Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Die Presse ist zwingend systemrelevant“

Deutscher Presserat fordert Presseauskunftsgesetz auch für den Bund

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bei einer Plenumssitzung des Deutschen Presserats eine starke und unabhängige Presse als zwingend notwendig für die Demokratie bezeichnet. „Unsere Medienlandschaft ist vielfältiger als in anderen Ländern, aber sie ist unter großem Druck. Die Presse ist zwingend systemrelevant. Ich habe deshalb inzwischen viel Sympathie dafür, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, um die Zeitungsvielfalt in Deutschland zu erhalten“. Ohne Pressevielfalt könne Demokratie nicht funktionieren, so Schäuble weiter.

Der Presserat unterstrich bei dem Gespräch am 20.3.2019 die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz für den Bund. „Die Presse benötigt für die Berichterstattung einen schnellen und unmittelbaren Zugang zu relevanten Informationen, sofern nicht berechtigte schutzwürdige Belange dagegensprechen“, forderte Presserats-Sprecher Volker Stennei. „Das betrifft auch einen schnellen Zugang zu amtlichen Dokumenten. Vertrauen in die Politik braucht auch Transparenz“.

2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Auskunftsanspruch der Landespressegesetze bei Bundesbehörden für nicht anwendbar erklärt. Die Richter forderten ein Bundesgesetz, das derzeit wieder diskutiert wird.

„Behörden sind vorsichtig. Sie wollen durch Antworten an Journalisten keine Entscheidungen vorwegnehmen“, erwiderte Schäuble. Zugleich betonte er: „Politische Prozesse brauchen vertrauliche Räume, Transparenz darf Politik nicht lähmen.“
DEUTSCHER PRESSERAT