(Morning Briefing) – Unser Ex-Kanzler Gerhard Schröder sagt zu den Sanktionen gegen den russischen Staat:
Glaubt man wirklich, man könnte Russland mit Sanktionsdrohungen in Probleme bringen? Das Land hat in seiner Geschichte bewiesen, dass es davon nicht sehr viel beeindruckt ist.
Schröder hat recht. Nur weil er in den Aufsichtsräten diverser russischer Energiefirmen sitzt und beim heutigen SPD-Kanzler nicht hoch im Kurs steht, ist sein Satz nicht falsch. Die Wahrheit ist oft politisch unkorrekt. Sie nimmt keine Rücksichten auf die Kalküle der politischen Akteure, auch nicht auf die der NATO.
Die Regierungen in London, Paris, Washington und Berlin wollen beim westlichen Publikum den Eindruck erwecken, sie würden den russischen Machthaber jetzt so richtig in die Zange nehmen. Führungsstärke soll demonstriert werden. Vorhang auf für Ursula von der Leyen:
Russland wird einen Preis zu zahlen haben und Präsident Putin muss seinen Leuten erklären, warum dieser Preis so hoch ausfällt.
Doch die Wahrheit sieht deutlich anders aus. Russland zahlt in kleiner Münze. Das Land wird durch die westlichen Sanktionen berührt, aber nicht verletzt. Putin muss die westlichen Beschlüsse kennen, aber nicht fürchten. Seine Kreise werden nicht ernsthaft gestört. Hier die entscheidenden sieben Gründe, warum das so ist:
1. Auf dem Primärmarkt ist allen US-Amerikanern schon seit 2019 der Kauf russischer Schuldtitel in Fremdwährungen verboten, seit vergangenem Jahr auch der in Rubel. Das heißt: Russland hat längst andere Finanziers für seine Staatsschuld gefunden.
2. Hinzu kommt: Der russische Staat ist arm, aber solide finanziert. Den Auslandsschulden in Höhe von 56 Milliarden Dollar stehen Währungsreserven von rund 630 Milliarden Dollar gegenüber.
3. Die gesamte staatliche Verschuldung, ausgedrückt in Prozent des Bruttosozialprodukts, beträgt laut Internationalem Währungsfonds keine 15 Prozent, auch weil Putin die einfache Bevölkerung kurz hält. Wäre Russland Teil der Eurozone, stünde das Land auf Position 1 der am solide finanziertesten Staaten.
4. Die Bankmanager in Moskau, Wladiwostok und Sankt Petersburg haben von den bisherigen Sanktionsbeschlüssen nichts zu befürchten. Die FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Katharina Wagner mit Sitz in Moskau schreibt heute Morgen zu Recht:
5. Der Beschluss, Nord Stream 2 nicht zu genehmigen, hat weder für den Devisenhaushalt der Russischen Föderation noch für die Gasversorgung der Bundesrepublik eine messbare Auswirkung. Die Röhre ist bekanntlich leer. Nach drei Jahren Bauzeit muss das Bauwerk nun eben ein paar weitere Jahre warten, bis es in Betrieb geht. Nord Stream 1, das die Bundesrepublik derzeit mit 110 Milliarden Kubikmeter Gas versorgt, ist von den Sanktionsbeschlüssen bislang nicht tangiert.
6. Für Amerika und die Bundesrepublik ist der Handel mit Russland – selbst wenn er zu 100 Prozent verboten würde – ökonomisch unbedeutend. Nur zwei Prozent der deutschen Exporte gingen 2021 in die Russische Föderation. Amerika exportiert in Putins Reich 0,37 Prozent seiner Ausfuhren. Und auch Russland seinerseits ist durch den Entzug der deutschen Waren und Dienstleistungen nicht wirklich zu verletzen. Die Handelsbeziehungen mit den Chinesen – dem russischen Handelspartner Nummer 1 (siehe Grafik) – sind mehr als doppelt so werthaltig.
7. Selbst das Einfrieren der Oligarchen-Gelder auf den westlichen Konten kann die Putin-Freunde nicht schocken. Denn erstens muss dieses Geld für die Zeit des Einfrierens wahrscheinlich sogar verzinst werden. Und zweitens kann Putin seine Freunde aus dem riesigen Staatsschatz von 630 Milliarden Dollar (siehe Punkt 1) fürstlich für ihre Loyalität entlohnen.
Fazit: Der Westen ist ein Maulheld vor dem Putin sich im derzeitigen Stadium des Geschehens nicht fürchten muss. Das „härteste Sanktionsregime gegen Russland“, wie die britische Außenministerin Liz Truss behauptete, ist weniger für Putin als für die Medien gemacht. Man will gar nicht die Wirklichkeit erreichen, sondern nur die Schlagzeile des nächsten Morgens.