(Wirtschaftswoche) – Mit der Ausladung des Bundespräsidenten schadet Staatschef Selenskyj nur den Ukrainern. Der Unmut trifft Steinmeier aber nicht zufällig. Anlass für die SPD, ihre historischen Verklärungen zu überprüfen. Ein Kommenta

Kommentar aus Wirtschaftswoche:
Man kann und muss nicht jede Aktion der ukrainischen Regierung mit dem Hinweis entschuldigen, dass der Krieg im eigenen Land die Grenzen der Diplomatie und manchmal auch die des guten Benehmens verschiebt. Die deutsche Politik sieht sowohl dem ukrainischen Botschafter in Berlin als auch dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oft genug Äußerungen nach, die in Friedenszeiten einen Eklat ausgelöst hätten. Das beginnt mit historisch schrägen Vergleichen und endet nicht bei Forderungen, die die zahlreichen Versäumnisse der Regierung in Kiew aus der Vergangenheit völlig außer Acht lassen.

Obwohl in der Ukraine vor dem Krieg hunderte Millionen Euro an EU-Mitteln verschwunden sind, weil Korruption und Intransparenz an der Tagesordnung waren, tritt Deutschland immer noch als größter Geldgeber auf. Unterstützung besteht eben nicht nur aus Panzern und Raketen, sondern zeigt sich auch in beachtlichen Zuschüssen. Wenn Selenskyj jetzt glaubt, er müsse den deutschen Bundespräsidenten öffentlich mit der Begründung ausladen, Steinmeier habe ein „Spinnennetz“ an Kontakten zur russischen Politik gewoben, dann schadet er letztlich nur sich und seinen Landsleuten.
Die Ukraine ist auf jeden Staat angewiesen, der ihr hilft, ob mit Waffen, mit Geld oder mit der (ebenfalls sehr teuren) Bereitschaft, hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Ein kluger Präsident spuckt nicht einfach auf eine ausgestreckte Hand. Dass Selenskyj dann auch noch glaubt, nach der Ausladung Steinmeiers den Bundeskanzler als Ersatzspieler einladen zu können, zeigt seine durch Krieg und verständliche Angst getrübte Wahrnehmung.

(Business-Insider) – Putin gibt zu, dass die westlichen Sanktionen Russlands Öl- und Gasindustrie schaden – und droht mit Konsequenzen

Der russische Präsident Wladimir Putin räumte am Donnerstag ein, dass die westlichen Sanktionen der russischen Öl- und Gasindustrie schaden.

Putin warnte vor weiteren Sanktionen und drohte mit Konsequenzen für die Länder, die sich für ein Embargo entscheiden.

Trotz der weitreichenden Sanktionen rechnet das russische Finanzministerium im April mit Einnahmen von 9,6 Milliarden US-Dollar aus dem Energiesektor.

Der russische Präsident Wladimir Putin räumte am Donnerstag ein, dass die westlichen Sanktionen Russlands Öl- und Gasindustrie schaden. Er warnte davor, dass eine weitere globale Störung der Energieindustrie seines Landes „äußerst schmerzhafte“ Folgen für diejenigen haben könnte, die darauf abzielen, die russische Wirtschaft zu behindern.

Putin äußerte sich dazu am Donnerstag während eines Videotreffens der Regierung von seinem Haus in der Nähe von Moskau aus. Der Präsident sagte, Banken aus „unfreundlichen Ländern“ würden die russischen Energieexporte belasten, indem sie die Überweisungen verzögerten.

Das Eingeständnis des Präsidenten erfolgt, nachdem viele der größten Exportabnehmer Russlands in der Europäischen Union erwägen, russische Öl- und Gaslieferungen zu verbieten. Ein Embargo auf russische Gas- und Öl-Importe wurde bisher durch Länder wie Deutschland verhindert, da sie zum großen Teil abhängig von den russischen Lieferungen sind. Doch der Druck steigt, nachdem in den vergangenen Tagen russische Kriegsverbrechen in ukrainischen Orten wie Butscha entdeckt wurden. Sowohl die USA als auch Kanada haben bereits russische Öl- und Gasimporte verboten.

Putin warnt vor Konsequenzen, sollten sich weitere Länder für ein Importverbot aus Russland einigen. Der Präsident betonte am Donnerstag, dass Erdgas auf dem Weltmarkt knapp sei und sagte voraus, dass sich die Auswirkungen auf den Lebensstandard der Menschen bemerkbar machen würden, wenn Europa sich an andere Länder wende, um Energieimporte bereitzustellen. „Es gibt in Europa keine vernünftige Alternative zu russischem Gas“, sagte Putin laut der us-amerikanischen „New York Times“.

Russland erwartet trotz Sanktionen Einnahmen in Milliardenhöhe

Russlands Rohöl wird bereits mit einem massiven Abschlag auf dem Weltmarkt gehandelt, da die sinkende Nachfrage zu einem Rückgang der Rohölproduktion geführt hat, der sich laut „The Wall Street Journal“ auf die gesamte russische Energieversorgungskette auswirkt. Gas- und Ölverkäufe machten im vergangenen Jahr 45 Prozent des russischen Wirtschaftshaushalts aus. Ökonomen warnen Russland vor steigender Arbeitslosigkeit, Inflation und einer harten Rezession in naher Zukunft.

