Offener Brief der Wirtschaft zur EEG-Reform
Berlin/Bad Homburg, 31. Oktober 2013. Führende Wirtschaftsverbände, darunter der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV), haben branchenübergreifend eine Allianz zur Neugestaltung des Erneuerbare Energien-Gesetzes EEG gebildet und in einem Offenen Brief an die Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Energiebereich nachdrücklich zu grundlegenden Reformmaßnahmen aufgerufen. Sie appellieren an die Verhandlungsteilnehmer, sich für die Interessen und Bedürfnisse der im internationalen Wettbewerb stehenden Stromverbraucher einzusetzen. „Als Sofortmaßnahme ist ein Aussetzen der Förderung für Neuanlagen erforderlich“, heißt es wörtlich in dem Schreiben. Die Verfasser machen sich zudem dafür stark, das EEG so bald wie möglich insgesamt abzuschaffen und durch ein EU-konformes, marktwirtschaftlich geprägtes System zu ersetzen.
Es gehe darum, nicht nur den weiteren Anstieg der Umlage zu begrenzen, sondern die Umlage, die in Folge von Förderzusagen aus der Vergangenheit auch im kommenden Jahr erneut „deutlich steigen“ werde, wirksam zu reduzieren.
Ebenso rufen die Verbände die Bundesregierung dazu auf, umgehend in einen konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission in Brüssel einzutreten, um jahrelanger Rechtsunsicherheit im Streit um ein mögliches Beihilfeverfahren entgegenzuwirken. Ein gleitender Einstieg in die Entlastungsregelung und eine reduzierte EEG-Umlage können die Brüsseler Bedenken abschwächen.
In der neuen Legislaturperiode darf nach den Vorstellungen der Verbände-Allianz die Finanzierung der Energiewende „nicht mehr ausschließlich über den Strompreis“ erfolgen. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein „unbelasteter Neustart“ bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber dem Ausland wieder stärken, die Industrie zugleich weiter an der Finanzierung der Energiewende beteiligen sowie deren Kosten transparent machen.
Die acht Verbände, die den Offenen Brief unterzeichnet haben, vertreten branchenübergreifend mehr als 10.000 deutsche Unternehmen mit ca. 2,5 Millionen Mitarbeitern und 700 Milliarden Euro Jahresumsatz.
Folgende Verbände haben den Brief gezeichnet: BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, Düsseldorf; BVKI – Bundesverband Keramische Industrie e. V., Selb; Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., Berlin; GKV – Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., Frankfurt am Main/Bad Homburg; Markenverband e. V., Berlin ; wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., Frankfurt am Main; WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., Düsseldorf und VKS – Verband der Kali- und Salzindustrie e. V., Berlin.