Wissenschaft

Aktuelle Meldungen

15.03.2019

Bei No-Deal-Brexit: Was die Brexit-Zollsenkungen bedeuten würden

Marcus Theurer  FAZ

Großbritannien will im Falle eines No-Deal-Brexit die meisten Importgüter zumindest vorerst zollfrei ins Land lassen: Nach Handelsvolumen gerechnet würden auf 87 Prozent der Einfuhren in diesem Fall keine Zölle erhoben, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Allerdings sind derzeit bereits 80 Prozent der eingeführten Waren zollfrei, nicht zuletzt wegen des Freihandels innerhalb der EU, welche Großbritannien verlassen wird. Die EU-Kommission wiederum stellte am Mittwoch klar, sie werde im Falle eines No-Deal-Brexit auf Importe aus Großbritannien dieselben Zölle erheben wie sie für andere Länder außerhalb der EU bereits heute gelten.

London will bestimmte Lebensmittel, Autos und andere Waren nach einem möglichen ungeordneten Brexit mit Einfuhrzöllen belegen, vor allem um heimische Hersteller vor preisgünstigerer ausländischer Konkurrenz zu schützen. Dies würde auch die deutsche Autoindustrie treffen, für die Großbritannien ein wichtiger Exportmarkt ist und die bisher zollfrei auf die Insel liefern können. Denn auf Importfahrzeuge aus der EU würde Großbritannien nach einem No-Deal-Brexit denselben Zollsatz von 10 Prozent erheben wie auf Autoimporte aus dem Rest der Welt. Volkswagen kündigte deshalb am Mittwoch bereits Preiserhöhungen im Königreich an.

In der britischen Wirtschaft sorgte die Ankündigung für Empörung. „Das ist keine Art und Weise, wie man ein Land regiert“, beschwerte sich Carolyn Fairbairn, die Generaldirektorin des größten britischen Unternehmensverband CBI, in einem BBC-Interview. „Das wirkt wie ein Vorschlaghammer auf unsere Volkswirtschaft“, sagte Fairbairn. Einerseits würde die Importkonkurrenz für britische Unternehmen durch den Wegfall von Zollhürden steigen. Andererseits würden die britischen Exporte in die EU durch neue Zölle verteuert. Denn das Königreich will beim Brexit auch die Zollunion des Staatenbundes verlassen, die einen zollfreien Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erlaubt.

Sonderregel für Nordirland

Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) muss Großbritannien nach dem Brexit auf EU-Importe dieselben Zollsätze erheben wie auf Einfuhren aus allen anderen Ländern. Das schreibt die sogenannte Meistbegünstigungsklausel der WTO vor. Die Regierung in London könnte nun entweder alle Importzölle streichen, wie dies manche Brexit-Anhänger gefordert haben. Dies hätte für britische Verbraucher den Vorteil, dass viele Waren günstiger würden. Andererseits könnten die billigeren Importgüter aber heimische Hersteller verdrängen und Arbeitsplätze in Großbritannien vernichten.

Im Endeffekt habe sich die Regierung für einen Kompromiss entschieden, sagt der Handelsökonom Peter Holmes von der Universität Sussex. „Wir würden eine Liberalisierung des Handels sehen, aber keine dramatische.“ Gleichwohl würde der angekündigte abrupte Wegfall von Zollmauern für manche Branchen zu einem „Schock“ führen, sagte Holmes. Zwar sind manche Importwaren aus Drittstaaten im Rahmen der gemeinsamen EU-Handelspolitik mit hohen Zöllen belegt. Doch insgesamt sind die Zollsätze in den vergangenen Jahrzehnten bereits ohnehin stark gesenkt worden. Nach Berechnung der Weltbank liegen die Einfuhrzölle der EU für Importe aus Drittländern im Schnitt bei 2,3 Prozent.

Eine Sonderregel planen die Briten für Nordirland: Auf Einfuhren aus der Republik Irland ins britische Nordirland sollen keine Zölle erhoben werden. Die Regierung in London will so politisch brisante Grenzkontrollen an der irischen Landgrenze vermeiden. Davon allerdings könnten Schmuggler profitieren. Auch die EU-Kommission hat Bedenken: Die geplante Sonderegel für Nordirland gebe „Anlass zur Sorge“, sagte ein Sprecher.