Huawei arbeitet längst an Deutschlands Infrastruktur mit

(FAZ) Von Henning Sassenrath

Spioniert Huawei für den chinesischen Staat oder nicht? Viele Länder stellen sich die Frage, ob der Konzern an kritischer Infrastruktur mitwirken soll. Was viele nicht wissen: Zwei deutsche Städte arbeiten längst mit den Chinesen zusammen.

Die BBC nennt Huawei„das umstrittenste Unternehmen der Welt“. Amerika hält den Konzern für zu gefährlich, ihm den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes anzuvertrauen, und setzt Länder rund um die Welt unter Druck, das zu unterlassen; es steht der Verdacht der Spionage für den chinesischen Staat im Raum. Und auch in Deutschland fragt man sich, ob es bei kritischen Infrastrukturen Kooperation mit den Chinesen geben sollte.

Was viele nicht wissen: Zwei Städte im Ruhrgebiet, Gelsenkirchen und Duisburg, arbeiten schon längst mit dem Konzern zusammen. Die beiden Städte wollen, dass Huawei sie, wie schon 160 andere Städte in mehr als 40 Ländern, in „Smart Cities“ verwandelt, also digital modernisiert.

Huawei ist Vorreiter bei der Entwicklung der intelligenten Stadt, aber nicht alle teilen die Begeisterung der Chinesen: Spionage, Staus, Stromausfall – die digitale Vernetzung von Städten birgt auch große Risiken und macht sie verwundbar für Angriffe. Doch Gelsenkirchen und Duisburg, zwei der finanzschwächsten Städte Deutschlands, sehen im chinesischen Giganten die Chance, bei dem Wandel zur „Smart City“ dabeizusein.

Dann lieber Cisco?

Die kritischen Diskussionen um Huawei hat man natürlich auch im Rathaus Gelsenkirchen verfolgt. „Huawei ist preiswert, technisch führend und hat die öffentlichen Ausschreibungen gewonnen. Und was wäre die Alternative – Cisco?“, sagte Martin Schulmann, Sprecher von Gelsenkirchens Bürgermeister. Der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA nutzte nachweislich Geräte des amerikanischen Herstellers Cisco zur Spionage.

Seit 2016 arbeiten Gelsenkirchen und Huawei an einer Vielzahl von Projekten. Die reichen von öffentlichen W-Lan-Angeboten über schnellere Kommunikation der Feuerwehr mit den Bürgern bis zu einer effizienter koordinierten Stadtverwaltung. Schon jetzt verbinden in der Ruhrgebietsstadt 13.000 Kilometer Glasfaserkabelnetz Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser und Privathaushalte.

Router liefert Huawei, Netzbetreiber ist der lokale Anbieter Gelsen-Net. Ende Februar haben Gelsenkirchen und Huawei auf dem Mobile World Congress in Barcelona eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Zusammenarbeit noch zu verstärken. Als ersten Schritt eröffnen der chinesische Konzern und die Stadt eine Art digitales Freiluftlabor nahe der Veltins-Arena. Dort signalisieren bald Mülltonnen, wenn sie geleert werden müssen, und Autos werden vom Computersystem zum nächsten freien Parkplatz gelotst.

Duisburg hat eine enge Beziehung zu China

Etwas weiter westlich schmiedet Duisburg mit den Chinesen seit Anfang 2018 ebenfalls große Pläne. Als größter Binnenhafen der Welt nimmt die Stadt eine besondere Rolle im Projekt der „Neuen Seidenstraße“ ein, des weltumspannenden Infrastrukturprogramms Chinas. Und so geht es bei „Smart Duisburg“ natürlich auch um Logistikmanagement.

Im Juni unterzeichnete man auf der Cebit einen Rahmenvertrag, um auch in Duisburg ein digitales Nervensystem aufzubauen. „Duisburg hat schon jetzt eine enge Beziehung zu China. Durch die Kooperation mit Huawei wird diese Partnerschaft noch stärker“, betonte Oberbürgermeister Sören Link (SPD) vor einem halben Jahr, bevor sich die Diskussion um Huawei erhitzte.

Im September des vergangenen Jahres nahm Link 18 Begleiter mit auf eine Delegationsreise in die Zukunft. In Shenzhen, zwanzig Kilometer nördlich von Hongkong, steht das Hauptquartier von Huawei. Den Stadtteil Longgang mit mehreren hunderttausend Einwohnern hat der Konzern zu einer total vernetzten „Smart City“Modellstadt gemacht: Beinahe alles ist dort mit elektronischen Sensoren ausgestattet, und gut 41000 Kameras überwachen den Stadtteil, alles ist verbunden, alles wird von Künstlicher Intelligenz ausgewertet.

Die gesammelten Daten fließen im Kommandozentrum, dem „Gehirn von Longgang“, zusammen. Die Resultate sind überwältigend: Nach Angaben der Stadtverwaltung ging die Kriminalität innerhalb eines Jahres um 28,8 Prozent zurück, was mit vollkommener Videoüberwachung erkauft wurde. Durch bessere Kommunikation in den Behörden konnten die Wartezeiten in den Ämtern halbiert werden.

Das Allumfassende des Longgang-Modells zeigt sich gerade in scheinbar kleinen Dingen wie den Straßenlaternen. Nicht nur wird die Straße intelligent beleuchtet (schwächer, wenn niemand da ist). In der Laterne stecken auch Überwachungskameras; zudem überprüft sie die Luftqualität, sorgt für freies W-Lan und ist mit einem Notfallknopf ausgestattet.

Ein Aspekt relativiert die vielbeschworene Gefahr aus Fernost

Von den Mülltonnen vor der Veltins-Arena bis zur Totalüberwachung durch ein autoritäres Regime ist es ein sehr langer Weg. Die Frage bei „Smart Cities“ im Ruhrgebiet ist daher eine andere: Kann China durch die Kooperation deutsche Städte ausspionieren und im Ernstfall kritische Infrastrukturen beschädigen? Huawei ist gesetzlich verpflichtet, mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten, und es existieren personelle Verflechtungen mit der Armee.

Doch der Konzern wurde in Deutschland noch nicht kategorisch vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Seit November betreiben die Chinesen zudem ein Sicherheitslabor bei Bonn, wo auch der Sitz der Bundesnetzagentur ist. Dort können vom Bundesamt für Sicherheits- und Informationstechnik (BSI) die Quellcodes der Huawei-Produkte auf Sicherheitslücken überprüft werden.

Und noch ein Aspekt relativiert die manchmal beschworene Gefahr aus Fernost: Digitalisierungsstrategien wie Gelsenkirchen und Duisburg haben heute nahezu alle deutschen Großstädte, und nahezu alle suchen in der Umsetzung die Unterstützung großer Konzerne. „Die EU-Förderungen sind darauf angelegt, dass sich Städte ein großes Technologieunternehmen als Partner suchen“, erklärt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik.

So kooperiert eine der führenden „Smart Cities“ in Deutschland, München, mit Siemens, aber es gibt deutschlandweit auch viele weitere ausländische Akteure, so wie Panasonic – oder die schon erwähnte Cisco Corporation aus Amerika. Nach Prognosen der International Data Corporation werden bis 2021 auf der ganzen Welt 135 Milliarden Dollar in „Smart City“-Projekte investiert. Gerade für ärmere Kommunen ist es schwierig, an diesem Trend teilzuhaben. Da ist Huawei ein willkommener Partner für den großen Sprung nach vorn im Ruhrgebiet.