Gründung von Stadtwerken als Motor einer Neuausrichtung der
Energieversorgung

Sondierungs-Studie des Wuppertal Instituts zu den Zielen von Rekommunalisierung

Die Energielandschaft in Deutschland ist derzeit von einer Stadtwerke-Gründungswelle gekennzeichnet,
insgesamt gibt es seit 2005 rund 70 Neugründungen von Stadt- und Gemeindewerken im Strombereich. In
Berlin findet Anfang November ein Volksentscheid zur Stadtwerkegründung statt, in Hamburg steht ein
Volksentscheid über den Rückkauf der Netze für den 22. September an. In einer Studie des Wuppertal
Instituts wurde nun festgestellt, dass die wichtigsten Ziele, die mit Rekommunalisierungen verbunden
werden, auch erreichbar sind.
Städte und Gemeinden sind künftig mehr denn je Schlüsselakteure der Energiewende. Mit eigenen
Stadtwerken können sich die Kommunen einen großen Handlungsspielraum schaffen, den umwelt- und
klimafreundlichen Umbau der örtlichen Energieversorgung voranzubringen. Dennoch bezweifeln Kritiker die
Sinnhaftigkeit einer verstärkten Rekommunalisierung.
Die Sondierungs-Studie "Stadtwerke-Neugründungen und Rekommunalisierungen – Energieversorgung in
kommunaler Verantwortung" des Wuppertal Instituts nimmt eine Bestandsaufnahme neu gegründeter
Stadtwerke seit 2005 vor. Anhand der wichtigsten zehn Ziele, die mit einer Neugründung verbunden werden,
wird eingeschätzt, inwieweit diese erreicht werden können. Die Zusammenstellung der Ziele stützt sich auf
den in der Studie dargestellten Sachstand, die übergeordneten Zielsetzungen zu Energiewende und
Klimaschutz, kommunalwirtschaftliche und strukturpolitische Aspekte sowie die Zielsetzungen im Bereich
Daseinsvorsorge und Sozialpolitik. Sowohl die Untersuchungen des Wuppertal Instituts als auch die für die
Studie eingeholte Einschätzung von weiteren Experten aus Wissenschaft und Praxis kommen zu dem
Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, diese Ziele zu erreichen, hoch bis sehr hoch ist.
So eröffnet sich die Chance, durch eigene Stadtwerke die örtlichen Energieeffizienzpotenziale im Strom und
Wärmebereich besser auszuschöpfen, die erneuerbaren Energien forcierter im Gemeindegebiet zu nutzen und
den Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung schneller voranzutreiben. Auch die damit verbundenen
wirtschaftlichen und fiskalischen Ziele sind für die Kommunen erreichbar. Deshalb formuliert die Studie für
Städte und Gemeinden folgende Empfehlungen:
Mit Rekommunalisierungen eröffnen sich in den Kommunen zahlreiche energie- und
kommunalwirtschaftliche Chancen, welche die Städte und Gemeinden zum Vorteil der örtlichen
Energiewende und zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft nutzen sollten.
Dabei ermöglicht die Technikentwicklung in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und
dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung viele neue wirtschaftliche Optionen für eine örtliche Energieversorgung
ohne Kernenergie und Kohle.
Kommunale politische Entscheidungsträger sollten sich daher von Rekommunalisierungskritikern und
entsprechend negativen Expertisen nicht vorschnell entmutigen lassen, sondern vielmehr ihr Vorhaben
beharrlich und konsequent weiterverfolgen.
Gleichwohl gilt, dass die Komplexität einer Rekommunalisierung eine gute und sorgfältige Vorbereitung und
die Hinzuziehung von externem (juristischem sowie energiewirtschaftlichem) Sachverstand erfordert.
Mit einer konzeptionellen Planung und einer auf die örtliche Energiewende zugeschnittenen und an
übergreifenden Umwelt- und Klimaschutzzielen orientierten Unternehmensstrategie können Stadt- und
Gemeindewerke als Motor einer strategischen Neuausrichtung der Energieversorgung fungieren.
Darüber hinaus werden in der Studie die rechtlichen Rahmenbedingungen von Konzessionsvergabeverfahren
beleuchtet, Hinweise für rechtssichere Vergabeverfahren gegeben, die Bestimmungen der
Ländergemeindeordnungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden miteinander verglichen und die
Praktiken der Altkonzessionäre beim Auslaufen von Konzessionsverträgen dargestellt. Dabei werden für die
kommunalpolitische Praxis zahlreiche Handlungsempfehlungen formuliert.
Das Wuppertal Institut versteht diese Sondierungs-Studie als Handreichung und Hilfestellung für politische
Entscheidungsträger vor allem aus dem kommunalen Bereich.
Pressemitteilung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie