Diesen hervorragenden Bericht aus dem Spiegel möchte ich den Lesern meiner Homepage nicht vorenthalten

Jean Pütz

(Spiegel) – Mit dem Feiertagslockdown hat die Politik die Wirtschaft überrascht: Supermärkte fürchten einen Kundenansturm, Molkereien wissen nicht, wer die Milch vom Bauernhof abholt. Der Frust wächst.

Wer sich bei Unternehmern nach den Folgen des geplanten Oster-Shutdowns erkundigt, bekommt wenig Schmeichelhaftes zu hören: »Harakiri«, »Chaos«, ein »Aprilscherz« – so beschreiben Unternehmen die Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert die Krisenpolitik scharf: »Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten.«

Bund und Länder hatten nach einer mehr als elfstündigen Verhandlung in der Nacht zum Dienstag einen fast völligen Stillstand des öffentlichen Lebens über Ostern beschlossen. Die Politik fürchtet, dass die Zahl der Neuinfektionen sonst so schnell steigen könnte, »dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist«, heißt es in dem Beschluss.

Um die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu senken, sollen Gründonnerstag und Ostersamstag als Ruhetage gelten. Vom 1. bis 5. April soll eine »erweiterte Ruhezeit« gelten. Nur für den Lebensmitteleinzelhandel am Ostersamstag gibt es eine Ausnahme.

Doch was dieser Oster-Shutdown konkret für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland bedeutet, darüber wird gerätselt: Manche Händler fürchten einen Kundenansturm, andere empfindliche Verluste. »Wie dieser Beschluss auszulegen ist, steht schlichtweg noch nicht fest«, sagt Kira Falter, Fachanwältin für Arbeitsrecht.

So wissen viele Firmen noch gar nicht, wie sie mit den Beschlüssen umgehen sollen – und hoffen auf mehr Klarheit aus der Politik. Die lässt auf sich warten: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte, man arbeite noch an der entsprechenden Rechtsgrundlage, bei der es auch um Zuschläge für Arbeitnehmer gehen soll. Denn das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die an Sonn- oder Feiertagen arbeiten müssen, einen Ersatzruhetag erhalten. Wer die Kosten dafür trägt, ist noch nicht klar.

Lebensmittelhändler warnen vor »Harakiri«
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es in Deutschlands Supermärkten rund um Ostern eng werden dürfte. Sie müssen zwar am Gründonnerstag schließen, dürfen aber am Ostersamstag öffnen, wie aus dem Beschluss von Bund und Ländern hervorgeht.

Doch die Freude der Branche hält sich in Grenzen. Die Tage vor Ostern zählen in der Branche normalerweise zu den umsatzstärksten Zeiten des ganzen Jahres. Nun fürchten Lebensmittelhändler einen wahren Kundenansturm: »Es ist Harakiri, den Lebensmitteleinzelhandel an Gründonnerstag dichtzumachen«, sagt ein Manager. »Der gesamte Einkauf ballt sich dann die Tage zuvor und Ostersamstag.«

Während Supermärkte öffnen, müssen Drogerien am Ostersamstag wohl geschlossen bleiben. Bei Rossmann und Müller fürchtet man, dass es deshalb vor Ostern noch voller werden wird als sonst: »Wir sehen mit großer Sorge auf die kommende Woche«, sagt Raoul Roßmann, Geschäftsführer Einkauf und Marketing bei der gleichnamigen Drogerie. Er erwartet einen »Kundenansturm, der sowohl für unsere Kund:innen als auch unsere Mitarbeitenden zu einer enormen Herausforderung werden dürfte.«

Anderen Einzelhändlern entgeht das wichtige Ostergeschäft dagegen völlig. Groß ist der Frust etwa bei Textil- und Einzelhändlern, die in Regionen mit niedriger Inzidenz den Neustart mit Terminvergabe oder Click and Collect versucht haben und nun über Ostern ganz schließen müssen.

Der Textileinzelhändler Ernsting’s spricht etwa von »enttäuschendem Krisenmanagement«. Ein Jahr nach dem allerersten Lockdown falle der Politik offenbar kein anderes Mittel der Pandemiebekämpfung als die »willkürliche Ausbremsung einiger Branchen« ein.

