Europäische Energiekonzerne schlagen »Neugestaltung« der EU-Energiepolitik vor

12.09.2013: Ausstieg aus den Systemen der Einspeisetarife für erneuerbare Energien,

Absicherung konventioneller Kraftwerke durch Kapazitätsmechanismen,

Neuverhandlung der Klimaschutzziele – so ließen sich die gestern unterbreiteten

Vorschläge von neun großen europäischen Energiekonzernen interpretieren.

Allerdings ist der bislang bekannt gewordene Wortlaut recht vage und ließe auch

andere Interpretationen zu.

Die Energiekonzerne Enel, Eni, Eon, Gas Natural Fenosa, Gas Terra, GdF Suez,

Iberdrola, RWE und Vattenfall haben in einer gemeinsamen Erklärung auf die

»Risiken der aktuellen

Energiepolitik der EU« hingewiesen. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament

beklagten der Vorstandsvorsitzende von GdF Suez, Gérard Mestrallet und der

Vorstandsvorsitzende von Eni, Paolo Scaroni, einen Mangel an »energiepolitischen

Rahmenbedingungen mit einer stabilen und berechenbaren Basis«. Die neun

Unternehmen, die in ähnlicher Weise bereits im Mai an den Europäischen Rat

appellierten, forderten in drei verschiedenen Bereichen Maßnahmen auf europäischer

Ebene: »Preisanstieg begrenzen«, »Strom- und Gasversorgung sichern« sowie

»Neue Klimaziele für Europa«. Zu Letzterem gehören demnach eine »Belebung und

Stärkung des europäischen Emissionshandels« und ein »neues, ambitioniertes, aber

realistisches Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030«. Die

Konzerne fordern auch eine »Integration der ausgereiften Erneuerbare-Energien-

Technologien« und eine »Anpassung« der Fördersysteme, »sodass diese den

Bedingungen des Strommarkts gerecht werden«. Die »jüngsten Erneuerbare-Energie-

Technologien« sollten »durch Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen statt durch

Produktionssubventionen« gestärkt werden. Gleichzeitig fordern die Energieriesen für

alle Erzeugungsarten – also insbesondere auch für fossile und nukleare Energien,

dass zügig EU-Richtlinien »für einheitliche und diskriminierungsfreie

Kapazitätsmechanismen« ausgearbeitet werden.

Ihre Vorschläge wollen die Unternehmen demnächst »den wichtigsten europäischen

Staatschefs« unterbreiten, damit sich der Europarat im Februar und März 2014 damit

befasst.