Meine
persönliche Meinung:
ich
veröffentliche diesen Beitrag ohne prüfen zu können, ob die Fakten stichhaltig
sind. Trotzdem halte ich es für notwendig darauf hinzu weisen, dass Afrika nur
dann aus der schrecklichen Verknüpfung von Korruption, brutalem Kapitalismus
westlicher oder chinesischer Provinienz herauskommen, wenn die deutsche und
europäische Entwicklungspolitik auf diese Gefahren reagiert. Zumindest was
Deutschland anbelangt haben wir die Verpflichtung wesentlich mehr Geld für die
Entwicklung Afrikas bereitzustellen als bisher üblich. Die Projekte müssen
unbedingt die ortsansässige Bevölkerung einbeziehen, nur dann sind sie
nachhaltig. Zu vermeiden ist vor allen Dingen der Trend zur industriealisierten
Landwirtschaft, in dem die Firma Bayer AG mit dem Erwerb von Monsanto eine
Weltmarktführerschaft übernehmen will. Das Buch "Traurige Tropen" von
Levi Strauss hat diese Gefahren vor mehr als 50 Jahren deutlich gemacht. Die
Politik kann also nicht behaupten, dass sie davon nichts gewusst hätten. Dort
wird schon genau beschriben die humanitären Probleme, die durch rücksichtslosen
Abbau der für die westliche und fernöstliche Zivisilation notwendigen
Rohstoffe erwachsen.
Insbesondere
ist es die Aufgabe Europas, die kräftig bei der verbrecherischen Kolonisation
und beim Sklaven mitgewirkt haben, den Afrikanern mit Hilfe von der Bevölkerung
angepasster Technologie und kostenlosen Patenten zu helfen sich zu entwickeln –
nicht nur wegen des Umweltschutzes.
Als junger
Student war ich in Köln Vorsitzender des Internationaler Studentenbund für
übernationale Förderation (ISSF). Seitdem verfolge ich mit Grauen die
Entwicklung Afrikas, die nicht nur durch den Klimawandel und Terrorismus
bedroht wird. Insbesondere die Chinesen spielen dabei eine unrühmliche Rolle
und kaufen riesige Ländereien auf, um industrielle Landwirtschaft zu
implantieren und Rohstoffe abzubauen. Ebenso spielen rein am Profit orientierte
westliche Unternehmen eine verhängnisvolle Rolle. Damals hatten wir
Kontakt mit vielen afrikanischen Studenten und das Interesse hat sich auch bei
meiner späteren journalistischen Tätigkeit ausgewirkt. Ich war oft in Afrika
und habe Reportagen realisiert, häufig mit der Absicht, Probleme an Ort und
Stelle dar zu stellen und Problemlösungen zu ananlysieren. Leider werden viel
zu wenig die Animositäten der jeweiligen Bevölkerung dabei berücksichtig. Ich
hoffe, dass zumindest die bundesrepublikanische Entwicklungspolitik das mit in
Betracht zieht.
Welche
katastrophalen Auswüchse es auch heute noch gibt, können Sie am folgenden
Beitrag sehen.
Ihr Jean
Pütz
Pressemitteilung
vom 21. Februar 2019
Sierra
Leone: Landnahme durch Palmöl-Firma SOCFIN beenden
Einen Monat nach neuen gewaltsamen Vorfällen auf den SOCFIN-Plantagen
in Sierra Leone, die zu brutaler Repression und dem Tod von zwei Personen
führten, analysiert ein Bericht der Menschenrechtsorganisation FIAN den
Landkonflikt aus menschenrechtlicher Perspektive. Eine Koalition von
sierra-leonischen und internationalen Organisationen fordert die Regierung von
Sierra Leone sowie ihre internationalen Partner auf, LandrechtsverteidigerInnen
zu schützen und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.
Seit
2011 hat das multinationale Unternehmen SOCFIN mehr als 18.000 Hektar Land für
industrielle Palmölplantagen im Süden von Sierra Leone (Malen Chiefdom, Bezirk
Pujehun) erworben. Seitdem tobt ein Landkonflikt zwischen SOCFIN, den lokalen
Behörden und den betroffenen Gemeinden.
Der
Konflikt hat in jüngster Zeit ein neues Ausmaß von Gewalt erreicht: am 21.
Januar wurden nach einer Auseinandersetzung zwischen EinwohnerInnen, der
Polizei und dem Militär zwei Menschen erschossen. Kurz darauf wurden in den
umliegenden Dörfern Polizei- und Militärrazzien durchgeführt. Menschen wurden
geschlagen, Häuser zerstört und Eigentum geplündert. Hunderte Personen flohen
aus ihren Häusern. Die Polizei verhaftete 15 Personen und setzte damit eine
lange Reihe willkürlicher Verhaftungen und gerichtlicher Schikanen gegen
LandrechtsaktivistInnen der Organisation MALOA (Malen Land Owners and Users
Association) fort.
Einen
Monat nach den tragischen Ereignissen veröffentlicht die belgische Sektion der
Menschenrechtsorganisation FIAN heute den Bericht "Land Grabbing for Palm Oil in Sierra Leone: Analysis of
the SOCFIN Case from a Human Rights Perspective ". Der Bericht
dokumentiert die Aktivitäten von SOCFIN in Sierra Leone und zeigt auf, wie das
Unternehmen mit Unterstützung nationaler und lokaler Eliten die lokale
Bevölkerung hindert, ihre Rechte wahrzunehmen. Analysiert werden unter anderem
Auswirkungen auf die Rechte auf Nahrung, Wasser, Bildung und eine gesunde
Umwelt sowie die Rechte von Arbeitnehmenden, Frauen und älteren Menschen.
Der
Bericht dokumentiert zudem Hinweise auf Korruption und mangelnde Transparenz:
große Geldbeträge, die den Grundeigentümern als Pachtzahlungen zukommen
müssten, flossen stattdessen von SOCFIN an lokale Eliten – ohne jegliche
Transparenz, wie die Mittel verwendet wurden. Darüber hinaus deckt der Report
eine große Diskrepanz zwischen den Versprechungen von SOCFIN im Rahmen ihres
Aktionsplans zur sozialen Unternehmensverantwortung und der Realität vor Ort
auf: von den 16.433.375 US Dollar, die SOCFIN angekündigt hatte (für Gebäude,
Straßen, Schulen, Krankenhäuser, ein Vertragslandwirtschafts-Programm etc)
wurden zwischen 2011 und 2017 lediglich 2.583.784 Dollar tatsächlich
verausgabt.
Seit
Beginn der Tätigkeit von SOCFIN wurden die Gemeinschaften, die sich gegen das
Landgeschäft wehrten, systematisch kriminalisiert, was in den tragischen
Ereignissen des letzten Monats gipfelte. Hunderte von
LandrechtsverteidigerInnen wurden willkürlich verhaftet und juristisch
schikaniert. Vor diesem Hintergrund fordern 34 sierra-leonische und
internationale Organisationen den Staat Sierra Leone und seine internationalen
Partner dringend auf:
• die sich noch im Gefängnis befindlichen LandrechtsaktivistInnen von
Malen unverzüglich freizulassen (es sei denn, es liegen eindeutige Beweise für
Straftaten vor), alle Formen der Kriminalisierung zu beenden und den Schutz der
MenschenrechtsverteidigerInnen zu gewährleisten;
• die von den Gemeinschaften in Malen erlittenen
Menschenrechtsverletzungen und -verstöße zu beheben und eine dauerhafte Lösung
des Konflikts zu finden. In einem ersten Schritt fordert MALOA die Regierung
auf, eine gründliche Untersuchung des Falls durch unabhängige
MenschenrechtsexpertInnen einzuleiten, die als Grundlage für Maßnahmen zur
Behebung aller Menschenrechts-Verletzungen vor Ort dient.
Darüber
hinaus fordern die Organisationen die internationale Gemeinschaft (Afrikanische
Union, Vereinte Nationen, EU-Außendienst, die Heimatstaaten von SOCFIN,
Partnerstaaten von Sierra Leone etc) auf:
• aktive Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger zu ergreifen,
einschließlich einer Überwachung der Situation der inhaftierten Personen und
der lokalen Bevölkerung;
• alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um
sicherzustellen, dass SOCFIN die Menschenrechte achtet, Haftung für
Menschenrechtsverletzungen übernimmt und für alle Missbräuche im Zusammenhang
mit seinen Geschäften in Sierra Leone verantwortlich gemacht wird;
• alle verfügbaren Mittel der Diplomatie zu nutzen, um eine dauerhafte
Lösung für den Konflikt zu finden, die auf den Rechten und Bedürfnissen der
lokalen Bevölkerung basiert.
Luxemburg,
die Schweiz und Belgien sind die Heimatstaaten von SOCFIN. Heimatstaaten sind
aufgrund der Menschenrechtsnormen verpflichtet, die Bevölkerung in den Gaststaaten
der Unternehmen vor der Beeinträchtigung der Menschenrechte durch diese
Unternehmen zu schützen und den Opfern Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren. Die
Forderungen richten sich auch die deutsche Bundesregierung, die im Jahr 2014
eine Landpartnerschaft mit der Regierung von Sierra Leone eingegangen ist.