(Morning Briefing) – In Sachen Verbrenner-Aus könnte es an diesem Mittwoch auf EU-Ebene zu einem Showdown im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel kommen. Auf dem Treffen wird die Tagesordnung für den Ministerrat kommende Woche festgezurrt, eigentlich nur eine Formalie.

Nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler will die FDP die Runde der EU-Botschafter allerdings nutzen, um ein ungeliebtes EU-Projekt zumindest auf Eis zu legen: Die neue EU-Abgasrichtilinie, die das Aus für die Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035 bedeuten würde.

Die EU-Botschafter handeln auf Weisung ihrer Regierungen. Kann sich die Ampel nicht einigen, müsste sich die deutsche EU-Botschafterin enthalten.

Ohne deutsche Zustimmung aber käme die qualifizierte Mehrheit nicht zustande, wonach 65 Prozent der EU-Bevölkerung von den Ja-Stimmen gedeckt sein müssen. Italien, Ungarn und Polen wollen dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen. Eine deutsche Enthaltung würde das Gesetz zu Fall bringen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, dies zu verhindern: Das Gesetz wird ganz von der Tagesordnung genommen. Oder die zuständige deutsche Umweltministerin Steffi Lemke weist die Botschafterin eigenmächtig an, dem Verbrenner-Aus doch zuzustimmen.

Das wäre eine schwere Bürde für die Koalition. Formal würde dann kommende Woche der Rat der EU-Bildungsminister das Thema aufrufen. Deutschland wird darin von Bettina Stark-Watzinger (FDP) vertreten. Der Plan der FDP ist, dass sie dann für die Enthaltung sorgt.

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sagte uns:

Es wäre ein fatales Signal, wenn Deutschland jetzt das Verbrenner-Aus kippt. Damit droht Deutschland zum Klima-Bremsklotz Europas zu werden. Deutschland würde sich als absolut unzuverlässiger Verhandlungspartner zeigen, wenn es jetzt von getroffenen Vereinbarungen abrückt. “