Putin sagte am Donnerstag, Russland müsse sich auf dem asiatischen Markt neu ausrichten, um die ausfallenden Exporte in die westlichen Länder zu kompensieren. Die dafür nötige Infrastruktur ist jedoch nicht aufgebaut. Es könnte Jahre dauern, bis Pipelines fertiggestellt und Lieferketten arbeitsfähig sind.

Trotz der westlichen Sanktionen wird Russland nach Schätzungen des russischen Finanzministeriums im April voraussichtlich rund 9,6 Milliarden US-Dollar aus Energieverkäufen einstreichen. Selbst inmitten von Sanktionen hat Russland genug Abnehmer, um den Energiesektor über Wasser zu halten. Der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge hat allein Indien seit Kriegsbeginn mindestens 13 Millionen Barrel russisches Öl gekauft.

(The Pioneer Briefing) – Mit der Kraft der Gräuelbilder versucht man, die deutsch-russische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg als unzeitgemäße Anschauung zu diskreditieren. In den Köpfen der Menschen will man das auslösen, was Stefan Zweig einen „Aufpeitschungsdienst“ nannte: Da ist sie wieder, die „unbändige Lust, Gefühle und Ideen noch ganz heiß aus sich herauszustoßen.“

Einen Helmut Kohl, der ein großer Versöhnungspolitiker war, schützt sein Jahrhunderterfolg einer friedlichen deutsch-deutschen Vereinigung, notariell beurkundet von Michael Gorbatschow. Auch an Willy Brandt, den Vater aller Entspannungspolitiker, traut man sich nicht heran. Der Friedensnobelpreis wirkt wie eine Boosterimpfung gegen die Gifte der Gegenwart.

Aber alle anderen finden sich im Fadenkreuz der Scharfmacher wieder: Schröder. Steinmeier. Merkel. Peng.

Seit den Gräueltaten von Butscha wird mit einer Grundkonstante der deutschen Außenpolitik seit 1945 abgerechnet. Der Konsens, dass, nach dem Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht mit mindestens 27 Millionen getöteten Russen in den deutsch-russischen Beziehungen eine schuldbewusste Demut zu walten habe, scheint beendet. Das politische Konzept vom Wandel durch Annäherung, gedacht auch als Neuanfang nach einer mörderischen Beziehung, wird nun von vielen im Ordner der gescheiterten Ideen abgeheftet.

Bühne frei für die neue Schonungslosigkeit. Putins Armee mordet in Butscha und anderswo. Und bei uns wird innenpolitisch zurückgeschossen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine parteipolitische Bazooka bereits in Stellung gebracht; er verlangt die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich um die Verstrickungen, wie er es nennt, von SPD-Politikern in der Ostpolitik kümmern soll. Das dann auch die Rolle von Angela Merkel untersucht werden müsste, fordert er nicht. Aber das ist ein für ihn durchaus vorteilhafter Kollateralschaden.

„Ich lade Frau Merkel ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft.

„Alle Russen sind gerade unsere Feinde“, heizt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, das Klima an. Er habe keinerlei russische Freunde und er wolle auch keine haben. Russland sei für ihn ein „Feindstaat” und werde „wahrscheinlich auch nach dem Krieg, ein Feindstaat bleiben“, sagte er der FAZ.

Diese neue Gnadenlosigkeit ist bereits auf die deutsche Zivilbevölkerung übergesprungen. „Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen durch den geistesgestörten Putin lehnen wir grundsätzlich die Behandlung russischer Patienten ab“, schrieb die Direktorin der Universitätsklinik München in einem offiziellen Schreiben. Nach Bekanntwerden kassierte die Uni-Leitung diese Anweisung. Die Selektion an der Klinikpforte findet nicht statt.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, ruft den Betreiber einer europäischen Klinikkette an und fordert ihn auf, seine Kliniken in Russland zu schließen, wissend, dass dies den Tod von Patienten bedeuten würde. Der CEO verweigert sich.

Wer sich nicht schnell genug vom russischen Präsidenten distanziert, verliert seinen Job, wie Valery Gergiev, der russische Chefdirigent der Münchner Philharmoniker.

Wer – wie Merkel – den Dialog mit Putin auch nach dessen völkerrechtswidriger Krim-Annexion aufrecht erhielt, steht plötzlich als zwielichtige Type in allen Zeitungen.

Jetzt, wo Krieg herrscht und die heißeste Ware unter der Sonne der Schützenpanzer ist, wird tabula rasa gemacht mit Gesprächsdiplomatie, kulturellen Austauschprogrammen und dem Geist der Aussöhnung. Die evidenzbasierte Auseinandersetzung mit einem jahrelang lustlosen Nato-Engagement, zu hoher Energieabhängigkeit und den potemkinschen Dörfern namens Minsk 1 und Minsk 2 geht im Spektakel unter.

