Wovon sollen wir in Zukunft leben? Liegt die Zukunft Deutschlands im Agrarsektor?
Allerdings ist dann nur noch Platz für 1/10 der Bevölkerung.
Den folgende Artikel aus der FAZ möchte ich als einen Beweis anführen
Ihr Jean Pütz
(FAZ) – Bis zu 800.000 Jobs hängen in Baden-Württemberg an der Autoindustrie. Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth warnt nun vor dem Umbruch in der Branche.
Angesichts des Umbruchs in der Autoindustrie mit Auswirkungen auch auf Hersteller und Zulieferer im Südwesten empfiehlt Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth, Baden-Württemberg solle sich nicht nur auf diesen Industriezweig verlassen. „Klar ist, dass Baden-Württemberg sicher gut beraten wäre, sich nicht die nächsten 100 Jahre nur auf die Automobilindustrie zu verlassen, was Wohlstand und industrielle Wertschöpfung angeht“, sagte Porth der Deutschen Presse-Agentur.
Im Südwesten hängen bis zu 800.000 Jobs am Automotive-Bereich, der seit Jahrzehnten als Wirtschaftstreiber fungiert. Doch die Transformation vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität stellt nicht nur Hersteller wie Daimler und Porsche, sondern vor allem auch viele Zulieferer vor Herausforderungen.
Eigene Elektroantriebe
Porth betonte, die Automobilindustrie sei ein riesiger Bereich mit Firmen und etlichen Standorten auf der ganzen Welt. „Die Frage, wo die Wertschöpfung angesiedelt wird, ist wie seit Jahrzehnten völlig offen.“ Welche Firmen am Ende des jetzigen Transformationsprozesses besser oder schlechter dastünden, hänge von vielen Fragen ab. „Das wird sich in den nächsten Jahren herauskristallisieren.“
Weiterer Arbeitsplatzabbau : Deutsche Autoindustrie rechnet mit Durststrecke
Bei den Antrieben für seine eigenen Elektroautos setzt Daimler künftig auf die Produktion im eigenen Haus. Der sogenannte elektrische Antriebsstrang soll nicht mehr von einem Zulieferer, sondern direkt aus dem Mercedes-Stammwerk im Stuttgarter Stadtteil Untertürkheim kommen, wie das Unternehmen zuletzt mitgeteilt hatte.
Siemens ist sicherlich einer der kreativsten Konzerne in Deutschland gewesen. Allerdings hat er erhebliche Nebenwirkungen und Risiken erzeugt. Zum Beispiel ist er verantwortlich dafür, dass das deutsche Telefonsystem lange Zeit den technischen Möglichkeiten hinterher hinkte. Sie setzten immer noch auf den berühmten Drehwähler, als fortschrittliche Staaten in der Welt die elektronische Vermittlung einführten. Was sich später herausstellte, auch Korruption spielte in der Geschäftspolitik eine Rolle. Schon damals vermutete ich, dass die Deutsche Post – später Telekom – ohne Not voll auf Siemens setzte, während anderen Kommunikationsfirmen keine Chancen eingeräumt wurden. Bei diesem Monopol konnte es nicht mit rechten Dingen zugehen.
Auch später, bei der Einführung der Kommunikationsvernetzung durch Coaxial-Kabel, die es erstmal ermöglichten, auch Signale von Fernsehsendern per Kabelfernsehen zu versenden – spielten Siemens und der damalige Postminister Schwarzschilling eine eigentümliche Rolle. Zufälligerweise war Schwarzschilling an einer solchen Kabelfirma und an der Akkumulator-Produzenten Sonnenschein, damals noch auf Bleibasis, beteiligt. Diese Batterie wurde nötig, um die Versorgung Zwischenverstärker mit elektrischem Strom, die innerhalb des Coaxial-Kabel-Systems sicher zu stellen. Diese Entscheidung hatte für die Zukunft der deutschen Telekommunikations- und des Aufbaus des späteren Internet-Systems verhängnisvolle Folgen. Schon damals zeichnete sich ab, dass Glasfasersysteme viel effizienter sind, weil wesentlich mehr Daten damit übertragen werden können. Dass heutzutage Deutschland auf dem Gebiet rückständig ist, liegt ursächlich an dieser Entwicklung.
