Thüringen aktuell – wer hat da versagt? Kann die „Linke“ mit Bodo Ramelow die freiheitliche Demokratie retten?

Die Missetäter sind jedenfalls nicht nur die CDU und die FDP. Besonders hinterlistig hat sich die AFD in die Diskussion eingebracht und schlägt sich nun auf die Schenkel ob ihrer angeblichen Schlauheit.
Aber damit beweist sie nur, dass ihr die freiheitlich-demokratische Ordnung keinen Deut wert ist, ihnen geht es um völkische und nationalistische Werte.
Nun zerfleischen sich die selbsternannten Volksparteien. Leider wird dies vom deutschen Blätterwald hämisch begleitet nach dem Motto ‚Bad News are good News‘. Dabei scheint es so, als ob die ‚Linke‘ als Retter der Demokratie hochgelobt wird, Bodo Ramelow wird als Landesvater und echter Demokrat dargestellt, was CDU und FDP nicht gelungen ist.

Da möchte ich leichte Zweifel anmelden. Schon Anfang der 2000er Jahre hat er in einer Diskussion im MDR, an der ich teilgenommen habe, verlauten lassen, dass er mit der linken Ideologie die Bundesrepublik sanieren möchte. Ich erinnerte ihn seinerzeit an die Untaten der Mutterpartei der Linken, die SED. Nicht erst heute, sondern damals widersprach er mir, indem leugnete, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. ‚Nachtigall, ich hör dir trapsen‘. Jetzt geriert er sich als Edelmann und tut so, als würde er sich alleine von der AFD absetzen, während CDU und FDP sie klammheimlich tolerierten. Wenn bei einer erneuten Wahl wieder die AFD-Stimmen mitentscheidend wären, würde er ehrenhaft auf das Amt verzichten.
Ramelow hin, Ramelow her, er kann nicht verbergen, dass, wenn nicht er, dann seine Parteigenossen noch sehr stark vom Gedankengut der DDR-SED geprägt sind.

Muss jetzt unsere freiheitliche Demokratie resignieren und der Planwirtschaft á la Kommunismus wieder Tür und Tor öffnen? Ähnliches erwähnte ich hier bereits im Zusammenhang mit der angeblichen Rettung unseres Klimas durch populistische grün-rötliche Ideologien, bei denen die Gefahr besteht, dass wir irgendwann einmal in einer Öko-Diktatur landen könnten.

Die Möglichkeit der Selbstorganisation im Rahmen der Marktwirtschaft gerät immer mehr ins Hintertreffen. Verbote und Gängeleien des Einzelnen gewinnen die Oberhand. Die Väter unserer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, auf die unsere Grundgesetz aufbaut, würden sich im Grabe herumdrehen.
Im gleichen Dilemma sollte die Politik sich einmal am Beispiel Österreichs oder Italiens orientieren. Auch dort entstanden parlamentarische Patt-Situationen, die den ‚Gordischen Knoten‘ dadurch gelöst haben, indem das Parlament sich auf einen neutralen, Partei unabhängigen aber fachkundigen Kandidaten geeinigt haben, den sie für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen zum Ministerpräsident kürten. Damit brauchte keine der Parteien ihr Gesicht zu verlieren, die CDU und FDP ihre Abneigung gegen die Linke bewahren und die SPD über ihren Schatten springen, denn auch sie kann gewisse Skrupel – zumindest im Bund – gegenüber einer Annäherung gegenüber den Linken nicht verbergen. Das ist ein heikles Kapitel. Ich glaube, die wenigen Wähler noch würden es dieser wichtigen Volkspartei übel nehmen, wenn sie sich plötzlich mit der Ideologie der Linken verbündeten.

Wenn Sie wissen wollen, wie problematisch es mit unserer Wirtschaft aussieht, dann lesen Sie doch dieses Interview mit einem der kompetenten Mittelständler, dem ich übrigens voll zustimme.

Ihr Jean Pütz

PS Um Missverständnissen vorzubeugen: Als glaubwürdiger Wissenschaftsjournalist mit all meinen Fachwissen bin ich garantiert parteilos, aber engagierter Anhänger unserer nach dem 2. Weltkrieg geprägten Demokratie

Folge 64: Mit Vernunft in die Zukunft