Lieber Herr Bundesminister des Verkehrs, Andreas Scheuer,

fühlen sie sich eigentlich immer noch wohl in ihrer Haut?
Ihre populistische Maut für Ausländer ist ganz schön in die Hose gegangen, bei etwas mehr Sorgfalt hätten Sie das vorher sehen können. Manche Bürger meinen, dass da etwas mit dem voreiligen Abschluss der millionenschweren Verträge nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Gott sei Dank wird das jetzt vom Bundestag im Untersuchungsausschuss hoffentlich geklärt werden.

Die Frage ist, warum Sie diese Verträge kurz vor der Entscheidung des EU-Gerichtshofs letztlich so schnell abgeschlossen haben. Das betrifft einerseits die Installation des technischen Maut-Systems an den Autobahnen, andererseits aber auch die Firmen, die später die Gelder einkassieren.

Nach dem Hörensagen sollen es ja bis zu 250 Millionen Euro sein, die jetzt sozusagen als Regresszahlung fällig werden. Mag sein, dass die CSU sie dazu getrieben hat, denn die wollte ja vor den Landtagswahlen des nächsten Jahres noch ihr Versprechen realisieren, nur die Ausländer beim Befahren der Autobahnen zu belangen. Der Europäische Gerichtshof hat ihre Pläne durchkreuzt und jetzt sind es die Steuerzahler, die diese Millionen blechen müssen.
Sollte das nicht abgewendet werden können, hier ein Verbesserungsvorschlag, auf den Sie eigentlich selbst hätten kommen können:
Das Gericht hat ja moniert, dass diese Zahlungen der Maut nur die Ausländer betrifft, die Einheimischen sollten dies in Form von Barem in Heller und Pfennig zurückbekommen, also durch Verringerung der Kraftfahrzeugsteuer in gleicher Höhe.

Allein diese Idee war schon eine Zumutung. Warum sind Sie nicht auf die Idee gekommen, haben ganz einfach die Mautzahlung für jedermann eingeführt und die Kraftfahrzeugsteuer beispielsweise völlig erlassen. Das hätte auch eine ökologische Komponente gehabt, denn wer viel fährt, soll viel zahlen. Das heißt, Sie könnten jetzt einfach diese technischen Einrichtungen zur Erfassung der Maut, für die ja die Verträge abgeschlossen sind, ruhig errichten lassen. Im Übrigen sind die moderne Einrichtungen auch in der Lage, kleine Autos von großen Luxus Limousinen zu unterscheiden, sodass ebenfalls hier neben der ökologischen auch eine Gerechtigkeits- Komponente hinzu käme.

Hochachtungsvoll
Ihr Jean Pütz

Folge 50. Mit Vernunft in die Zukunft, oder ?