Angela Merkel will offenbar dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan in nichts nachstehen, offenbar ist sie neidisch auf seinen protzigen, neugebauten Präsidentschaftspalast in Ankara. Das Volk hungert, aber Erdogan regiert in einem Gebäude, welches sich nicht einmal der König Ludwig XIV. hätte leisten können.
Dazu habe ich einen interessanten Beitrag in ‚Morning Briefing‘ von Gabor Steingart gefunden, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Da fragt man sich wirklich, warum es einen Bundesrechnungshof gibt, wenn er diese Verschwendungssucht in Corona-bedingt knappen Zeiten nicht beeinflussen bzw. verhindern kann.
Es geht um das Bundeskanzleramt, die schon heute mit 25.347 Quadratmetern Nutzfläche größte Regierungszentrale der westlichen Welt – rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10 und dreimal größer als der Élysée-Palast in Paris.

Dieses Bundeskanzleramt, so haben Merkel und ihr Kabinett beschlossen, soll bis zum Jahr 2028 durch einen Neubau auf der gegenüberliegenden Spreeseite auf 50.000 Quadratmeter verdoppelt werden. Im Januar 2019 wurde das Projekt den Parlamentariern als „nüchterner, auf Funktionalität ausgerichteter Zweckbau“ verkauft.
Doch davon kann nicht die Rede sein. Als der Bundesrechnungshof sich mit den Planungen befasste, stieß er auf die Platin-Card-Variante eines Regierungssitzes, wie man ihn weltweit nirgendwo sonst findet. Das muss man sich in Zeiten knapper Kassen erstmal trauen:

Geplant ist ein Kindergarten für 12 bis 15 Kinder mit einer Nutzfläche von 266,5 m². Kostenpunkt: 2,8 Millionen Euro. Dies entspreche dem dreifachen eines normalen Kindergartenplatzes, sagt der Rechnungshof.
Neun Wintergärten sind in Planung, die sich auf jeweils fünf Etagen erstrecken. Für die Verglasungen, den Sonnenschutz der Wintergärten und Befahranlagen zur Glasreinigung werden über 14 Millionen Euro veranschlagt.

Die Verdoppelung der Bürofläche ist für 395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter projektiert. Die Kosten pro Quadratmeter belaufen sich auf unfassbare 18.529 Euro. Vergleichbare öffentliche Bauten wie der Neubau des Innenministeriums (6.499 Euro), das Humboldtforum (15.265 Euro) und die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (11.443 Euro) kommen mit deutlich weniger aus.

Kanzleramt first
Verhältnis der Gesamtkosten zur Nutzfläche, in Euro pro Quadratmeter

Obwohl es im alten Kanzleramt schon eine 200 m² große Kanzlerwohnung gibt, soll eine neue Kanzlerwohnung, diesmal von 250 m² Größe, entstehen. Allein die „rechnerischen Ausstattungskosten“ der Gemächer mit Sofas, Schrankwand und Lampen liege bei 225.000 Euro, schätzt der Rechnungshof.

Eine zweite 176 Meter lange Brückenverbindung über die Spree, um das Bestandsgebäude mit dem Erweiterungsbau fußläufig zu verbinden, sei notwendig, sagt das Kanzleramt. Kostenpunkt: 18,1 Millionen Euro.

Ein zusätzlicher Hubschrauberlandeplatz ist für zehn Millionen Euro in Arbeit. Die kreisrunde Plattform soll sich auf einem 23 Meter hohen Sockel befinden.
© dpa

Das Bundeskanzleramt will von einem Zweckbau jetzt nichts mehr wissen. Der Regierungssitz genieße „innerhalb der Bundesregierung eine Solitärstellung“, deshalb dürfe der „Neubau nicht unter das architektonisch-bautechnische Niveau des bestehenden Kanzleramtsgebäudes absinken“, teilte man dem Rechungshof mit.
Die Unterbringung der Kanzleramts-Kinder im nahe gelegenen Parlamentskindergarten sei nicht möglich; die Errichtung der Wintergärten schon wegen der gleichen Arbeitsbedingungen für alle unabdingbar und die zweite Kanzlerwohnung unverzichtbar, ließ das Kanzleramt den Rechnungshof wissen.
Die Kostenexplosion ist angesichts dieser staatlichen Spar-Verweigerung keine Überraschung mehr. Nachdem man dem Parlament zunächst Baukosten in Höhe von rund 400 Million Euro genannt hatte, beziffert das Innenministerium die Angelegenheit nun auf über 600 Millionen Euro, was dem Rechnungshof noch immer als eine unhaltbare Untertreibung scheint. In dem Prüfbericht heißt es:
Der Bundesrechnungshof hat Zweifel, dass alle zu erwartenden Kosten bekannt sind. Dadurch besteht ein erhebliches zusätzliches Kostenrisiko. «

Was bleibt, sind Fragen der grundsätzlichen Art: Wozu braucht Deutschland eine derartige Expansion der Regierungszentrale? Warum lässt die Regierung zu, dass in ihrem Einflussbereich Quadratmeterpreise aufgerufen werden, die kein Hollywoodstar zahlen würde und die auch alle bisherigen Dimensionen in Deutschland sprengen? Wieso schaut ausgerechnet Angela Merkel, die sich zu Recht viel auf ihre Bescheidenheit zugutehält, dabei zu, wie für ihre Nachfolger eine Wirkungs- und Spielstätte entsteht, die das von den Berlinern in Anspielung an den früheren Bauherrn Helmut Kohl „Kohlosseum“ genannte Kanzleramt ins Obszöne übersteigert.
© dpa

Fazit: Politisch will der geplante Prunkbau nicht so recht mit dem Staatsverständnis der CDU harmonieren. Wie ein surrealer Zwischenruf aus der Geschichte wirken jene Parteitagsreden und Programmbeschlüsse, die vom schlanken Staat erzählen. Offenbar rechnet man mit der Apathie der Bürger, die ihre Erregungsenergie bereits andernorts verfeuert haben. Botho Strauß hat es geahnt:

»Die Menschen in post-panischer Zeit werden nicht mehr erschreckbar sein. «
action de chercher
Folge 144: der Vernunft eine Chance