(MARCO GALLINA) Die ClimateWorks Foundation und die European Climate Foundation sind von milliardenschweren Firmenstiftungen ins Leben gerufen worden. Sie hatten erheblichen Anteil an der Gründung der deutschen Denkfabrik Agora, die seit Jahren auf ein Heizungsverbot hinarbeitet und deren ehemaliger Direktor heute als Staatssekretär Habecks fungiert.
Neben der Stiftung Mercator fällt der zweite Geldgeber der Agora Energiewende auf: die European Climate Foundation. Sie wurde 2008 in Den Haag gegründet. Wer allerdings European Climate Foundation (ECF) sagt, kommt nicht drumherum, den eigentlichen Hintermann zu benennen: nämlich die US-amerikanische ClimateWorks Foundation (CWF). Zwar erklärt die CWF, es handele sich lediglich um einen regionalen Partner. Die personellen Verflechtungen nähren allerdings Zweifel daran.
Denn heute sitzt im Vorstand der US-Stiftung ein langjähriger Vorsteher der ECF. Auch er ist wie so häufig ein Seitenwechsler – aus Deutschland. Es handelt sich dabei um den Deutsch-Brasilianer Caio Koch-Weser. Der in Rolândia geborene Weser war von 1999 bis 2005 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Rot-Grün. Zuvor war er geschäftsführender Direktor der Weltbank gewesen. Ab Januar 2006 wechselte er in den erweiterten Vorstand der Deutschen Bank. Dort blieb er bis 2016, zuletzt als Vice Chairman.
Neben der Mitgliedschaft im Vorstand der CWF ist Weser Teil vieler verschiedener NGOs und Stiftungen gewesen. Der ECF stand er von 2013 bis 2018 vor und sitzt heute noch im Beirat. Heute gehört er auch dem Kuratorium des Mercator Institute for China Studies an; Das ist auch deswegen erwähnenswert, weil die CWF keine Zahlungen an Mercator verzeichnet, die ECF dagegen in vielfältiger Weise mit der Mercator-Stiftung zusammenarbeitet. Das Weltwirtschaftsforum führt ihn als Chairman of the Advisory Board an. Seine Ehefrau Maritta Rogalla von Bieberstein Koch-Weser war von 1980 bis 1998 ebenfalls für die Weltbank tätig und saß im Kuratorium der Deutschen Klimastiftung, in dem heute Claudia Kemfert vertreten ist.
Der prominenteste Seitenwechsler, welcher der CWF angehörte, heute aber nicht mehr im Vorstand vertreten ist, war John Podesta. Der ehemalige Wahlkampfleiter von Hillary Clinton galt vor Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps als einer der Strippenzieher hinter den Kulissen der Demokratischen Partei. Bis zum Wahlkampf 2015/2016 war er ein bedeutender Berater Barack Obamas und davor unter Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus (1998 bis 2001).
Podesta ist deswegen nennenswert, weil die geleakten Podesta-Emails auch ein Licht auf die bis dato unbekannte Seite der CWF warfen. Bis dato geheim gehaltene Aktivitäten wurden bekannt. Einige der Überweisungen an Vereine und Umweltorganisationen – darunter auch die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) – wurden in den offiziellen Listen nicht genannt und als „diskret“ eingestuft.
Schon damals bestand der Verdacht, dass die Schwächung der deutschen Autoindustrie das eigentliche Ziel der Klimastiftung sein könnte. Dass die amerikanische Autowirtschaft nach der Krise um den Hersteller General Motors unter Druck der deutschen Produzenten stand, ist ein offenes Geheimnis. Hillary Clinton wurde im Wahlkampf von Daniel Akerson unterstützt, dem ehemaligen Chef von General Motors; die aktuelle Vorsitzende des amerikanischen Autobauers, Mary Barra, galt einige Zeit als mögliche Vizepräsidentin bzw. „Running mate“ von Clinton. Ein Partner der CWF ist außerdem die Ford Foundation, die der Sohn des Ford-Gründers Henry Ford ins Leben rief.