Für die Konfiseriekette Arko mit ihren rund 360 Filialen ist Ostern eine der wichtigsten Verkaufszeiten des Jahres

Auch die Modefirma Gerry Weber zeigt sich enttäuscht: Die Schließung des Einzelhandels sei das falsche Mittel, um die Infektionszahlen zu senken, sagt CEO Alexander Gedat. »Wir plädieren ganz dringend für eine Öffnungsstrategie, die nicht an Inzidenzzahlen, sondern an eine Teststrategie gekoppelt ist.«

Dass ausgerechnet das Ostergeschäft ausfällt, trifft manche Branchen besonders hart. Für die Konfiseriekette Arko mit ihren rund 360 Filialen ist Ostern eine der wichtigsten Verkaufszeiten des Jahres. Nun bleiben alle Läden zu. Die Beschlüsse von Bund und Ländern träfen »mitten ins Mark«, heißt es bei Arko.

Noch deutlicher werden Gastwirte und die Tourismusbranche, denen das wichtige Geschäft nun fast gänzlich entgeht. Der Hotel- und Gaststättenverband beklagt »politisches Missmanagement«. Und der Deutsche Tourismusverband äußert »Wut, Ärger, Verzweiflung«.

Steht die Produktion still oder nicht?
Manche Unternehmen zeigen sich vom Ruhetag unbeeindruckt: An der Deutschen Börse etwa soll am Gründonnerstag trotzdem gehandelt werden. Und die chemische Industrie baut darauf, dass ihre Werke auch über Ostern laufen dürfen: »In dem Beschluss steht nichts davon, dass produzierende Betriebe über Ostern ihren Betrieb nicht fortsetzen dürften«, sagt ein Sprecher des Verbandes der Chemischen Industrie. »Unsere Unternehmen werden weiter produzieren, unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen.« Der Beschluss habe daran nichts geändert.

Ganz anders klingen die Warnungen der Maschinenbauer, die von immensen Kosten im Zusammenhang mit einem Produktionsstopp am Gründonnerstag sprechen. Die Entscheidung von Bund und Ländern stelle die Firmen vor »große organisatorische Herausforderungen«, kritisierte der Branchenverband VDMA.

Viele Firmen sind noch überhaupt nicht sprechfähig. Selbst in Branchen, die normalerweise wenig mit Coronaregeln zu kämpfen haben, ist die Verwirrung groß – zum Beispiel in der Milchindustrie. »Wir können die Milch nicht auf den Höfen lassen oder wegstapeln«, warnt der Milchindustrie-Verband, der auf eine Ausnahme von der Ruhetagsregelung hofft. »Frische Milch ist kaum lagerfähig, und wir müssen lieferfähig bleiben.«

Auch die Logistikbranche warnt vor Problemen durch den überraschenden Ruhetag: »Wenn der Gründonnerstag als Liefertermin an die Supermärkte ausfällt, wird es schwer, die großen Mengen an frischer Ware rechtzeitig unterzubringen«, sagt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV). Schon jetzt würden die Frischelogistiklager vieler Speditionen überquellen.

Die Lkw selbst werden wohl trotz des Beschlusses am Gründonnerstag und Karsamstag fahren können, vermutet Huster – denn das allgemeine Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw wurde wegen der Pandemie schon vor Monaten aufgehoben. Unklar ist aber, welche Regelung für andere Beschäftigte in der Branche gilt, etwa für Disponenten. Wird der Gründonnerstag für sie zum Feiertag erklärt, oder müssen sie von zu Hause arbeiten? Huster weiß es nicht. Sein Verband hat bei der Bundesregierung angefragt, aber bis zum frühen Dienstagnachmittag noch keine Antwort erhalten.

Wer umzieht, hat ein Problem
Besonders hart treffen könnte der Oster-Lockdown Menschen, die am Gründonnerstag umziehen. Und das dürften Tausende sein: denn dieser Tag ist der 1. April, einer der wichtigsten Umzugstage des Jahres. »Zum Quartalswechsel ziehen immer viele Menschen um, und das Osterwochenende bietet sich an, um die Wohnung einzuräumen«, sagt ein Sprecher des Bundesverbands Möbelspedition und Logistik. »Aber jetzt wissen wir nicht, ob wir an diesem Tag überhaupt Umzüge durchführen dürfen.« Dies könne gravierende Folgen haben, etwa für Mieter, die ihre alte Wohnung nicht räumen oder ihre neue Wohnung nicht beziehen könnten.

