Klimarettungsmoratorium durch Macron

Erde, Klima, Umweltschutz

(Pioneer Briefing) – Der französische Präsident Macron ebenso wie viele deutsche Fachleute der Industrie und Volkwirtschaft plädieren für ein vorübergehendes Moratorium der Klimarettungs-Maßnahmen.
Die Ludwig-Börne-Preisträgerin Eva Menasse hat eben erst vor dem „Verschwinden der Öffentlichkeit“ gewarnt. Sie meint damit das Fragmentarische und kleinteilig Parzellierte der sozialen Medien. Ihre Frage an die Jüngeren: „Wo sind die digitalen Wasserstellen, die ihr aufsucht, wenn ihr reden, streiten, verhandeln müsst?“

Doch vor dem Verschwinden der Öffentlichkeit kommt das Nicht-Entstehen-Lassen von Öffentlichkeit. Wenn man so will, ist das Verschwinden vor dem Erscheinen die physikalisch raffinierteste Form, eine Debatte zu unterbinden, wenn man eben gar nicht reden, streiten und verhandeln möchte.

Womit wir bei der ARD und Emmanuel Macron wären. Der große, staatsnahe Deutschland-Sender, der mit jährlichen Einnahmen in Höhe von sieben Milliarden Euro keine Ressourcenknappheit für sich reklamieren kann, hat den effektivsten Kritiker der Brüsseler und Berliner Energiewende de facto trockengelegt.

Dabei fiel Macrons jüngste Absage an die klimapolitische Selbstbeschleunigung von Ursula von der Leyen und Robert Habeck nicht diplomatisch, sondern saftig aus. Sie wurde international – von Le Monde in Paris über die Financial Times in London bis zum Wall Street Journal in New York – als Breaking News behandelt.

Nur die ARD blieb – und zwar im TV und auf ihren digitalen Plattformen – stumm. Der Élyséepalast musste lernen: Jeder Klimakleber darf im staatsnahen deutschen Fernsehen mit mehr Aufmerksamkeit rechnen als der französische Präsident.

Warum das wichtig ist: Macron hatte bei der Vorstellung seiner Strategie zur Reindustrialisierung am Donnerstag gesagt: „Ich rufe zur europäischen regulatorischen Pause auf.“ Er führte aus, dass er damit de facto ein Moratorium für den Green Deal meinte:

„Wir setzen um, was wir beschlossen haben, aber wir müssen aufhören, immer mehr zu beschließen“. Sonst riskiere Europa bei der Regulatorik zu den besten, aber ökonomisch zu den schlechtesten Performern der Welt zu gehören.

Auch Ursula von der Leyen, deren Aufstieg in die Spitze der EU-Kommission ohne Macron nicht denkbar gewesen wäre, drehte sprachlich bei: Die EU müsse unverzüglich ihre Kapazitäten prüfen, ob die große Anzahl neuer Gesetze überhaupt absorbiert werden könne – auch und gerade im Bereich der Klimapolitik.

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber von der CSU, begrüßte von der Leyens Entscheidung, „über den Umfang und die Geschwindigkeit, mit der diese Prozesse ablaufen, nachzudenken“.

Er sieht die politischen Risiken, die bei der im Juni kommenden Jahres geplanten Europawahl zu heftigen Verlusten führen dürften:

Auch die deutsche Wirtschaft – die gerade erst um Haaresbreite einem rigorosen Verbrennerverbot entkommen ist – sehnt sich nach einem Klima-Moratorium. Denn die ökologischen Effekte der Klimawende sind aufgrund der CO2-Verlagerungseffekte zweifelhaft, die ökonomischen und politischen aber nicht:

  • Die EU stieß 2021 rund 364 Millionen Tonnen CO2 weniger aus als noch vor fünf Jahren, während der Rest der Welt im gleichen Zeitraum um 1,6 Milliarden Tonnen zulegte. Professor Hans-Werner Sinn beschreibt dies als grünes Paradoxon
  • Die europäische Industrie leidet und zieht zunehmend Fabrikation und Arbeitsplätze aus Europa ab. BASF will seine Investitionen nach China verlagern. Volkswagen baut seine größte Batteriefabrik nun in den USA. Und der internationale Stahlkonzern ArcelorMittal schließt aus Kostengründen zwei Lager in Europa und siedelt ebenfalls in die USA über. 32 Prozent der Investitionen außerhalb von Deutschland haben inzwischen den Zweck der Kostenersparnis. Damit verlassen aus Kostengründen so viele deutsche Firmen den Heimatmarkt wie seit 15 Jahren nicht mehr.
  • Das Wachstum hat sich überall in Europa weiter verlangsamt. Für 2023 wird nur noch mit einem Prozent für 2024 mit 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum gerechnet. Deutschland ist dabei Schlusslicht in Europa und Europa wiederum ist das Schlusslicht der Welt.
  • Politisch führt die Klimapolitik in dem Moment, wo sie mit Unbequemlichkeit, Kosten und zusätzlichem bürokratischen Aufwand für den Einzelnen einhergeht, zu Abstoßungsreaktionen. In Deutschland machte Habecks Verbot von Gas- und Ölheizungen den einstigen grünen Politstar zum Verlierer dieser Saison.
  • Die Energie- und Klimapolitik der Ampel lässt die finanziellen Möglichkeiten der Bürger außer Acht. Das sagen im aktuellen Forsa-Trendbarometer 79 Prozent aller Bundesbürger. In allen Ländern Europas profitieren die rechtspopulistischen Bewegungen.
  • Fazit: Die ARD, die nach 1945 begründet wurde, um die Demokratie zu beleben, kann dem öffentlichen Diskurs so keinen Dienst erweisen. Gerade ein öffentlich-rechtlicher Sender muss – zumal wenn der Präsident der Französischen Republik sich quasi stellvertretend für die Industrie Europas zu Wort meldet – als erste Quelle von Information funktionieren – und nicht als journalistischer Klimakleber.