Im Zuge der Dieselaffäre gab die CWF im Jahr 2015 zusätzliches Geld, nämlich eine halbe Million US-Dollar, aus, um Organisationen wie den ICCT zu unterstützen, der in den USA eine Schlüsselposition bei der Aufklärung der „Dieselaffäre“ spielte. Ein Mitbegründer des ICCT war Axel Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter im Umweltbundesamt, Sachverständiger der DUH und damit Vertrauter von Jürgen Resch und Rainer Baake. Auch die DUH profitierte von den damals ausgeschütteten Geldern.
Neben Weser und Podesta sind zwei weitere Vertreter des „Board of Directors“ der CWF erwähnenswert: Larry Kramer von der Hewlett Foundation und Nancy Lindborg von der Packard Foundation (Vorgängerin: Carol Larson). Laut Informationen der Daily Mail hat die CWF allein von der Hewlett-Stiftung 500 Millionen Dollar im Jahr 2008 erhalten. Weitere 100 Millionen Dollar folgten später, 60 Millionen Dollar überwies die Packard-Stiftung. Die Daily Mail führt weiter aus:
„Im Juli nannte ein Bericht eines Ausschusses des US-Senats die Hewlett-Stiftung als Schlüsselelement in einem ‚Milliardärsclub‘, der die Umweltbewegung effektiv kontrollierte und mehr als eine halbe Milliarde Dollar pro Jahr in grüne Gruppen auf der ganzen Welt pumpte.“
Das angehäufte Stiftungskapital aus Milliardärshand wird demnach global auf jene Organisationen verteilt, welche im internationalen „Kampf gegen den Klimawandel“ der CWF als nützlich erscheinen. Zu den Empfängern gehört die erwähnte DUH. Sie erhält jährlich einen kleineren sechsstelligen Betrag, der sich meistens zwischen 100.000 und 150.000 Dollar bewegt. Im Jahr der Dieselaffäre 2015 waren es 700.000 Dollar. Der europäische Dachverband European Federation for Transport & Environment, dem die DUH angehört, bekam im letzten Jahr 600.000 Dollar, der erwähnte ICCT, der internationale Verbündete des Abmahnvereins, bekam satte 2,7 Millionen.
Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) erhält seit drei Jahren erhebliche Geldmittel aus den USA: rund 800.000 Dollar im Jahr 2020, 412.000 Dollar im Jahr 2021, und insgesamt über 1,1 Millionen Dollar im Jahr 2022. Die verschiedenen Greenpeace-Sektionen wie Greenpeace Brazil, Greenpeace Canada oder Greenpeace Fund dürfen sich jährlich auf mittlere sechsstellige Zuschüsse freuen; allein Greenpeace East Asia erhielt 2022 1,2 Millionen US-Dollar.
Die Agora erhält von der CWF keine Direktzahlungen. Über den Umweg der ECF, die diese bezahlt, muss man aber zumindest eine indirekte Finanzspritze konstatieren. Allein 2022 förderte die CWF die ECF mit 9,4 Millionen Euro. Nur an die Energy Foundation gingen vergleichbare Beträge – doch zu diesem Themenfeld ein andermal mehr. Höchstzahlungen in den letzten Jahren der CWF an die ECF?
- 2022: 9,4 Millionen Dollar.
- 2018: 2,6 Millionen Dollar.
- 2017: 3,5 Millionen Dollar.
- 2016: 8,9 Millionen Dollar.
- 2015: 6,9 Millionen Dollar.
