Licht und Schatten der EU-Urheberrechtsreform

Diese Reform hat Wikimedia Deutschland über zwei Jahre intensiv beschäftigt und wir haben viel erreicht: Eine neue Schutzregel für digitalisierte Werke des Kulturerbes wird dafür sorgen, dass Wikipedia-Freiwillige zukünftig nicht mehr verklagt werden, weil sie gemeinfreie Werke der Allgemeinheit zugänglich machen. Bei neuen Regeln für maschinelle Datenanalysen ist nun sichergestellt, dass Projekte wie die Wissensdatenbank Wikidata weiterhin frei arbeiten können. Beim neu eingeführten Verlegerrecht konnten wir erreichen, dass sehr kurze Auszüge aus Presse-Erzeugnissen weiterhin lizenzfrei wiedergegeben werden dürfen. Dadurch konnte abgewendet werden, dass für unzählige Belege in der Wikipedia Rechte geklärt und Lizenzen erworben werden müssen.

Nicht durchgedrungen sind wir mit der Forderung, die Regeln der Panoramafreiheit in der EU zu harmonisieren. Der große Zankapfel allerdings war die in der Reform angestrebte neue Haftungsregel für Internet-Plattformen, der berüchtigte Artikel 13 (später 17). Auch zu diesem haben wir uns zu Wort gemeldet und immerhin eine Ausnahmeregelung für die Wikipedia erreicht. Bis zuletzt blieb aber unklar, ob auch die anderen Wikimedia-Projekte sicher davor bewahrt werden können, automatische Uploadfilter einsetzen zu müssen. Dagegen hatte auch die deutschsprachige Wikipedia-Community Ende März protestiert, mit der ersten ganztägigen Abschaltung ihrer Geschichte – was sowohl überwältigenden Zuspruch als auch Kritik auslöste. Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia unterstützen die berechtigten Interessen Kreativer, zu denen sie ja selbst gehören, wandten sich jedoch gegen das regulatorische Wie der Reform.