Energie aus Schurkenstaaten für Deutschland

(Tagesschau) – Die Reise nach Katar war für den Wirtschaftsminister ein erster Erfolg – das Emirat will Gas liefern. Die bittere Nachricht: Für den kommenden Winter sei man dennoch weiter auf russisches Gas angewiesen, so Habeck im Bericht aus Berlin.

Nach seiner ersten Station in den Golfstaaten kann Wirtschaftsminister Robert Habeck erste Fortschritte vermelden: Mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, vereinbarte der Grünen-Politiker eine langfristige Energiepartnerschaft. Damit ist die Bundesregierung ihrem Ziel einen Schritt näher, sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Im Bericht aus Berlin stellte Habeck aber auch klar: „Die bittere Nachricht ist: Wir brauchen noch russisches Gas.“

Denn wie die Partnerschaft mit Katar im Detail aussehen soll, ist noch nicht klar. Laut Habeck waren einige deutsche Firmen schon vor der Reise mit katarischen Unternehmen in Verhandlungen, diese hätten aber noch einen „politischen Push gebraucht und den konnten wir heute erzielen“, sagte der Vizekanzler im Bericht aus Berlin.

Keine Gespräche über Waffenlieferungen

Im Interview betonte er, dass es keine Koppelgeschäfte gegeben habe – also keine Gespräche etwa über Waffenlieferungen für die Kataris im Gegenzug. An keiner Stelle sei das von katarischer Seite angesprochen worden.

Wichtig sei für Katar eine langfristige Strategie Deutschlands: „Sie wollen eben nicht nur Lückenbüßer sein für eine verfehlte Energiepolitik in der Vergangenheit“, so Habeck.

Katar gilt als ein Baustein in Habecks Strategie – die kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele umfasst. Kurzfristig sollen Flüssiggas-(LNG)-Lieferungen auch aus Katar dabei helfen, für den kommenden Winter die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Mittelfristig soll auch LNG-Gas aus Katar an geplanten deutschen LNG-Terminals, etwa in Brunsbüttel, anlanden – dazu braucht es Lieferverträge mit deutschen Unternehmen.

Fehler der letzten Jahrzehnte zu beheben, braucht Zeit

Langfristig aber, und das ist das größte Ziel, will Deutschland komplett raus aus fossilen Energien. Auch das betonte der Wirtschaftsminister im Bericht aus Berlin noch einmal. Das bedeute kurzfristig: „Wir brauchen eine Gasreduktionsstrategie.“ So sollten zum Beispiel keine neuen Gasheizungen mehr gefördert werden und es müsse deutlich mehr in die Gebäudedämmung investiert werden.

„Es ist nichts, was ich gern sage – aber wir werden vorübergehend noch russisches Gas brauchen“, sagte Habeck. Trotz aller Bemühungen bräuchte die Bundesregierung ein bisschen länger, denn „die strategischen Fehler der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht innerhalb von drei Wochen ungeschehen machen“.

Ein baldiges Embargo für russisches Gas kommt laut Wirtschaftsminister nicht in Frage – denn die Auswirkungen würden nicht alle Bürger gleich treffen: In einzelnen Regionen würde es kalt werden, bestimmte Arbeitsprozesse zusammenbrechen. Aber alle könnten dazu beitragen, den Bedarf zu reduzieren und politisch müssten entsprechende Regeln gesetzt werden. Etwa mit dem gerade debattierten Entlastungspaket.

Gespräche über Wasserstoff in VAE

Im Gespräch ist ein Energiegeld, dessen genaue Umsetzung noch nicht geklärt ist – etwa, auf welchem Weg jeder Bürger das Geld erhält. Flankiert sein müsse das Projekt allerdings mit Effizienzmaßnahmen, die den Bürgern einen Anreiz für eine weitere Reduktion des Energieverbrauchs böten. Dem von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Tankrabatt für alle erteilte Habeck eine Absage.

Habeck will noch heute in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen. Dort sind morgen Gespräche über grünen Wasserstoff geplant, der ohne CO2-Emissionen auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wird.