Hardliner aller Länder verlangen nach politischer Härte, militärischer Rüstung und kultureller Polarisierung. Man könnte meinen, der Kalte Krieg wird als Remake nochmal auf die Bühne geholt. Der Westen will sich spüren.

Der mediale Wind bläst denen, die zu Maß und Mitte aufrufen, eiskalt ins Gesicht. Unverhohlen wird nach einer deutschen Kriegsbeteiligung gerufen. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler spricht vom „Hindernis in den Köpfen der Politiker, das überwunden werden muss“ und fordert die Aufrüstung der ukrainischen Soldaten mit “Waffen, mit denen sie in die Offensive gehen können.“

Stefan Zweig sprach von den „Hasstrommeln”, die geschlagen werden. Er hat die Grundstimmung vor dem Krieg in seinem Erinnerungsbuch „Die Welt von Gestern“ trefflich beschrieben:

Fazit: Die Deutschen sollten denselben Fehler nicht zum dritten Mal begehen. Wir bekämpfen Putin. Aber wir bekämpfen nicht die russischen Bürger. Im besten Falle wird es später heißen: Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt. Diesmal wurde nicht zurückgehasst.

(Morning Briefing) – Wenn man den Kriegsverlauf mit den Augen der Ukrainer betrachtet, sieht und spürt man ein elendiges Drama.

Wenn man den Krieg von den Kommandohöhen der westlichen Politik aus betrachtet, gibt es durchaus lichte Momente – und sei es die Tatsache der Geschlossenheit.

Wenn man Putins Krieg mit den Augen von Putin sieht, muss man von Rohrkrepierer sprechen. Es sind vor allem die folgenden Irrtümer, die seine Kalkulation über den Haufen geworfen haben:

Irrtum 1: Er hat die Moral der eigenen Truppe falsch eingeschätzt. Offenbar sind die jungen Soldaten, die hier mehrheitlich zum Einsatz kommen, nicht so skrupellos, wie von der Armeeführung gewünscht. Der britische Geheimdienstchef Jeremy Fleming sagte jetzt bei einem Vortrag in Australien:

„Die russischen Soldaten verweigern in hoher Zahl die Befehle und zerstören sogar ihr eigenes Equipment. Ihnen fehlt es mittlerweile an Waffen und an Kampfmoral.“

Irrtum 2: Mit der ukrainischen Widerstandskraft – und fast möchte man von Widerstandslust sprechen – hat Putin nicht gerechnet. Der Westen übrigens auch nicht: Die ukrainische Armee schlägt sich wacker und ihr Präsident Selenskyj schafft es, dem Westen immer neue Waffenlieferungen abzutrotzen. Die Versorgungswege der Russen wurden mehrfach unterbrochen, was den Blitzkrieg mittlerweile in einen Stellungskrieg verwandelt hat.

Irrtum 3: Der Westen hat wider jede Erwartung mit großer Geschlossenheit reagiert. Auch wenn das Nato-Mitglied Türkei sich an den Sanktionen nicht beteiligt und Deutschland weiter Gas aus Russland bezieht: Der Rückzug von McDonald’s bis Mercedes-Benz aus dem russischen Markt verfehlte seine Wirkung nicht. Zumindest hat die russische Propaganda seither Sprachschwierigkeiten.

Irrtum 4: Putin rechnete offenbar damit, dass Amerika sich aus der Welt zurückzieht und die Ukraine kampflos hergeben wird. Doch Putin hat die politische Dynamik im Jahr der US-Zwischenwahlen unterschätzt; dort spürt der Entspannungspolitiker Biden den Populisten Trump im Nacken. Nach der Schmach von Kabul kann sich der Demokrat – wenn er das Weiße Haus halten will – den Fall von Kiew nicht leisten. Biden erlebte als Kriegspräsident seine Wiederauferstehung.

Irrtum 5: China steht an der Seite Russlands, dürfte Putin kalkuliert haben. Doch die Führung in Peking hat ihm mittlerweile deutlich gemacht, dass sie alle weiteren Eroberungspläne ablehnt und auch in der Ukraine keine weitere Eskalation wünscht. Dafür sind die Interessen der Chinesen und Russen zu unterschiedlich: Die Volksrepublik China sucht Geschäftspartner, keine Waffenbrüder. Sie möchte nicht den militärischen Schlagabtausch mit dem Westen, sondern die ökonomische Dominanz über ihn.

Irrtum 6: Der Westen hat Putins Drohung mit der Atombombe zwar gehört, aber sich davon nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die Ukraine wird derzeit mit Waffen vollgepumpt. So führt denn die Ukraine im Moment einen klassischen Stellvertreterkrieg. Die Arbeitsteilung ist bekannt: Das kriegführende Land trägt das menschliche Risiko, Amerika zahlt in Dollar.

Fazit: Mit roher Gewalt wird Putin keines seiner Kriegsziele je erreichen. Oder wie Sigmar Gabriel es formuliert:

„Putins Versuch, mit den Ideen des 19. Jahrhunderts und den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Geschicke des 21. Jahrhunderts zu bestimmen, ist bereits jetzt umfassend gescheitert. “