Besonders fürchten die Möbelspediteure unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Bundesländern. »Es könnte passieren, dass sie den Auszug in Wiesbaden durchführen dürfen, den Einzug in der Nachbarstadt Mainz aber nicht«, sagt der Verbandssprecher – denn Wiesbaden gehört zu Hessen, Mainz zu Rheinland-Pfalz. »Das ist wie ein Aprilscherz.«

Was ist wichtiger, Datenschutz oder Schutz von Leib und Leben? Darauf spielt sich die Frage zu, warum Südkorea bis jetzt wesentlich besser die Pandemie überstanden hat als Europa und Amerika.

1984 war ich als verantwortlicher WDR-Redakteur froh, dass es schien, dass George Orwell mit seinem berühmten Zukunfts-Roman nicht recht hatte. Das hat sich insbesondere durch das aufkommende Internet fundamental geändert. Deswegen ist verständlich, warum wir mit persönlichen Daten wesentlich verantwortlicher umgehen als asiatische Staaten.

Liest man den folgenden Beitrag, ist die Vision von Orwell 40 Jahre später eingetroffen. Wenn wir also einen Blick auf Südkorea werfen, muss diese Tatsache berücksichtigt werden. Das ist auch der Grund, weshalb die groß propagierte Corona-App in westlichen Ländern ein zahnloser Tiger geworden ist, denn eines der Geheimnisse des Erfolgs der Südkoreaner liegt in der Tatsache begründet, dass offenbar dem Datenschutz weniger Bedeutung zugemessen wurde. Ob wir dabei päpstlicher waren als der Papst, ist schwer zu beurteilen. Die Franzosen, die automatische Meldungen in ihre Apps eingebaut hatten, haben auch keine besseren Ergebnisse erzielt, weil die berechtigte Skepsis der Bürger dafür sorgte, dass nur wenige diese Apps akzeptiert haben. Immerhin haben in Deutschland die Bürger über 20-millionenfach unsere App heruntergeladen, das Problem war, dass nur wenige positive Tests  an die Gesundheitsämter weitergeleitet haben.

Ihr Jean Pütz

(Konrad Adener Stiftung) – Impfstoffe geben Hoffnung auf einen Ausweg aus der Pandemie. Gleichzeitig wird deutlich, dass uns die Notwendigkeit zu Social Distancing und Beschränkungen zumindest noch eine Weile erhalten bleiben wird. Welche Mittel und Eingrenzungen von Rechten und Freiheiten nötig und gewollt sein können, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch andere Freiheiten zu schützen, ändert sich mit fortschreitender Zeit und Erkenntnis. Das demokratische Korea setzte seit Beginn auf digitale Methoden.

Besonders im internationalen Vergleich sind die Infektionszahlen in Südkorea – obwohl es nach der Volksrepublik China den zweiten Schwerpunkt der Pandemie zum Zeitpunkt ihrer Entdeckung ausmachte – durchgehend auf relativ niedrigem Niveau verblieben: seit Beginn der Pandemie wurden weniger als 85.000 Infektionen und 1.600 Todesfälle gezählt.  Aktuell ist das Land nichtsdestotrotz mit einer dritten Welle konfrontiert, in der die tägliche Infektionszahl jedoch unter 1.300 geblieben und zuletzt auch wieder unter 400 gesunken ist.

Die ergriffenen Maßnahmen wurden im Zeitverlauf zunehmend systematisiert und mehrfach gelockert und verschärft. Bis dato kam es jedoch zu keinem umfassenden lockdown: Privatunternehmen, insbesondere Einzelhandel und Gastronomie, konnten durchgehend geöffnet bleiben, zeitweise mit verkürzten Öffnungszeiten.

Als wesentliche Faktoren für dieses Ergebnis sind kurze Reaktionszeiten, eine hohe Konformität in der Bevölkerung und insbesondere auch eine Nutzung vorhandener Daten und digitaler Infrastruktur auszumachen.

Tracking und Monitoring

Eine Überwachung bzw. Nutzung von personenbezogenen Daten zur Kontrolle des Infektionsgeschehens erfolgt in zwei unterschiedlichen Strängen.

