Ertüchtigung des Emissionshandels und Energiesteuerreform sind kein Widerspruch
CO2 Abgabe e.V. Berlin/Freiburg. In der aktuellen Diskussion um eine CO2-Bepreisung mahnt der CO2 Abgabe e.V. eine längst überfällige Neuausrichtung der bisherigen Steuern und Umlagen auf Energie am Klimaschutz nicht gegen den Europäischen Emissionshandel auszuspielen. Während Teile der Union und die FDP die Ausweitung des Emissionshandels fordern, befürworten SPD, Grüne und andere Teile der Union eine Energiesteuerreform.
„Die Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit einem CO2-Preis stellen keinen Widerspruch dar“, sagte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. in Berlin. Allerdings sei eine europaweite Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wärme und Verkehr erst ab 2030 eine realistische Option. Als Grund nannte Lange die langen Vorlaufzeiten für Entscheidungen in der Europäischen Union, die gerade erst erfolgte Überarbeitung bestehender Richtlinien sowie zahlreiche ungeklärte Fragen, wie die Zulässigkeit der Ausweitung des Handels auf Wärme und Verkehr. „Wer den Klimaschutz ernst nimmt geht mit den Willigen in Europa voran und wartet nicht auf die Bremser. Ein wirksamer Preis auf CO2 darf nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden“, forderte Lange.
Dem CO2 Abgabe e.V. zufolge sollten zu einer Reform der Steuern und Umlagen auf Energie zum 1. Januar 2020 mittelfristig die Weichen für einen funktionierenden Emissionshandels gestellt werden. „Die maßgebliche Bedingung für die europaweite Ausweitung des ETS ist, die Obergrenze für Emissionen (Cap-Setting) an den Klimaschutzzielen von Paris auszurichten“, erklärte Lange. Erst durch die Begrenzung der Menge an Emissionsberechtigungen, die Löschung überschüssiger Zertifikate und keine kostenlosen Berechtigungen mehr auszugeben könne der Emissionshandel ausreichend wirksam für den Klimaschutz werden. Alle diese Maßnahmen benötigten jedoch Zeit. Zeit, die ein schnelles Handeln und das Erreichen der Klimaziele 2030 verhindere, so Lange.
Der CO2 Abgabe e.V. fordert daher mehr Tempo bei der Reform bestehender Steuern und Umlagen auf Energie zugunsten des Klimaschutzes. „Zahlreiche belastbare Analysen mit klaren Handlungsempfehlungen an die Politik zeigen, dass eine Reform staatlich veranlasster Preisbestandteile der Energiekosten durch Anpassung der Verbrauchssteuersätze auf fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Erdöl im bestehenden Energiesteuerrecht schnell und unbürokratisch umgesetzt werden kann“, erläuterte Lange. Die Einführung einer neuen Steuer sei dafür nicht erforderlich.
Notwendig ist nach dem CO2 Abgabe e.V. ein transparenter Vergleich der vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung einer CO2-Bepreisung hinsichtlich Lenkungs- und, Verteilungswirkung, Bürokratieaufwand und Akzeptanz. Die Einnahmeverwendung durch eine CO2-Bepreisung entscheidet über die Sozialverträglichkeit und den Mehr- oder Minderaufwand an Bürokratie. „Ein ergebnis- und konzeptoffener Vergleich ist die Grundlage für die Politik zur Bewertung der Vorschläge und ebnet den Weg zu einem politischen Beschluss“, hält Lange fest. Ein solcher könne in wenigen Monaten vorliegen.
Hintergrund:
Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ursula Sladek (Deutsche Umweltpreisträgerin 2013), Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft).