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Jean Pütz Köln

Am 16.10.2007 habe ich als Diskutant an der Fernseh-Talkshow „Menschen bei Maischberger“ teilgenommen. Thema: „Rente und Generationenkonflikt.“

Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle die von mir in der Sendung geäußerten Ideen auszuführen und zu präzisieren:

Das Generationenmodell, bei dem die Rentenversicherung von den rentenversicherungspflichtigen Bürgern (oder freiwilligen) finanziert wird die im Berufsleben stecken, ist dann überholt, wenn kein oder wenig Wirtschaftswachstum stattfindet und zu wenige junge Bürger sozusagen nachwachsen. Das kann bestenfalls noch für eine Basisrente reichen, die Sozialhilfeniveau erreicht.
Die heutigen Rentner dürfen allerdings nicht unter dieser, schon vor Jahren absehbaren Tatsache, leiden, weil die Politiker seinerzeit ja immer versprochen haben, die Renten wären sicher. Also muss der Staat für diese heute sich immer mehr bildenden Defizite aufkommen, das ist nicht nur selbstverständlich, sondern eine Frage der Moral beziehungsweise unseres verbrieften Wertesystems.
Den Generationen ab dem Lebensalter von 40 Jahren muss allerdings klipp und klar gesagt werden, dass das für sie nicht mehr gilt. Wenn sie später im Rentenalter Ihren gewohnten Lebensstandart bewahren wollen, dann müssen Sie privat vorsorgen. Der Staat muss dafür die entsprechenden Randbedingungen schaffen, d.h. Sicherheiten garantieren z.B. durch Kontrolle der Lebensversicherungen und Finanzinstitute und für Anreize sorgen, z.B. über steuerliche Begünstigungen, Werbemaßnahmen u.s.w.
Mir ist klar, dass ich dabei den mündigen Bürger voraussetze, aber ohne den funktioniert unsere Demokratie sowieso nicht, eine gewisse Fähigkeit zur Selbstverantwortung muss schon unterstellt werden.
Dazu gehören aber noch weitere Überlegungen:
Die Politiker dürfen nicht mehr in die Kassen der staatlichen Versicherung greifen können, wie sie es bisher immer getan haben, immerhin ein Grund für so manche heutige Rentenmisere. So sehr ich die deutsche Einheit begrüßt habe, so falsch war es die Rentenanwaltschaften der ostdeutschen Bürger 1:1 von der West-Rentenversicherung bezahlen zu lassen. Das heißt auf keinen Fall, dass ich diesen Bürger nicht das gleiche Recht einräume, nur das hätte unbedingt aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Aber die Politik hat seinerzeit den bequemsten Weg gewählt, wie auch bei anderen Fehlgriffen.

Um der Generationengerechtigkeit willen habe ich die Erbschaftssteuer ins Gespräch gebracht. Noch nie wurden in Deutschland solch horrende Summen und Güter vererbt, wie heutzutage. Davon profitiert fast ausschließlich die junge Generation. Da halte ich es für recht und billig, dass sie sich auch an den Kosten für die Alten beteiligt, allerdings sollten dann auch diese Gelder zweckgebunden nur für Renten- und Pflegeversicherung verwandt werden. Diese Institutionen müssen dem Zugriff der Politik völlig entzogen werden, so wie beispielsweise die Bundesbank. Eine solche Maßnahme sollte zumindest die Grundrente absichern ohne die Lohnnebenkosten über Gebühr zu belasten.

Leider fehlte in der Diskussion der volkswirtschaftliche Sachverstand, weshalb ich mehrfach auf dieses Defizit hingewiesen habe. Alle Maßnahmen müssen sich am Prinzip der Marktwirtschaft orientieren, allerdings mit Randbedingungen, die soziale und ökologische Vorrausetzungen an vorderster Stelle berücksichtigen. Alles andere führt letztlich zu einem unregierbaren Staat oder in eine Diktatur á la DDR. Das sollte sich die aus der SED hervorgegangene neue „Linke“ mal hinter die Ohren schreiben, vor allem Oskar Lafontaine, den ich früher sehr schätzte, der aber heute wider besseres Wissen unerträglich populistische Forderungen hervorbringt, die der Volkswirtschaft enorm schaden. Mir kommt es so vor, als ob mit alten Rezepten der DDR-SED, die seinerzeit – nicht nur wirtschaftlich – einen Staat zugrundegerichtet haben, die Bundesrepublik saniert werden soll.
Ihr Jean Pütz