Aber auch beim MP3-System, das von Siemens abgelehnt wurde, dessen Genialität seinerzeit aber von den amerikanischen Bell-Laboratories sofort erkannt wurde, die deshalb an den Lizenz-Einnahmen auch heute noch beteiligt sind.
Das sind nur einige Beispiele für den unrühmlichen Einfluss von Siemens in Deutschland – nicht zu sprechen davon, dass sie dafür gesorgt haben, dass die weltweit sicherste Technologie zum Betrieb von Kernreaktoren sich völlig aus Deutschland verabschiedet hat. Allerdings spielen dabei auch grüne Ideologien eine entscheidende Rolle.
Jean Pütz
(Handelsblatt) – Eine geordnete Nachfolgeplanung an der Unternehmensspitze hat Siemens schon länger nicht mehr hinbekommen. Zuletzt klappte das vor rund 15 Jahren, als Klaus Kleinfeld auf Heinrich von Pierer folgte. Die Schmiergeldaffäre spülte dann den bis dahin weitgehend unbekannten Peter Löscher an die Spitze. Der glücklose Österreicher musste nach mehreren Gewinnwarnungen im Sommer 2013 seinen Hut nehmen. Seither steht der Ex-Finanzvorstand Joe Kaeser an der Spitze.
Diesmal soll die Amtsübergabe geordneter ablaufen, das ist Aufsichtsratschef Jim Hagemann Snabe wichtig. Und so setzte der Aufsichtsrat im Sommer ein Signal, indem er Technologievorstand Roland Busch zu Kaesers Stellvertreter beförderte. Im Sommer 2020 soll dann offiziell entschieden werden, wie es weitergeht, wenn Kaesers Vertrag Anfang 2021 ausläuft.
So weit, so gut. Die letzten stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von Siemens, nämlich Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld, wurden denn auch tatsächlich Chef. Doch besteht eben kein Automatismus. Der Aufsichtsrat lässt offen, ob Busch spätestens im Januar 2021 Vorstandsvorsitzender werden wird.
Das eröffnet Raum für Spekulationen – und so ein Raum wird gerade bei Siemens traditionell intensiv genutzt. Mit der Aussage, dass er in der größten Not noch einmal um zwei Jahre verlängern könnte, befeuerte Kaeser sie eher noch. Manche im Konzern verdächtigen Kaeser, sich für nur schwer ersetzbar zu halten. Bei manchen macht sich Überdruss in Sachen Kaeser breit. Busch steht nun als Nachfolger auf Bewährung da – das beschädigt seine Position.
Es ist richtig, dass Kaeser seinen Umbau mit der Abspaltung von Siemens Energy im kommenden Frühjahr noch selbst zu Ende bringen kann. Bei Siemens galt vor allem das Kraftwerksgeschäft als Krisenfall. Im Verbund mit den erneuerbaren Energien hat es in dem neuen Konzern nun eine echte Chance, sich am Markt zu behaupten.
Doch eine Verlängerung von Kaesers Vertrag um weitere zwei Jahre ergäbe nur wenig Sinn. Es wäre nur eine Übergangszeit. Doch der neue, kleinere Siemens-Konzern mit seinen Digitalgeschäften braucht eine langfristige Zukunftsstrategie. Und ein Techniker an der Spitze stünde ihm gut zu Gesicht.
Daher sollte Aufsichtsratschef Snabe bis zur Hauptversammlung im Februar ein klares Signal geben, dass Busch auch tatsächlich der nächste Vorstandschef werden soll. Erst einmal abzuwarten, ob er die neue, aufgewertete Position auch ausfüllen kann, beschädigt Busch nur. Wenn der Aufsichtsrat überzeugt ist, dass Busch CEO kann, dann sollte er dies auch kommunizieren.
Axel Höpner