Bei Einreise aus dem Ausland besteht, mit Ausnahme ausgewählter Personengruppen, eine Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne in hierfür eigens zugewiesenen Einrichtungen. Südkoreanische Staatsbürger sowie Personen mit qualifiziertem Aufenthaltstitel und nachweislichem Wohnsitz haben ersatzweise die Möglichkeit, sich einer Selbstisolierung im eigenen Wohnraum zu unterziehen.

Die Einhaltung der dabei geltenden Pflichten und Beschränkungen wird primär durch die bereits vor Einreise zwingend vorgeschriebene Installation einer App zur täglichen Selbstüberwachung von Krankheitssymptomen und Ergebniserfassung sowie durch Auswertung der Bewegungsdaten der eigenen Mobilfunknummer sichergestellt. Hinzu kommen regelmäßiger Kontakt mit der zuständigen Gesundheitsbehörde und eventuell unangekündigte Hausbesuche.

Eine nochmals weitreichendere Datenauswertung erfolgt im Falle bestätigter Infektionsfälle. Das dann greifende Tracking- und Monitoring-System wurde im Rahmen einer Kooperation von Ministry of Science and Information & Communication Technology, Ministry of Land, Infrastructure and Transport sowie Korea Center for Disease Control and Prevention (KCDC) entwickelt und beruht im Wesentlichen auf fünf Informationsquellen:

1.    Auskünfte der Infizierten
2.    Zahlungsverkehr
3.    Mobilfunknetz
4.    Überwachungskameras
5.    Entry Logs

Sobald eine Person positiv getestet wird, schalten sich sogenannte Epidemiological Intelligence Service Officers der Korea Disease Control and Prevention Agency (KDCA, vormals KCDC) ein. Diese befragen die infizierte Person und inspizieren gegebenenfalls Orte, die von dieser Person besucht wurden. Um die Aussagen des Infizierten zu überprüfen und potentielle Ansteckungen nachzuvollziehen, werten die Beamten dann in der Folge bis zu vier zusätzliche Datenquellen aus und gleichen sie mit den gemachten Angaben ab.

Zahlungsverkehr

Der Abgleich mit getätigten Zahlungen per Kredit- oder Bankkarte ist in Südkorea besonders effektiv, da hier der Anteil an bargeldlosem Zahlungsverkehr weltweit am höchsten ist.

Mobilfunknetz

In Südkorea gibt es mehr Mobiltelefone als Einwohner. Die Quote gehört weltweit zu den höchs-ten. Zudem ist die Netzabdeckung äußerst hoch und Endgeräte sind zu jedem Zeitpunkt mit bis zu drei Sendemasten verbunden. Dies erhöht die Genauigkeit der Ortung enorm.

Überwachungskameras

In Südkorea sind über 8 Millionen Überwachungskameras im Einsatz. Dies entspricht einer Kamera pro 6,3 Einwohner. Während Menschen im öffentlichen Raum unterwegs sind, werden diese im Durchschnitt alle neun Sekunden per Video erfasst. Dies ermöglicht eine nahezu lückenlose Nachverfolgung der Bewegungsprofile.

Entry Logs

Im Juli 2020 wurde zudem ein u.a. für die Gastronomie verpflichtendes Registrierungssystem eingeführt. Hierzu kann alternativ zur Papierform ein QR-Code in weit verbreiteten Apps, die eine zertifizierte Identifizierung ihrer Nutzer ermöglichen, erstellt und vor Ort eingescannt werden. Im Falle einer Infektion können so zeitnah alle relevanten Kontakte ermittelt werden.

Die erstellten Bewegungsprofile werden mit den Daten bereits bekannter Fälle abgeglichen und auf Zusammenhänge geprüft. Die Aufklärungsquote der Infektionswege liegt derzeit noch immer über 80 Prozent.

Es wird zudem versucht, Kontaktpersonen zu identifizieren, die weniger als zwei Meter Abstand zum Infizierten hatten, und die staatlichen Stellen veröffentlichen das erstellte Bewegungsprofil in anonymisierter Form und senden auf Basis der Zuordnung zu Sendemasten Warnungen per SMS in die jeweiligen Stadtviertel.

Rechtsrahmen und Datenschutz

In normalen Zeiten gilt im rechtsstaatlichen Südkorea ein der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union ähnliches Datenschutzrecht, wenngleich die Verhandlungen über eine formale Anerkennung von dessen Gleichwertigkeit durch die Europäische Kommission noch nicht abgeschlossen sind.

