Erdogan greift in Europäische Politik ein

(Morning Briefing) – Die Bilder an der türkisch-griechischen Grenze bringen die Große Koalition zurück zu einem Thema, das sie eigentlich verdrängen wollte: die unbewältigte Migrationsfrage.

► Laut UN-Angaben harren Zehntausende Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Außengrenze der Europäischen Union aus. Griechische Sicherheitskräfte gingen gestern erneut mit Blendgranaten und Tränengas gegen Migranten vor.

► Bundeskanzlerin Angela Merkel will von einer Willkommenskultur nichts mehr wissen. Ihr Sprecher Steffen Seibert warnte die Migranten gestern vor einem Aufbruch Richtung Europa: „Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht.“ Auf die Frage, ob der Satz der Kanzlerin weiter gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte er: „Der hat seine Gültigkeit.“

► Erdogan hatte den Streit gestern befeuert und den Druck auf die EU erhöht. Die Grenzen blieben offen, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. „Hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“, sagte Erdogan.

In Berlin positionieren sich die Parteien entlang ihrer Wählermilieus. Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt die Wortführerin der Gestrandeten und ruft zur Aufnahme der Flüchtlinge in Form von Kontingentlösungen auf:

„Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“

Damit begibt sich die grüne Spitzenpolitikerin in offenen Widerspruch zur CDU – und zur Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Führende Unionspolitiker warnen vor einer Öffnung der EU-Außengrenze und wollen diese notfalls auch mit robusten Mitteln verteidigen. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, rief den Migranten und Flüchtlingen zu:

„Wir können euch hier nicht aufnehmen.“

Gabor Steingart