KfW-Tochter DEG:
Beschwerde wegen Landkonflikten bei Ölpalm-Plantagen im Kongo offiziell angenommen
Köln,
Sassenberg, den 15.1.2019: Heute wurde die am 5. November 2018 bei der
Beschwerdestelle der deutschen Entwicklungsbank DEG eingereichte
Beschwerde offiziell angenommen und veröffentlicht. Die neun betroffenen
Gemeinden aus der Demokratischen Republik Kongo hoffen, über ein
Schlichtungsverfahren eine Lösung ihres langjährigen Landkonflikts mit
dem Plantagenunternehmen Plantations et Huileries du Congo (PHC), einer
Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens Feronia Inc., zu
erreichen. Seit Dezember 2015 finanziert die DEG das Unternehmen PHC,
welches in der Demokratischen Republik Kongo 107.000 Hektar Land
beansprucht. Die Gemeinden vor Ort berichten schon länger von
umfangreichen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen und zweifeln die
Rechtmäßigkeit der Pachtverträge an. Das Beschwerde-Gremium wird nun das
Schlichtungsverfahren vorbereiten.
Das Netz aus internationalen
Unterstützerorganisationen innerhalb und außerhalb der DR Kongo,
darunter FIAN und urgewald aus Deutschland, begrüßt die Annahme der
Beschwerde. Sie betrachten die Beschwerde auch als wichtig, um die
Wirksamkeit solcher von den Entwicklungsbanken eingerichteten
Beschwerdeverfahren zu bewerten. Die Beschwerde der Gemeinden ist der
erste bei der DEG-Beschwerdestelle eingereichte Fall, der explizit ein
Streitschlichtungsverfahren einleiten soll.
Neben der DEG haben
weitere internationale Entwicklungsbanken viele Millionen US-Dollar in
Feronia und ihre Tochtergesellschaft PHC investiert. Feronia befindet
sich dadurch im Mehrheitsbesitz von Entwicklungsbanken. Allein die
britische CDC hält über 30 Prozent. Vertreter der CDC und des
Investmentfonds African Agricultural Fund, der von der französischen und
anderen Entwicklungsbanken finanziert wird, haben fünf Sitze im
Verwaltungsrat von Feronia.
Hier die Entscheidung aus dem Beschwerdemechanismus.
Lesen sie hier weitere Informationen über die Beschwerde.
Die internationale Koalition der zivilgesellschaftlichen Organisationen umfasst:
RIAO-RDC, FIAN Germany, urgewald, CCFD-Terre Solidaire, Afrika Europa Netwerk, CNCD-11.11.11
FIAN Belgium, SOS Faim, AEFJN-Belge, The Corner House, Global Legal Action Network, GRAIN, World Rainforest Movement
Kontakt:
Jutta Kill, World Rainforst Movement, 0173 681 3809, jutta@wrm.org.uy