Allerdings erklärte Südkorea das Corona-Virus bereits im Januar 2020, nachdem die ersten bestätigten Fälle im Land gemeldet wurden, zur „Infektionskrankheit 1. Grades“, wodurch auch besondere Maßnahmen zur Datenverarbeitung ermöglicht werden.

In Art. 6 Abs. 2 des im Nachgang von MERS (2015) geschaffenen „Gesetzes zur Prävention und Kon-trolle von Infektionskrankheiten“ heißt es dazu:

„Die Bürger haben das Recht, die Informationen über das Auftreten von Infektionskrankheiten, die Prävention und die Kontrolle von Infektionskrank-heiten sowie über die Bekämpfung zu erfahren. Der Staat und die lokalen Regierungen müssen Informa-tionen unverzüglich offenlegen.“

Das Gesetz legt den Umfang der Offenlegung von Informationen im Falle einer Infektionskrank-heitskrise fest und spezifiziert diesen Grundsatz in Art. 34-2 Abs. 1:

„Der Leiter der Behörde für Krankheitskontrolle und -prävention (KDCA), die Bürgermeister, die Gouverneure und die Bezirksleiter müssen unverzüglich Informationen, die die Bürger zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten wissen müssen, wie u.a. die Infektionswege von Patienten, Transportmittel, medizinische Behandlungseinrichtungen und Kontakte, durch Veröffentlichung in Kommunikationsnetzen oder die Verbreitung von Pressemitteilungen offenlegen, wenn aufgrund der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die für die Gesundheit der Menschen schädlich sind, eine Krisenwarnung über die Stufe ‚Vorsicht‘ gemäß Art. 38 Abs. 2 des ‚Gesetzes über Katastrophen- und Sicherheitsmanagement‘ herausgegeben wurde. Geschlecht, Alter und andere Informationen, die durch das Präsidialdekret als nicht mit der Prävention von Infektionskrankheiten verbunden angesehen werden, sind jedoch ausgeschlossen.“

Weitere Artikel des Gesetzes regeln explizit die Möglichkeit zuständiger Behörden, persönliche Daten wie Name, Adresse und Telefonnummer, Krankenakten, Daten über Ein- und Auswanderung und andere Informationen von vermutlich Infizierten zur Feststellung der Bewegung zu verlangen. Es gibt dem Leiter einer Polizeibehörde die Möglichkeit, Informationen über Standortdaten von vermutlich Infizierten zu verlangen und von Anbietern persönlicher Standortinformationen und Telekommunikationsdienstanbietern entsprechende Standortdaten einzufordern (Art. 76-2).

Außerdem regelt das Gesetz:

›    Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Won (etwa 15.000 EUR) bei Verweigerung epidemiologischer Untersuchungen (Art. 79 Nr. 1),

›    Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Won bei Verweigerung der Auskunft über Standortdaten (Art. 79-2 Nr. 3),

›    Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Won  (etwa 7.500 EUR) bei Verweigerung von Hospitalisierungs- oder Quarantänemaßnahmen (Art. 79-3 Nr. 4, 5).

Die Anwendung dieser Regeln steht dabei durchaus unter gesellschaftlicher und gerichtlicher Beobachtung.

Im Mittelpunkt der zweiten Welle stand im Som-mer 2020 die Bildung eines Infektionsclusters im Stadtviertel Itaewon, das auf den Besuch eines Infizierten in Bars und Clubs zurückgeführt wurde. Zur Aufklärung der Infektionswege wurden Mobilfunkdaten von fast 11.000 Personen genutzt. Das KCDC (seit dem 12.09.2020 KDCA) und die Stadt Seoul hatten diese von den Mobilfunkanbietern gesammelt und Kurznachrichten mit der Aufforderung versandt, sich einem Corona-Test zu unterziehen. Einer der Empfänger, der weder den als Infektionsherd gemeldeten Club besucht, noch direkten Kontakt mit verdächtigen Infizierten hatte und ein negatives Ergebnis erhielt, reichte infolgedessen am 29.07.2020 beim südkoreanischen Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein, da er sein Recht auf Selbstbestimmung über persönliche Informationen, Kommunikationsfreiheit, Geheimhaltung bzw. Freiheit der Privatsphäre, Freiheit des allgemeinen Verhaltens und Gleichheit verletzt sehe. Die Beschwerde wurde am 25.08.2020 zur Prüfung angenommen.

