(EU) – Am 1. Februar hat die Europäische Kommission ihren „Green Deal Industrieplan“ vorgestellt. Die EVP-Fraktion begrüßt diesen Plan, bedauert aber, dass er nicht früher vorgelegt wurde und nur begrenzte Wirkung entfalten wird. Christian Ehler, MdEP für Brandenburg, äußert sich kritisch zum EU-Plan und zeigt die Auswirkungen für Brandenburg auf.

„Endlich entdeckt die Kommission ihr vernachlässigtes „Deal-Versprechen“ im Green Deal. Das hätte schon vor vier Jahren geschehen müssen, als der Green Deal vorgestellt wurde. Jetzt ist jedoch klar, dass die Kommission bei dem Versuch, die europäische Industrie wieder wettbewerbsfähig zu machen, an ihre intellektuellen und politischen Grenzen gestoßen ist.

Dies zeigt sich in dem übermäßig regulativen, nicht technologieneutralen Ansatz für Wasserstoff, der jegliche Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den USA und China zerstören wird. Mit der Richtlinie zu Industriemissionen stranguliert die Kommission erneut unsere Industrie, indem sie Investitionsanreize in Europa für Großunternehmen, aber auch für kleine und mittelständische Betriebe eliminiert. Zudem ist die alleinige Konzentration auf Clean-Tech-Technologien vereinfachend, greift zu kurz und vernachlässigt, dass Europa fit für das digitale Zeitalter sein muss. Auch die Unterfinanzierung von Forschung und Innovation in Europa und in der europäischen Industrie selbst bleibt unerwähnt.

Gerade in Brandenburg sind die Weichen für Wasserstoff-Technologien auch deshalb gestellt, weil es hier auch darum geht, die traditionell stärkere Abhängigkeit der ostdeutschen Bundesländer von russischen Rohstofflieferungen loszuwerden.

Zudem spielt Wasserstoff eine wesentliche Rolle im Strukturwandelprozess im Süden des Landes. Dort soll die H2-Technologie herkömmliche Prozesse, die bislang auf Braunkohle basierten, ablösen. Vielversprechende H2-Projekte wie das erst vor kurzem an den Start gegangene Referenzkraftwerk Lausitz (Reflau) in Schwarze Pumpe oder das Green Areal Lausitz (GRAL) in Jänschwalde, welches als grünes Industriegebiet entwickelt wird, gilt es zu verstetigen.

Mit Blick auf die aktuelle Situation und die ambitionierten Ziele des Green Deal ist eine weitere Überbürokratisierung zu verhindern. So muss sich z.B. die Revision der Industrieemissionsrichtlinie (IED) als Teil des Gesamtpakets gesetzlicher Regelungen auf die wesentlichen Umweltaspekte der Industrieproduktion beschränken und zu schnellem Handeln beitragen. Wenn die IED-Revision kommt, dann wäre in Deutschland ein neues System der Grenzwertsetzung während der Genehmigungsphase einzuführen, welches mit erheblichen Unsicherheiten auf Seiten der Betreiber und Behörden behaftet ist. Das System würde eine Verzögerung von Genehmigungen von bis zu sechs Monaten bedeuten. Solche Regelungen zwingen unsere Brandenburger Unternehmen in die Knie.“