Das ist trotz der hohen Ziffern nur ein kleiner Bruchteil, denn die CWF hat laut eigenen Angaben seit 2008 über 1,3 Milliarden Dollar ausgegeben, um Projekte gegen den Klimawandel damit zu unterstützen. Die CWF hat dabei den Vorteil, dass sie ihre Programme und Projekte, sowie die ausgezahlten Summen, zumindest seit 2015 offenlegt. Bei der ECF sieht dies anders aus. Sie weist lediglich Förderer und unterstützte Organisationen aus – unter letzteren die Agora Energiewende und die Agora Verkehrswende, sowie die Deutsche Umwelthilfe. Ansonsten bleibt der bloße Hinweis auf das Gesamtvolumen der „Grants“ sowie die Themenbereiche, aber nicht, wie viel Geld für wen zu welchem Zweck ausgegeben wurde.
Zu den Förderern der ECF gehören auch Hewlett und die Oak Foundation, die ebenfalls mit der CWF verwoben sind; auch Mercator fehlt nicht als Partner. Ein weiterer wichtiger Förderer ist The Children’s Investment Fund-Foundation. Hinter dem philanthropisch klingenden Namen steht Christopher Cooper-Hohn, der den Hedgefonds The Children’s Investment Fund (TCI) verwaltet und für aggressiven Börsenaktivismus steht.
Nicht nur das weckt Zweifel an der Transparenz der ECF. Benutzt man die Suchfunktion und gibt den Namen „Polk“ an, so ergibt die Suche 0 Treffer. Das ist äußerst überraschend, denn George Polk war Gründer der ECF im Jahr 2008. Er wechselte nach zwei Jahren zu McKinsey. Anschließend war er bei Climate Investment von George Soros, dem Rocky Mountain Institute, Mercer und zuletzt Vision Ridge Partners. Bemerkenswert ist, dass das Rocky Mountain Institute vom Aluminium-Riesen Alcoa gesponsert wird, übrigens auch ein „Partner“ der Deutschen Umwelthilfe.
Noch spannender sind diese Zusammenhänge, weil bis 2012 mit „Bright Automotive“ ein Startup-Unternehmen des Rocky Mountain Institute bestand, das Hybrid-Autos (Plug-in) herstellte. Der letzte CEO von „Bright Automotive“ war Reuben Munger, der wiederum Gründer von Vision Ridge Partners ist. Zuvor war Reuben Managing Director der Baupost Group, einem der führenden Hedgefonds-Unternehmen weltweit. Die CWF hat übrigens 4,7 Millionen an das Rocky Mountain Institute im Jahr 2022 gespendet. Wie die Personalien fließt das Geld unter den verschiedenen Stiftungen hin und her.
Obwohl die ECF seit anderthalb Jahrzehnten besteht und so wichtige gesellschaftliche Einflussnehmer wie die Agora und die Deutsche Umwelthilfe bezahlt hat, besitzt sie erst seit März letzten Jahres einen Eintrag im Lobbyregister des Bundestags. Dafür ist die Beschreibung umso treffender:
„Die European Climate Foundation (ECF) fördert finanziell klimapolitische Akteure (NGOs, Forschungsinstitute, Verbände, etc.) in Projekten, die auf eine ambitionierte Klimapolitik hinarbeiten. Unter anderem gibt die ECF dafür auch Interessenvertretung, beziehungsweise Projekten die unter anderem auch Elemente der Interessenvertretung beinhalten, in Auftrag.“
Neben Polk und Weser gibt es noch eine dritte Persönlichkeit, die eng mit dem Netzwerk aus Klimastiftungen und Klima-NGOs zusammenhängt und insbesondere bei der Gründung der CWF beteiligt war. Er steht zudem im Zusammenhang mit den großzügigen Spendern aus den Reihen von Hewlett und Packard. Es handelt sich um Hal Harvey. Er ist die Scharnierstelle zwischen all diesen Gründungen und der bereits erwähnten Energy Foundation in China. Er hatte Anteil an der Gründung der Agora. Später sollte er Präsident der neugegründeten Climate Imperative Foundation werden, die heute zu den eifrigsten Geldgebern der Agora gehört. Er gehört noch einem Stiftungsbeirat an: dem der Stiftung Klimaneutralität von Rainer Baake.