(Pioneer Briefing) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen trotz scharfer Kritik aus Union und FDP an ihren Plänen für das neue Gebäudeenergiegesetz festhalten und vor der Sommerpause einen Entwurf in die Ressortabstimmung geben.

Der ursprünglich geplante Kabinettstermin Ende März werde nicht eingehalten, hieß es. Grund: Habecks Fachleute wollen auch die bisher umstrittene Solardach-Pflicht bei Neubauten in das Gesetz bringen. Das Bauministerium lehnt dies ab.

Gemäß einer Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom Herbst soll ab 2024 und nicht erst ab 2025 das Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen in Neubauten gelten, heißt es im Wirtschaftsministerium. Häuser müssen dann zu 65 Prozent mit Öko-Energie geheizt werden, das würde dann nur noch Fernwärme, Wärmepumpen, Biomasse-Kessel oder hybride Lösungen erlauben.

Es soll aber lange Übergangsfristen geben, damit Hausbesitzer und Vermieter von Häusern mit Gas- oder Ölheizungen Zeit haben. Die Pflicht gelte für Neubauten und bei Ersatzanschaffungen.

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) bezeichnete die Pläne als „nicht machbar“. Die Regeln würden „völlig an der Realität vorbei gehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Es werde „nirgendwo genug grünen Wasserstoff oder Biomethan“ geben, der über das Gasverteilnetz beim Endkunden ankommen könnte.

Nach Daten des Bundesverbandes der Heizungsindustrie waren 2021 von 980.000 neuen Heizungen knapp 65 Prozent Öl- und Gasheizungen. 35 Prozent der Heizungen waren Wärmepumpen oder Biomassekessel.