Die zu Beginn der Krise übliche namentliche Veröffentlichung der Trackingdaten von Infizierten durch die Leiter der Kommunalverwaltungen oder die Einführung eines COVID-19-Armbandes wurden bereits als übermäßige Beeinträchtigung der Privatsphäre anerkannt und eingestellt.

Als problematisch gilt weiterhin, dass das „Gesetz zur Prävention und Kontrolle von Infektionskrank-heiten“ keine Bestimmung enthält, dass oder wann genau die Daten zu löschen sind, die während epidemiologischer Untersuchungen gesammelt werden.

Weitere Maßnahmen und Faktoren

Die technologiegestützte Überwachung einer strikten Quarantäne sowie datenbasierte Kontaktverfolgung und Identifikation von Infektionsclustern sind zwei wichtige Teile eines Puzzles, das vor allem durch systematisierte Social-Distancing-Maßnahmen und eine über die Pflicht hinausgehende Bereitschaft zum Tragen von Masken ergänzt wird.
Maskenpflicht gilt im Prinzip an allen öffentlichen Orten (ÖPNV, Demonstrationen, medizinische Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen). Auch in der Gastronomie ist die Maske jederzeit aufzusetzen, außer es wird gegessen oder getrunken. Bei Zuwiderhandlung kann seit November 2020 ein Bußgeld von rund 75 Euro verhängt werden, Betriebe müssen bei Missachtung zwischen 1.100 und 2.200 Euro zahlen. Doch schon vor Einführung dieser Sanktionsmöglichkeiten lag der Anteil der Zuwiderhandelnden geschätzt unter einem Prozent. Der überwiegende Großteil trägt schon seit Beginn KF94/KF95 (gleichwertig zu FFP2). Vorübergehender Knappheit wurde mit Ausfuhrsperren entgegengewirkt.

Die übrigen Vorgaben der Regierung zum Social Distancing folgen einem seit 01.11. 2020 fünfstufigen Maßnahmensystem, das öffentliche Betriebe und Eirichtungen wie Schulen zu Einschränkungen zwingt, aber auch dringende Empfehlungen und Vorgaben für den privaten Raum enthält.  Die Inkraftsetzung der Maßnahmen erfolgt jeweils kurzfristig für i.d.R. 14-tägige Zeiträume und abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen. Darüber hinaus werden vorhergehende Cluster und besondere Anlässe wie Feiertage mit erhöhtem Reiseverkehr berücksichtigt, sodass es zu zusätzlichen Einschränkungen für einzelne Gruppen bzw. Orte oder schärfere Beschränkungen für Versammlungen kommt.

Politische Debatte

Die öffentliche Debatte fokussiert sich auf diese Social-Distancing-Maßnahmen und stellt ähnlich wie in Deutschland Fragen nach deren Wirksamkeit, Zielgenauigkeit und wirtschaftlichen und sozialen Kosten in den Vordergrund. Im Umfeld der nationalen Parlamentswahlen im Frühjahr 2020 oder der im April 2021 bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Seoul und Busan – den beiden größten Städten des Landes – aber auch von Protestbewegungen oder herausragenden Parlamentsentscheidungen wächst zudem die Kritik der Opposition an den anhaltenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Bezüglich der Verwendung von personenbezogenen Daten zur Bekämpfung der Pandemie besteht hingegen prinzipielle Einigkeit.

Fazit

Südkorea nutzt die ihm zu Verfügung stehenden Daten und Technologien erfolgreich zur Eindämmung der Pandemie auf beachtlich niedrigem Niveau, ohne dabei seine demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien auszusetzen.

Wichtige Grundlage dafür bilden neben der mehr erfahrungs- als kulturbasierten Akzeptanz für Einschränkungen in der Bevölkerung sicher auch die geographische Lage oder die Zusammensetzung der Bevölkerung, die eine Regulierung der Einreise und Quarantänevorschriften vereinfachen.

Ebenso zahlen sich aber die vorhandene digitale Infrastruktur, das daraus entstandene Datenreservoir und die bewusste Entscheidung zu deren verantwortungsvoller Nutzung aus.